Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Gigabank Dienst

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1 Stand: Oktober 2007 Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Gigabank Dienst Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der FAST LTA AG, Rüdesheimer Str. 11, München ("FAST") gelten für den Gigabank Dienst und alle Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL (die "Website") sowie den dazugehörigen Unterseiten und Zusatzseiten angeboten werden und auf die von der Website verwiesen wird (zusammen der "Gigabank Dienst"). Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als Drittdienste gekennzeichnete Dienstleistungen. 1. Beschreibung des Gigabank Dienstes (Vertragsgegenstand) 1.1 FAST betreibt den Gigabank Dienst, der es registrierten privaten Nutzern (nachfolgend Kunde oder Kunden genannt) nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 6) ermöglicht, private Computerdateien (nachfolgend Inhalte genannt) bis zu 30 Jahre lang, abhängig vom gewählten Vertragsmodell, sicher aufbewahren zu lassen. Der Gigabank Dienst dient ausschließlich der sicheren Aufbewahrung von Inhalten und deren Abruf durch den Kunden. Wird der Dienst anderweitig eingesetzt, behält sich FAST das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen. Die jeweils gültigen Preise sind der Website zu entnehmen. 1.2 FAST bietet den Kunden mehrere Methoden an, um Inhalte in die Gigabank einzulagern Stand Oktober 2007 sind dies Upload über einen Windows Extender und Upload über die Website. 1.3 FAST beansprucht keinerlei Rechte an den vom Kunden übermittelten Inhalten. Alle Rechte an den Inhalten bleiben beim Kunden. Der Kunde kann nach Belieben über die von ihm übermittelten Inhalte verfügen. Mit dem Upload der Inhalte erlaubt der Kunde FAST lediglich die Vervielfältigung der Inhalte zum Zwecke der Speicherung. 1.4 Die Rechnung für Leistungen von FAST wird elektronisch versandt. Wünscht der Kunde eine gedruckte Rechnung, so muss er diese gesondert per Mail unter anfordern. 1.5 Der Gigabank Dienst garantiert nicht, dass alle eingelagerten Inhalte in der Zukunft von der dann verfügbaren Software und Hardware wiedergeben werden können und/oder noch interpretierbar sind. 1.6 FAST behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Geänderte Nutzungsbedingungen werden dem Kunden per bekannt gegeben und an geeigneter Stelle auf der Website veröffentlicht. Diese Änderungen werden Vertragsbestandteil, falls der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht. 1.7 Zur Nutzung des Gigabank Dienstes ist es erforderlich, Computer, Betriebssysteme, Software, Übertragungswege und weitere Geräte und Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Kunden weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können, die vom Kunden gesondert zu vergüten sind. FAST übernimmt keine Haftung für Leistungen und Geräte Dritter. 2. Widerruf 2.1 Widerrufsrecht. Der Kunde ist berechtigt, seinen Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder ) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: FAST LTA AG Rüdesheimer Str München

2 Fax Nr. +49 [89] Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig wenn FAST mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (zum Beispiel durch Upload der Dateien). 3. Registrierung und Einrichtung eines Depots Die Registrierung als Kunde und die Eröffnung eines Depots ist Voraussetzung für die Nutzung des Gigabank Dienstes. 3.1 Der Kunde registriert sich auf der Website unter Angabe seiner - Adresse und eines vom Kunden zu bestimmenden Passwortes. Die Angabe von Namen und Anschrift, sowie die Nennung eines Telefonkennwortes ist möglich und sinnvoll, für die Nutzung aber nicht zwingend notwendig. Dies kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, während des Registrierungsprozesses wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 3.2 Mit dem Absenden der Daten durch den Kunden und der Registrierungsbestätigung durch FAST ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Ein Vertrag über die dauerhafte Speicherung/Aufbewahrung von Inhalten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande gekommen. Der Vertragsabschluss wird unter Ziffer 6 erläutert. 3.3 Mit der Eröffnung eines Gigabank Depots erhält der Kunde ein frei verfügbares Volumen von 1GB. Dieses Volumen kann innerhalb von einem Monat für Hochladen und Herunterladen im vollen Umfang genutzt werden. Sollte binnen dieser Frist kein zusätzliches Volumen gekauft werden, verfällt das Recht Daten hochzuladen oder Daten herunterzuladen entsprechend. Innerhalb der Frist getätigte Einlagerungen sind genauso sicher, wie spätere gebührenpflichtige Einlagerungen und werden für einen Zeitraum von 5 Jahren aufbewahrt. Der Nutzer kann sich in diesem Zeitraum auf der Gigabank Website anmelden und sehen, welche Daten dort vorhanden sind (browsen), lediglich die Dateiübertragung der Originaldaten ist deaktiviert. 4. Depotverwaltung Über Depotverwaltung ermöglicht FAST dem Kunden die Administration seines Gigabank Depots. 4.1 Der Kunde kann bei FAST mittels der akzeptierten Kreditkarten oder, falls eine Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands angegeben wurde, per Lastschrift von deutschen Bankkonten Speicherkapazität für den Hochlade-Vorgang kaufen. Diese Kapazität wird dem Kunden unter Depotverwaltung angezeigt. Nach dem Hochladen wird das Kunden-Depot entsprechend dem hochgeladenen Volumen belastet. Der Kunde hat die Möglichkeit, das gekaufte Volumen innerhalb der von ihm gewählten Vertragslaufzeit aufzufüllen. Die aktuell im Gigabank Depot gesicherten Daten sind jederzeit über die Funktion Depotauszug auf der Website einsehbar. Der Depotauszug ist ein signiertes PDF-Dokument und dient gegenüber FAST als Nachweis, welche Dateien in der fotobank gesichert wurden. 4.2 Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird FAST einen bereits bezahlten Betrag kostenfrei auf die bei der Bezahlung verwendete Kreditkarte oder das entsprechende Bankkonto zurückbuchen. 4.3 Erfolgt auf die Einzahlung des Kunden eine Rücklastschrift, berechnet FAST dem Kunden zusätzlich zu dem Preis für die Speicherung vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Kosten der Rücklastschrift. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Zahlung innerhalb der Widerrufsfrist rückgängig gemacht hat. 4.5 Erfolgt auch auf eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung hin keine Zahlung, ist FAST berechtigt, den Kunden von der Inanspruchnahme des Dienstes auszuschließen. 4.6 Das Gigabank Depot wird unentgeltlich geführt.

3 4.7 Ein Recht zur Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen besteht unbeschadet der Regelung in Ziffer 4.2 nicht. 5. Datenschutz FAST respektiert die Privatsphäre des Kunden. Lesen Sie dazu bitte unsere Datenschutzbestimmungen. 6. Vertragsschluss 6.1 Nach der erfolgreichen Registrierung kann der Kunde durch Hochladen von Daten über die Website oder über die auf der Website zum Download zur Verfügung stehende Applikation einen Auftrag zur Speicherung seiner Inhalte erteilen. 6.2 Nach Eingang der elektronisch übermittelten Inhalte bei FAST werden sie mit einer Zuordnungsnummer (GUID) versehen. Nach der Überprüfung, ob ausreichend Speicherkapazität vorhanden ist, erfolgt die Speicherung der Daten im Langzeitarchiv. Nach erfolgreicher Speicherung der Inhalte im Gigabank Langzeitspeicher bestätigt FAST dem Kunden den Speicherauftrag und die erfolgreiche Einlagerung mittels eines vom Kunden selbst herunterzuladenden Depotauszuges. 7. Pflichten des Kunden 7.1 FAST führt keine Überprüfung der durch den Kunden übermittelten Inhalte vor ihrer Aufbewahrung durch. 7.2 Keine illegalen oder fremden Inhalte: Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Website und des Gigabank Dienstes das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde ist für die von ihm eingelagerten Inhalte allein verantwortlich. Insbesondere dürfen nur solche Inhalte hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Kunde die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Zudem darf der Kunde keine illegalen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte zur Aufbewahrung übermitteln. 7.3 Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen wird FAST rechtliche Schritte unternehmen. Des weiteren ist FAST bei einem Verstoß gegen vorstehende Regelung berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. 7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Zugang zu seinem Gigabank Depot gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Als Depotinhaber haftet der Kunde für jede durch sein schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Depots. Zudem hat der Kunde FAST umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Depots vorliegt. 7.5 Die Website, die darin enthaltenen Informationen und das Logo sind durch urheberrechtliche sowie markenrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung oder unautorisierte Nachahmung wird von FAST durch zivil-, oder strafrechtliche Maßnahmen verfolgt. 7.6 Es ist nicht gestattet, die Gigabank Software zu bearbeiten, zu übersetzen, Derivate hiervon zu erstellen, sie zu dekompilieren, Methoden des Reverse Engineering anzuwenden, sie zu disassemblieren oder zu versuchen, den Quellcode aus der Software abzuleiten, es sei denn, dies wird schriftlich von FAST gestattet. 8. Freistellung Der Kunde stellt FAST von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen FAST, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden in Zusammenhang mit der Website und

4 insbesondere der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 7 erhoben werden sollten. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung, die FAST in Zusammenhang mit den Ansprüchen Dritter entstehen. Der Kunde ist für die Nutzung der Gigabank und die zur Verfügung gestellte Software allein verantwortlich. Vorbehaltlich der Bestimmungen in nachfolgender Ziffer 11 dieser Vereinbarung haftet FAST nicht für Schäden am Computer des Kunden oder für den Verlust von lokal gespeicherten Daten, die auf dem Download und/oder der Nutzung der Gigabank Software beruhen. 9. Vertragslaufzeit und Kündigung 9.1 Ab Vertragsschluss (siehe oben Ziffer 6) ist der Vertrag über die Speicherung der vom Kunden übermittelten Inhalte abhängig vom gewählten Vertrag auf 5 bzw. 30 Jahre ab Kaufdatum des Guthabens befristet. 9.2 Bei Verträgen mit einer Laufzeit von fünf Jahren verlängert sich die Aufbewahrungsfrist für bereits eingelagerte Daten auf fünf Jahre nach dem letzten Kauf. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von dreißig Jahren verlängert sich die Aufbewahrungsfrist für bereits eingelagerte Daten auf dreiig Jahre nach dem letzten Kauf. 9.3 FAST behält sich das Recht vor, Verträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren in Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu wandeln. Dem Kunden werden in diesem Falle alle bisher an FAST getätigten Zahlungen zurückerstattet. Fortan gelten die Regelungen für Verträge mit fünfjähriger Laufzeit. 9.4 Sowohl FAST als auch der Kunde sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für das Gigabank Depot mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Bereits archivierte Inhalte speichert FAST bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit (Ziffer 9.1). 9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 9.6 Sämtliche Kündigungen haben schriftlich (z.b. per Brief) zu erfolgen. 10. Gewährleistung 11. Haftung FAST kann nicht gewährleisten, dass die Website bzw. der Gigabank Dienst jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf den Dienst und die Website aufgrund von Störungen, die außerhalb der Sphäre von FAST liegen, unmöglich ist FAST haftet ausschließlich für den Verlust von Daten, die erfolgreich und nachweisbar in den Langzeitspeicher eingelagert wurden. Für diesen Fall, dass Daten aus der Gigabank verloren gehen sollten und dies anhand der Depotauszüge (siehe oben Ziffer 4.1) nachgewiesen werden kann, haftet FAST maximal mit dem 100-fachen Gegenwert der gekauften Kapazität. Hierfür zu Grunde gelegt wird das verlorene Gesamtvolumen, aufgerundet auf die nächste GB-Einheit. Jedes verlorene GB wird mit dem hundertfachen des Kaufpreises für ein GB laut der zum Zeitpunkt der Einlagerung gültigen Preisliste erstattet. Wurde für die Einlagerung der verschwundenen Daten die Kapazität des GratisDepots genutzt, so wird hierfür nur für die Daten Haftung übernommen, die das Gratisvolumen übersteigen. Unter wesentlichen Vertragspflichten fällt ausschließlich die Aufbewahrung der Inhalte für 5 bzw. 30 Jahre, abhängig vom gewählten Vertrag, und die zur Verfügungstellung dieser Inhalte FAST gewährleistet vorbehaltlich abweichender Regelungen in den zuvor angeführten Haftungsbeschränkungen nicht, dass die Gigabank Software gebrauchstauglich oder für die von Ihnen beabsichtigen Zwecke geeignet ist, nicht gegen Rechte Dritter verstößt oder dass die Gigabank Software oder sonstige im Zusammenhang mit der Gigabank zur Verfügung gestellte Software, sicher oder zuverlässig ist oder bestimmten Leistungsanforderungen gerecht wird.

5 11.3 Die Ziffer 11.1 umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Gigabank Dienstes und/oder der Website resultieren. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG) Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart Sofern einzelne Klauseln der bevorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diese in gemeinsamen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzen, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.