Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 24. März 2015

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1 Protokoll Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 24. März 2015 Die Sitzung findet auf schriftliche Einladung des Stiftungsratsvorsitzenden vom 17. März 2015 statt. Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:15 Uhr Anwesende: () - nicht anwesend Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Gemeinderäte: (Barth Thomas - entschuldigt) (Beyl Walter - entschuldigt) Brachat Herbert Dreier Markus Fix Peter - Urkundsperson Friese Udo Gassner Bernhard Graf Kirsten (Growe Alexander - entschuldigt) Hellmann Michael Herberger Veronika Hirt Egbert Koch Eberhard Muffler Meinrad Ruf Georg - Urkundsperson Sauter Klaus - Urkundsperson Sauter Martin Dr. Schöffling Bernd Schönle Florian Dr. Schroff Wolfgang (Sixta Silvia - entschuldigt) Stemke Michael Stier Lara Thileepan Piratheepa Verwaltung: Haas Marion Ley Andreas May Anke Schmidt Steffen Gomeringer Clemens Wolter Michael Stiftungsverwalter Schriftführerin Anwärter BW Bank BW Bank Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung fest. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung vom 19. März 2015 Da die Niederschrift noch nicht ausgefertigt ist, kann die Bekanntgabe nicht erfolgen. 3. Erläuterung des Jahresergebnisses 2014 durch die Baden-Württembergische Bank Herr Wolter von der Landesbank Baden-Württemberg begrüßt die Anwesenden und gibt das Wort an Herrn Gomeringer, der im vergangenen Jahr für die Stiftung hervorragende Arbeit geleistet hat. Herr Gomeringer erläutert das Jahresergebnis 2014 und die damit verbundene Tätigkeit der LBBW anhand seiner Präsentation (s. Anlage 1). Nachdem er die aktuelle Depotübersicht vorgestellt hat, möchte Frau Herberger wissen, ob die Daimler AG noch in der Rüstungsindustrie tätig sei, da die LBBW den Auftrag hat, nur in nachhaltige Aktien zu investieren. Herr Gomeringer teilt mit, dass sich die Daimler AG zwischenzeitlich aus dem Rüstungsgeschäft zurückgezogen habe. Bevor Herr Gomeringer mit seiner Präsentation über den Marktausblick fortfährt, möchte Herr Dr. Klinger wissen, ob noch Fragen bestehen. Dr. Schöffling merkt an, dass sich derzeit ca. 3,4 Millionen in Wertpapieren befinden, die nur noch 0,6% Rendite bringen. Wenn im Jahre 2019 die Fälligkeit eines Großteils der Wertpapiere eintritt und sich die Zinsen immer noch im Keller bewegen, wird es im Ertragsbereich eng für die Stiftung. Herr Gomeringer stellt fest, dass rd. ein Viertel des Depots in Aktien angelegt sind. Die derzeit hohen Kurse und die Dividendenzahlungen gleichen das Zinstief im Rentenbereich aus. Dr. Schöffling regt an, eine Wertschwankungsrückstellung für schlechte Jahre zu bilden, z. B. könnten aus dem Jahresertrag ,00 zurückgestellt werden, damit ein Puffer für schwache Jahre anwächst. Ebenfalls ist er der Meinung, dass die Aktienquote Richtung 30 % ausgebaut werden soll. Deutsche Aktien befinden sich auf einem hohen Niveau. Herr Gomeringer teilt mit, dass er die 30 % nicht überschreiten kann, er aber ebenfalls der Meinung ist, dass mit Rentenpapieren in den kommenden Jahren kaum noch ein Gewinn erzielt werden wird. Herr Dr. Klinger stellt fest, dass ein Gewinnverwendungsbeschluss, wie ihn Herr Dr. Schöffling angeregt habe, im Stiftungsrat beschlossen werden müsste. Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 2

3 Für Frau Herberger ist diese Rückstellung ein zuviel an Wertsicherung. Man habe auch noch den Inflationsausgleich. Ihrer Meinung nach ist das Ziel der Stiftung die Ausschüttung. Dr. Klinger wendet ein, dass es nicht um noch mehr Wertsicherung gehe. Es müsste mehr in Aktien investiert werden. Aber die Aktienobergrenze liegt bei 30 %. Wenn bei den Wertpapieren keine Rendite mehr zu erwarten ist, sollte vom Gewinn etwas zurückgestellt werden und in Aktien investiert werden können. Herr Wolter teilt mit, dass selbst das Regierungspräsidium mittlerweile von der 30 %-Quote abgerückt ist und diese Grenze aufgeweicht habe. Für Frau Graf ist der Zweck der Stiftung ebenfalls die Ausschüttung in die verschiedenen Projekte. Für sie macht es keinen Unterschied ob vorher das Geld zurückgestellt wurde. Dr. Klinger merkt an, dass es auch Diskussionen darüber gehe, dass der Aktienmarkt zwischenzeitlich überhitzt sei und die Aktienblase platzt. Die Gefahr von Kursrückschlägen steigt. Frau Graf bekräftigt dies und teilt mit, dass dies auch zu Verlusten führen kann. Dr. Schöffling wendet ein, dass die Gefahr von Kursverlusten auch bei den Anleihen gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen führt Herr Gomeringer seine Präsentation fort und erläutert den Marktausblick. Er geht davon aus, dass die Aktienkurse weiter steigen, da viele, die bisher in Rentenpapiere investiert haben, umdenken und noch in Aktien investieren werden. Herr Dr. Klinger bedankt sich für den Vortrag. Herr Dr. Schroff möchte wissen, warum das Vermögen der Stiftung nicht in Immobilien oder Immobilienfonds angelegt wird. Dr. Klinger erläutert, dass die Stiftung bereits in Immobilien investiert habe. Zwei Ladeneinheiten am Anneliese-Bilger-Platz sind Eigentum der Stiftung. Wenn diese vermietet sind ist es gut. Allerdings sind diese arbeitsintensiv und es kommt zu Problemen wenn es einen Leerstand gibt. Herr Wolter gibt zu Bedenken, dass man auf Immobilienfonds nur schlecht zurückgreifen kann, wenn schnell Kapital benötigt wird. Dr. Klinger und Herr Ley sind der Ansicht, dass die Stiftung bei der Streuung des Vermögens breit aufgestellt sei. Da keine Fragen mehr bestehen verabschiedet Herr Dr. Klinger die Herren und wünscht Ihnen eine gute Heimreise. 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Herr Ley erläutert anhand einer Präsentation (s. Anlage 2) den Jahresabschluss für das Jahr Dazu teilt er mit, dass der Jahresgewinn bei ,89 liegt. Der Gewinn, nach Abzug aller Ausschüttungen, wird der Rücklage zugeführt. Die Gesamtrendite liegt noch bei 3,56 %. Das Stiftungskapital beträgt ,02. Frau Herberger wünscht eine Übersicht des Jahresgewinnes bevor eine Ausschüttung an die Verbände, bzw. Kinder- und Jugendliche erfolgt. Herr Ley wird dies unter TOP 6 aufzeigen. Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 3

4 Da es keine weiteren Fragen zum Jahresabschluss gibt, fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Der Jahresabschluss der Anneliese-Bilger-Stiftung für das Jahr 2014 wird festgestellt. 5. Feststellung des Wirtschaftsplans 2015 Herr Ley erklärt, dass der Wirtschaftsplan 2015 (s. Anlage 3) bereits in der vergangenen Sitzung vorberaten wurde. Da es keine Änderungs- und Beratungswünsche gibt, fasst der Stiftungsrat ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Der Wirtschaftsplan 2015 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 6. Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt a) Unterrichtung des Stiftungsrates nach 31 Stiftungsgesetz i.v.m. 114 Gemeindeverordnung b) Stellungnahme der Stiftungsverwaltung c) Beschlussfassung Herr Ley teilt mit, dass im vergangenen Jahr die Gemeindeprüfungsanstalt im Hause war und auch die Stiftung für die Jahre 2009 bis 2013 geprüft hat (s. Anlage 4 der Präsentation). Der abschließende Bericht wurde als Sitzungsvorlage an alle Stiftungsräte weitergeleitet, so dass eine Unterrichtung nach 31 StiftG i.v.m. 114 der Gemeindeordnung erfolgt ist. Die Stellungnahme der Stiftungsverwaltung liegt dem Stiftungsrat ebenfalls als Sitzungsvorlage vor. Ein Kritikpunkt sei, wie auch bei allen vorangegangenen Prüfungen von der GPA bemängelt, dass die Stiftung in Aktienkäufe investiere, die nach Auffassung der GPA nach 21 GemHVO nicht zugelassen sind. Allerdings hat die Stiftung in 5 Abs. 3 ihrer Stiftungssatzung festgelegt, dass die Vorschriften der Eigenbetriebe anzuwenden sind, welches sich am Handelsrecht orientiert, so dass das Handeln der Stiftung nach Auffassung der Stiftungsverwaltung zulässig ist. Herr Dr. Klinger erläutert, dass dies bei jeder Prüfung mit den Prüfern ausführlich diskutiert wird. Leider bleibt die GPA bei ihrer Auffassung. Die Stiftung hat nur in seriöse Aktien investiert. Herr Ley ergänzt, dass lt. GPA auch Erträge erzielt werden sollen, damit eine Gewinnausschüttung vorgenommen werden kann. Frau Graf teilt mit, dass die Herren der LBBW berichtet haben, dass andere Stiftungen ebenfalls in Aktien anlegen und das Regierungspräsidium einer Aufweichung der Aktienquote nicht entgegensteht. Herr Dr. Klinger teilt mit, dass jedes Regierungspräsidium hierzu eine andere Auffassung hat. Herr Ley teilt mit, dass die GPA weiterhin die Bilanzpositionen des Wert- und Aktienbestandes bemängelt hat, da beides bisher im Umlaufvermögen zu finden war. Dies wurde auf Wunsch der GPA bereinigt und die Wertpapiere sind nun im Anlagevermögen positioniert. Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 4

5 Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Ergebnisse unter teilweise vorweggenommener Gewinnverwendung gebildet wurde. Künftig sind die Ergebnisse brutto auszuweisen. Die Stiftungsverwaltung wird dies beim nächsten Jahresabschluss berücksichtigen. Herr Dr. Klinger merkt an, dass er für diesen Kritikpunkt eine gewisse Sympathie hege, da die Darstellung nun transparenter erscheint. Dies wirkt sich auch positiv auf die Außenwirkung aus. Herr Ley zeigt im Rahmen der Präsentation auf, wie das Jahresergebnis künftig dargestellt wird und welche Gewinnverwendungsbeschlüsse gefasst werden müssen. Abschließend hat die GPA den fehlenden Anlagenachweis bemängelt, der von der Stiftungsverwaltung für die Bilanz 2014 schon nachgereicht wurde. Herr Friese möchte wissen, welches Mandat die Gemeindeprüfungsanstalt hat. Herr Dr. Klinger erläutert, dass diese unaufgefordert alle fünf Jahre die Gemeinde aufsucht und alle Bereiche der Gemeinde prüft. Größere Städte verfügen über ein eigenen Rechnungsprüfungsamt. Herr Ley ergänzt, dass alleine die Prüfung der Anneliese-Bilger-Stiftung ca ,00 gekostet hat. Frau Herberger teilt mit, dass sie über die neue klare Darstellung des Ergebnisses dankbar ist. Zur Prüfung durch die GPA möchte sie mitteilen, dass sie eine außerverwaltungsmäßige Prüfung sinnvoll findet. So ist auch die Verwaltung entlastet. Herr Ley wendet ein, dass die Stiftungsverwaltung kein Problem damit hat geprüft zu werden. Theorie und Praxis liegen teilweise aber auseinander. Frau Herberger erinnert daran, dass dies öffentliche Gelder sind. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Der vorgelegten Stellungnahme der Stiftungsverwaltung zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom 25. Februar 2015 wird zugestimmt. 6. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge Herr Dr. Klinger teilt dem Stiftungsrat mit, dass der beschlossene Zuschuss für die Massagedüsen ersatzlos gestrichen wird. Grund sei die Streichung der Massagedüsen im Gemeinderat. Dieser Betrag von rd ,00 könne nicht einfach auf die anderen beiden Projekte, dem Kleinkindbereich und der Speedrutsche aufgeteilt werden. Herr Ley ergänzt, dass hier erst einmal die Rechnung abgewartet werden soll. Dann könne der Stiftungsrat ggf. den endgültigen Zuschuss festlegen. Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 5

6 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Der Zuschuss zur Aufwertung des Mehrzweckbeckens durch Massagedüsen wird zurückgenommen. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Die Schriftführerin: Z:\Stiftung\ABS, Protokolle\Niederschriften 2015\ABS2015_03_24_PR.doc 6