Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

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1 Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017 Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017 Zum werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen.

2 Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!

3 REGELLEISTUNGEN

4 REGELLEISTUNGEN 2017 IN DER ÜBERSICHT Alleinstehende und Alleinerziehende Stufe 1 / 100 Prozent / 409 EUR Partner, wenn beide volljährig sind, jeder Stufe / 2 90 Prozent 368 EUR Haushaltsangehörige ab 18 Jahre Stufe 3 / 80 Prozent / 327 EUR Kinder von 14 bis 17 Jahre Stufe 4 / 311 EUR Kinder von 6 bis 13 Jahre Stufe 5 / 291 EUR Kinder von 0 bis 5 Jahre Stufe 6 / 237 EUR Übergangsregelung in 137b SGB XII (neu) und 8 [2] RBEG Aufgrund der Neuermittlung der Hartz IV Regelbedarfe ergäbe sich für Kinder bis 5 Jahre (Stufe 6) ab

5 2017 nur ein Betrag von 236, also ein niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden ist. Daher enthält 8 [2] RBEG die Bestandsschutzregelung, wonach der Betrag von 237 weiter gilt. Diese Regelung gilt laut 137b SGB solange, bis sich aufgrund der Fortschreibung in den Folgejahren ein höherer Betrag ergibt. HARTZ IV MEHRBEDARF AB 2017 Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % 69,53 Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 % 147,24 Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 % je Kind (max. 60 %) je Kind 49,08

6 (max. 245,40 ) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach 33 SGB IX / 54 SGB XII erhalten 35 % 143,15 Nicht Erwerbsfähige mit Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis 17 % 69,53 MEHRBEDARF FÜR DEZENTRALE WARMWASSERERZEUGUNG Zu den Mehrbedarfen gehören auch die Sätze für Warmwasser, das seit 2011 als Teil der Wohnkosten gilt. Bei dezentraler Warmwassererzeugung (z.b. über Durchlauferhitzer) gibt es folgenden Mehrbedarf: Alleinstehende und

7 Alleinerziehende: 9,41 Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 8,46 Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 7,52 Kinder von 14 bis 17 Jahre 4,35 Kinder von 6 bis 13 Jahre 3,49 Kinder von 0 bis 5 Jahre 1, Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017 Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes

8 Geld behalten Dortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21. November 2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund

9 (Az.: S 35 AS 1879/14). Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten Es gab damit einem Hartz-IV- Empfänger aus Hagen recht. Das Jobcenter hatte ihm Hartz IV zunächst für sechs Monate bewilligt. Rechtzeitig beantragte der Arbeitslose eine Verlängerung. Bis Ablauf der sechs Monate hatte er noch keinen neuen Leistungsbescheid erhalten. Auf

10 seinem Konto ging aber auch für den Folgemonat Geld vom Jobcenter in bisheriger Höhe ein. Nach Auffassung des Jobcenters hätten dem Mann aber nur noch niedrigere Leistungen zugestanden. Nach Bearbeitung des Verlängerungsantrags forderte das Jobcenter daher überzahlte Leistungen zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wenn das Jobcenter Leistungen ohne formellen Bescheid (sogenannter Verwaltungsakt) erbringe, müssten bei einer Rückforderung die beiderseitigen Interessen abgewogen werden, betonten die Dortmunder Richter zur Begründung. Denn die Arbeitslosen könnten sich auf Vertrauensschutz berufen.

11 Hier habe der Arbeitslose davon ausgehen können, dass die Zahlungen auf einer Prüfung seines Verlängerungsantrags beruhten. Immerhin habe er noch vor der Auszahlung des Geldes noch daran erinnert, dass er noch keinen neuen Leistungsbescheid bekommen habe. mwo/fle 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt Steigen erneut die Hartz-IV- Sätze? Steigen erneut die Hartz-IV-

12 Sätze? Der aktuelle Bericht zum Existenzminimum zeigt, dass die Regelsätze für Hartz IV ein wenig steigen. Dieser Bericht untersucht die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen. Demnach steigen die Regelbedarfsstufen 2018 um 1,3 %, also von 409 auf 414 Euro.

13 2017 steigen die Bezüge für Alleinstehende bereits um 5 Euro, von 404 auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Die Grundlage für diese Berechnungen sind Stichproben des statistischen Bundesamtes könnte der Satz für Kinder bis auf 295 Euro steigen. Jugendliche bis zur Volljährigkeit erhalten vermutlich

14 ab , ab Euro. Der Regelbedarf berechnet sich zu 70 % aus der Preisentwicklung und zu 30 % aus der Entwicklung des Nettolohns. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen und die Partei DIE LINKE fordern hingegen wesentlich höhere Regelsätze, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. (Dr. Utz Anhalt) 2016 Foto und Bilder Quelle: Steigen erneut die Hartz-IV-Sätze? Jugendliche leben von Hartz IV

15 Jugendliche leben von Hartz IV Mehr als Jugendliche leben von Hartz IV Ende 2015 waren Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Durchschnitt sind das zehn Prozent der Menschen in diesem Alter, in Berlin zwanzig, in Bayern nur drei. Mit Hartz IV ist er verloren

16 Allerdings ist nur jede fünfte davon erwerbslos, die meisten haben eine Ausbildung, Weiterbildung oder gehen zur Schulen. Sie leben bei Eltern, die mit Hartz-IV auskommen müssen. Die Arbeitslosen unter den jungen Hartz-IV-Abhängigen haben große Probleme, aus dem System heraus zu kommen, denn immerhin ein Viertel von ihnen hat keinen Schulabschluss. Der DGB sagt, dass das Armutsrisiko junger Menschen steigt. Jugendliche aus armen Familien sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, sagt der Soziologe Gerhard Christe. Verbindet sich Armut mit Migrationshintergrund, stehen die Chancen noch schlechter. Dabei sieht die Situation in anderen Ländern der EU noch schlechter aus: In Griechenland war im März 2016 jeder

17 Zweite der Altersgruppe ohne Job, in Spanien jeder Dritte und in Frankreich jeder Vierte Bericht, Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Jugendliche leben von Hartz IV Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch DIE HÖHE DER REGELBEDARFE WIRD IN EINEM BUNDESGESETZ Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig

18 Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor.

19 Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert. (pm) Quelle: Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

20 ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen! ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen! Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen! Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und

21 Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.h.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.h.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert. Hintergründe Mit der geplanten Änderung des SGB II (9. SGB II-ÄndG) wird die Möglichkeit geschaffen, eine eventuelle Verringerung des ALG II Bedarfes, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern (9. SGB

22 II-ÄndG, Art. 1 Nr. 27). Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst nach längstens 4 Jahren ( 34 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zwar setzt dieser Rückforderungsanspruch sozialwidriges Verhalten voraus, allerdings hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 55/12 R) bereits festgestellt, dass bei Sanktionen nach 31 SGB II sozialwidriges Verhalten vorliegt. Die Sanktion selbst stellt damit bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und schafft damit die Voraussetzung für diesen Rückforderungsanspruch, der mit einem Anteil von 30% der Regelsatzhöhe mit dem laufenden ALG II aufgerechnet werden darf ( 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Zwar besteht für das Jobcenter dann immer noch das Problem, dass es den Beweis führen muss, dass die/der Sanktionierte vom Arbeitgeber tatsächlich eingestellt und bezahlt worden wäre, sowie die mögliche Dauer der Beschäftigung belegen muss, aber in der Praxis wird dieser Beweis erst in einem sozialgerichtlichen

23 Klageverfahren relevant. Es steht zu befürchten, dass den Jobcentern in der Mehrzahl die bloße Vermutung reicht. (fm) Quelle: ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!