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1 SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße Berlin Gliederung Verträge zwischen Kunde und Agentur Betroffene Rechtsgebiete Google-Richtlinien Gekaufte Links Interne Suchmaschinen Andere SEO-Maßnahmen Copyright Vertragsgestaltung SEM & Recht Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 2 von 17 1

2 Verträge zwischen Agentur und Kunde Wer schließt schriftliche Verträge mit den Kunden? Was ist der Regelungsinhalt? Wie wird die SEO-Leistung beschrieben? Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung: Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet Mangelhafte Leistung verpflichtet zu Schadensersatz Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 3 von 17 Haftungsszenario aus Sicht der Agentur Was ist mangelhafte SEO-Leistung? Erfolgloses SEO Verstoß gegen rechtliche Vorschriften à Schadensersatzanspruch des Kunden bei Abmahnung wegen rechtswidriger Werbung durch Konkurrenz à Schadensersatzanspruch bei Abstrafung durch Google Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 4 von 17 2

3 - Betroffene Rechtsgebiete Markenrecht Schutz von eingetragenen Marken und Unternehmenskennzeichen Wettbewerbsrecht Schutz der Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren Wettbewerbsmethoden Urheberrecht Schutz der Urheber von geistigen Schöpfungen vor Ausbeutung eigener Werke Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 5 von 17 Rechtsverstoß? 4 Nr. 11 UWG: Verstoß gegen gesetzliche Vorschrift hier: Google-Richtlinien kein Gesetz aber OLG Hamm v : unzulässige SEO, wenn gegen Google-Regelwerk verstoßen wird Kein automatischer Verstoß gg. UWG bei Verstoß gg. Google-Richtlinien Vertragsverstoß? Kommt auf vertragliche Vereinbarung an Fehlt eine Regelung, ist es auch ein Vertragsverstoß Werden die Google-Richtlinien ausdrücklich für unverbindlich erklärt, liegt kein Vertragsverstoß vor Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 6 von 17 3

4 Gekaufte Links Problem: Verbot der Schleichwerbung = Gebot zur Trennung von redaktionellen von werbenden Inhalten Klarer Verstoß: gekaufte Blogbeiträge Auch UWG-Verstoß: Linkkauf in redaktionellem Umfeld 6 TMG: kommerzielle Kommunikation ist zu kennzeichnen 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen Unbedenklich: Kauf von gekennzeichneten Links (Werbung) Hauptthema: (Wie) sage ich es meinem Kunden? Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 7 von 17 Interne Suchmaschinen BGH zu Powerball (Az. I ZR 51/08 vom ) Integration einer internen Suchmaschine in einen Shop, die auch Ergebnisse für Artikel ausgab, die nicht geführt wurden (Power Ball vs. RotaDyn Fitnessball) Power Ball fand sich auf der Produktergebnisseite, die auf Platz 2 rankte BGH: Markenverletzung! Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 8 von 17 4

5 Metatags Gattungsbegriffe in Metatags grundsätzlich zulässig Fremde Marken als Metatags BGH v à fremde Marken in Metatags sind Markenverletzung (Impuls) Fremde Namen als Metatags als Namensanmaßung grundsätzlich unzulässig Verwendung fremder Marken in Snippets kann im Ausnahmefall Markenverstoß ausschließen (OLG Frankfurt v ) Irreführung begründen Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 9 von 17 Hidden Content Hidden Content = verborgener Inhalt (insbes. Weißauf-weiß-Schrift; Schriftgröße 0) BGH v : die Verwendung fremder Marken in einem versteckten Text ist ebenso wie die in Metatags zu behandeln à fremde Marken in Weiß-auf-Weiß-Schrift sind Markenverletzung (AIDOL) OLG Hamm vom : Hidden Content ist Behinderung und Wettbewerbsverstoß (Yasni-Urteil) Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 10 von 17 5

6 Doorway-Pages Doorwaypages = Websites ohne eigenen originären Inhalt Frage der Irreführung Im Ergebnis wohl nein, weil organische Suche nicht zuverlässig ist unzulässige Markenbenutzung ist Verstoß gegen MarkenG unzulässige Namensnutzung kann Verstoß gegen Namensrecht oder Wettbewerbsrecht sein Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 11 von 17 Cloaking Cloaking = den Spidern von Suchmaschinen wird eine andere Website präsentiert als menschlichen Besuchern Frage der Irreführung schon eher, aber getäuscht wird wohl nur die (Such-)Maschine aber Vorsicht: Gerichte neigen zur Pauschalierung unzulässige Markenbenutzung ist Verstoß gegen MarkenG Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 12 von 17 6

7 Copyright Schutz von schöpferischen Werken Fotos/Bilder stets geschützt OLG Jena v : sogar Thumbnails Schutz des Quellcodes? OLG Rostock v : Gestaltung der Website kann Schutz zukommen, wenn Schöpfungshöhe erreicht ist LG Köln v : suchmaschinenoptimierte Texte können Schutz genießen Kritik: unklar, welche der Optimierungsmaßnahmen gem. 2 Abs. 1 UrhG urheberrechtsschutzfähig sind Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 13 von 17 Vertragsinhalt von SEO-Verträgen Leistungsbeschreibung Vergütung und Zahlungsbedingungen Nebenpflichten des Kunden Vertragslaufzeit und Kündigung Gewährleistung und Haftung Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 14 von 17 7

8 Regelungsbedarf bei SEO Leistungsbeschreibung Einhaltung der Google-Richtlinien Vereinbarung über zulässige SEO-Methoden Optimierung auf fremde Marken Linkkauf Content-Lieferung Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 15 von 17 Vergütungsmodelle Vergütungsmodelle in SEO-Verträgen Pauschal: Leistungsumfang und Kündigungsregeln Aufwandsbezogen: Modus der Einzelauftragserteilung, Leistungsumfang Erfolgsbezogen: Definition des Erfolges, Reporting, Einsichtsrechte, Verpflichtung zum effektiven Betrieb der Zielseiten Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 16 von 17 8

9 Haftung Standardhaftungsklauseln Wichtiger: Beschränkung der Haftung durch Leistungsdefinition bei Fehlen vertraglicher Regelung, rechtliche Verantwortlichkeit der Agentur für: Rechtsverstöße Abstrafung durch Google bei Verstoß gegen Google-Richtlinien à Regelungen über Leistungsumfang und zur Haftungsbegrenzung sind empfehlenswert Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 17 von 17 Folgen für die Vertragsgestaltung Leistungsbeschreibung ist das A&O im Zweifel: Kunden über Möglichkeiten aufklären und Einverständnis einholen Vergütungsmodelle bis zum Ende durchdenken Haftung begrenzen Umsetzung in AGB oder Vertragsformularen Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 18 von 17 9

10 SEM & Recht Gestaltung von Anzeigen = Irreführungsgefahr Preisangaben in den Anzeigen fremde Marken als Keywords BGH v : eher keine Markenverletzung EuGH-Urteil am : kryptische Entscheidung: Muss der Nutzer zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber einen wirtschaftlichen Zusammenhang vermuten, liegt Markenverletzung vor neue deutsche Rechtsprechung tendiert zur Markenverletzung Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 19 von 17 Abmahnung Was nun? Wer abgemahnt wird, sollte zunächst die Ansprüche prüfen (lassen) wie kam es zu der behaupteten Verletzung liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor sollte unbedingt die gesetzten Fristen einhalten kann den Schaden begrenzen Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung Streit über etwa geltend gemachten Kosten kann sich aktiv verteidigen negative Feststellungsklage vor günstigem Gericht kann u.u. Vertragpartner (Agentur, Werbetreibender) in Regress nehmen Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher 20 von 17 10

11 SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße Berlin 11

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