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1 Inhaltsübersicht Vorwort 5 Abkürzungs Verzeichnis 12 Literaturverzeichnis 16 Kapitel 1: Einführung Allgemeines und geschichtlicher Hintergrund Zweck und Tätigkeitsbereich der Lohnsteuerhilfevereine 22 Kapitel 2: Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine ( 4 Nr. 11 StBerG) Gesetzliche Grundlagen der Hilfeleistung in Steuersachen Rechtsentwicklung der Beratungsbefugnis Abgrenzung der Beratungsbefugnis nach den Einkünften Kernbereich der Hilfeleistung - originäre Arbeitnehmereinkünfte Die Beratungsbefugnis ausschließende Einkünfte 34 a) Gewinneinkünfte 34 b) Ausnahme: Steuerfreie Einnahmen 35 c) Umsatzsteuerpflichtige Einnahmen 38 d) Zeitbezogene Prüfung der Beratungsbefugnis, Verlustabzug 39 e) Praxisfälle zur Abgrenzung der Einkunftsarten Beratungsbefugnis bei weiteren Überschusseinkünften 43 a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 43 b) Einkünfte aus Kapitalvermögen Umfang der Hilfeleistung Steuerberatung Arbeitgeberaufgaben Hilfe im Feststellungsverfahren Beratungsbefugnis bei Nebenleistungen 51 a) Zulässige Hilfe nach dem StBerG 51 b) Nebenleistungen auf anderen Rechtsgebieten 52 c) Einzelfalle Beratung ausschließlich für Mitglieder Die Überschreitung der Beratungsbefugnis und deren Folgen 58 Kapitel 3: Das Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine ( 8 StBerG) Der Inhalt der gesetzlichen Ermächtigung Der Inhalt der zulässigen Werbung Nennung des Werbenden Hinweis auf das eigene Leistungsangebot Hinweis auf das Erfordernis der Mitgliedschaft Eröffnung einer Möglichkeit zur Kontaktaufnahme - Zulässiger Inhalt Kein Bemühen um die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall Wichtige Einzelfalle: Verwendung von Werbeslogans 80 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3.2 Werbegeschenke Rollende Werbung" Werbung mit dem Preis/Mitgliedsbeitrag Werbung im Internet Werbung durch Sponsoring Vortragsveranstaltungen in der Beratungsstelle/Tag der offenen Tür Werbung auf Messen oder Verbraucherausstellungen Hinweise auf Zertifizierungen Hinweise auf Bürogemeinschaften und Kooperationen mit Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften Rechtsfolgen bei Überschreitung der Werbebefugnis 97 Kapitel 4: Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern ( 13 StBerG) Der Begriff in der Selbsthilfeeinrichtung Die Sonderstellung der Lohnsteuerhilfevereine Die Rechtsform als nichtwirtschaftlicher Verein im Sinne des 21 BGB Freier Beruf oder gewerbliche Tätigkeit Das Mitgliedschaftserfordernis Begründung der Mitgliedschaft Verlust der Mitgliedschaft, Kündigung Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft Beratung von Angehörigen der Vereinsmitglieder Der Mitgliedsbeitrag Der Mitgliedsbeitrag als pauschaliertes Leistungsentgelt Das Kostendeckungsprinzip und seine Auswirkungen auf den Mitgliedsbeitrag Die Erhebung des Mitgliedsbeitrages durch den Lohnsteuerhilfeverein 120 Kapitel 5: Die Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine durch die Aufsichtsbehörden ( 14 ff. StBerG) Allgemeine Grundsätze Die Anforderungen an die Satzung des Lohnsteuerhilfevereins Aufgabenbereich ( 14 Abs. 1 Nr. 1 StBerG) Sitz und Geschäftsleitung des Vereins ( 14 Abs. 1 Nr. 2 StBerG) Vereinsname ohne besonderen Werbecharakter ( 14 Abs. 1 Nr. 3 StBerG) Sicherstellung einer sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen ( 14 Abs. 1 Nr. 4 StBerG) Kein besonderes Entgelt neben den Mitgliedsbeiträgen ( 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG) Zwingende Anwendbarkeit bürgerlich-rechtlicher Vorschriften ( 14 Abs. 1 Nr. 6 StBerG) 132 a) Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes, 27 BGB 132 b) Rechte der Mitgliederversammlung, 32 BGB 133 c) Satzungsänderung, 33 BGB 133

3 2.7 Verträge mit Vorstandsmitgliedern und deren Angehörigen ( 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG) Sicherstellung einer regelmäßigen Mitgliederversammlung und Unterrichtung der Mitglieder ( 14 Abs. 1 Nr. 8 StBerG) Nachweis einer Haftpflichtversicherung ( 14 Abs. 2 StBerG) Vornahme von Satzungsänderungen ( 15 Abs. 3 StBerG) Vereinsrechtliche Voraussetzungen Aufsichtsrechtliche Voraussetzungen 141 Kapitel 6: Rücknahme und Widerruf der Anerkennung ( 20 StBerG) Rücknahme der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde Widerruf der Anerkennung Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen ( 20 Abs. 2 Nr. 1 StBerG) Satzungswidrige tatsächliche Geschäftsführung ( 20 Abs. 2 Nr. 2 StBerG) Unsachgemäße Hilfeleistung bzw. nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung ( 20 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfsmöglichkeiten Zuständigkeit Verwaltungsverfahren Vorgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Gerichtlicher Rechtsschutz Aufschiebende Wirkung 151 Kapitel 7: Die Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine ( 22 StBerG) Grundsätze Umfang der Prüfung Wirtschaftliche Situation des Lohnsteuerhilfevereins Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben Die Mitteilung des Prüfungsergebnisses Durchführung der Prüfung Pflichten und Haftung der Geschäftsprüfer 159 Kapitel 8: Die Durchführung der Hilfeleistung in Steuersachen ( 23 StBerG) Der Begriff der Beratungsstelle Weitere Beratungsstellen Der Beratungsstellenleiter Qualifikationsanforderungen Persönliche Eignungsvoraussetzungen Das Eintragungsverfahren Das Rechtsverhältnis zwischen Beratungsstellenleiter und Lohnsteuerhilfeverein Der Beratungsstellenleiter als Angestellter des Lohnsteuerhilfevereins 174

4 5.2 Der Beratungsstellenleiter als freier Mitarbeiter Weitere Mitarbeiter in den Beratungsstellen 179 Kapitel 9: Die Haftung der Lohnsteuerhilfevereine ( 25 StBerG) Die Haftung für Beratungsfehler und Pflichtverletzungen Kein Haftungsausschluss bei Beratungsfehlern Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen Die gesetzlichen Verjährungsregeln Beginn der Verjährungsfrist Verjährungsbestimmungen in der Satzung der Lohnsteuerhilfevereine Sekundäransprüche" bei Lohnsteuerhilfevereinen Die praktische Durchführung der Regulierung von Schadensfällen 190 Kapitel 10: Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine ( 26 StBerG) Die Pflicht zur sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen Sachgemäße Hilfeleistung in Steuersachen Gewissenhafte Hilfeleistung Verschwiegenheitspflicht Pflicht zum Verzicht auf berufswidrige Werbung Das Verbot anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten ( 26 Abs. 2 StBerG) Die Pflicht zur Überwachung der Mitarbeiter Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten Die Zulässigkeit von Bürogemeinschaften und Kooperationen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Bürogemeinschaften Zulässigkeit von Kooperationen 207 Kapitel 11: Die Aufsichtsbehörden und ihre Funktion ( StBerG) Zuständige Aufsichtsbehörden Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden Die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden Die Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde ( 28 Abs. 1 StBerG) Schließung einzelner Beratungsstellen durch die Aufsichtsbehörde ( 28 Abs. 3 StBerG) Die Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen Inhalt der Teilnahmebefugnis Die Pflicht zur Unterrichtung der Aufsichtsbehörde Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pflichten aus 29 Abs. 1 und 2 StBerG Das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine bei den Aufsichtsbehörden ( 30 StBerG) Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) 220 Kapitel 12: Ausblick Die Zukunft der Lohnsteuerhilfevereine

5 2. Qualitätssicherung bei Lohnsteuerhilfevereinen Inhalt der DIN Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine" Anwendungsbereich der Norm Zertifizierung Nutzen der Zertifizierung Rechtsform der Vereine 232 Anhang 234 Anhang 1: Mustersatzung für Lohnsteuerhilfevereine 234 Anhang 2: Übersicht zu Meldepflichten und Fristen für Lohnsteuerhilfevereine 240 Anhang 3: Muster Geschäftsprüfungsbericht 242 Anhang 4: Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) 250 Anhang 5: Muster für Angaben zum Impressum und für Werbeanzeigen zur Mitgliedergewinnung 254 Stichwortverzeichnis 257