Zusammenfassung der 105-seitigen Studie: GKV/ PKV-Reformagenda: Reformierte Dualität

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1 Zusammenfassung der 105-seitigen Studie: GKV/ PKV-Refrmagenda: Refrmierte Dualität vn Dr. Thmas Drabinski, Institut für Mikrdaten-Analyse (IfMDA), August Ausgangsbedingungen (Einleitung): Demgrafischer Veränderungsprzess Im Vrdergrund der Überlegungen stehen Versicherte und Patienten, die sich im Gesundheitssystem einem unabwendbaren demgrafischen Veränderungsprzess gegenübersehen, in dem Gesundheitsplitik, Gesundheitsberufe und -verbände, medizinische Leistungsanbieter, Krankenkassen und Versicherungsunternehmen als Akteure eingebunden sind. Zielsysteme Jeder der.g. Akteure verflgt ganz legitim eigene Zielsysteme, die swhl rdnungsplitisch (Staat versus Markt), strukturell (Kstenträger versus Leistungsanbieter) als auch zeitlich (kurz- bis längerfristig) auf sehr verschiedene Perspektiven und Laufzeiten ausgerichtet sind. Zum Beispiel ist das Zielsystem der Gesundheitsplitik in der Regel nur über eine der wenige Legislaturperiden ausgerichtet, während das Zielsystem für Versichert und Patienten über den gesamten Lebenszyklus vn Geburt bis Td und den damit verbundenen Zugang zu medizinischen Leistungen umfasst. Einschränkungen dieser Leistungen sind bisher im Zielsystem ratinaler, d.h. nrmaler Versicherter und Patienten nicht vrgesehen. Grundversrgung Nicht alle möglichen, sndern nur medizinische Leistungen der Grundversrgung sllten jederzeit im gesamten Lebenszyklus verfügbar und finanzierbar sein. Szialplitisch zählen zur Grundversrgung slche Leistungen, die bei Krankheit ein hhes wirtschaftliches Kstenrisik für den Patienten darstellen. Es lässt sich empirisch und rdnungsplitisch zeigen, dass zum Beispiel eine Grundversrgung in der ambulanten Versrgung auf rund 90 Przent der heutigen Ausgaben festgelegt werden kann. Finanzierungsfrm Die Finanzierung des lebenslangen Zugangs zur medizinischen Grundversrgung ist variabel. Es kann ein Beitragssatz auf das Einkmmen erhben werden (vgl. heutige GKV), eine vm individuellen Gesundheitsrisik abhängige Prämie eingefrdert werden (vgl. heutige PKV) der eine allgemeine Gesundheitspauschale (Kpfpauschale) erhben werden. Zusätzlich können Steuersubventinen (wie beim Bundeszuschuss) bereitgestellt werden. Lebenszyklus Wichtig für das Verständnis ist, dass der Bedarf nach einem lebenslangen Zugang zur medizinischen Grundversrgung unabhängig vn der Finanzierungsfrm besteht, d.h. die Finanzierungsfrm kann im Lebenszyklus auch unterschiedlich sein. Seite 1 vn 6

2 Dies muss s sein, weil snst die demgraphischen Veränderungen im Gesundheitssystem nicht aufgefangen werden können. Hierin liegt die grße Schwäche des derzeit diskutierten Knzeptes einer einheitlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung), denn der damit verbundene Przess der Vereinheitlichung ist kurzfristig angelegt und verschiebt die Finanzierungsprbleme weiter in die Zukunft. Generatinen-Gerechtigkeit Mit dem Begriff Generatinen-Gerechtigkeit wird ein Zustand im Gesundheitswesen beschrieben, in dem in Bezug auf die Finanzierung eine Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Generatinen hergestellt werden sll. Insbesndere sllen die finanziellen Lasten für nachwachsende Generatinen nicht zu Gunsten älterer Generatinen (z.b. der geburtenstarken Jahrgänge) überprprtinal ansteigen. 2. Prblemaufriss zum Status qu des deutschen Gesundheitswesens In der GKV sllte zur Beseitigung der Prbleme der Generatinenknflikt aufgelöst werden, da schn heute Erwerbstätige ca. 24 Mi. Eur zusätzlich in den Gesundheitsfnds einzahlen, um die seit den 70er Jahren als verfehlt zu bezeichnete Umlage- und Umverteilungsplitik der GKV-Finanzierung auszugleichen. Die PKV müsste zur Lösung ihrer bestehenden Prbleme mit einer Sequenz vn Refrmschritten im Sinne der szialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Zusammenfassend analysiert, bestehen laut Auffassung des Verfassers die nachflgend benannten vier Hypthesen 1 zum Status qu des dualen Krankversicherungssystems, der geändert werden muss, damit das deutsche Gesundheitssystem eine Perspektive hat, um gegenüber den zukünftigen gesellschaftlichen Herausfrderungen zu bestehen. 1 Mit den in dieser Studie angegebenen Hypthesen sind Aussagen gemeint, deren Gültigkeit der Verfasser der Studie, Dr. Drabinski, für möglich hält, die aber nicht bewiesen der verifiziert sind. Für Hypthesen ist es üblich, dass die Bedingungen angegeben werden, unter denen sie gültig sein sllen. (siehe ben) HYPOTHESEN 1-4: H1: Die GKV ist szial, dafür aber kaum zukunftsfest (im Sinne vn generatinengerecht) ausgerichtet. H2: Die PKV ist rdnungsplitisch grundsätzlich zukunftsfest, dafür aber kaum szial ausgerichtet. H3: In der GKV bestehen Staatsversagensbereiche. H4: In der PKV sind Marktversagensbereiche zu bebachten. Seite 2 vn 6

3 3. Zielstellungen: Plitöknmische Inhalte einer refrmierten Dualität haben zum Ziel, die Finanzierungs-, Versrgungs- und Vergütungssysteme vn GKV und PKV langfristig zu stabilisieren. Veränderung der ben genannten 4 Hypthesen durch den Refrmansatz der refrmierten Dualität für eine nachhaltige Perspektive des deutschen Gesundheitssystems: H1: Die GKV ist szial und generatinengerecht. H2: Die PKV ist zukunftsfest und szial verantwrtlich. H3: In der GKV bestehende Staatsversagensbereiche werden abgebaut. H4: In der PKV bestehende Marktversagensbereiche lösen sich auf. Eine generatinengerechte refrmierte Dualität vn GKV und PKV stellt hhe Anfrderungen an die Gesundheitsplitik. Zur Erfüllung dieser Anfrderungen wurden in dieser Studie insgesamt 30 Refrm-Empfehlungen in den Einzelkapiteln GKV- Refrmagenda, Refrm der GKV/ PKV-Systemgrenze und PKV-Refrmagenda ausgearbeitet, die primär die Finanzierung des Gesundheitssystems betreffen. Die Refrm-Empfehlungen setzten bei Versicherten und Patienten an, da auf diese ein unabwendbarer demgrafischer Veränderungsprzess zukmmt. Nach in der Studie angestellten Berechnungen vn Dr. Drabinski fehlen in Deutschland in der Altersklasse der 0- bis 49-Jaährigen rund 26 Millinen Männer und Frauen. Auf Grund der Tatsache, dass besnders in Deutschland die geburtenstarken Jahrgänge vn 153 bis 1970 eine negative Reprduktinsbilanz aufweisen, die durch Zuwanderung und eine aktivierende Familienplitik bisher nicht kmpensiert werden knnte und eine Lösung der demgrafischen Prbleme zu spät ist, (dies hätte spätestens in den 70er Jahren knsequent betrieben werden müssen), spitzen sich die Anfrderungen an die Gesundheitsplitik weiter zu. In knapp 5 Jahren werden die ersten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Für Deutschland stellt sich in diesem Kntext die Frage, wie sich nachwachsende Generatinen chancengerecht in die Umlageverfahren der Szialversicherung integrieren lassen, bzw. welche ergänzenden Maßnahmen (z.b. Rücklagenbildung) den generatinen- und chancengerechten Przess unterstützen sllen. 4. Umsetzung des Lösungsknzeptes der refrmierten Dualität durch einen Agenda-Ansatz mit drei parallel umzusetzenden Refrmagenden 4.1 GKV-Refrmagenda (insgesamt 17 Refrmempfehlungen) 4.2 Refrm der GKV/ PKV-Systemgrenze (insgesamt 5 Refrm-Empfehlungen) 4.3 PKV-Refrmagenda (insgesamt 18 Refrmempfehlungen) Seite 3 vn 6

4 4.1 GKV-Refrmagenda die 11 wichtigsten Refrm-Empfehlungen I. Eigenvrsrge: Die geburtenstarken Jahrgänge sind stärker an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um die Reprduktinsdefizite auszugleichen. II. III. IV. Familienplitik: Kinderlse aller Jahrgänge sind mit zusätzlichen Finanzierungsanteilen an der GKVfinanzierung zu beteiligen. Ersparnisbildung: Die vn I. und II. generierten Mehreinnahmen sind staatsfern anzulegen und ab 2030 für die medizinische Versrgung der geburtenstarken Jahrgänge wieder aufzulösen. Beitragsautnmie: Die Beitragsautnmie der Krankenkassen über einen nennenswerten Anteil (mindestens um die 50%) der Gesundheitsausgaben ist wiederherzustellen. V. Rückbau des Gesundheitsfnds: Die Finanzmittel im Gesundheitsfnds sllten s weit möglich, aber mindestens um 50% reduziert werden. VI. VII. VIII. IX. Bundeszuschuss: Versicherungsfremde Leistungen sind im Nachhaltigkeitskntext als Eur-Betrag der als Anteil an den GKV-Ausgaben für den Bundeszuschuss zu definieren. Hiermit krrespndiert eine Neujustierung des Bundeszuschusses. Neuer Risikstrukturausgleich (RSA): Der RSA sllte ein wissenschaftlich abgesicherter und nicht willkürlicher Verteilungsmaßstab sein. Umverteilung: Die Einkmmensumverteilung ist keine riginäre Funktin der GKV und daher auf ein ntwendiges Mindestmaß abzusenken. Knjunkturunabhängigkeit und Demgrafie-Resistenz: Knjunkturelle und demgrafische Veränderungen (Zunahme an Rentner bei gleichzeitiger Abnahme an Erwerbstätigen) sllten keinen Einfluss mehr auf die Finanzierung der GKV haben. Dies kann nur durch das Mdell einer Gesundheitspauschale mit szialem Ausgleich adäquat erreicht werden. X. Zusatzbeitrag: Der Zusatzbeitrag ist in eine Gesundheitspauschale vn mnatlich 150 je Erwachsener umzuwandeln. Der sziale Ausgleich wird aus dem Gesundheitsfnds gezahlt und ist damit nicht direkt vm Steuersystem abhängig. Als Bemessungsgrundlage werden alle Einkmmen eines Haushaltes herangezgen. XI. Versrgung: Versrgungs- und Vergütungssysteme sind im Mdell der refrmierten Dualität in dem Sinne weiterzuentwickeln, dass Versrgung, Planung und Qualitätssicherung weiterhin im Verantwrtungsbereich der medizinischen Leistungsanbieter liegen. Seite 4 vn 6

5 4.2 Refrm der GKV/ PKV-Systemgrenze I. Versicherungspflichtgrenze: Die Versicherungspflichtgrenze der GKV ist auf im Mnat abzusenken. II. III. IV. GKV-Wahltarife: GKV-Wahltarife sllten abgeschafft werden. Krankengeld: Krankengeld ist eine versicherungsfremde Leistung der GKV und daher aus dem GKV- Leistungskatalg herausgelöst werden. An Stelle des Krankengeldes tritt eine private Absicherung für die Dauer vn der 7. Bis 26. Krankheitswche. Danach ist das Krankengeld über die Arbeitslsenversicherung und/ der die Rentenversicherung zu finanzieren. Private GKV: Gesetzliche Krankenversicherungen sllten PKV-Unternehmen werden können, um den Mindestkriterientarif (siehe PKV-Agenda) anbieten zu können. 4.3 PKV-Refrmagenda die 11 wichtigsten Refrm-Empfehlungen I. Ersparnisbildung: Analg zu den GKV-Versicherten (siehe III.) sllte eine zusätzliche Ersparnisbildung für privat Versicherte in den geburtenstarken Jahrgängen geschaffen werden. II. III. IV. Individualisierte Rückstellungen: Jeder PKV-Vllversicherte sllte die Höhe seiner gesparten individualisierten Alterungsrückstellungen kennen. Alterungsrückstellungen: Die Kalkulatin individualisierter Alterungsrückstellungen sllte über ein für alle PKV- Unternehmen gültiges Benchmarksystem erflgen, in dem unterschiedliche Leistungskatalge und Selbstbehalt- Gruppen aufzulösen sind. Prtabilität: Es sind verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Übertragbarkeit (Prtabilität) vn Alterungsrückstellungen zwischen PKV-Unternehmen für alles PKV-Vllversicherte zu schaffen. V. Mindestkriterientarif: Es sind verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen Mindestkriterien-Tarif zu schaffen, der einen Kntrahierungszwang (= Pflicht zur Versicherung), eine Eintarif- Knvergenz (Zusammenführung unterschiedlicher PKV-Tarife) swie eine Beihilfe-Prämie (Umwandlung in einen Dienstherrenbeitrag und eine mnatlich zu bildende Rückstellung (50 pauschal je Mnat und Erwachsenem) beinhaltet. VI. VII. Prvisinen: PKV-Prvisinen sllten auf 2,0 Mnatsbeiträge (beim Wechsel innerhalb des PKV- Systems) bzw. auf 4,0 Mnatsbeiträge (bei erstmaliger Versicherung im PKV-System) begrenzt werden. Szialer Ausgleich: Einkmmensschwache erhalten über den Lebenszyklus hinweg maximal 5 Jahre einen Zuschuss aus Steuermitteln zum.a. Mindestkriterientarif. Seite 5 vn 6

6 VIII. IX. Kinder-Prämien: Ein einheitlicher Kinderbeitrag sllte im Mindestkriterientarif auf rund 125 im Mnat festgelegt werden. Die Finanzierung sllte zu 25% aus Steuermitteln, zu 25% über das Familieneinkmmen und zu 50% aus dem jeweiligen Tarif des PKV-Unternehmens erflgen. Interne Tarifwechsel: Versicherte sllten innerhalb eines PKV-Unternehmens hne signifikante Risikzuschläge und Mehrleistungsausschüsse die Tarife wechseln können. X. Neuregelung- Beitragsanpassung: Beitragssprünge in der prämien-entwicklung der PKV-Tarife sllten durch eine Neudefinitin der auslösenden Faktren nivelliert werden. XI. Verbindliche Ratings: Für Versicherte und für Vertrieb sind verbindliche Ratings zu veröffentlichen, aus denen das Preis-/Leistungs-Verhältnis der Tarife, betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Kundenfreundlichkeit, Erflg, Stabilität und Sicherheit des PKV-Unternehmens ersichtlich wird. 5. Gesamtergebnis der Studie: Aus den genannten Refrm-Empfehlungen im GKV-Bereich, PKV-Bereich swie bei der GKV/ PKV-Systemgrenze ergibt sich eine refrmierte Dualität des deutschen Gesundheitssystems nach den bereits ben genannten 4 Zielbildern: Die GKV ist szial und generatinengerecht. H2: Die PKV ist zukunftsfest und szial verantwrtlich. H3: In der GKV bestehende Staatsversagensbereiche werden abgebaut H4: In der PKV bestehende Marktversagensbereiche lösen sich auf. Der Verfasser der Studie weist darauf hin, dass die Herauslösung und Umsetzung einzelner Refrm-Empfehlungen an sich sinnvll sein kann. Jedch sei zu beachten, dass die Refrm- Empfehlungen zusammenhängen und nur gemeinsam das Knzept einer refrmierten Dualität beschreiben und in letzter Knsequenz verwirklichen können. LZK-Verwaltung/ R.N./ August 2013 Seite 6 vn 6

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