Anmerkungen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie. Dr. Elke Stöcker-Meier

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1 Anmerkungen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie Dr. Elke Stöcker-Meier

2 Ziele der Umgebungslärmrichtlinie Festlegung eines gemeinsamen Konzeptes, um schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern, indem die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten nach gemeinsamen Bewertungsmethoden ermittelt wird die Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen informiert wird soweit erforderlich Aktionspläne erstellt werden ruhige Gebiete geschützt werden Schaffung einer Grundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei den wichtigsten Lärmquellen

3 Aufgaben der Umgebungslärmrichtlinie Ballungsräume über Einwohner Hauptverkehrsstraßen über 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr Haupteisenbahnstrecken über Zügen pro Jahr Großflughäfen über Bewegungen pro Jahr Ballungsräume über Einwohner Hauptverkehrsstraßen über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr Haupteisenbahnstrecken über Zügen pro Jahr Stufe 1 Stufe 2 Lärmkartierung 30. Juni 2007 Aktionsplanung 18. Juli 2008 Lärmkartierung 30. Juni 2012 Aktionsplanung 18. Juli 2013 Überarbeitung im 5 Jahres-Rhythmus

4 Zuständigkeiten in NRW Gemeinden: - Lärmkartierung - Lärmaktionsplanung Eisenbahnbundesamt: - Lärmkartierung für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes MUNLV/LANUV: - Berichterstattung an die EU

5 Lärmkartierung in NRW Hilfestellung durch LANUV: innerhalb der Ballungsräume außerhalb der Ballungsräume Bereitstellung von landesweit verfügbaren Geometrie- und Verkehrsdaten Bereitstellung der Emissionsdaten für Industrie und Gewerbe Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen Lärmkartierung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn Sammlung und Übermittlung der Lärmkarten an das BMU

6 Systemarchitektur Aufgaben i.r. der Lärmkartierung: Straßen.NRW: Erstellung, Fortführung Straßendaten LVermA NRW: Erstellung und Fortführung Geobasisdaten LDS NRW: Provider für Daten und Web Services LANUV NRW: Lärmberechnung, Qualitätskontrolle, Berichterstattung an die EU, Uni Bonn + Unterauftragnehmer: Wissenschaftliche Beratung, Implementierung der Webdienste und der Lärmdatenbank

7 Umgebungslärmportal

8 Ergebnisse der Lärmkartierung in NRW belastete Personen in Gebäuden - L Night Anzahl Personen auß erh. BR innerh. BR 277 betroffene Kommunen 78 % der betroffenen Menschen an Straßen in kommunaler Baulast 0 > 50 > 55 > 60 > 65 > 70 Schallpegel durch Straßenverkehr in db Belastungsräume Luft/Lärm überschneiden sich stark.

9 Lärmkarten des Eisenbahn-Bundesamtes

10 Lärmaktionsplanung Pflicht zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen zum Schutz ruhiger Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen etc. und Ballungsräume Managementansatz: Keine Festlegung von Grenzwerten Festlegung von Maßnahmen im Ermessen der zuständigen Behörden, Prioritätennennung Zentrale Regelung: Öffentlichkeitsbeteiligung

11 Lärmprobleme und Lärmauswirkungen RdErl. des MUNLV Lärmaktionsplanung vom (MBl. NRW S. 105) dringlichster Handlungsbedarf: wo L DEN = 70 db(a) tags und L Night = 60 db(a) überschritten werden Kommunen können im Rahmen ihrer Planung weitergehende Kriterien verfolgen. Werte des Fluglärmgesetzes sind bei der LAP zu beachten.

12 Lärmaktionsplanung in NRW Administrative und fachliche Hilfestellung durch das Land: - Bereitstellung der Eingangsdaten über Umgebungslärmportal - RdErl. des MUNLV Lärmaktionsplanung vom Musteraktionsplan - Informationsveranstaltungen - Bereitstellung von allgem. Informationen (Portal, Broschüre) - Pilotprojekt Integrierter LAP DU/OB - Pilotprojekt Online Konsultation zur LAP in Essen Fachaufsicht durch Bezirksregierungen

13 Umsetzung von Maßnahmen Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Planungsrechtliche Festlegungen haben die zuständigen Planungsträger bei ihren Planungen zu berücksichtigen. Maßnahmen sind im Einvernehmen mit den für deren Umsetzung zuständigen Behörden in den Aktionsplan aufzunehmen.

14 Erfahrungen aus der 1. Stufe Lärmkartierung LANUV - Modernes und zukunftsfähiges System, - hohe Akzeptanz der Lärmkarten - Daten liegen z.t. nicht vor - Daten der BVZ zu spät u. unvollständig - Unterschiedliche. Datenqualitäten und -formate - Pegelsprünge an Ballungsraumgrenzen Lärmkartierung EBA - große Verspätung: letzte Fassung v

15 Erfahrungen aus der 1. Stufe Lärmaktionsplanung an Bundesfern- und Landesstraßen - Unterschiede zwischen RLS-90 und VBUS - Begrenzte Möglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen - Gestaltungsfreiheit durch Managementansatz - Zunehmende Bedeutung des Lärmschutzes in Verwaltung - Qualitätsverbesserung durch Mitwirkung der Öffentlichkeit - Integrierte Planung Luft/Lärm empfohlen Lärmaktionsplanung an Bundesschienenwegen - Probleme bei der Bereitstellung v. Modelldaten durch EBA - Begrenzte Möglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen - keine Mitwirkung des EBA an LAP

16 Erfahrungen aus der 1. Stufe Lärmkartierung u. Aktionsplanung Großflughäfen - Intensive Diskussion mit Fluglärmgegnern über Lärmkarten - Geringe Handlungsmöglichkeiten der Kommunen Lärmkartierung u. Aktionsplanung Gewerbe/Industrie - Kein Thema in der Öffentlichkeit

17 Stand der Lärmaktionsplanung in NRW LAP Nordrhein-W estfalen, Dez % 25% 73% LAP fertig LAP in Arbeit 47 d nicht erfüllt Fachaufsicht durch die Bezirksregierungen

18 Erfolge der 1. Stufe Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Politik und Medien Lärmkartierung als flächendeckende, vergleichbare Darstellung der Umgebungslärmbelastung Fortschritte in der Finanzierung Nationales Verkehrslärmschutzpaket II

19 Förderportal Lärmschutz Informationen zu Förderprogrammen für Lärmschutz Lärmsanierungsprogramme Programme mit Synergieeffekten Darlehens-, Zuschuss- und Beratungsprogramme Für Kommunen, Private und Gewerbliche Unternehmen

20 Kartierung der 2. Stufe Mengengerüst 26 Ballungsräume Hauptverkehrsstraßen > 8000 km BAB, Bundesstraßen und Landesstraßen Stufe 1 ca km 6 Schienenstrecken Stufe 2 ca km 2 Großflughäfen Stufe 2 alle BAB-Äste (ca km) Stufe 2 insgesamt ca km gemäß Meldung vom Befahrung Stufe 2 ca km

21 Datenbereitstellung Straßen.NRW Straßengeometrie inkl. Höhen, Breiten und Bezeichnung Ortsdurchfahrten Brücken und Tunnel Verkehrsmengen Straßenoberflächen Lärmschutzeinrichtungen Geschwindigkeitsbeschränkungen Befahrung

22 Zeitplan Neu in 2. Stufe!

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