auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292 Kontakte zwischen Bundeswehr und Anzeigenkunden der im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelten Deutschen Militärzeitschrift Vorbemerkung der Fragesteller ZudenPublikationendesrechtsextremenSpektrumsgehörtunteranderem diedeutschemilitärzeitschrift (DMZ).WiedieBundesregierunginder AntwortaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. Traditionsverbände,KameradschaftsvereineundderRechtsextremismus (Bundestagsdrucksache16/1282)ausführte,stehtdieDMZdemrechtsextremistischen Arndt-Verlag nahe. InderzweimonatlicherscheinendenZeitschriftwerdenderNationalsozialismusbeschönigtunddieVerbrechenderWehrmachtverharmlostbzw.geleugnet.HöchsteSS-Offizierewerdenalsdie tapferstensöhneunseresvolkes glorifiziert,beispielsweisederwegenkriegsverbrecheninnürnbergverurteilte General der Waffen-SS Josef Dietrich (DMZ 50, S. 40). ObwohlbereitsdieäußerlicheAufmachungdesHefteskaumeinenZweifelan rechtsextremerundmilitaristischergesinnunglässt,gewinntdiedmzimmer wiederinterviewpartnervonaußerhalbdesoffenrechtsextremenspektrums, daruntermehrerefrühereverteidigungsminister (RupertScholz,HansApel, GeorgLeber,aberauchanderePolitikerausdenReihenvonCDU/CSUund SPDwieetwadiePräsidentindesBundsderVertriebenen,ErikaSteinbach). ImmerwiederstehenauchehemaligeAngehörigederBundeswehralsInterviewpartnerzurVerfügung.Alldiesdeutetdaraufhin,dassdieDMZmitihren ThemenbisindiesogenannteMittederGesellschafthineinundinsbesondere inderbundeswehraufeinigesinteressestößt.wahrscheinlichhierdurchermutigt,hießesinderdmznummer49: WirhabendaherindiesemJahr begonnenaufmilitärmessen,vormilitärmuseen,beitagenderoffenentürder Bundeswehrusw.ältereHeftederDMZkostenloszuverteilenunddieDMZ dadurch bekannt zu machen. IndererwähntenAntwortderBundesregierungheißtesweiter,dieDMZ veröffentlichtregelmäßigwerbeanzeigenfürdruckerzeugnissedes Arndt- Verlages undandererrechtsextremistischerverlage,hierzugehörtauchder Deutsche Stimme Verlag, der Hausverlag der NPD. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom11.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AllerdingserhältdieDMZauchAnzeigengeldervonKunden,dieinengerVerbindungzurBundeswehrstehen.ZunennenistunteranderemdasDeutsche PanzermuseumMunster,dassichselbstals gemeinsameeinrichtungderstadt MunsterunddesAusbildungszentrumsMunsterderBundeswehr bezeichnet. DerzweiteVorsitzendedesTrägervereins (VereinderFreundeundFördererdes PanzermuseumsMunstere.V.)isteinBrigadegeneralderPanzertruppenschule. EinweitererAnzeigenkundeistderVerlagB. &G.Diesergibtunteranderem das HandbuchderBundeswehrundderVerteidigungsindustrie heraus,das auchvonderbundeswehrselbstalszentralesnachschlagewerkgeschätztwird (aktuell, 12. Januar 2004). DerVerlaggehörtzueinerVerlagsgesellschaft,überdieesinderBroschüre DerdeutscheMilitarismusistnichttot,erriechtnurstreng dervereinigung derverfolgtendesnaziregimes BundderAntifaschistinnenundAntifaschisten (VVN-BdA)heißt: Unterden [in]mönch-katalogenangebotenenbuchautorenfindensich AltnaziswieOttoKumm,ehemalsRegimentskommandeurder2.SS-Division DasReich,zuletztEhrenvorsitzenderder HIAG, derfrüheress-regimentskommandeurhubertmeyer,nochendeder80er JahreSprecherderHIAG,außerdemgebedieMönch-Gruppe Bücherüber Rudolf Hess heraus ( DieMönch-GruppearbeitetengmitdemBundesministeriumderVerteidigung undderrüstungsindustriezusammen.unteranderemgibtdiemönchverlagsgesellschaftdiezeitschrift wehrtechnik heraus,inderenredaktionsbeirat mehrerevertreterderbundeswehrsitzen.inderzeitschriftpublizierenzahlreiche aktive Bundeswehrangehörige. B. &G.hatnacheinerAuswertungdesArbeitskreises BraunzoneBundeswehr beiderinformationsstellemilitarisierung (IMI)inTübingenalleineim ZeitraumvonJanuar2005bisDezember2006zehnAnzeigengeschaltetund somitzurfinanzierungeinerzeitschriftbeigetragen,vondersichdiebundesregierung zumindest in der erwähnten Antwort distanziert hat. DieswirftdieFrageauf,obdieBundeswehrdieinstitutionalisierteZusammenarbeit mit der Mönch Verlagsgesellschaft beenden sollte. Vorbemerkung der Bundesregierung ZumUmgangmitder DeutschenMilitärzeitschrift (DMZ)hatdieBundesregierungbereitsmitdenBundestagsdrucksachen16/1282sowie16/4306ausführlichStellunggenommen.IndiesemZusammenhangwurdefestgestellt,dass diedmzdemrechtsextremistischenspektrumzuzuordnenunddeshalbder BezugderZeitschriftfüralleBibliothekenundFachinformationsstellenim Fachinformationswesen der Bundeswehr einzustellen ist. EineinstitutionalisierteZusammenarbeitzwischenderBundeswehrundder Mönch-Verlagsgruppe findet nicht statt. 1.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung seitapril2006überdiedmzhinsichtlichihrerrechtsextremenund geschichtsrevisionistischen Ausrichtung gewonnen? In der DMZ sind vereinzelt rechtsextremistische Werbebeiträge enthalten. 2.WelcheweiterenverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierungseitdiesemZeitpunktübereineZusammenarbeitderDMZmit AutorenausdemrechtsextremenSpektrumgewonnen (bitteggf.detailliert angeben)? DerBundesregierungliegenhierzukeineweiterenverfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheweiterenverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierungseitdiesemZeitpunktübereineZusammenarbeitderDMZmit rechtsextremen Gruppen und Verlagen gewonnen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.HatdieBundesregierungaußerdenimFebruar2007aufBundestagsdrucksache16/4306genanntenKonsequenzenfürdieBundeswehrimUmgang mitderdmzinzwischennochweiterekonsequenzengezogen (bitteggf. anführen)? DiegemäßBundestagsdrucksache16/4306ergriffenenMaßnahmenwerdenals ausreichend erachtet. 5.WarumwirddieDMZnichtimVerfassungsschutzberichtdesBundes2006 aufgeführt? DerVerfassungsschutzberichtbildetnichtdieGesamtheitallerimBerichtszeitraumanfallendenErkenntnisseab,sonderninformiertdieÖffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Bereich des Extremismus. 6.SindderBundesregierungdieinderVorbemerkungenthaltenenUmstände bekannt, und wenn ja, seit wann? 7.HatdieBundesregierungweitereErkenntnisseüberdieZusammenarbeit der Bundeswehr mit Anzeigenkunden der DMZ, und wenn ja, welche? 8.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderFragesteller,dassoffizielle StellenkeinegeschäftlichenVerbindungenzuVerlagenhabensollten,die AnzeigeninderDMZschalten,umeineglaubwürdigeDistanzierungvom Rechtsextremismus zu bekunden, und wenn nein, warum nicht? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. DieFragestelltsichindieserWeisenicht,weileineinstitutionalisierteZusammenarbeit in der dargestellten Form nicht bekannt ist. 9.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemUmstand,dass diemönchverlagsgesellschaftüberihreanzeigenzurfinanzierungder DMZ beiträgt? GehörtdazuderVersuch,dieZeitschrift wehrtechnik künftigineinemanderenverlagerscheinenzulassenoderansonstendiebundeswehrvertreter aus dem Redaktionsbeirat abzuziehen, und wenn nein, warum nicht? AufdieAntwortzuFrage8wirdverwiesen.ImÜbrigenistdieMönch-Verlagsgruppe Herausgeber der wehrtechnik.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WelcheBedeutunghatdieZeitschrift wehrtechnik fürdiebundeswehr sowie die Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland? EineBedeutungderZeitschrift wehrtechnik fürdiemilitärpolitikderbundesrepublik Deutschland oder die Bundeswehr ist nicht bekannt. 11.WievielGelderhieltdieMönch-VerlagsgruppevonderBundesregierung bzw.dembundesministeriumderverteidigungunduntergeordnetenstellen (bittegenaubenennen)indenletztenfünfjahrenfürdenabdruckvon AnzeigenunddieAbnahmevonAusgabeneinzelnerZeitschriften (bitte aufgeschlüsseltnachjahrenundpublikationen),undwelchesonstigen Vergünstigungen wurden der Mönch-Verlagsgruppe gewährt? DieZeitschriftenderMönch-Verlagsgruppewerdennichtzentralbeschafft.Eine ÜbersichtüberdiedezentraleBeschaffungvonZeitschriftenunddaringegebenenfalls geschalteten Anzeigen wird nicht geführt. 12.IstdieBundesregierungbzw.dieBundeswehrinirgendeinerFormunterstützendoderberatendam HandbuchderBundeswehrundderVerteidigungsindustrie beteiligt,dasebenfallsimb. &G.Verlagerscheint (bitte ggf. ausführen)? EineUnterstützungoderBeratungdesB &G-Verlagesfürdas Handbuchder BundeswehrundderVerteidigungsindustrie istnichtbekannt.demb &G- VerlagwirdaufAnfragefürdieÖffentlichkeitbestimmtesInformationsmaterial wie anderen Verlagen auch zur Verfügung gestellt. 13.FallsFrage12bejahtwird:BeabsichtigtdieBundesregierung,diese Unterstützung einzustellen, und wenn nein, warum nicht? Nein. Der in Frage 12 dargestellte Rahmen gibt hierzu keinen Anlass. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdenUmstand,dassdasPanzermuseum MunsterzudenAnzeigenkundenderDMZgehört,undistsiederAnsicht, dassdieleserinnenundleserderdmzzumzielpublikumdespanzermuseums gehören? Trägerdes DeutschenPanzermuseums inmunsteristeinprivatrechtlicher Verein,dervonderStadtMunstersowieseinenMitgliedernfinanziertwird. ÜberdasPublikumdesMuseumsliegenderBundesregierungkeineErkenntnisse vor. 15.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieVertreterderBundeswehrausdem FördervereindesPanzermuseumsabzuziehenunddieZusammenarbeit mitdiesemeinzustellen,wennweiterhinanzeigeninderdmzgeschaltet werden sollten, und wenn nein, warum nicht? Nein.DieBundesregierungwirddemFördervereindes DeutschenPanzermuseums empfehlen, keine weiteren Anzeigen in der DMZ zu schalten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,inwiefernbzw.mit welcherresonanzdiedmzihreankündigung,vormilitärausstellungen, MilitärmuseenundTagenderoffenenTürderBundeswehrodergarwährendundinnerhalbdieserVeranstaltungenWerbemaßnahmenzuentfalten,umgesetzt,hatundwiehatdieBundeswehrdaraufreagiert (bitteggf. ausführen)? DieinderVorbemerkungangesprocheneFeststellunginderDMZ,essei indiesemjahrbegonnen [worden],aufmilitärmessen,vormilitärmuseen,beitagen deroffenentürderbundeswehrusw.ältereheftederdmzkostenloszuverteilen,lassensichnichtdurchwahrnehmungenderbundesregierungbestätigen. InwieweitAktivitätenderDMZaußerhalbdieserVeranstaltungeninderÖffentlichkeit stattgefunden haben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Keine 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,wiesichdie Auflage der DMZ in den letzten Jahren entwickelt hat? Keine 18.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieLeserschaftder DMZ,insbesondereüberihreVerbreitungunterBundeswehrangehörigen? 19.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umsicherzustellen,dassSoldatinnenundSoldatenderBundeswehrüberdenrechtsextremenHintergrundderDMZinformiertsind,umdadurchzuverhindern,dasssieweiterhinmitdieserzusammenarbeiten,wiedas beispielsweisebeiderüberlassungeinerfoto-cddurchdiebildstelleder BundeswehrderFallgewesenist,als übersehen wurde,dassdiedmz dem rechtsextremen Spektrum angehört? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.DarüberhinausleistetdieInnereFührungundinsbesonderediePolitische BildunginderBundeswehreinenentscheidendenBeitrag,umbeidenSoldatinnenundSoldateneinfreiheitlichesunddemokratischesBewusstseinaufder GrundlagederWerteundNormendesGrundgesetzesauszuprägen.Extremistischen Tendenzen wird dabei mit Entschiedenheit entgegengetreten.

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