Eine kurze Einführung ins Weltraumrecht...in zehn klugen Fragen

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1 Eine kurze Einführung ins Weltraumrecht...in zehn klugen Fragen Universität Wien Institut für Astronomie 24. November 2010 Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl Direktor, ESPI 1

2 Weltraumrecht ist langweilig! 2

3 Ja 3

4 aber 4

5 Weltraumrecht ist nötig für: - die Klärung des Status des Weltraums - ein geordnetes Miteinander im Weltraum - den Schutz der Bevölkerung und es hat einen Vorteil: es ist sehr dünn und umfasst nur knapp 70 Seiten Gesetzestexte 5

6 Dazu zehn kluge Fragen: 1. Wem gehört der Weltraum - und wo fängt er überhaupt an? 2. Wer darf den Weltraum nutzen? 3. Wer bezahlt, wenn etwas auf die Erde fällt? 4. Wer ist schuld, wenn es Zusammenstöße im Weltraum gibt? 5. Gibt es einen Umweltschutz im Weltraum und auf anderen Himmelskörpern? 6. Darf man Waffen im Weltraum stationieren? 7. Hat die Astronomie Vorrang vor anderen Weltraumaktivitäten? 8. Haben Astronauten einen besonderen Status? 9. Besitzen Entwicklungsländer besondere Rechte? 10. Wann wird es die Verkehrskontrolle im Weltraum geben? 6

7 Mission Statement The mission of the European Space Policy Institute (ESPI) is to provide decision-makers with an independent view and analysis on mid- to longterm issues relevant to the use of space. Through its activities, ESPI contributes to facilitate the decision-making process, increases awareness of space technologies and applications with the user communities, opinion leaders and the public at large, and supports students and researchers in their space-related work. To fulfil these objectives, the Institute supports a network of experts and centres of excellence working with ESPI in-house analysts. 7

8 What ESPI provides for decision-makers and the whole space community Arguments for the Case for Space Policy concepts for international, regional and national activities Analyses for mid-term visions Platforms for exchange Sources of information 8

9 ESPI members ESPI partners and the European Space Policy Research and Academic Network (ESPRAN) coordinated by ESPI 9

10 Products and Services Assignments Yearbook on Space Policy Reports Coordination of ESPRAN Studies in Space Policy ESPI Perspectives Position papers and Memoranda Specials Support for EISC Information resources Conferences Ambassadorship for IAP 10

11 Noch einmal die zehn klugen Fragen: 1. Wem gehört der Weltraum - und wo fängt er überhaupt an? 2. Wer darf den Weltraum nutzen? 3. Wer bezahlt, wenn etwas auf die Erde fällt? 4. Wer ist schuld, wenn es Zusammenstöße im Weltraum gibt? 5. Gibt es einen Umweltschutz im Weltraum und auf anderen Himmelskörpern? 6. Darf man Waffen im Weltraum stationieren? 7. Hat die Astronomie Vorrang vor anderen Weltraumaktivitäten? 8. Haben Astronauten einen besonderen Status? 9. Besitzen Entwicklungsländer besondere Rechte? 10. Wann wird es die Verkehrskontrolle im Weltraum geben? 11

12 1. Wem gehört der Weltraum - und wo fängt er überhaupt an? - Verbot der Aneignung (Art II, Weltraumvertrag von 1967) - Vergleichbarkeit mit den beiden anderen hoheitsfreien Räumen - Keine Grundstücke auf dem Mond! - Keine rechtliche Abgrenzung zwischen Luftraum und Weltraum - Eigentlich wichtig, weil die Staaten die Hoheit über ihren Luftraum haben und den Überflug verhindern dürfen - Seit fast 50 Jahren erfolglose Verhandlungen im UN Weltraumausschuss - Gewohnheitsrecht: niedrigste Umlaufbahn eines Satelliten (ca. 100 km) 12

13 2. Wer darf den Weltraum nutzen? - Der Weltraum gehört niemandem und er darf von allen (Staaten) genutzt werden - Rechtliche Hauptakteure im Weltraum sind die Staaten (einzeln oder als zwischenstaatliche Organisationen wie die ESA oder Eumetsat) - Die Staaten müssen die Aktivitäten privater Akteure genehmigen (bspw. Satelliten von Industrieunternehmen oder von Universitäten); dazu können sie nationale Weltraumgesetze erlassen (Österreich arbeitet derzeit an einem solchen Gesetz) - Für einzelne Anwendungsbereiche gibt es internationale Regeln - (Telekommunikation oder Erdbeobachtung kein Einspruch gegen Google Earth möglich) 13

14 3. Wer bezahlt, wenn etwas auf die Erde fällt? - Das Weltraumrecht beinhaltet ein klares Haftungsregime Weltraumhaftungsübereinkommen von 1973) - Für Schäden, verursacht von Weltraumgegenständen in der Luft (Flugzeuge, die getroffen werden) und auf der Erde gilt eine unbegrenzte Gefährdungshaftung (d.h. es muss keine Schuld nachgewiesen werden und es muss unbegrenzt für Schäden aufgekommen werden) - Im Orbit gilt eine Verschuldenshaftung (d.h. bezahlt werden muss nur, wenn Schuld nachgewiesen wird - was praktisch nicht möglich ist) - Bisher musste der Vertrag (Staat klagt Staat) nicht angewandt werden 14

15 4. Wer ist schuld, wenn es Zusammenstöße im Weltraum gibt? - Gar nicht so einfach - Weltraumobjekte bewegen sich auf ihren Bahnen, ohne dass die Betreiber genau wissen, wer sich sonst noch in der Nähe bewegt - und nicht jeder Satellit ist manövrierbar - Es gibt auch keine Regel, dass ein zuerst gestarteter Satellit Vorrang hätte, oder eine bestimmte Nutzung - Bislang gab es mindestens vier Zusammenstöße von operationellen Satelliten (zumeist mit Müll) aber nie wurde die Schuldfrage thematisiert - Zukünftig könnte das häufiger vorkommen und bspw. die Versicherungen könnten Druck zur Schaffung einer rechtlichen Regelung machen 15

16 5. Gibt es einen Umweltschutz im Weltraum und auf anderen Himmelskörpern? - Es gibt keine verbindlichen weltraumrechtlichen Bestimmungen zum Umweltschutz im Weltraum und auf anderen Himmelskörpern - Der Weltraumvertrag verlangt nur gegenseitige Rücksichtnahme - Der UN-Weltraumausschuss hat (rechtlich nicht verbindliche) Leitlinien zur Vermeidung von Weltraummüll erstellt - COSPAR erarbeitet (rechtlich nicht verbindliche) Standards für planetary protection (bspw. Vermeidung der biologischen Kontamination des Mars durch Sonden von der Erde) 16

17 6. Darf man Waffen im Weltraum stationieren? - Erstaunlicherweise ja: alles außer Massenvernichtungswaffen (Art. IV des Weltraumvertrags) - Noch erstaunlicher: bisher gab es keinen Rüstungswettlauf mit konventionellen Waffen im Weltraum - Aber der chinesische Anti-Satellitentest von 2008 hat gezeigt: die Situation ist labil - Breite Nutzung des Weltraums durch alle Militärs im Bereich von Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung als Unterstützung terrestrischer Operationen - friedliche Nutzung ( peaceful uses ) im Weltraumrecht bedeutet: nicht aggressiv; aber nicht exklusiv zivil 17

18 7. Hat die Astronomie Vorrang vor anderen Weltraumaktivitäten? - Die Astronomie ist sicher die schönste und wichtigste Raumfahrtanwendung! - aber sie hat keinen Vorrang vor anderen Weltraumaktivitäten - Probleme bspw. bei der Frequenzzuweisung müssen politisch bearbeitet werden - Die Astronomie kann sich auch in Zukunftsprojekte wie Exploration einbringen (bspw. Teleskope auf der Rückseite des Mondes; Interaktion mit bemannter Raumfahrt durch Servicing etc.) 18

19 8. Haben Astronauten einen besonderen Status? - Ja, sie sind envoys of mankind (Astronautenrettungsabkommen von 1968) - Sie genießen besonderen Schutz und müssen im Falle eines Unfalls geborgen und zum Ursprungsstaat zurückgeführt werden - Diese Bestimmungen wurden im Kalten Krieg ausgehandelt, weil bei den USA und der Sowjetunion Furcht vor Repressalien gegenüber geborgenen Astronauten/Kosmonauten bestand - Umstritten ist, ob heutige Weltraumtouristen den Status des envoy of mankind besitzen 19

20 9. Besitzen Entwicklungsländer besondere Rechte? - Deklaratorisch ja: auf ihre Interessen muss besonders Rücksicht genommen werden (Art. I Weltraumvertrag) - Aber es gibt keine konkreten Vorgaben und Versuche zur Etablierung einer Pflicht zur Kooperation und zu einem Zwangstransfer von Ressourcen und Technologie sind in den 1980er und 1990er Jahren gescheitert - Dennoch zahlreiche internationale und nationale Programme zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung von Raumfahrtanwendungen für nachhaltige Entwicklung (UN-Programme, ESA, einzelne Staaten; bspw. Serie von UN Workshops on Basic Space Science) 20

21 10. Wann wird es die Verkehrskontrolle im Weltraum geben? - Erste umfassende Überlegungen dazu in einer Studie der International Academy of Astronautics (IAA): Space Traffic Management, EU hat einen Draft Code of Conduct for Outer Space Activities zur internationalen Diskussion vorgelegt (Fassungen 2008 und 2010) - Der UN-Weltraumausschuss arbeitet zur Nachhaltigen Nutzung des Weltraums (Arbeitsplan ) - Vielleicht gibt es 2030 einen Weltraumverkehr wie es heute einen Luftverkehr gibt 21

22 Alle weiteren klugen Fragen kommen von Ihnen! 22

23 Eine kurze Einführung ins Weltraumrecht...in zehn klugen Fragen Universität Wien Institut für Astronomie 24. November 2010 Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl Direktor, ESPI 23