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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur dritten Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis Das Asylverfahren Allgemeines Entwicklung der jährlichen Asylantragzahlen seit Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer von Januar bis Oktober Begriffsbestimmungen Asylberechtigte Personen Geltungsbereich des AsylG Sog. großes Asyl S o g.,kleines Asyl /Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Subsidiär schutzberechtigte Personen Sonstige Flüchtlinge Allgemeines zum A sylverfèen Personen, die aus bzw. über EU.Staaten einreisen (Art. 16 a Abs. 2 GG) Personen, die aus bzw. über sichere(n) Drittstaaten einreisen (Art. 16 a Abs. 2 GG, 26a i. v.m. Anlage I AsylG) Personen, die aus bzw. über sichere(n) Herkunftsstaaten einreisen (Art. 16a Abs. 3 GG, 29 a i. v.m. Anlage II AsylG) Schaubild zur möglichen Historie eines Asylbewerbers.... ; Der Asylantrag Stellung des Asylanứags Durchführung des Asylverfahrens İ 8.3. Zuständigkeit für das Asylverfahren

2 Grundsatz Ausnahmen Zuständigkeitsregelungen als überblick im Einzelnen Eurodac.Datenbá S3.5. Ausnahmen von der Uberstellung in den grundsätzlich zuständigen Mitgïiedstaat Ablehnung des Asylantrags und die Folgen Folgeanứag nach erfolglos abgescnlossenen Asylverfahren Zweitantrag nach erfolglos abgeschlossenen Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat Asylantrag nach unerlaubter Einreise Sonderfall: Flughafenregelung Erlöschen der Rechtstellung als Asyl berechtigter Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft II. Aufgabe der Polizei im Asylverfahren Aufgaben und Zuständigkeit Vorliegen von Straftatbeständen Keine S^aftatbestande erfüllt Weiterleitung ZUI zuständigen Aufnahme einrichtung Sonderfall: Minderjährige Asylbewerber unter 16 Jahren ohne Begleitung III. Die Aufenthaltsgestattung Adressat Formular (alt) ٠ Formular (neu) Auflagen während der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung Räumliche Beschränkungen

3 4.2 Erwerbstätigkeit Auflagen nach der Wohnpflicht in der A ufnakeeim İchtung Räumliche Beschränkungen Erwerbstätigkeit Wohnsitzauflage W okungsnahine Erlöschen der Aufenüialtsgestattung Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asyl bewerbers M a fin à e n zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität Ausschreibung des Asylbewerbers zur Aufent haltsem ittlung IV. Aberkennung als Asylberechtigter Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Sog. großes Asyl Sog. kleines Asyl Feststellung von Abschiebehindernissen Auflagen und Beschränkungen Ausstellung eines Reiseausweises Anerkannte Asylbewerber/anerkannte Flücht linge aus D rittstaaten Anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge aus einem sog Positivstaat Anerkannte Asylberechügte aus einem sog. Negativstaat V. Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten ٠.. ٠. ٠ Verfassungsrechtliche Beurteilung Datenerhebung Datenübermittlung VI. Sonstige Sanktionen gem. AsylG Missbräuchliche Asylantragstellung gem. 84 und 84a A sy lg

4 2. Nichtbefolgen der Zuweisungsverfügung Aufent 3. Ausreise und Wiedereinreise mit einer haltsgestattung VTT Fallbeispiele Asylbewerberin mit Wohnpflicht in Aufnahme einrichtung Allgemeines Ausweisrechtliche Beurteilung Beurteilung des Aufenthalts im Bundesland Brandenburg Aufnahme der Erwerbstätigkeit Unterlassene Meldepflichten W ohnsitznahme Abgrenzungen Sonstiges Inhaberin eines georgischen Reiseausweises für Flüchtlinge Allgemeines Ausweisrechtliche Beurteilung Aufenthaltsrechtliche Beurteilung VIII. Die wichtigsten asylverfahrensrechtlichen Vorschriften im i^ e r b lic k Genfer Flüchtlingskonvention vom GtK : ٠. ٠.. ٠ Richtlinie 2011/95/EƯ des europaischenparla. ments und des Rates vom QualifikationsRiLi Verordnung (EG) Nr. 343^2003 des Rates vom D u b lin liv o Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom Z6٠ Dublin-III-VO Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom EURODAC-VO

5 IX. Vollzug des A sylbew erberleislgsgesetzes (AsylbLG). ٠ 二 てプ Sticiiwoi^erzeichnis