Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Beschluss-Nr.: /16

Transkript

1 -Nr.: /16 7. Haushaltssatzung 2016 Vorlage: 26/2016 Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern Greifswald für das Haushaltsjahr 2016 mit dem Haushaltsplan und Anlagen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage). Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 8 dagegen, 7 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Amt für Finanzen. Greifswald

2 -Nr.: /16 8. Konzept zur Entwicklung der Standorte im Landkreis Vorpommern-Greifswald - Standortkonzept Verlage: 35/2016 Der Kreistag nimmt den Konzeptentwurf zur Entwicklung der Standorte im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Kenntnis. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, alle selbst formulierten Prüfungsaufträge, die in diesem Konzept formuliert sind und all das, was in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt von den verschiedenen Rednern vorgetragen worden ist, als Prüfauftrag zu verstehen und diese Aufträge abzuarbeiten und in die Haushaltsdiskussion für den Haushalt 2017 aufzunehmen. Gleichzeitig stimmt der Kreistag darüber ab, dass der Status qua an allen Standorten erhalten bleibt. Ohne dass der Kreistag noch einmal damit befasst wird, soll es keine baulichen Veränderungen und keine Änderungen der Beschäftigungszahlen in Größenordnungen an den jeweiligen Standorten geben. Beratu ngsergebnis: Mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 7 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Dezernat 1.

3 -Nr.: A /16 9. Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen beim telefonischen Bürgerservice (einheitliche Behördennummer 115) Vorlage: 4/2016 vorschlag Der Kreistag beschließt den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen zur Übernahme des telefonischen Bürgerservices über die einheitliche Behördennummer 115 durch das dort existente Servicecenter vorbehaltlich eines rechtskräftigen Haushaltes Beratungsergebnis : 7 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 3 Enthaltungen Damit ist der vorschlag abgelehnt.

4 -Nr.: / Schulstruktur der beruflichen Bildung - vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Planungszeitraum 2013/ /2018 des Landkreises Vorpommern-Greifswald Vorlage: 24/2016 Der Kreistag beschließt die vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die berufliche Bildung für den Planungszeitraum 2013/ /2018 aufgrund der Beschulung von berufsschulpflichtigen Jugendlichen nichtdeutscher Gruppen in gesonderter Form der Berufsvorbereitung für Aussiedler(innen) (BVJ-A). Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.,L,;_l.,1 So) Jchael Sack

5 -Nr.: / Genehmigung der Eilentscheidung zum Antrag vom auf Zuwendungen an Träger von Theatern beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V für die Sicherung des laufenden Betriebes 2016 der Vorpommerschen landesbühne Anklam Vorlage: 23/2016 Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur AntragsteIlung auf Zuwendungen für die Vorpommersche Landesbühne Anklam. Er genehmigt das Auftreten des Landkreises Vorpommern-Greifswald als koordinierenden Zuwendungsempfänger zur Weitergabe des vom Land M-V per Zuwendungsbescheid vom an den Landkreis Vorpommern-Greifswald bewilligten Zuschusses für die Sicherung des laufenden Betriebes der Vorpommerschen Landesbühne Anklam im Jahr Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.

6 -Nr.: / Prioritätenliste Radwegebau Vorlage: 13/2016 Der Kreistag beschließt die Prioritätenliste für den Radwegebau im Landkreis. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 10 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Amt für Kreisentwicklung.

7 -Nr.: / Gesellschaftsvertrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbh Vorlage: 25/2016 Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgeseilschaft Vorpommern-Greifswald mbh. Beratungsergebn is: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung Verantwortlich für die Realisierung des es ist die Stabsstelle Beteiligungen. Mf.:~=-J)

8 Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald -Nr.: / Gesellschaftsvertrag der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbh Vorlage: 27/2016 Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbh, die zukünftig die Betreuung der Unternehmen vor Ort im gesamten Landkreis übernehmen soll. Die bisherige Fassung des 3 des Gesellschaftsvertrages wird ersetzt durch folgenden Text: "Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Wirtschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, durch Betreuung und Beratung die Entwicklung und die Investitionen der Unternehmen vor Ort, mit dem Ziel der Entwicklung der Wirtschaft, der Schaffung neuer und der Sicherung bestehender Arbeitsplätze zu fördern." Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 14 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist die Stabsstelle Beteiligungen. c:~jj.

9 -Nr.: / Benennung eines Mitglieds für den Finanzausschuss des Landkreistages Mecklenburg Vorpommern Vorlage: 29/2016 Der Landkreis Vorpommern-Greifswald benennt anstelle von Herrn Dennis Gutgesell Herrn Dietger Wille als Mitglied des Finanzausschusses des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.. Beratungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages.

10 -Nr.: / Benennung und Rücknahme der Benennung eines Mitglieds und Stellvertreters für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd Vorlage: 32/ Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dennis Gutgesell als Mitglied der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern Greifswald Süd zurück und benennt Herrn Dietger Wille für die Dauer seiner Amtszeit als Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin als Mitglied der Trägerversammlung. 2. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dr. Wolfgang Schuster als Stellvertreter von Herrn Dennis Gutgesell in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd zurück und benennt Herrn Dirk Scheer für die Dauer seiner Amtszeit als Beigeordneter als Stellvertreter von Herrn Wille in der Trägerversammlung. Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages. l:~~j)

11 -Nr.: /16 17: Benennung und Rücknahme der Benennung von Stellvertretern für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord Vorlage: 33/ Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dennis Gutgesell als Stellvertreter von Frau Dr. Barbara Syrbe und von Herrn Dirk Scheer in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zurück. 2. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Ulf Dembski als Stellvertreter von Herrn Andreas Texter in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zurück. 3. Der Kreistag benennt jeweils als Stellvertreter von Frau Dr. Barbara Syrbe und Herrn Dirk Scheer in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord Herrn Dietger Wille für die Dauer seiner Amtszeit als Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin. 4. Der Kreistag benennt als Stellvertreter von Herrn Andreas Texter in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord Herrn Dr. Günther Jikeli. Beratungsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages. ja:j~jaj_ ~;~ael Sack

12 -Nr.: / Vorschlag zur Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Greifswald Vorlage: 34/2016 Der Kreistag schlägt dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vor, Herrn Dennis Gutgesell als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Greifswald abzuberufen und an dessen Stelle Herrn Dietger Wille als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Greifswald zu berufen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages. r:.:]a J_

13 -Nr.: / Vorschlag zur Abberufung und Wahl eines stellvertretenden Präsidiumsmitglieds des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.v. Vorlage: 31/2016 Der Kreistag schlägt der Verbandsmitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.v. vor, Herrn Dennis Gutgesell als stellvertretendes Mitglied des Präsidiums abzuberufen und an dessen Stelle Herrn Dietger Wille als stellvertretendes Mitglied des Präsidiums zu wählen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages. f J,.s. j.) Michael Sack

14 -Nr.: / Abberufung/Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpammern-Greifswald in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregian POMERANIA e.v. Vorlage: 10/ Der Kreistag beruft Herrn Jörg Hochheim als Vertreter des Landkreises Vorpommern Greifswald in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.v. ab. 2. Der Kreistag wählt Herrn Jörg Hasselmann als Mitglied in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA ev. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 15 dagegen, 5 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages. ;;;;;J,.t

15 -Nr.: A / Altanschließerproblematik Vorlage: 39/2016 vorschlag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz MV in der Weise abzuändern und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen, dass die Beitragspflicht von Grundstücksnutzern für die Zweckverbände Wasser/Abwasser abgeschafft wird und statt dessen Gebühren für erbrachte Leistungen erhoben werden. Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der vorschlag abgelehnt. t::::/,~

16 -Nr.: A / Ehemaliges Obdachlosenheim In Anklam als Asylbewerberunterkunft Vorlage: 40/2016 vorschlag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert die Landrätin auf, auf eine Anmietung und Nutzung des ehemaligen Obdachlosenheims als Unterkunft für Asylbewerber oder "Flüchtlinge" zu verzichten. Beratungsergebnis : 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 0 Enthaltungen Damit ist der vorschlag abgelehnt.

17 Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald -Nr.: A / Separate Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Vorlage: 41/2016 vorschlag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert die Landrätin auf, darauf hinzuwirken, dass das Jugendamt die gemeinsame Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit deutschen Minderjährigen in denselben Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unverzüglich beendet und zukünftig von dieser Praxis Abstand nimmt. Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 0 Enthaltungen Damit ist der vorschlag abgelehnt. L~'!s::J_l