Merkblatt. Deutsch-dänisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 22. November 1995

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1 Merkblatt Deutsch-dänisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 22. November 1995 Stand: Juli 2014 Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der Deutschen Botschaft Kopenhagen zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblattes. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Besteuerung von Ruhegehältern und Renten 3. Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit 4. Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit 5. Besteuerung erung von Ausbildungsgeldern (Studenten/Praktikanten/Auszubildende) 6. Besteuerung einer Lebensversicherung in Dänemark 7. Erbschaft- und Schenkungssteuer 8. Besteuerung von Grundeigentum 1. Allgemeines Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung haben Dänemark und Deutschland das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. sen. Das erste DBA wurde am 30. Januar 1962 geschlossen, das zweite DBA am 22. November 1995 mit Anwendung ab dem 1. Januar Das deutsch-dänische dänische DBA bedient sich fast ausschließlich der sog. Freistellungsmethode unter Progressionsvorbehalt. Bei dieser Methode werden die ausländischen Einkünfte zwar von der inländischen Besteuerung ausgenommen, jedoch für die Ermittlung des Steuersatzes wieder her- angezogen, um eine Minderbesteuerung zu vermeiden. Die inländische dänische Steuergesetzgebung sieht daneben für Steuertatbestände, die im Auss sie von einem speziellen Doppelbesteuerungsabkommen erfasst werden, die Möglichkeit einer Anrechnung vor, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Sie berücksichtigen demnach eine Einkunftsart, die in Deutschland besteuert und im deutsch-dänischen land besteuert werden ohne dass Doppelbesteuerungsabkommen nicht behandelt wird.

2 2 2. Besteuerung von Ruhegehältern und Renten a. Sozialversicherungsrenten Das DBA versteht unter Sozialversicherungsrenten die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenrenten, die Renten der berufsständischen Versorgungswerke, Beamtenpensionen, die staatliche dänische, soziale Einheitsrente (folkepension) sowie die Arbeitsmarktzusatzpension (Arbejdsmarkeds tillægspension/atp). Unter dem neuen DBA können seit dem 1. Januar 1997 Sozialversicherungsrenten nur in dem Staat besteuert werden, in dem sich die zahlende Sozialversicherungskasse befindet. Dies gilt für alle Sozialversicherungsrenten, unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Tätigkeit für den privaten oder öffentlichen Sektor bezahlt wurden. Ein Wohnsitzwechsel vor oder nach Inkrafttreten des neuen DBA ist für die Sozialversicherungsrenten ohne Bedeutung. Die Rente eines in Dänemark lebenden deutschen Rentners kann daher nur von den deutschen Steuerbehörden besteuert werden. Ein in Dänemark lebender Rentner, der einem Besteuerungsverlangen dänischer Behörden ausgesetzt ist, sollte daher Beschwerde gegen die Entscheidung der Steuerbehörde einlegen. Es ist jedoch zu beachten, dass ein in Dänemark lebender Rentner, welcher Sozialversicherungsrente zusätzlich oder ausschließlich aus Deutschland bezieht, den dänischen Steuerbehörden alle bezogenen Sozialversicherungsrenten anzeigen muss. Zwar gilt auch hier, dass nur Deutschland die deutsche Sozialversicherungsrente besteuern darf, jedoch dient die Anzeige dazu, das Gesamteinkommen des Rentners zu bestimmen und so zu dem dem Gesamteinkommen entsprechenden Steuersatz zu gelangen. Besteuert wird also nach der Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt. In Dänemark lebende Rentner müssen den dänischen Finanzbehörden diese Renten zwar angeben, sie werden jedoch nicht besteuert, sondern unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt. Auf dem dänischen Steuerbescheid muss in der Steuerberechnung die Position nedslag for udenlandsk pension auftauchen. Darüber hinaus muss bei der Einkunftsart udenlandsk pension der Begriff eksemption stehen. Ist dies nicht der Fall, sollte man sich an die dänischen Steuerbehörden wenden. Rentner mit Wohnsitz in Dänemark sind in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Sie müssen bis zum 31. Mai des Folgejahres eine Steuererklärung beim jeweils zuständigen Finanzamt abgeben. Das Finanzamt Neubrandenburg ist zuständig für Rentner im Ausland, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, aber Rentenzahlungen erhalten. Andernfalls richtet sich die Zuständigkeit des Finanzamts nach dem deutschen Wohnsitz. Es ist sinnvoll, Rückstellungen für eventuelle Steuern in Deutschland zu bilden. b. Betriebsrenten und sonstige Rentenzahlungen Pensionszahlungen eines früheren Arbeitgebers, sog. Betriebsrenten, sowie Rentenzahlungen aufgrund früherer Beitragsleistungen, bei denen es sich nicht um Sozialversicherungsrenten (vgl. unter 2a) handelt, sind nur im Wohnsitzstaat zu besteuern. Als Wohnsitzstaat wird der Staat bezeichnet, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Regelung führt regelmäßig zu einer Veranlagung der in Dänemark lebenden deutschen Leistungsempfänger in Dänemark.

3 3 Neu geregelt wurde im DBA von 1995 der Fall, dass ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz nach dem 1. Januar 1997 von dem Quellenstaat (= der Staat, aus welchem die Zahlung erfolgt) in einen anderen Staat verlegt hat, also z.b. ein betriebsrentenbeziehender in Deutschland Steuerpflichtiger nach Dänemark übersiedelt. Hier behält der Quellenstaat in diesem Fall Deutschland sein Besteuerungsrecht. Somit haben für diese Fallkonstellation sowohl der Quellenstaat, als auch der Wohnsitzstaat das Recht, die Pensionszahlungen steuerlich zu veranlagen. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden die bereits entrichteten Steuern angerechnet. Ausnahmen von dieser Regel gelten dann, wenn der Steuerpflichtige bereits vor dem 1. Januar 1997 seinen Wohnsitz verlegt hat. Dann behält der Wohnsitzstaat die ausschließliche Besteuerungshoheit. c. Wiedergutmachungsleistungen Nach dem DBA von 1995 können Wiedergutmachungsleistungen als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung nur im Quellenstaat (vgl. unter 1 b), besteuert werden. Beispielsweise unterliegt ein deutscher, in Dänemark lebender Rentner, der derartige Leistungen aus Deutschland erhält, dem deutschen Steuerrecht. d. Ruhegehälter der Beamten Ruhegehälter von Beamten werden nur von dem Staat besteuert, der die Ruhegelder bezahlt. Ein vor oder nach Inkrafttreten des neuen DBA eingetretener Wohnungswechsel ist ohne Bedeutung. Die Besteuerung der Ruhegehälter eines in Dänemark lebenden deutschen Beamten unterliegt daher der deutschen Steuerhoheit. 3. Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit Als Hauptregel gilt, dass die in einem Land bezogenen Einkünfte aus der Ausübung von Berufstätigkeit, auch in diesem Land zu versteuern sind. Nach dem DBA steht aber die Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit wie Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zu, es sei denn die Arbeit wird in dem anderen Staat ausgeübt. Wird die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen auch in dem anderen Staat versteuert werden. Die Dauer und Natur des Aufenthaltes des Steuerpflichtigen entscheidet darüber, in welchem Land er besteuert wird. Behält z.b. ein deutscher Staatsbürger während seines Arbeitsaufenthaltes in Dänemark seinen Wohnsitz in Deutschland, wird er grundsätzlich weiterhin vom deutschen Staat besteuert. Übt er seine Tätigkeit nur in der Dänemark aus, d.h. hat er einen Arbeitsvertrag mit einem dänischen Arbeitgeber, so steht auch dem Tätigkeitsstaat der Staat in dem gearbeitet wird ein Besteuerungsrecht zu. Die mögliche Doppelbesteuerung wird in Deutschland durch Freistellung, in Dänemark durch die Anrechnung der gezahlten Steuern vermieden. Es gilt dabei die in DBAs übliche 183-Tage-Regelung. Danach kann ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer, der nur vorübergehend bis zu 183 Tage pro Kalenderjahr in Dänemark tätig ist und dessen Vergütungen von einem deutschen Arbeitgeber, der nicht in Dänemark ansässig ist, nur in Deutschland besteuert werden, sofern diese Vergütungen nicht von einer in Dänemark gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gezahlt werden.

4 4 Arbeitet der Arbeitnehmer dagegen mehr als 183 Tage in Dänemark oder für ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, so wird er in Dänemark besteuert. Besondere Regelungen sieht das DBA für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und für die Einkünfte von Künstlern und Sportlern vor. 4. Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Freiberufler und sonstige Selbständige werden grundsätzlich nur im Wohnsitzstaat besteuert. Der Begriff Freiberufler umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit; weiterhin die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Zahnärzte. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten dann, wenn der Selbständige in dem anderen Land für die Ausübung der Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung (wie z.b. Praxis oder Kanzlei) zur Verfügung hat oder Einkünfte dieser Einrichtung zugerechnet werden können. In diesem Fall werden die Einkünfte in dem Staat, in dem die feste Einrichtung belegen ist, besteuert. 5. Besteuerung von Ausbildungsgeldern (Studenten/Praktikanten/Auszubildende) Unterhalts- und Studiengelder für Studenten, Praktikanten oder Auszubildende, die sich in dem anderen Land ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten, werden im Ausbildungs- bzw. Studienstaat nicht besteuert, solange sie aus Quellen des anderen Staates stammen. Demnach werden Bafög-Zahlungen oder Ausbildungshilfen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für in Dänemark Studierende bzw. in Dänemark tätige Auszubildende nicht von den dänischen Steuerbehörden veranlagt. Die staatliche dänische Ausbildungsförderung SU (Statens Uddannelsesstøtte), die auch an Angehörige der dänischen Minderheit in Deutschland und u.u. an Angehörige von Grenzpendlern gezahlt wird, ist bei Wohnsitz in Deutschland in Dänemark steuerfrei, da Deutschland das Besteuerungsrecht hat, jedoch darauf verzichtet. Auch für Dänen in Deutschland fallen keine Steuern an, es sei denn, das Studium in Deutschland ist der Grund für den Aufenthalt, in diesem Fall wird SU (wie sonst auch üblich) in Dänemark besteuert. 6. Besteuerung einer Lebensversicherung in Dänemark Das DBA sieht keine ausdrücklichen Regelungen für die Besteuerung von Lebensversicherungen vor. Allerdings regelt Art. 21 Abs. 1 DBA, dass für Einkünfte, die in anderen Artikeln des Abkommens nicht behandelt werden, dem Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zuerkannt wird. Beiträge für eine Lebensversicherung bzw. die Auszahlung des angesammelten Kapitals können demnach in Dänemark besteuert werden, wenn ein deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz nach Dänemark verlagert. 7. Erbschaft- und Schenkungssteuer Das DBA regelt bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer, dass Vermögen, das Teil eines Nachlasses oder einer Schenkung eines in einem Staat ansässigen Erblassers ist, grundsätzlich nur vom Wohnsitzstaat des Erblassers zu besteuern ist. Dabei wird keine Rücksicht auf die Belegenheit der Vermögensgegenstände genommen. Der Erbe eines in Dänemark ansässigen deutschen Verstorbenen wird daher nur von den dänischen Steuerbehörden ver-

5 5 anlagt. Ausnahmen sieht das DBA für unbewegliches Vermögen, wie z.b. Ferienhäuser oder sonstige Immobilien vor. Unbewegliches Vermögen kann auch im Belegenheitsstaat besteuert werden (vgl. dazu unter 8). Zur Vermeidung doppelter Besteuerung wird bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Anrechnungsmethode angewendet. Das bedeutet, dass die in einem Staat auf eine Einkommensart erhobene Steuer, die nach dem DBA gleichfalls in dem anderen Staat erhoben werden darf, bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen in dem anderen Staat anzurechnen ist. In beiden Staaten ist die Obergrenze für die Anrechnung jeweils der eigene Steuersatz, der auf das entsprechende Vermögen veranlagt wird. Schulden können bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden. Wird also z.b. die Schenkungssteuer in Dänemark mit einer 50-prozentigen und in Deutschland mit einer 30-prozentigen Steuer belegt, so wird die in Deutschland mit 30 % zu versteuernde Einkunftsart in Dänemark angerechnet. Infolgedessen wären in Dänemark lediglich 20 % zu versteuern. Besonderheiten sind für Erblasser und Schenker vorgesehen, die innerhalb von 5 Jahren nach dem Wohnsitzwechsel sterben. In diesem Fall wird der Steuerpflichtige nicht im Wohnsitzstaat, sondern in seinem Heimatstaat besteuert. 8. Besteuerung von Grundeigentum Art. 6 DBA legt fest, dass Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Staat besteuert werden, in dem das Vermögen liegt. So sind z.b. die aus Vermietung des Gebäudes erzielten Einkünfte in Dänemark zu versteuern. Wird von einem deutschen Staatsbürger Grundeigentum in Dänemark erworben, so unterliegt das Gebäude der Steuerhoheit Dänemarks. Bei der Veräußerung des Grundeigentums steht das Besteuerungsrecht der Veräußerungsgewinne ebenfalls dem Belegenheitsstaat zu (Art. 13 DBA). Das bedeutet, dass falls ein deutscher Staatsangehöriger Grundeigentum in Dänemark veräußert hat, auch der Veräußerungsgewinn in Dänemark zu versteuern ist. Deutsche mit Wohnsitz in Dänemark, die dänische Immobilien erworben haben, haben für diese in Dänemark die Grundsteuern (ejendomværdiskat) zu bezahlen. Dies gilt auch für Deutsche mit Wohnsitz außerhalb Dänemarks, die Eigentum in Dänemark haben. Wird unbewegliches Vermögen vererbt, das in einem Drittstaat belegen ist und das Teil einer Schenkung oder eines Nachlasses von einer in einem Drittstaat ansässigen Person ist, muss in dem Drittstaat besteuert werden. Das heißt, falls ein deutscher oder ein dänischer Staatsangehöriger ein Grundstück erbt, das z.b. in Spanien belegen ist, muss dieser Erbanteil dort besteuert werden.