Satzungsvollzug in der Praxis, Plangenehmigung und Bauüberwachung in München und anderen Kommunen (Benchmarking Grundstücksentwässerung)

Transkript

1 Informationsveranstaltung zur neuen Muster-Entwässerungssatzung Satzungsvollzug in der Praxis, Plangenehmigung und Bauüberwachung in München und anderen Kommunen (Benchmarking Grundstücksentwässerung) Dr. Anton Schmid, München Oliver Haas, München

2 Mustersatzung und Benchmarking Überblick Entwässerungssituation 22 Umlandgemeinden Grundstücke 2 Klärwerke km Kanal 465 m ü. NN Klärwerk II Gut Marienhof Isar 490 m ü. NN Klärwerk I Gut Großlappen Isarkanal 580 m ü. NN Art. 34 BayWG: Abwasserbeseitigung ist kommunale Pflichtaufgabe

3 Mustersatzung und Benchmarking Warum Benchmarkingprojekt Grundstücksentwässerung 1. Die Muster-EWS ist eine Empfehlung 2. Die Muster-EWS enthält selbst Alternativen - Anliegerregie oder Kommunalregie bis Grundstücksgrenze bzw. Kontrollschacht. Bei einer Internet-/Telefonrecherche bei Städten in Bayern mit mehr als Einwohnern 2010 wurde ermittelt: Anliegerregie haben München, Nürnberg, Augsburg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Neu-Ulm, Passau, Kommunalregie haben Regensburg, Würzburg, Ingolstadt, Aschaffenburg, Kempten, Landshut, Rosenheim, Schweinfurt - Bauüberwachung mit eigenen Mitarbeitern oder durch fachlich geeignetem Unternehmer 3. Die Muster-EWS ist sehr allgemein gehalten beispielsweise 10 Absatz 2: Die Gemeinde prüft, ob die geplante Grundstücksentwässerungsanlage den Bestimmungen dieser Satzung entspricht...

4 Das Pilotprojekt Warum bisher kein Projekt Grundstücksentwässerung? Zu beachten: Grundstückseigentümer sind zuständig Zuständigkeitsgrenzen unterschiedlich Keine einheitlichen, konkreten Regelungen bezüglich der Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen Verbindliche rechtliche Regelungen nur vereinzelt und regional verschieden

5 Das Pilotprojekt Zeitraum und Teilnehmer: Durchführung von September 2009 bis Mai Teilnehmer Zielsetzung: Ist der Prozess Grundstücksentwässerung wirtschaftlich und effizient? Zwei Instrumente: Kennzahlenvergleich Erfahrungsaustausch

6 Das Pilotprojekt

7 Prozessmodell Planung und Plangenehmigung Beratung Eigentümer Prüfung der abwassertechnischen Erschließung 4 Abs. 2 MusterEWS: Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen sind. 5 Abs. 1 Muster EWS:...Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Bereitstellen von Bestandsdaten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen 10 MusterEWS:...in doppelter Fertigung...Lageplan M 1: Grundrissplan M 1:100...Längsschnitte M 1:100...müssen den bei den Gemeinden aufliegenden Planmustern entsprechen...zu unterschreiben... Inhaltliche Prüfung 10 Absatz 2: Die Gemeinde prüft, ob die geplante Grundstücksentwässerungsanlage den Bestimmungen dieser Satzung entspricht... Erteilen der Genehmigung 10 Absatz 2:...Ist das der Fall, erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück; die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Stellungnahmen zu Prüfverfahren Prüfung angeschlossener NW-flächen

8 Prozessmodell Bau und Bauüberwachung Entgegennehmen der Baubeginnsanzeige 11 MusterEWS: Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltsarbeiten oder des Beseitigens spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Prüfen der Unterlagen Wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis Spartenkoordination Absteckung organisieren und durchführen Anschluss an öffentlichen Kanal Überwachung Nach MusterEWS sind 2 Alternativen möglich Dichtheitsprüfung Optimal wäre eine Prüfung bei offener Baugrube und noch eine zweite nach Verfüllen und Entfernen des Verbaus Mängelverfolgung Bauabrechnung und Rechnungsprüfung Dokumentation

9 Prozessmodell Betrieb und Betriebsüberwachung Reinigung Wartung Schadensbeseitigung Einfordern Dichtheitsnachweise 12 MusterEWS: Der Grundstückseigentümer hat die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messschächte und Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von jeweils 20 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen; für Anlagen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung unberührt. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde die Bestätigung innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Prüfung unaufgefordert vorzulegen MusterEWS: Anlagen im Sinn des 12 Abs. 1 Halbsatz 1, die bei Inkrafttreten der Satzung bereits bestehen und bei denen nicht nachgewiesen wird, dass sie in den letzten 15 Jahren vor Inkrafttreten der Satzung nach den zur Zeit der Prüfung geltenden Rechtsvorschriften geprüft wurden, sind spätestens fünf Jahre nach nach Inkrafttreten der Satzung zu prüfen... Auffordern zur Schadensbehebung

10 Prozessmodell Unterstützende Prozesse Beschaffung Arbeitssicherheit Mitarbeiterführung Sekretariatsaufgaben, Abrechnung, Rechnungslegung Geräteservice IT-Koordination Controlling Gebäude- und Raumreinigung Fahrzeugmanagement

11 Prozessmodell Gebühren- und Beitragsermittlung Berechnung der Gebühren nach FW-Maßstab Erheben von Mengen bei Abweichungen Erhebung von Verwaltungsgebühren Abrechnung mit Kunden über Bauleistungen Anschlusskosten Baukostenzuschuss Ohne Forderungsmanagement!

12 Prozessmodell Bezugsgrößen Anzahl angeschlossener Grundstücke Anzahl abgeschlossener Entwässerungsvorhaben Anzahl abgeschlossener Bauvorhaben Mitarbeiter als Vollzeitäquivalente Anzahl registrierter Kunden

13 Schwerpunktthema Aufgabentiefe

14 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Örtlicher Umfang bei Plangenehmigung und Bauüberwachung

15 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Örtlicher Umfang bei Plangenehmigung und Bauüberwachung Plangenehmigung häusliches Abwasser Bauüberwachung häusliches Abwasser Prozent Prozent A-B B-C C-D D-E E-F F-G G-H Bereich nach Abb. 2 0 A-B B-C C-D D-E E-F F-G G-H Bereich nach Abb. 2 Plangenehmigung gewerbliches Abwasser Bauüberwachung gewerbliches Abwasser Prozent Prozent A-B B-C C-D D-E E-F F-G G-H 0 A-B B-C C-D D-E E-F F-G G-H Bereich nach Abb. 2 Bereich nach Abb. 2

16 Und in Bayern? Werden Abnahmen bei Neubaumaßnahmen und/oder Sanierungen bei (privaten) Grundstücksentwässerungsanlagen durchgeführt? 80% 79% 70% 60% 64% 59% 58% 50% 40% 30% 20% 36% 21% 41% 42% nein ja 10% 0% 60 km < UT <300 km 30 km < UT < 60 km UT < 30 km Gesamt 22 UT 14 UT 14 UT Größenklassen Quelle: Projekt Zustand der Kanalisation in Bayern (2008)

17 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Inhaltlicher Umfang bei Plangenehmigung und Bauüberwachung Anlagen zur Inspektion und Wartung Bettung Bodenabläufe Dichtheit der Anlage Fettabscheider Geruchsverschlüsse Leichtflüssigkeitsabscheider Leitungsdimensionierung Leitungsführung Leitungsgefälle Leitungsverlegung Lüftungsleitungen Materialwahl Niederschlagswasserbeseitigung Rückstauschutz Schächte Schwerkraftprinzip Steigeisen, Steighilfen und Begehbarkeit von Schächten Stilllegung Tiefenlage Tragfähige Aufsätze und Schachtabdeckungen Vorbehandlungsanlagen Zulassungen Bauliche Anforderungen für geplante Indirekteinleitungen 24 Themen 157 Fragen

18 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Sind Reinigungsöffnungen nach DIN 1986 für erdverlegte Leitungen bzw. gemäß Satzung vorhanden? (Plangenehmigung und Bauüberwachung) Aus Kommentar DIN

19 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Wurden vorhandene Abzweige für den Anschlusskanal genommen? (Plangenehmigung)

20 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Gefälle gleichmäßig, kleiner Maximalgefälle und größer Mindestgefälle? (Plangenehmigung)

21 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Wird die Entwässerungsanlage oder Teile davon ordnungsgemäß stillgelegt? (Plangenehmigung)

22 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Befindet sich die Rohrsohle frostsicher unter Geländeoberkante? (Plangenehmigung)

23 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Wurden undichte Grundstücksentwässerungsanlagen ordnungsgemäß saniert? (Bauüberwachung)

24 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Sind Regen- und Schmutzwasserleitungen möglichst nahe am Anschlusskanal zusammengeführt (wenn Niederschlagswasserversickerung nicht möglich)? (Bauüberwachung) r (5,100) =633 l/s/ha F = 200 m 2 Q = 12,66 l/s DN = 100 v = Q/F = 1,6 m/s R = 5 mbar/m (Bild A.1) L = 15 m h v = 75 cm Dr. Anton Schmid

25 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Schacht mit Absturz bei größeren Höhenunterschieden? (Bauüberwachung) Aus Kommentar DIN

26 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Sind genügend Schächte vorhanden? (Bauüberwachung)

27 Schwerpunktthema Aufgabentiefe Sind die Schachtdurchmesser ausreichend? (Bauüberwachung) ID >= 1000 mm bei Einsteigschächten mit freiem Arbeitsraum >= 1800 mm oberhalb des Rohrscheitels ID >= 800 mm bei gelegentlich besteigbaren Schächten bis 3000 mm Tiefe ID >= 300 mm bei Inspektionsöffnungen bis 1500 mm Tiefe ID >= 400 mm bei Inspektionsöffnungen bis 3000 mm Tiefe >= 750 x 1200 mm bei Einstiegsschächten mit freiem Arbeitsraum >= 1800 mm oberhalb des Rohrscheitels >= 600 x 800 mm bei Kontrollschächten innerhalb von Gebäuden bis 800 mm Tiefe

28 Kosten für Plangenehmigung und Bauüberwachung Beispiel München: 269,- für die Plangenehmigung pro Entwässerungsvorhaben 426,- für die Bauüberwachung pro abgeschlossenem Bauvorhaben

29 Fazit Die Befassung mit Grundstücksentwässerungsanlagen gibt es nicht zum Nulltarif! Aber: Wichtig für ein funktionierendes Gesamtsystem Viele Mängel im erdverlegten Bereich später nicht mehr feststellbar Fremdwassereinleitungen oder verbotene Einleitungen kosten dem Abwasserbeseitigungspflichtigen auch viel Geld Umfang der Tätigkeiten vernünftig wählen