Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 15 - Weitere Folgen der Unmöglichkeit: Gegenleistungspflicht, Surrogate, Schadensersatz statt der Leistung

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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 15 - Weitere Folgen der Unmöglichkeit: Gegenleistungspflicht, Surrogate, Schadensersatz statt der Leistung Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 2 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? a Wie erfolgt die bei Folgeschäden? b c Was gilt für die Verluste bei? Was gilt für e?

3 1 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen?

4 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Welche haben wir kennengelernt? Erbrachte Leistung zurückfordern Ersatz von Schäden 323 Abs. 1 BGB, 324 BGB, 326 Abs. 5 BGB 326 Abs. 4 BGB 280 Abs. 1 BGB pur 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB ivm 286 BGB 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB ivm BGB 311a Abs. 2 BGB 823 Abs. 1 BGB / 831 BGB Surrogate 285 BGB

5 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Was gilt für den Verzögerungsschaden ( 280 Abs. 2 BGB)? Schuldner erfüllt seine Pflichten nicht aber konnte es einmal Ersatz für Schäden wegen Verzögerung nach 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB bis und konnte es nie Kein Schadensersatz wegen Verzögerung (nur statt der Leistung / neben der Leistung ) Erfüllung / Surrogat 275 BGB Untergang nach 281 Abs. 4 BGB Danach: statt der Leistung

6 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Was gilt für Schadensersatz statt der Leistung ( 280 Abs. 3 BGB / 311a Abs. 2 BGB)? Schuldner erfüllt seine Pflichten nicht weil er es nicht kann ( 275 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB) weil er es nicht will Schon bei Spätere Statt Leistung Geld nach Vertragsschluss Veränderung 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB 311a 280 Abs. 1, Wichtig: Nur Geld, das Abs. 2 BGB Abs. 3, 283 BGB Leistung ersetzt

7 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Was gilt für Schadensersatz neben der Leistung ( 280 Abs. 1 pur )? Schuldner erfüllt seine Pflichten nicht weil er es nicht kann ( 275 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB) weil er es nicht will Schadensersatz nach 280 Abs. 1 BGB Wichtig: Geld oder Naturalrestitution für Verluste, die auch durch Leistungserbringung nicht mehr geheilt würden

8 Welche Rechte bestehen bei Pflichtverletzungen? Was gilt für den Rücktritt? Schuldner erfüllt seine Pflichten nicht weil er es nicht kann ( 275 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB) weil er es nicht will Schon bei Spätere Rücktritt nach Vertragsschluss Veränderung 323 Abs. 1 BGB Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 Abs. 1 BGB Automatischer Wegfall der Gegenleistung 326 Abs. 1 BGB

9 2 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab?

10 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? In welchen Fallkonstellationen stellt sich die sfrage? V Um 5 Tage verspätet K 500 Verdienstausfall Miete eines Ersatzgeräts Kauf eines Ersatzgeräts Schäden von Abnehmern Schäden am Restvermögen Ausfälle nach Rücktritt

11 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Warum stellen sich sprobleme? 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des 281, des 282 oder des 283 verlangen. Zusätzlich: Fristsetzung, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit erforderlich? Geltendmachung neben Erfüllungsanspruch ( 281 IV BGB) oder neben Aufwendungsersatz ( 284 BGB) zulässig? Naturalrestitution ( 249 Abs. 1 BGB) zulässig oder nur Geldentschädigung ( 251 Abs. 1 BGB) möglich?

12 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Wo prüfe ich die in der Klausur? Obersatz: 280 I, III, 281/282/283 oder: 280 I 1) Schuldverhältnis 2) Pflichtverletzung: Weitere Voraussetzungen 3) Vertretenmüssen 4) Schaden: nur an Stelle von Aufwendungsersatz ( 284 BGB) oder Erfüllung ( 362 BGB)

13 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Was ist Schadensersatz statt der Leistung? (1) 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des 281, des 282 oder des 283 verlangen. 241 BGB - Pflichtenaus dem Schuldverhältnis (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Was kann der Gläubiger fordern? = Leistungsinteresse

14 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Was ist Schadensersatz statt der Leistung? (2) 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des 281, des 282 oder des 283 verlangen. Würde die Annahme der Leistung zu einer doppelten Befriedigung führen? Konkretisierung Welche Verluste hätte die zulässige Leistung=(Nach)Erfüllung verhindert bzw. wieder ausgeglichen? Konkretisierung Was kann der Gläubiger fordern? = Leistungsinteresse

15 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Wieso kann es überhaupt zu einer doppelten Befriedigung kommen? Bei Vorliegen der Voraussetzungen von : Wahlrecht des Gläubigers Schadensersatz statt Aufwendungsersatz Erfüllung der der Leistung ( 284 BGB) Leistungspflicht 1 zusätzlich Ersatz von Schäden, die Leistung nicht beeinflusst 2 Doppelbefriedigung

16 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Bis wann ist eine Leistung zulässig? (1) Rücktritt erklärt ( 346 I, 349) Im Fall des 281 I 1 BGB: Fristablauf Eintritt eines Verlusts beim Gläubiger SchE st. d. L. verlangt ( 281 IV) Zeit Ordnungsgemäße Erfüllung möglich gesch. Leistung an Stelle von SchE statt d.leistung

17 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Bis wann ist eine Leistung zulässig? (2) Rücktritt erklärt ( 346 I, 349) Im Fall des 281 I 1 BGB: Fristablauf SchE st. d. L. verlangt ( 281 IV) Eintritt eines Verlusts beim Gläubiger Zeit Ordnungsgemäße Erfüllung möglich gesch. Leistung an Stelle von SchE statt d.leistung

18 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Bis wann ist eine Leistung zulässig? (3) Abs. Fixgeschäft ( 275 I) Eintritt eines Verlusts beim Gläubiger Zeit Ordnungsgemäße Erfüllung möglich gesch. Leistung an Stelle von SchE statt d.leistung

19 Wie grenze ich 280 Abs. 3 BGB in der Klausur ab? Zwischenergebnis : statt der Leistung (Leistungs-)interesse : unbestimmt / ergebnisoffen Konkretisierung Wegfall des Verlusts durch (Nach-)Erfüllung ( letztmöglicher Zeitpunkt ) (solange zulässig) nach Eintritt des Verlusts Rückanknüpfung vor Untergang der Leistungsbefugnis Konkretisierung Doppelbefriedigung

20 a Wie erfolgt die bei Folgeschäden?

21 Wie erfolgt die bei Folgeschäden? Was gilt bei Planungsfehlern? (BGH Urteil vom VII ZR 257/11) U Nach Baubeginn: Gebäude als mangelhaft erkannt Planung für Gebäude fehlerhaft B erforderlicher Abriss & Neubau: Auch Neuplanung (nach Baubeginn) 634 Nr. 4, 634 Nr. 4, 280 I schafft kein mangelfreies Gebäude 280 I, III, 281 neben der Leistung

22 Wie erfolgt die bei Folgeschäden? Zusammenfassung Keine Einwirkung auf fremde Rechtsgüter ohne vertragliche Einwilligung Auf nicht berührbare Rechtsbeziehungen / Rechtsgüter hat Leistung keine Auswirkung Folgeschäden = neben der Leistung

23 b Was gilt für die Verluste bei?

24 Was gilt für die Verluste bei? Was gilt bei Verdienstausfall? (BGH Urteil vom 19. Juni V ZR 93/08) V Um 5 Tage verspätet K 500 Verdienstausfall bis Übergabe: 5 Tage=100 Verdienstausfall am Dienstag entfällt nicht 280 I, II, I, III, 281 rückwirkend durch Lieferung am Freitag neben der Leistung (Verzögerung)

25 Was gilt für die Verluste bei? Welche Auswirkung hat der Rücktritt? (BGH vom VIII ZR 145/09) Rücktritt V Um 5 Tage verspätet K 500 Verdienstausfall bis frühester Ersatzkauf nach Rücktritt: 5 Tage=100 Nach Rücktritt Erfüllung ausgeschlossen, 280 I 280 I, III, 283 Erfüllung vor Rücktritt hätte geheilt statt der Leistung

26 Was gilt für die Verluste bei? Welche Auswirkung hat der Rücktritt? (BGH vom VIII ZR 145/09) Rücktritt V Um 5 Tage verspätet K I, II, 286 I BGB 280 I, III, 283 BGB Rücktritt erklärt ( 346 I, 349 BGB)

27 Was gilt für die Verluste bei? Was gilt bei Gebrauchsüberlassung auf Zeit? Gebrauchsüberlassung auf Zeit ( 598 BGB) für 4 Wochen V Um 5 Tage verspätet E Verdienstausfall bis Übergabe: 5 Tage=100 Absolutes Fixgeschäft Maßgeblicher 280 I, II, I, III, 283 Zeitpunkt auf Fixtermin vorverlagert statt der Leistung

28 Was gilt für die Verluste bei? Was gilt bei Gebrauchsüberlassung auf Zeit? Gebrauchsüberlassung auf Zeit ( 598 BGB) für 4 Wochen V Um 5 Tage verspätet E idr nicht nachholbar Vereinbarter Zeitraum der Gebrauchsüberlassung

29 Was gilt für die Verluste bei? Zwischenergebnis Entgangener Gewinn ( 252 BGB) sschaden = neben der Leistung : statt der Leistung Kein Leistungsrecht nach Rücktritt Rückankn. abs. Fixg.: Hyp. Leistung vor Unmöglichkeit

30 c Was gilt für e?

31 Was gilt für e? Was gilt bei Miete als? V Um 5 Tage verspätet K 500 Kontrollüberlegung: 254 II 1 BGB Miete für Ersatz bis Lieferung: 5 Tage = 60 am Dienstag entfällt nicht 280 I, II, I, III, 281 rückwirkend durch Lieferung am Freitag neben der Leistung (Verzögerung)

32 Was gilt für e? V Was gilt bei en von Abnehmern? (BGH VIII ZR 310/87) Fristablauf / abs. Fixgeschäft Deckungskauf des X Um 5 Tage verspätet 500 X 433 BGB K An X gezahlter Schadensersatz von 50 Spätere Lieferung lässt Haftung des K 280 I, II, I, III, 281 gegenüber X nicht erlöschen. Neben der Leistung (Verzögerung)

33 Was gilt für e? Was gilt bei einem Deckungskauf? (BGH Urteil vom , VIII ZR 169/12) V Um 5 Tage verspätet K Mehrkosten für Ersatznotebook Dauerhafte Nutzbarkeit eines Notebook 280 I, II, I, III, 281 wäre durch spätere Lieferung heilbar Statt der Leistung

34 Was gilt für e? Was gilt bei einem Deckungskauf? (Lorenz, Festschrift Leenen, 2012, 147 ff. * ) Achtung: Gegenansicht! V Um 5 Tage verspätet K Mehrkosten für Ersatznotebook Geldzahlung erledigt sich nicht durch spätere Übergabe und Übereignung Neben der Leistung (?) *

35 Was gilt für e? Ab wann wäre dann ein Deckungskauf Schadensersatz statt der Leistung? Pflichtverletzung / Fristablauf SchE st. d. L. verlangt ( 281 IV) Zeit Deckungskauf neben der Leistung Deckungskauf statt der Leistung Wollte der Gesetzgeber wirklich, dass Verluste vor ihrem Eintritt geltend gemacht werden müssen?

36 Was gilt für e? Was bewirkt die strikte Anknüpfung an das Erlöschen der Leistungspflicht? Schadensersatz Erfüllung ( 280 I): Zahlung der ( 433 I 1): Lieferung des Mehrkosten für das Ersatznotebook Zwei Notebooks (geschuldeten) Notebooks zum Preis von einem - haftungsausfüllende Kausalität: Herausforderung (billigenswert)? - Schadensminderungsobliegenheit / Mitverschulden ( 254 II 1) Erst nach Fristsetzung billigenswert Warum nicht gleich 280 I, III, 281? - Vorteilsausgleichung

37 Was gilt für e? Zwischenergebnis Was gleicht der Gläubiger durch das Geschäft tatsächlich aus? Bloß: Lücke bis zur (erwarteten) Erfüllung oder Endgültiges Ausbleiben der Leistung Kein Risiko einer Doppelbefriedigung Doppelbefriedigung, wenn Leistung doch noch angenommen wird Schadensersatz Schadensersatz neben der Leistung statt der Leistung