Inhaltsverzeichnis VII

Transkript

1 Vorwort V Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und anderen Vorschriften XVII Abkürzungsverzeichnis XIX Einschlägiges Schrifttum XXVII Erstes Kapitel Zwangsvollstreckung in Geldforderungen A. Die Zwangsvollstreckung B. Die Parteien und Beteiligten im Zwangsvollstreckungsverfahren C. Geldforderungen D. Die Pfändung von Geldforderungen E. Ausländische Drittschuldner, NATO-Truppenstatut F. Mehrheit von Drittschuldnern und Forderungen, die mehreren Personen gehören G. Einzelfälle Abtretung und Rückabtretung einer Geldforderung Akkreditiv Altersvorsorgevermögen, -beiträge und -zulage Altersrenten Selbstständiger und weiterer Personen Altlasten Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Arbeitsgemeinschaft Aufstiegsfortbildungsförderung Aufwendungsausgleich des Arbeitgebers Baugeldforderungen Baukostenzuschuss Bausparkasse Befreiung von einer Schuld Bürgschaft Bundesentschädigungsgesetz Bundestagsmitglieder, Landtagsabgeordnete Conterganstiftung für behinderte Menschen Darlehen, Kreditzusage EG-Ausfuhrerstattung, Beihilfe, Erzeugerprämie usw Ehebezogene (unbenannte) Zuwendung Einspeisevergütung Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen VII

2 23. Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Erlös, Versteigerungserlös Garantievertragsforderung Gefangenenbezüge, -gelder und -habe Gesamtschuldnerausgleich Häftlingshilfe Haftpflichtversicherung HIV-Hilfe-Stiftung Infektionsschutzgesetz-Entschädigung Kaufpreis bei Verkauf einer beweglichen Sache Kindergeld als Familienleistungsausgleich Kontoguthaben Kontokorrentforderung Kostenerstattung, Prozesskostenvorschuss Kostenrückzahlung Kreditkartenvertrag Landwirtschaftliche Erzeugnisse Lastenausgleich Leasingvertrag Lebensversicherung (Sterbegeldversicherung) Lotteriegewinn Mauterstattung Miete und Pacht Stiftung Mutter und Kind Nichteheliche Lebensgemeinschaft Pflichtteil Postbank-Girokonto Prostituiertenforderung Rechtsanwalt und Rechtsbeistand Rechtsschutzversicherung Reisevertragsansprüche Rückabwicklungsanspruch Rückerstattungsanspruch Schadensausgleich nach dem Bundespolizeigesetz Schadensersatzforderungen, Enteignungsentschädigung Schadensersatz für Nichtvermögensschaden Schadensversicherung Schenker, Schenkung, Geschenk Sicherheitsleistung Sparguthaben Stammeinlage einer Gesellschaft m.b.h., Einlageforderung einer Aktiengesellschaft gegen Aktionäre, Anspruch einer Genossenschaft auf Zahlung des Geschäftsanteils Stationierungsschäden VIII

3 65. Steuerschuldverhältnis (Erstattungsanspruch daraus) Straftat; öffentliche Darstellung Subventionszahlung Treuhänder, Anderkonto, Sonderkonto, Fremdkonto, Sperrkonto Unfallversicherung Verlöbnis Vermächtnis Versorgungsausgleich Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Wohnungsbauprämie Wohnungseigentümer-Gelder Zeugen- und Sachverständigenentschädigung Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich Zwangsverwaltung Zweites Kapitel Pfändungsverfahren und -wirkungen A. Zuständigkeit ( 828 ZPO) B. Der Antrag auf Pfändung C. Die Entscheidung über den Antrag ( 829, 834 ZPO) D. Der Pfändungsbeschluss ( 829 ZPO) E. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (Wirksamwerden der Pfändung, 829 Abs. 2 und 3 ZPO) F. Die Wirkungen der Pfändung G. Die Pfandverwertung ( 835, 839, 844 ZPO) H. Die Wirkungen der Überweisung ( 835, 836, 842 ZPO) J. Die Drittschuldnererklärung ( 840 ZPO) K. Klage, Zwangsvollstreckung ( 841 ZPO) L. Verzicht des Gläubigers ( 843 ZPO) M. Vorratspfändung, Vorzugspfändung, Dauerpfändung ( 751 Abs. 1, 850d Abs. 3 ZPO) N. Nebenansprüche und Nebenrechte ( 838 ZPO) O. Hilfspfändung P. Die Rechtsbehelfe ( 766, 767, 771, 793 ZPO, 11 RPflG) Q. Fehlerhafte Zwangsvollstreckungsakte und Verstoß gegen ein Pfändungsverbot R. Überpfändung ( 803 Abs. 1 S. 2 ZPO), Teilpfändung S. Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung T. Mehrfache Pfändung (Anschlusspfändung) ( 804 Abs. 3, 853, 856 ZPO) U. Vorpfändung ( 845 ZPO) V. Arrest ( 916 ff., 928 ff. ZPO) W. Einstweilige Verfügung ( ZPO) IX

4 X. Die Kosten der Zwangsvollstreckung ( 788 ZPO, Nr GKG-KostVerz.) Drittes Kapitel Pfändung von Arbeitseinkommen A. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung ( 850, 829 ZPO) B. Pfandrecht an künftig fällig werdenden Beträgen und an Diensteinkommen in einem anderen Amt oder nach Gehaltserhöhung ( 832, 833 ZPO) C. Unpfändbare Einkommensteile ( 850a ZPO) D. Bedingt pfändbare Forderungen ( 850b ZPO) E. Pfändungsgrenze bei Pfändung des Arbeitseinkommens wegen gewöhnlicher Geldforderungen ( 850c ZPO) F. Pfändungsgrenze bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen ( 850d ZPO) G. Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage ( 850e Nr. 1 ZPO) H. Zusammentreffen mehrerer Arbeitseinkommen ( 850e Nr. 2 ZPO) I. Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ( 850e Nr. 2a ZPO) J. Naturalleistungen und Arbeitseinkommen in Geld ( 850e Nr. 3 ZPO) K. Pfändungsschutz in Ausnahmefällen ( 850f Abs. 1 ZPO) L. Begünstigte Pfändung in Sonderfällen ( 850f Abs. 2 und 3 ZPO) M. Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen ( 850g ZPO) N. Lohnschiebung und -verschleierung ( 850h ZPO) O. Einmalige Bezüge ( 850i Abs. 1 ZPO) P. Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung sowie Aufrechnung ( 850e Nr. 4 ZPO) Q. Lohn-(Gehalts-)Vorschuss, Abschlagszahlungen R. Zusammentreffen mehrerer Pfändungen ( 804 Abs. 3, 850e Nr. 4 ZPO) S. Das Pfändungsschutzkonto ( 850k ZPO) T. Anordnung (befristeter) Unpfändbarkeit ( 850l ZPO) Viertes Kapitel Pfändung von Sozialleistungen A. Pfändung der Leistungsansprüche ( 54 SGB I) I. Gesetzliche Vorschriften II. Die sozialen Rechte III. Die einzelnen Sozialleistungen IV. Unpfändbarkeit der Dienst- und Sachleistungen ( 54 Abs. 1 SGB I) X

5 V. Pfändung einmaliger Geldleistungen ( 54 Abs. 2 SGB I) VI. Pfändung einmaliger Leistungen an Arbeitgeber und Träger VII. Unpfändbare Ansprüche ( 54 Abs. 3 SGB I) VIII. Pfändung laufender Geldleistungen ( 54 Abs. 4 SGB I) IX. Pfändung von Kindergeld ( 54 Abs. 5 SGB I) X. Zusammenrechnung laufender Sozialleistungen mit Arbeitseinkommen XI. Vorpfändung XII. Zusammentreffen von Pfändung und anderen Rechtsänderungen B. Kurzarbeitergeld C. Insolvenzgeld D. Berufsständische Versorgungswerke Fünftes Kapitel Pfändung anderer Vermögensrechte A. Ihre Pfändung B. Einzelfälle Alleinerbe Altenteil Anfechtungsrecht Ankaufsrecht Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum Automatenaufsteller Berichtigungsanspruch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht Erbbaurecht, Erbbauzins Erbbeschränkung in guter Absicht ( 863 ZPO) Erbunwürdigkeitsanfechtung Erwerbs- und Handelsgeschäft, gewerbliches Unternehmen Gebrauchsmuster Gemeinschaft nach Bruchteilen Geschmacksmuster Gesellschaftsanteile und -rechte A. Gesellschaft nach BGB B. Offene Handelsgesellschaft C. Kommanditgesellschaft D. Partnerschaft E. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung F. Stille Gesellschaft G. Innengesellschaft XI

6 H. Aktiengesellschaft I. Kommanditgesellschaft auf Aktien K. Gesellschaft mit beschränkter Haftung L. Genossenschaft Grunddienstbarkeit Gütergemeinschaft ( 860 ZPO) Hinterlegung Internet-Domain Jagdrecht, Jagdpachtrecht Konzession, Zulassung Kündigungsrecht Landwirtschaftliche Betriebsprämien Leibrente Lizenzvertrag Löschungsanspruch Marken und Kennzeichen Milchquote Nacherbe Nachlass-(Miterben-)Anteil Nießbrauch Patent Prozessuale Rechte Rangvorbehalt Reallast ( 857 Abs. 6 ZPO) Rechnungslegung, Auskunft Schiffspart ( 858 ZPO) Stahlkammerfach, Schließfach, Schrankfach, Safe Unterlassungsanspruch Urheberrechte Verein Vermögens-Rückübertragung Vertragsstrafe Verwahrung und Ablieferung durch einen Notar Vollmacht, Einziehungsermächtigung Vorkaufsrecht Vormerkung Wahlrecht Wertpapierverwahrung Widerspruch Wiederkaufsrecht Wohnungseigentum Zwangsversteigerung: Meistgebot XII

7 Sechstes Kapitel Pfändung der Hypothekenforderungen und Grundpfandrechte A. Hypothekenpfändung ( 830, 837a ZPO) I. Allgemeines zu 830 ZPO II. Pfändung bestimmter hypothekarischer Einzelansprüche in einfacher Form III. Der Pfändungsbeschluss IV. Die Briefhypothek V. Die Buchhypothek VI. Die Pfandverwertung VII. Sonstige Einzelheiten VIII. Bruchteilsgemeinschaft an einer Hypothek IX. Anschlusspfändung (mehrfache Pfändung) X. Vorpfändung XI. Erlöschen der Hypothek mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung (= der Erlösanspruch) XII. Zwangsverwaltung B. Pfändung einer Grundschuld ( 857 Abs. 6 ZPO) I. Die Pfändung nur der Grundschuld II. Sicherungsgrundschuld III. Die Pfändung der Grundschuld und der Forderung IV. Pfändung des Anspruchs aus Schuldversprechen C. Pfändung des Rückgewähranspruchs durch Gläubiger des Grundstückseigentümers I. Ausgangsfall II. Der Rückgewähranspruch III. Pfändung des Rückgewähranspruchs IV. Die Wirkungen der Pfändung V. Verwertung des an der Grundschuld erlangten Pfandrechts VI. Mehrfache Pfändung des Übertragungsanspruchs VII. Rückgewähranspruch bei Gesamtgrundschuld VIII. Rückgewähranspruch für Schuldner und weitere Berechtigte IX. Löschungsvormerkung ( 1179, 1179a BGB) und Pfändung des Übertragungsanspruchs X. Rückgewähranspruch oder Eigentümergrundschuld kraft Gesetzes XI. Die Wirkungen der Pfändung im Zwangsversteigerungsverfahren XII. Die auflösend bedingte Grundschuld XIII. Erlöschen des Rückgewähranspruchs D. Pfändung der Eigentümergrundschuld ( 857 Abs. 6 ZPO) I. Allgemeines II. Offene verschleierte Eigentümergrundschuld III. Pfändung trotz Löschungsvormerkung (-anspruch) IV. Die Pfändung XIII

8 V. Zum Inhalt des Pfändungsbeschlusses VI. Pfändung der offenen Eigentümergrundschuld VII. Pfändung der verschleierten Eigentümergrundschuld VIII. Vorläufige und künftige Eigentümergrundschuld IX. Eigentümergrundschuld aus Höchstbetragssicherungshypothek X. Die Rechtsstellung des Gläubigers XI. Eigentümergrundschuld eines Grundstücksmiteigentümers E. Pfändung der Eigentümerhypothek I. Die Eigentümerhypothek II. Pfändung III. Drittschuldner F. Pfändung der Rentenschuld ( 857 Abs. 6 ZPO) G. Der Erlösanspruch (Die durch den Zuschlag erloschene Hypothek, Grundschuld oder Eigentümergrundschuld) I. Der Erlösanspruch II. Ungenaue Fassung des Pfändungsbeschlusses III. Erlass des Pfändungsbeschlusses vor dem Zuschlag IV. Pfändung nach Erteilung, aber vor Rechtskraft des Zuschlags V. Der künftige Erlösanspruch VI. Erlösverteilung und unwirksame Pfändung VII. Der hinterlegte Erlös VIII. Erlösanspruch bei nicht berichtigtem Bargebot H. Pfändung einer Schiffshypothek ( 830a, 837a ZPO) I. Pfändung als Buchrecht II. Pfändungswirkung gegen Drittschuldner III. Vereinfachte Pfändung von Nebenforderungen IV. Schiffshypothek für Inhaberschuldverschreibung usw V. Höchstbetragssicherungshypothek VI. Eigentümer-Schiffshypothek J. Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug Siebtes Kapitel Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer körperlichen Sache A. Herausgabe oder Leistung einer beweglichen körperlichen Sache ( 846, 847, 849, 854 ZPO) B. Herausgabe eines Schiffs ( 847a ZPO) oder Luftfahrzeugs ( 99 Luftfahrzeugrechtegesetz) C. Anspruch auf eine unbewegliche Sache ( 846, 848, 849, 855 ZPO) D. Das Anwartschaftsrecht aus Auflassung XIV

9 Achtes Kapitel Zwangsvollstreckung in Forderungen aus Wechseln, anderen indossablen Papieren usw. A. Wechselforderungen und durch Orderpapiere verbriefte Forderungen B. Andere Wertpapiere, Scheck C. Anteilscheine (Investmentzertifikate) Anhang 1. Zivilprozessordnung, 766, 793, Lohnpfändungs-Tabelle ( 850c Abs. 3 ZPO) Übergangsregelung ( 21 EGZPO) Rechtspflegergesetz, 11, 20 Nrn. 16 und Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe (Auszug) Einkommensteuergesetz (EStG) (auszugsweise) Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (auszugsweise) Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ-Vertretungsanordnung BMJVertrAnO) Verwaltungsanordnung über die Vertretung des Bundes als Drittschuldner im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Vertretung der Länder als Drittschuldner 9. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Sachverzeichnis XV