Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 3. Mai 2007, 14:00 Uhr

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1 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 3. Mai 2007, 14:00 Uhr!? Pressestatement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Erwin Huber bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pasing am 03. Mai 2007 in München Dienstgebäude Prinzregentenstr. 28, München Pressestelle: Dr. Regina Otto, Andreas Würth, Anka Zielezinski Telefon (0 89) , -2689, Telefax (089) Internet

2 Gliederung I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am Bahnhof Pasing 1 II. Maßnahmen und Zeitplan 4 III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien Ausbau von S-Bahnstationen im MW 5 IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des MW 6 V Bahnhofsempfangsgebäude 6

3 Der Vorstandsvorsitzende der DB Station & Service AG, Wolf-Dieter Siebert, und ich für den Freistaat Bayern haben gerade einen wichtigen Finanzierungsvertrag unterzeichnet. Damit haben wir den Durchbruch für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs München - Pasing geschafft. Der Freistaat Bayern stellt heute zu den bereits zugesagten 10,8 Mio. weitere 6,5 Mio. zur Verfügung. Mit der Staatsförderung von 17,3 Mio. können die geplanten Umbaumaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Bund stellt 12,1 Mio. bereit, sodass Bund und Land gemeinsam 29,4 Mio. finanzieren. Mobilität ist für unser alltägliches Leben und für unsere gesamte Volkswirtschaft wichtiger denn je. Gerade angesichts der Klimadiskussion ist es besonders wichtig, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu steigern. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen Mobilität für alle bieten und gerade auch für Menschen mit Behinderungen, Reisende mit großen Gepäckstücken oder Eltern mit Kinderwagen bequem erreichbar sein. I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am Bahnhof Pasing Der nur vier S-Bahnstationen von hier entfernte Bahnhof Pasing wird täglich von rd S-Bahn-Reisenden genutzt. Dazu kommen noch einmal rd Reisende des Schienenpersonennah- und

4 2 -femverkehrs. Der Bahnhof Pasing ist damit einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Münchner S- Bahn Netz und wichtiger Verknüpfungspunkt zwischen Nah- und Fernverkehr. Der bauliche Zustand des Bahnhofs entspricht bei weitem nicht den Anforderungen, die Reisende heute an einen modernen Bahnhof stellen. Dazu gehört insbesondere ein einfacher, unkomplizierter barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen. Was sich in der Theorie einfach anhört, stößt in der praktischen Umsetzung aufgrund knapper finanzieller Mittel leider oft auf Hindernisse. Die Finanzierungsverantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe liegt grundsätzlich beim Bund. Um aber im hoch frequentierten Münchner S-Bahnverkehr die Qualität der Bahnhöfe möglichst rasch zu verbessern, ist der Freistaat ungeachtet dessen in Vorlage gegangen: Wir haben 2001 mit der DB AG eine Rahmenvereinbarung über den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen im Münchner S-Bahn-Bereich geschlossen. Der Vertrag umfasst insgesamt ein Volumen von rd. 100 Mio.. Der Ausbau der beiden S-Bahnsteige am Pasinger Bahnhof wurde mit einem Investitionsvolumen von 10,8 Mio. in die Rahmenvereinbarung aufgenommen.

5 3 Die Vereinbarung zwischen Freistaat und DB AG zum barrierefreien Ausbau der S-Bahnsteige gab den Anstoß, auch den barrierefreien Ausbau der beiden Regionalund Fernbahnsteige anzugehen. Die DB AG konnte den Bund davon überzeugen, dass ein Umbau des Pasinger Bahnhofes nur in seiner Gesamtheit Sinn macht und den höchsten verkehrlichen Nutzen bringt. Damit wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zum barrierefreien Bahnhof genommen. So schön ein neuer Bahnhof für die Reisenden ist, dem Betreiber DB Station & Service AG bringt er in der Regel wirtschaftliche Nachteile. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Unterhalt und Betrieb von Aufzügen und Rolltreppen. Über Stationspreisgebühren lassen sich die zusätzlichen Kosten meist nicht erwirtschaften. Für den Bahnhof Pasing betragen die Kosten über einen Zeitraum von 20 Jahren rd. 6,5 Mio.. Um das Vorhaben auf eine finanzierbare Basis zu stellen und weiter voranzubringen, haben wir uns heute bereit erklärt, diesen Betrag ergänzend zur Finanzierung der S- Bahnsteige bereitzustellen. Ohne diese Zusage wäre die DB AG nicht in der Lage, das Vorhaben in Angriff zu nehmen. Neben den vom Freistaat insgesamt bereitgestellten17,3 Mio. hat der Bund für den barrierefreien Ausbau der

6 4 Regional- und Fernbahnsteige einen Betrag in Höhe von rd. 12,1 Mio. in Aussicht gestellt.. Maßnahmen und Zeitplan Was wird mit diesem Geld gemacht? Aufzüge und Rolltreppen von der Hauptunterführung zu den beiden S-Bahnsteigen und den beiden Regional- und Fernbahnsteigen werden errichtet, die Bahnsteigzugänge von der östlich gelegenen Rad- und Gehwegunterführung werden neu gebaut, die beiden S-Bahnsteige werden auf 96 cm aufgehöht, die Regional- und Fernbahnsteige werden auf eine Höhe von 76 cm erneuert und mit Leitsystemen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet, die S-Bahnsteige erhalten neue Bahnsteigdächer und die Bahnsteigausstattung und -beleuchtung wird erneuert. Das ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das jetzt zügig umgesetzt werden soll. Der Zeitplan dafür sieht wie folgt aus: Baubeginn S-Bahnsteige: April 2008 Inbetriebnahme S-Bahnsteige: Mai 2010

7 5 Baubeginn Regional- und Fembahnsteige: Mai 2009 Inbetriebnahme Regional- und Fernbahnsteige: Juni 2011 III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien Ausbau von S-Bahnstationen im MW Der Bahnhof Pasing ist auf einem guten Weg. Gleiches gilt für viele weitere Bahnhöfe im Münchner S-Bahnnetz: Im Rahmen des 100 Mio. - Vertrages zwischen Freistaat und DB AG wurden bislang schon 18 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut. In diesem Jahr können die Arbeiten an den Stationen Esting, Gernlinden und Grafing- Stadt abgeschlossen werden. In Angriff genommen werden noch in diesem Jahr die Bahnhöfe Haimeranplatz und Ottobrunn. Im nächsten Jahr folgen die Stationen Pasing, Harras, Westkreuz, Oberschleißheim, Berg am Laim und Harthaus. Einschließlich Pasing sind damit rd. 60 Millionen Euro der Vertragssumme gebunden. Der Ausbau weiterer Stationen erfolgt anhand einer Prioritätenliste in enger Abstimmung zwischen MW, DB AG und dem Bayerischen Verkehrsministerium. Wir streben an, die Verbesserungsmaßnahmen bis zum Jahr 2012 abzuschließen.

8 6 IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des MW Der Freistaat unterstützt nicht nur den barrierefreien Ausbau von S-Bahnstationen im MW. Ein entsprechendes Programm wird auch für den Nürnberger S-Bahnbereich umgesetzt. Hier nimmt der Freistaat zur Verbesserung der Zugänglichkeit der S-Bahn insgesamt 46 Mio. in die Hand. Zudem werden die Bahnhöfe in Augsburg, München-Ost, Rosenheim, Ingolstadt, Passau und Würzburg in den nächsten Jahren mit finanzieller Unterstützung des Freistaates barrierefrei ausgebaut. Ich hoffe, dass ich mit Herrn Siebert in nächster Zeit noch einige Finanzierungsverträge unterzeichnen kann, damit das Reisen für die bayerischen Bahnkunden noch leichter und angenehmer wird. V. Bahnhofsempfangsqebäude Der Bahnhof ist für Reisende die erste Visitenkarte einer Stadt. Hier werden erste und oftmals prägende Eindrücke gesammelt. Deshalb strebt der Freistaat auch bei dem zuletzt kontrovers diskutierten Verkauf von Empfangsgebäuden durch die DB Station & Service eine Lösung auf partnerschaftlicher Basis an - gemeinsam mit der DB, aber vor allem auch mit den jeweiligen Kommunen.

9 7 Dafür haben Freistaat und DB Station & Service einen Lenkungskreis gegründet, der interessierten Kommunen und Investoren beratend und koordinierend zur Seite stehen wird. Wichtig ist für mich dabei vor allem eines: durch einen Verkauf von Empfangsgebäuden dürfen nicht die typischen bahnaffinen Nutzungen zu Lasten der Kunden eingeschränkt werden. Dabei meine ich zum Beispiel Warteräume, bei kleinen Stationen vielleicht auch nur eine Überdachung, oder den Verkauf von Reisebedarf. Ideal ist es natürlich, wenn der Erwerber das Angebot für den Reisenden noch ausbaut. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Bahnhof in Landsberg. Dort gibt es jetzt wieder einen personengebundenen Fahrkartenverkauf und eine Bahnhofsgastronomie. Den Investor habe ich für dieses gelungene Projekt mit dem bayerischen ÖPNV-Preis 2006 ausgezeichnet. Nach dem Gespräch mit Herrn Siebert bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch hier auf gutem Weg befinden. Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit werden wir einen Weg für die bayerischen Bahnhöfe finden, der ihrer Bedeutung gerecht wird.

10 Mobility Networks Logistics DB Faktenblatt Daten und Fakten zum behindertengerechten Ausbau Bahnhof München-Pasing 3.Mai Unterzeichnung Bau- und Finanzierungsvertrag Bau umfang: S-Bahn-Bahnsteige Bahnsteigaufhöhung auf 96 cm und damit stufenloser Einstieg in die S-Bahn Barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch je einen Aufzug über die vorhandene Fußgängerpassage Anschluss an das öffentliche Wegenetz am Nordausgang durch eine Rampe Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen Zwei neue Treppenanlagen. Eine von der östlich gelegenen Rad- und Fußgängerunterführung sowie eine von der Fußgängerpassage zu den Bahnsteigen Neubau von 150 m langen Bahnsteigdächern Entfernung des alten Lastenaufzuges Planfeststellungsverfahren: kurz vor dem Abschluss Baudurchführung: Abstimmung Baubetriebsplanung Ausführungsplanung Ausschreibung Bauvergabe Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau Aufzug und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer Bauzeit: April 2008 bis Mitte 2010 Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49(0) Fax +49 (0) /2007 St/Sch 1/2

11 Mobility Networks Logistics DB Faktenblatt Regional- und Fernbahnsteig Erneuerung der Bahnsteige auf 76 cm Je Bahnsteig ein Aufzug Treppenanlage an die östl. gelegene Rad- und Fußgängerunterführung und Fußgängerpassage Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen Regionalbahnsteig (II) wird auf 320 m verlängert (bisher 295 m) Planfeststellungsverfahren: Abschluss wird im Herbst 2008 erwartet Baudurchführung: Mit dem Planfeststellungsbeschluss beginnen die weiteren Planungsarbeiten: Abstimmung Baubetriebsplanung Ausführungsplanung Ausschreibung Bauvergabe Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau der Aufzüge und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer Bauzeit: Mai 2009 bis Mitte 2011 Gesamtkosten für alle Bahnsteige: 29,4 Millionen Euro Finanzierung durch: Freistaat Bayern 10,8 Mio. Euro (aus Rahmenvereinbarung für S-Bahn Mü) Freistaat Bayern 6,5 Mio. Euro Bundesmittel 12,1 Mio. Euro Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49 (0) Fax +49 (0) /2007 St/Sch 2/2

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