Fragensammlung emer. Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, LL.M

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1 Fragensammlung emer. Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, LL.M Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2016 1) Gilt das Europarecht auch auf der hohen See? Was versteht man unter der hohen See? Räumlicher, persönlicher, zeitlicher Geltungsbereich? 2) Brexit: Hat Großbritannien seinen Austritt bereits erklärt? 3) Ist schon mal ein MS ausgetreten? - Grönland, Großbritannien ist aber der erste Staat nach Art 15 EUV 4) Loyalitätsgrundsatz 5) EEA 6) Neuerungen beim EuGH seit September? 7) Neuerungen bei Nichtigkeitsklage seit VVL? (Rechtsakte mit Verordnungscharakter) 8) Rechtssachen für öffentliche Ordnung (Calfa, Bouchereau, Bonsignore,...) 9) Verstärkte Zusammenarbeit + Anwendungsbeispiel 10) Gibt es Staatsangehörige, die noch nicht aufgrund des Vertrages die Freizügigkeit in Anspruch nehmen dürfen, sondern nur im Einzelfall? 11) Act Claire - CILFIT 12) Art 267: nach welchem Absatz darf man vorlegen, nach welchem muss man? 13) Vertragsverletzungsverfahren? 14) Dienstleistungsfreiheit + Fälle (z.b. Calfa) 15) Wie läuft das Austrittsverfahren ab (Art 50 EUV)? 16) Wo findet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip? Erklären Sie es! Woher kommt das Prinzip? 17) In welcher Rs hat sich EuGH zum Status des Art 20 AEUV geäußert ) EEA 2) implied powers 3) Fall Kafka 4) Effet utille prinzip 5) Unterschied Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot 6) Neuerungen im Vertrag von Lissabon 7) Fall Van Gend & Loos 8) wann Primärrecht unmitelbar anwendbar ist - steht nicht im Vertrag, entwickelt EuGH AG Jus 2

3 9) Loyalitätsprinzip 10) Fall Moser 11) Aufgaben der Kommission 12) Cotonu-Abkommen 13) Rechtsakte der 3. Säule 14) Solange Beschlüsse 15) Fall Frankovich 16) Europa der Vaterländer 17) Fall Faccini Dori 18) Unionsbürgerschaft 19) Begriff Arbeitnehmer im EuropaR 20) Völkerrechtssubjektivität der Gemeinschaften und der EU 21) Komitologie-Verfahren 22) Subsidaritätsprinzip 23) Unterschied Zollunion und Freihnadelszone 24) Was sind Abgaben gleicher Wirkung 25) Fall Darsonvill 26) Kontollrechte des Europäischien Parlaments 27) Gutachten EuGH 1/94 (Rechtsgrundlage für Art. 300 Abs. 6) 28) Nichtigkeitsklage 29) Acte-Clair Doktrin 30) Richtlinien, was passiert wenn diese nicht umgesetzt werden 31) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 32) Generalanwälte 33) Fall gebhart 34) Fall Bosmann 35) Fall Costa/Enel 36) Vertragsverletzungsklage 37) priviligierte und nicht priviligierte Klagebefugte 38) Fall Cassis 39) welche Bedeutung hatt die Wirtschaft in der Entwicklung? 40) Direktwirkung allgemein, zb primärrecht, völkerrechtl. verträge,.. inkl fälle zb kupferberg AG Jus 3

4 41) van gend & loos 42) abgaben gleicher wirkung inkl fälle 43) Kupferberg-Fall? 44) Amtshaftungsklage? 45) Komitologieverfahren? 46) Fall Bonsignore? 47) Vertrag von Maastricht? 48) Wirtschaftliche / politische Einigung Europas (historisch)? 49) Was sagt Ihnen das Cotonou-Abkommen? 50) Acte clair 51) Doktrin 52) Assoziationsabkommen, 53) Solange-beschlüsse 54) Vertrag von Maastricht 55) Unterschied vo/rl Entscheidungen (Beschlüsse) 56) Wie läuft das beitrittsverfahren ab? 57) Dassonville, keck, cassis 58) Einheitliche europ.akte; wie kam es dazu? 59) Kommission- Motor und hüterin der Verträge? 60) Kontrollrechte des EP Demokratiedefizit 61) Gutachten des EuGH- WTO Abkommen 62) Effet utile Susidiaritätsprinzip, wie entwickelt, wo im Vertrag? 63) Nichtigkeitsklage 64) Vertragsverletzungsverfahren 65) Warum wirtschaftliche Einihung? 66) Cassis de Dijon & Verhältnismäßigkeitsprinzip Fall Moser 67) WTO-Abkommen 68) Vertrag von Maastricht 69) Was sind die Einheitlichen Europäischen Akte? EEA? - Worum gehts? - Was für eine Rechtsquelle? Wie läuft das Beitrittsverfahren ab? - Wo geregelt? - Wie funktioniert es? - Welche Verträge? - Was macht die Kommission nach dem Rat? + Welches Verfahren? + Welches Dokument? + Voraussetzungen?: AG Jus 4

5 70) Könnte Marocco einen Brief schreiben? -> Wer wacht über die Einhaltung der Grundrechte? + "avis" der Kommission für Beitrittswerbenden Staat ++ Worüber wird verhandelt? Was ist das effet utile Prinzip? Was wurde in der Rechtssache Dassonville Entschieden? 71) Was sind die Einheitlichen Europäischen Akte? 72) Was ist ihnen vorangegangen? 73) Welches Dokument der Kommission folgte? -> Warum gab es einen Verzug des gemeinsamen Marktes? 74) Welche Bestimmungen des Primärrechts sind unmittelbar anwendbar? 75) Arbeitnehmer: Arbeiten Sie? Sind Sie Arbeitnehmer nach Europarecht? 76) Was ist die Handelshemmnisverordnung? 77) Rechtssache Gebhard? 78) Was wurde in der Rechtssache Dassonville entschieden? 79) Was fällt unter den Begriff der öffentlichen Ordnung is des 45/3 AEUV? - Gibt es eine Definition in 45/3? - Was gibt es noch im 45/3? - Was ist Funktion der dort genannten Begriffe? - Wo definiert? Europarechtliche Begriffe? - Fallen Ihnen Fälle dazu ein? 80) Wie sieht das Verfahren zur Vertragsänderung aus? - Worum geht es? - Wo ist es geregelt? Was wurde im Fall Tum/Dari entschieden? 81) Werden von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur Arbeitnehmer erfasst? - Arbeitgeber? Fall? - Arbeitssuchende? - Wenn Arigona Zogaj aus Portugal gekommen wäre, hätte sich die Frage gestellt? - WER NOCH?! Wie würden Sie die Roma Ausweisung von Frankreich beurteilen? 82) Welche Rolle spielt wirtschaftliche Integration in der EU? - nur Vorteile? - ist wirtschaftliche Integration nun gut oder schlecht? - EFTA? 83) Was ist der Unterschied zwischen Zollunion und Freihandelszone? 84) Waren Sie in London? In London geraten Sie in falsche Kreise und werden beim Haschischkonsum ertappt. Das Gericht verurteilt Sie und spricht die Verweisung aus dem Land aus, bzw. sollen Sie für die Deportation vorbereitet werden. Probleme aus europarechtlicher Sicht? 85) Was ist die Implied Powers Doktrin? - Warum ist es eine Doktrin? - Wenn Sie von Völkerrecht sprechen, was ist es dort? Kompetenzen? Welche? - In welchem Fall wurde EuGH mit nachhaltiger Wirkung davon beeinflusst? 86) Wie läuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ab? - Was ist es überhaupt? 87) Sie wollen als LehrerIn in Irland beginnen und müssen eine Sprachprüfung in irischer Landessprache ablegen. Sie schaffen es nicht und berufen sich nun auf Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ist es bei Irland möglich? Auch speziell für diese Problematik? - Welche Begründung kann man dafür anwenden? - Wissen Sie welche Rechtssache? 88) Was steckt im Begriff der Unionsbügerschaft? 89) Was ist die ERTA? od. AETR? Was ist eine Entscheidung? - Wo kommen sie vor? - Wer ist Adressat einer Entscheidung? AG Jus 5

6 90) Was ist mit dem Individuum? - Können Entscheidungen nicht direkt an ein Individuum gestellt werden? Worum geht es bei Costa Enel? - Wie ist es dazu gekommen? - Welche weiteren Fälle sind ebenso gelagert? - ist es heute noch ein Thema? 91) Worum geht es bei Factortame? 92) Worum geht es bei der Rechtssache Moser? 93) Was ist das Subsidiaritätsprinzip? 94) Wie sieht es zwischen der Kompetenzverteilung Mitgliedsstaaten & EU aus? - Was hat sich seit Lissabon geändert? - Katalog? Wo? - Sind Sie der Meinung, dass der Katalog der Weisheit letzter Schluss ist? 95) Worum ging es in der Rechtssache Cassis de Dijon? - Was wurde entschieden? - Was wäre, wenn eine Harmonisierung bestanden hätte? 96) Nach ital. Recht ist Verwendung von Anhängern bei Mopeds auf öffentlichen Straßen verboten. EU rechtlich qualifizieren! 97) CILFIT Formel - Was ist das? 98) Unterschied Diskriminierung & Beschränkungsverbot 99) Europarecht der Vaterländer? - Wer hat den Begriff geprägt? Rechtssache Laszlo Puro? (Leider weiß ich nicht ob das stimmt, war schwer zu verstehen) - es ging um Arbeitnehmerfreizügigkeit 100) Rechtssache Donatella Calfa? 101) Rechtssache Bonsignore? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abschiebung möglich? - Gibt es Rechtsquelle, die Fälle in einen Rechtsakt übergeleitet hat? Sekundärakte vielleicht? 102) Wie läuft Vertragsverletzungsverfahren ab? 103) Was halten Sie vom so genannten Demokratiedefizit? 104) Demokratieprinzip? 105) Frühwarnsystem? Was ist das? 106) Was ist der Loyalitätsgrundsatz? - Was steckt dahinter? - Wer ist unterworfen? 107) Italienische Demonstrantin in Frankreich wird fotografiert und kommt nach einigen Jahren nach Frankreich zurück und möchte dort arbeiten. Ihr wird gesagt, dass sie jedoch nur in einem bestimmten Gebiet arbeiten darf, weil sie eben vorgemerkt ist. Wie ist es EU rechtlich zu beurteilen? 108) Was ist seit dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Nichtigkeitsklage passiert? Vor allem hinsichtlich von Privatpersonen. 109) Was ist der Vermittlungsausschuss? 110) Rechtssache Van Gend & Loos - Was sind die Kriterien für die unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien? 111) Was sind Kontrollrechte des europäischen Parlaments? AG Jus 6

7 112) Was sind die Aufgaben der Generalanwälte? 113) Rs Centros 114) Österreich erhebt zusätzliche Steuer auf ausländische Produkte. In Ordnung. 115) 3.Amtshaftungsklage 116) Nebenorgane der EU Rs Centros Rs Nordsee/Mond Verwaltung? Rs Daily post (?) Beitrittsrunden (wann ist wer beigetreten)? 117) Unionsbürgerschaft - welche Rechte hat ein Unionsbürger? 118) Van Gend & Loos CILFIT 119) EEA( Einheitliche europ. AKte) 120) "Europa der Vaterländer" 121) De Gaulle 122) Zustandekommen der Rechtsakte in EU, 123) Mitentschentscheidungsverfahren 294 AEUV) 124) wirtschaftliche Integration 125) Bedeutung; Marshall Plan, Röm. Verträge, EEA, ) Solange Beschlüsse 127) Rs Centros 128) Völkerrechtssubjektivität der EU 129) Unterschied Grundfreiheiten - Unionsbürgerschaft 130) Fall Congate 131) Nichtigkeitsklage, Plaumann Formel 132) Loyalitätsgrundsatz 133) durch Reformvertrag Reziprozität geschaffen 134) Aufgabe der Generalanwälte 135) Act Claire Doktrin 136) Maßnahme gleicher Wirkung 137) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 138) Rs Costa Enel, Simmenthal, Factortame (- Rs Martinez Sala???- keine Ahnung ob ich das richtig verstanden habe) 139) Gutachten- was sind sie, wer hat Kompetenz zur Erlassung 140) Stockholm Vertrag 141) Rs Adoui und Cornaille (?) AG Jus 7

8 142) Rs Zambrano 143) Untätigkeitsklage 144) Unterschied Zollunion- Freihandelszone 145) Vollzugsarten 146) Rs Centros 147) Rs Daily Mail 148) Rs Calfa 149) Rs Angonese 150) Diskriminierung vs Beschränkungverbot 151) Rs van Binsbergen 152) WTO Abkommen 153) HandelshemnissVO 154) Komitologie Verfahren 155) EU = Sozialunion? 156) Kupferberg Fall 157) Rs Cassis de Dijon 158) Was waren die Motive für die europäische Integration? 159) Wie läuft das Verfahren zur Vertragsänderung ab? 160) Definition des Binnenmarkts? 161) Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf Arbeitnehmer, was macht den Arbeitnehmer zum Arbeitnehmer? 162) Einheitliche Europäische Akte? Neuerungen? Was war davor das Defizit im Verfahrensrecht? 163) RS AETR? 164) Unionsbürgerschafts-RL, wie ist das Aufenthaltsrecht geregelt? Wie verhält sich das Wahlrecht des Unionsbürgers zum Wahlrecht des Arbeitnehmers? 165) RS CALFA? 166) Was sind Abgaben gleicher Wirkung? 167) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Zollunion und der Freihandelszone? Beispiele? 168) RS Bouchereau? 169) RS Daily Mail? 170) Komitologieverfahren? AG Jus 8

9 171) Vertikale/horizontale unmittelbare Wirkung einer RL? RS Marshall? 172) Was ist das effet-utile-prinzip? RS Costa/ENEL? 173) RS Brasserie du Pecheur? 174) Unterschied zwischen Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot? Beispiel für Beschränkungsverbot? RS Dassonville? 175) RS Kupferberg? 176) RS Van Gend & Loos? 177) Subsidiaritätsprinzip? Rechtsquellen? Wann eingebaut ins Primärrecht? 178) acte-clair-doktrin? 179) RS CILFIT? 180) RS Faccini Dori? 181) RS Factortame? 182) RS Kempf? Wann ist man Arbeitnehmer nach Europarecht? 183) Bindungswirkung von EuGH-Urteilen? 184) RS Van Gend & Loos? In welchem Maße heute noch wichtig? 185) RS Francovich? 186) RS Bonsignore? 187) Vergleich RS Costa/ENEL und RS Simmenthal welche Entwicklung ist zu beobachten? 188) Vertragsverletzungsklage? 189) RS Angonese? 190) Welche Rechte sind von der Unionsbürgerschaft umfasst? 191) Aufgaben der Kommission? 192) Was sind immanente Schranken und zwingende Erfordernisse? Beispiele? Rechtssachen? 193) RS Lawrie Blum? 194) Auslegungsmethoden des EuGH? 195) Was war die Fragestellung in der RS Cassis de Dijon? 196) RS Centros? 197) Unterschied zwischen VO und RL? Gesetzgebungsverfahren, kann sich die Kommission aussuchen, ob sie eine VO oder RL vorschlägt? Prinzip der Einzelermächtigung? 198) RS Unilever? 199) RS COWAN? AG Jus 9

10 200) RS Rutili? 201) Was ist der Ombudsmann/europäische Bürgerbeauftragte? 202) Nichtigkeitsklage: Verfahrensbeteiligte, wo spielt das Rechtsschutzinteresse eine Rolle? 203) Vertrag von Amsterdam 204) RS Ugliola? 205) RS Conegate, Ausnahmen zur Warenverkehrsfreiheit, öffentliche Sittlichkeit 206) Wie wird der Kommissionspräsident gewählt? 207) Wie läuft das Beitrittsverfahren ab? Was sind Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU? Kopenhagen-Kriterien? 208) Was passiert, wenn eine RL nicht umgesetzt wird? 209) Wer ist Arbeitnehmer nach Europarecht? 210) Was sind Bestandteile des Primärrechts? 211) Was besagt das Verhältnismäßigkeitsprinzip? Anwendungsbereiche? 212) Aus welchen Gründen ist eine Nichtigkeitsklage möglich? 213) RS Eind, Aufenthaltsrecht, Familienangehörige von Arbeitnehmern 214) RS Laserdrome? 215) Aufgaben des Gerichts 1. Instanz? 216) wirtschaftliche Integration, was ist das? 217) Union gut/schlecht? wer hat Vorteile davon? 218) Bestandteile des Primärrechts? 219) Wie ist der EuGH vor dem Vertrag von Lissabon mit den Grundrechten umgegangen? Worauf hat er sich gestützt? 220) EEA was wurde geregelt? Überblick? 221) implied powers doktrin 222) unmittelbare Wirkung von RL 223) Rs Faccini Dori 224) Rs AETR 225) Rechtsakte der Union 226) Zustandekommen 227) Arbeitnehmerbegriff isd Europarechts 228) Handelshemmnis-VO 229) effet utile prinzip AG Jus 10

11 230) fehlerhafte Umsetzung einer RL 231) Demokratiedefizit 232) Solange-Beschlüsse 233) wichtigste Veränderungen seit Vertrag von Lissabon 234) Beitrittsverfahren 235) Loyalitätsgrundsatz 236) Unionsbürgerschaft 237) Aufgaben des Rechnungshofes 238) Europa der Vaterländer 239) Luxemburger Kompromiss 240) Plaumannformel 241) acte clair 242) Untätigkeitsklage 243) Maßnahme gleicher Wirkung, Rs Dassonville 244) Rs Donatella Calfa 245) Ausweisung aus Griechenland + lebenslanges Wiederkehrverbot zulässig? 246) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 247) Mitgliedstaaten 248) Anhörungsverfahren art. 289/2 AEUV 249) Personenverkehrsfreiheit 250) Rs Christini 251) Unterschied Unionsbürgerschaft 252) Grundfreiheiten 253) wie ist die Kommission zusammengestellt? 254) Verbot der steuerlichen Diskriminierung, art 110 erklären 255) Rs Gebhard 256) Zugang zu österreichischen Medizinunis 257) Vertrauensgrundsatz im EU-Recht 258) was hat sich in der gemeinsamen handelspolitik seit dem vertrag von lissabon geändert? 259) unterschied zollunion freihandelszone (zölle, warenverkehrsfreiheit etc) 260) auf welche unmittelbar anwendbaren rechten kann sich der unionsbürger berufen? AG Jus 11

12 261) staatshaftungsvoraussetzungen 262) fall ugliola oder irgendwieso 263) sinn hinter dem vorabentscheidungsverfahren 264) rs francovich 265) Wie ist die zukunft des europarechts? 266) Was sind die EEA? 267) Rs. Bosmann? 268) Instrumente der gemeinsamen Handelspolitik? 269) rs lawrie blum 270) rs brasserie du pecheur 271) rs bosmann 272) amsterdamer vertrag 273) wann waren von drittländern frei von zöllen in die eu können ) Rechtsakte der 3.säule 2) Bosman 3) keck 4) Faccini dori 5) unterschied und Beispiel für Zollunion und Freihandelszone 6) eea 7) "Europa der Vaterländer" 8) kontrollmöglichkeiten des ep AG Jus 12