Ortsrecht der Stadt Sonthofen

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1 Ortsrecht der Stadt Sonthofen Hinweis: Der hier aufgeführte Text ist keine amtlich bekannt gemachte Fassung, da ggf. Änderungsverordnungen eingearbeitet wurden. Für die Richtigkeit des Inhalts wird daher keine Gewähr übernommen. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die im Amtsblatt des Landkreises Oberallgäu veröffentlichten Verordnungstexte. Rechtsansprüche aufgrund der hier dargestellten Texte können keine geltend gemacht werden. Aufgrund des 6a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung und Bekanntmachung vom (BGBl.. I S. 837), zuletzt geändert am (BGBl. I S 810) und des 21 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom (GVBl. S 145) erlässt die Stadt Sonthofen folgende Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Sonthofen: 1 Geltungsbereich Diese Parkgebührenordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und Parkplätze, welche innerhalb des Bereiches liegen, der durch folgende Straßenzüge abgegrenzt wird oder auf diesen Straßenzügen selbst, soweit Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit bestehen: - Richard-Wagner-Straße - Promenadestraße - Grüntenstraße - Blumenstraße - Eichendorffstraße - Bahnhofsplatz - Bahnhofstraße - Moltkestraße - Immenstädter Straße - Freibadstraße - Oberstdorfer Straße - Prinz-Luitpold-Straße - Hofackerstraße - Südstraße - Altstädter Straße - Parkplatz Vordere Burgauffahrt - Marktstraße - Hindelanger Straße - Hofener Straße

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3 2 Gebührensätze (1) Auf allen oberirdischen Parkflächen innerhalb des Geltungsbereiches ( 1) wird für die ersten 20 Minuten keine Gebühr erhoben. Danach werden, gestaffelt bis zur Höchstparkdauer, pro fünf Minuten 10 Cent veranschlagt. (2) Für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze für Veranstaltungen oder Baustellen oder für Ganztagesparker wird die Gebühr pro Stellplatz innerhalb des Geltungsbereiches auf einen Höchstsatz von bis zu 5,00 pro Tag festgesetzt. (3) Auf dem Parkplatz an der Flurstraße (Edeka-Parkplatz) werden für Ganztagesparker 5,00 und an den Parkplätzen am Bahnhofsplatz (Post und vor dem Bahnhofsgebäude) 3,50 erhoben. 3 Gebührenpflichtige Zeiten (1) Die Gebührenpflicht besteht von Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr und am Samstag von Uhr bis Uhr (2) An Sonn- und Feiertagen werden keine Gebühren erhoben! 4 Höchstparkdauer (1) Die Höchstparkdauer für den gesamten Geltungsbereich wird auf drei Stunden festgelegt! (2) Ausgenommen hiervon sind die Parkplätze am Bahnhofsplatz (vor der Post und dem Bahnhofsgebäude) sowie der Parkplatz an der Flurstraße (Edeka- Parkplatz). Hier wird ganztägiges Parken ermöglicht.

4 5 Parkplätze im Außenbereich (1) Für die gebührenpflichtigen Parkplätze außerhalb des Geltungsbereiches der Gebührenordnung (Parkplätze Winkel / Starzlachklamm, Stadionweg und Blank Arena) werden gesonderte Tarife mit Tagesparkmöglichkeiten festgelegt. (2) Die Staffelung erfolgt bis zur Höchstparkdauer (Tagesparkschein) in Höhe von zwei Euro. 6 Übergangsregelung (1) Solange entgegen den Bestimmungen des 3 Parkscheinautomaten mit einem anderen Gebührensatz aufgestellt sind, ist die dort angegebene Gebühr zu entrichten. 7 Städtische Tiefgarage (1) Für die städtische Tiefgarage werden folgende Tagesgebühren erhoben: o 30 Minuten gebührenfrei o jede weitere halbe Stunde von Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr und Samstags von Uhr bis Uhr 0,50 o Werktags und am Wochenende von Samstag Uhr bis Montag Uhr und an Feiertagen beträgt die Parkgebühr für den Restzeitraum pro Tag 1,00. o Der Tageshöchstsatz beträgt 5,00.

5 8 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit der Installation der neuen Parkscheinautomaten, spätestens jedoch zum in Kraft. (2) Die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Sonthofen vom 04. November 2008 in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. November 2008 tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft. Hinweis: Lesefassung mit Stand vom 25. April 2012, bekannt gemacht im Amtsblatt für den Landkreis Oberallgäu vom , Nr.19