Die Rosenburg. bmjv.de

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1 Informationen zur Arbeit der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bmjv.de

2 1 Zum Rosenburg-Projekt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist bereits am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - bestehend aus den Professoren Manfred Görtemaker (Zeithistoriker, Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Strafrechtslehrer, Universität Marburg) als Leiter eingesetzt worden. 1. Die Unabhängige Kommission soll eine Untersuchung der personellen und fachlich-politischen Kontinuitäten des nationalsozialistischen Deutschlands im Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre der Zeit der Rosenburg, dem ersten Amtssitz des Bundesjustizministeriums in Bonn, welcher dem Projekt zugleich seinen Namen verlieh durchführen. Die Unabhängige Kommission fragt somit nach dem Umgang des Bundesjustizministeriums mit der eigenen NS-Vergangenheit. Damit einher geht die Frage nach den personellen Kontinuitäten im Ministerium, d.h. welche und wie viele belastete Mitarbeiter in der Anfangszeit des Hauses an welchen Stellen tätig waren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und, wenn ja, wie sich hieraus auch sachliche Kontinuitäten ergaben, also beispielsweise warum nationalsozialistische Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Nachkriegszeit fortwirken konnte und nicht aufgehoben wurde, wie sich das Ministerium zu der Verfolgung von NS-Tätern verhalten hat und aus welchen Gründen Maßnahmen etwa zur Entschädigung von Opfern des NS-Unrechts nicht ergriffen wurden. Hieraus ergibt sich eine erhebliche Bandbreite von relevanten Einzelthemen, denen sich die Leiter der Unabhängigen Kommission gemeinsam mit einem interdisziplinären Team widmen; zu diesem gehören u.a. Herr Professor Thiessen (Tübingen - für den Bereich des Wirtschaftsrechts), Frau Professor Schumann (Göttingen - für den Bereich vor allem des Familien- und Jugendrechts) und Herr Professor Will (Wiesbaden für den Bereich des Verfassungsrechts). Im Bereich des Strafrechts sollen vor diesem Hintergrund beispielsweise untersucht werden: die Haltung des Ministeriums zu den Nürnberger Prozessen sowie zur Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Holocaust, Amnestie und Verjährung, die Aufhebung von NS-Urteilen, das politische Strafrecht (bis 1968). Außerdem sollen die fortgeschrittenen Arbeiten des Bundesministeriums der Justiz zur Wiedereinführung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit vertieft in den Blick genommen werden. Ergänzend zu den Untersuchungen auf der Grundlage der Personal- und Sachakten des Ministeriums ist der Geist der Rosenburg für die Unabhängige Kommission von Interesse: Wie war der Umgang im Ministerium? Wie wurde gearbeitet? Wurde die Vergangenheit thematisiert? Um Antworten auf solche Fragen zu erhalten, werden von der Kommission vor allem Zeitzeugengespräche mit den Mitarbeitern des Ministeriums geführt, die ihren Dienst in der Zeit von 1950 bis 1973 im Haus verrichteten. 2. Hinsichtlich der Ergebnisse der NS-Aufarbeitungsarbeiten der Unabhängigen Kommission steht schon jetzt zu erwarten, dass die bekannten Einzelfälle eher die Spitze eines Eisbergs sind, der unter der Oberfläche der bestehenden Kenntnisse mehr verbirgt als erhellt. Immer wieder genannt werden derzeit beispielsweise: der Fall von Franz Maßfeller, vor 1945 im Reichsjustizministerium für Familien- und Rasserecht zuständig, Teilnehmer an den Folgebesprechungen zur Wannsee-Konferenz und Kommentator des Blutschutzgesetzes, der nach 1945 bis 1960 als Ministerialrat im Bundesjustizministerium und Leiter des Referats Familienrecht tätig war, der Fall von Eduard Dreher, vor 1945 Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, Mitwirkender an Todesurteilen - und dann von 1951 bis 1969 im

3 2 Bundesministerium der Justiz, zuletzt als Ministerialdirigent tätig, der Fall von Ernst Kanter, der vor 1945 als Generalrichter im besetzten Dänemark an 103 Todesurteilen mitwirkte und später (bis 1958) ebenfalls als Ministerialdirigent und sodann als Senatspräsident am Bundesgerichtshof tätig war, der Fall von Walter Roemer, Ministerialdirektor und Leiter der u.a. für das Verfassungsrecht zuständigen Abteilung Öffentliches Recht, vor 1945 Staatsanwalt am Landgericht München I und dort ebenfalls an der Vollstreckung von Todesurteilen beteiligt, der Fall von Hans Gawlik, Leiter der Zentralen Rechtsschutzstelle im Bundesministerium der Justiz, vor 1945 NSDAP-Mitglied, Staatsanwalt am Sondergericht Breslau, Beteiligter an zahlreichen Todesurteilen und nach 1945 zunächst Verteidiger des SD und einiger Einsatzgruppenführer in den Nürnberger Prozessen 3. Das Projekt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fügt sich in eine Reihe von abgeschlossenen bzw. laufenden Aufarbeitungsprojekten von Ministerien und Behörden des Bundes ein. Dabei geht es einen eigenen Weg, da es sich nicht als ein bloß fachlich-historisches Projekt versteht, das im elfenbeinernen Turm der Wissenschaft abgearbeitet wird, sondern vielmehr im Sinne einer public history bestrebt ist, die Öffentlichkeit auf dem Weg mitzunehmen und zu einer kritischen Begleitung anzuregen. Eine besondere Zielgruppe sind in diesem Zusammenhang die Verfolgten des NS- Regimes und ihre Nachfahren. Auch dabei unterstützen Leitung und Personalrat des Bundesjustizministeriums das Rosenburg- Projekt vorbehaltlos. Im Rahmen der Aufarbeitung sind deshalb bereits zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen der Unabhängigen Kommission und des Bundesjustizministeriums durchgeführt worden: Auftaktveranstaltung (Bestandsaufnahme der bisherigen Aufarbeitung) am 26. April 2012 im historischen Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin: Die Rosenburg - Das Bundesministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit ; 2. Rosenburg-Symposium am 5. Februar 2013 im historischen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg- Fürth, in dem der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde, zur Verantwortung der Juristen ; 3. Rosenburg-Symposium am 8. Mai 2013 in der Europäischen Akademie Berlin: Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes - sogenannte Aufarbeiterkonferenz - unter aktiver Beteiligung der Historikerkommissionen, die auf Bundesebene in den Ministerien und Behörden tätig sind bzw. waren; Vorstellung des Rosenburg-Projekts am 8. Juli 2013 im Institut für Zeitgeschichte München in Anwesenheit auch des früheren Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel. Darüber hinaus sind die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung in dem Buch Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine Bestandsaufnahme veröffentlicht worden. Diese Schrift ist am 10. Juni 2013 im Theodor- Haubach-Saal des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dabei hat Ralph Giordano eine vielbeachtete Präsentationsrede gehalten, die in der Schrift Der perfekte Mord - Die deutsche Justiz und die NS-Vergangenheit festgehalten worden ist. Jüngst am 28. Mai 2014 haben Oberstufenschülerinnen und -schüler der Ida-Ehre-Schule Hamburg, die mit dem Bertini- Preis für junge Menschen mit Zivilcourage ausgezeichnet worden sind, mit Herrn Minister Maas und den Leitern der Unabhängigen Kommission das Rosenburg-Projekt im Bundesjustizministerium diskutiert.

4 3 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 4. Die Gespräche mit einer Vielzahl von Gruppierungen und Personen über das Rosenburg-Projekt (neben juristischen Berufsverbänden wie dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein haben etwa das Internationale Auschwitz Komitee und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma intensive Gesprächskontakte mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen) sollen ebenfalls nicht etwa nur als Expertenveranstaltungen wahrgenommen werden. Beabsichtigt ist vielmehr auch insoweit, über die Forschungsarbeiten und die dabei gewonnenen Ergebnisse hinaus, einen kritischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu initiieren. Besonderer Wert wird deshalb auch in diesem Zusammenhang auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt. Dass dieser Weg erfolgreich beschritten wird, zeigen zahlreiche unterstützende Schreiben und konkrete Unterstützungsleistungen u.a. durch den Zentralrat der Juden in Deutschland. Das Medienecho ist erheblich: U.a. ist vom Haupstadtstudio der ARD eine Langzeitdokumentation über die Arbeiten der Unabhängigen Kommission begonnen worden. Dem Bundesjustizministerium ist zudem bekannt, dass auch außerhalb Deutschlands Interesse an der NS-Aufarbeitung in den Bundesressorts besteht. So hat der ehemalige Richter am Israelischen Supreme Court Gabriel Bach auf dem Rosenburg-Symposium in Nürnberg einen bewegenden Vortrag gehalten, der große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Schon kurz nach der Einsetzung der Unabhängigen Kommission ist das Rosenburg-Projekt auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt worden. Die Vertreter aller Fraktionen haben dabei die Einsetzung der Kommission begrüßt und ihre Unterstützung der beabsichtigten Arbeiten bekräftigt. Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der früheren Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden. Angesichts der enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen über die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert gilt es, wirksame Mittel für eine bessere Wissensvermittlung wie die schulische und außerschulische politische Bildung zu nutzen. 5. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat schon kurz nach seinem Amtsantritt entschieden, dass im Jahr 2014 weitere gemeinsame Veranstaltungen der Unabhängigen Kommission und des Bundesjustizministeriums durchgeführt werden sollen: Am 21. Oktober 2014 soll eine Präsentation des Rosenburg-Projekts in Karlsruhe in den Räumen des Bundesgerichtshofs erfolgen, die sich insbesondere an die dort tätigen Vertreter der juristischen Professionen wenden soll. Im Zusammenwirken insbesondere mit dem Leo Baeck Institut New York und dem American Jewish Committee sollen die Rosenburg Files A Study of the Involvement of Former Party Members in the German Justice Ministry post World War II am 17. November 2014 in Washington (im Deutschen Historischen Institut) und am 19. November 2014 in New York (im dortigen Leo Baeck Institut) vorgestellt werden. Weitere Veranstaltungen befinden sich in der Vorbereitung. In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wird dementsprechend ausgeführt:

5 Impressum Herausgeber Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße Berlin Tel.: Fax: BILDNACHWEIS Titel: Gerd Nettersheim GEstaltung und Druck BMJV Stand Juli 2014