März 2017 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 März 07 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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3 Inhaltsverzeichnis Studieninformation... Kernbefunde... Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland... 3 Forderung nach entschiedenerem Auftreten gegenüber der türkischen Regierung... Sehr positive Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage... 5 Für die Hälfte der Bürger geht es in Deutschland gerecht zu... 6 Gerechtigkeitslücken vor allem bei Entlohnung und beim Umgang mit Schwachen... 7 Politikerbewertung: Schäuble auf Platz, Merkel vor Schulz... 8 Kritik an der Großen Koalition überwiegt... 0 Parteikompetenzen: SPD legt bei sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung zu... Sonntagsfrage: Union und SPD nahezu gleichauf... 3 EU-Mitgliedschaft: Nur jeder Achte sieht Nachteile... 5

4 ARD DeutschlandTREND März 07 Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Studieninformation Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 8 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl.00 Befragte Sonntagsfrage:.50 Befragte Fragen zur wirtschaftlichen Lage: ca. 500 Befragte Erhebungszeitraum 6. bis 7. März 07 Sonntagsfrage: 6. bis 8. März 07 Fehlertoleranz,* bis 3,** Prozentpunkte Bei 500 Befragten:,9* bis,** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07

5 Kernbefunde Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein heftiger Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder hierzulande entbrannt. Nachdem mehrere Termine abgesagt wurden, hat Präsident Erdogan die Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Meinung der deutschen Bevölkerung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland ist eindeutig: 9 Prozent finden sie nicht gut. In Konsequenz sind drei Viertel (77 Prozent) der Auffassung, dass solche Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht zugelassen werden sollten. Ebenfalls drei Viertel (75 Prozent) fordern ein entschiedeneres Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will die Frage sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. Mit seiner Ankündigung von Korrekturen an der Agenda 00 möchte er das sozialpolitische Profil seiner Partei schärfen was ihm aktuell zu gelingen scheint. Bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit hat die SPD mit 6 Prozent (+3 Punkte) derzeit die klare Kompetenzführerschaft. Dies geht zu Lasten der Linken und der Grünen. Darüber hinaus vermag die SPD auch bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fast zur Union aufzuschließen (SPD 37, +; Union Prozent, -). In der Bevölkerung ist derzeit jeder zweite Bürger in Deutschland (50 Prozent) der Auffassung, dass es hierzulande alles in allem gerecht zugeht, Prozent beurteilen die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit schätzen sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) als gerecht ein. Hier sieht jedoch nur ein gutes Drittel (35 Prozent) Handlungsbedarf. Den Umgang des Staates mit Hartz IV- Empfängern empfindet knapp die Hälfte (6 Prozent) als gerecht, vier von zehn ( Prozent) als ungerecht. Stärker in der Kritik steht das Gehaltssystem in Deutschland, das sechs von zehn (60 Prozent) als ungerecht empfinden. Am stärksten bemängelt wird der Umgang der Gesellschaft mit den sozial Schwachen, den 69 Prozent als ungerecht einstufen. Nach dem Ausscheiden Frank-Walter Steinmeiers aus dem Auswärtigen Amt steht nun der christdemokratische Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Platz : 65 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt mit einem deutlichen Ansehenszugewinn auf 60 Prozent (+5) Platz ein. Damit setzt sie sich im März wieder stärker von ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz ab, der von 5 Prozent (-3) wohlwollend beurteilt wird. Die Arbeit der Bundesregierung sehen die Bürger etwas negativer als im Vormonat: Mit 55 Prozent überwiegen die kritischen Stimmen. Im Vergleich zu Anfang Februar wächst der Rückhalt der Sozialdemokraten in der Bevölkerung. Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD 3 Prozent der Stimmen erreichen, ein Plus von 3 Punkten binnen der letzten vier Wochen. Damit liegen die Sozialdemokraten nahezu gleichauf mit der Union. Die CDU/CSU verliert gegenüber dem Vormonat Punkte und käme aktuell auf einen Wähleranteil von 3 Prozent. Somit hat sich das Verhältnis von SPD und Union im Vergleich zum DeutschlandTREND im Auftrag des ARD- Morgenmagazins vom. Februar wieder umgekehrt. Vor zwei Wochen lag die SPD bei 3 Prozent und die Union bei 3 Prozent. Während aktuell die AfD einen Punkt verliert und derzeit Prozent in Aussicht hätte, erreichen die Grünen und die Linke unverändert jeweils 8 Prozent. Auch die FDP bleibt konstant: Die Liberalen liegen mit 6 Prozent weiterhin knapp über der Mandatsschwelle. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07

6 Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein heftiger Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder hierzulande entbrannt. Mehrere Minister wollten bei türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, um Zustimmung für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten ausgeweitet werden sollen. Nachdem mehrere Termine abgesagt wurden, hat Präsident Erdogan die Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Meinung der deutschen Bevölkerung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ist eindeutig: 9 Prozent finden sie nicht gut. Lediglich 6 Prozent finden es gut, wenn türkische Politiker hierzulande für Abstimmungen in der Türkei werben. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Finden Sie das gut oder nicht gut? 9 Sollte die deutsche Politik das zulassen oder nicht zulassen? Finde ich gut Finde ich nicht gut Sollte Wahlkampfauftritte zulassen Sollte Wahlkampfauftritte nicht zulassen Frage: Derzeit wird über Auftritte türkischer Politiker diskutiert, die in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen. Finden Sie es gut, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach Deutschland kommen oder finden Sie das nicht gut? Frage: Was meinen Sie: Sollte die deutsche Politik Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zulassen oder nicht zulassen? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe / ist mir egal / interessiert mich nicht In Konsequenz sind gut drei Viertel (77 Prozent) der Auffassung, dass solche Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht zugelassen werden sollten. Jeder Fünfte (9 Prozent) plädiert dafür, dass für türkische Politiker Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland möglich sein sollten. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 3

7 Forderung nach entschiedenerem Auftreten gegenüber der türkischen Regierung Drei Viertel der Bevölkerung (75 Prozent) fordern, dass die Bundesregierung der Türkei entschiedener entgegentritt. Ein Fünftel (0 Prozent) ist hingegen der Meinung, die Bundesregierung sollte auf die Türkei zugehen. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Reaktion der Bundesregierung auf Kritik Erdogans Parteianhänger Sollte der Türkei entschiedener entgegentreten Sollte auf die Türkei zugehen Gesamt 75 0 AfD-Anhänger 98 Unions-Anhänger SPD-Anhänger FDP-Anhänger Linke-Anhänger Grüne-Anhänger Frage: Nach der Absage von Wahlkampfaufritten türkischer Politiker in Deutschland hat der türkische Präsident Erdogan Deutschland heftig kritisiert. Wie sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach gegenüber der türkischen Regierung verhalten? Sollte sie der Türkei entschiedener entgegentreten oder auf die Türkei zugehen? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Die Anhänger aller Parteien votieren für eine stärkere Abgrenzung gegenüber der Türkei. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07

8 Mai 97 Dez 97 Jul 98 Feb 99 Sep 99 Apr 00 Nov 00 Jun 0 Jan 0 Aug 0 Mrz 03 Okt 03 Mai 0 Dez 0 Jul 05 Feb 06 Sep 06 Apr 07 Nov 07 Jun 08 Jan 09 Aug 09 Mrz 0 Okt 0 Mai Dez Jul Feb 3 Sep 3 Apr Nov Jun 5 Jan 6 Aug 6 Mrz 7 Sehr positive Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage Im Einklang mit den positiven Beschäftigungszahlen in diesem Monat sieht der größte Teil der Bundesbürger auch die persönliche wirtschaftliche Situation nach wie vor in einem sehr guten Licht. Knapp acht von zehn (78 Prozent) bewerten ihre eigene finanzielle Lage als sehr gut (0 Prozent) oder gut (68 Prozent). Ein Fünftel ( Prozent) stuft die eigene Situation als weniger gut oder schlecht ein. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage Zeitverlauf Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht Frage: Wenn Sie an Ihre eigene wirtschaftliche Situation denken, ist Ihre persönliche wirtschaftliche Situation? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Die Zukunftsaussichten werden optimistisch bewertet: Drei Viertel (7 Prozent) gehen davon aus, dass sich ihre ökonomische Situation in den nächsten Monaten nicht wesentlich ändern wird. Jeder Siebte ( Prozent) erwartet sogar eine Verbesserung. Demgegenüber äußert jeder Zehnte (9 Prozent) die Befürchtung, dass sich seine persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 5

9 Feb 06 Sep 06 Apr 07 Nov 07 Jun 08 Jan 09 Aug 09 Mrz 0 Okt 0 Mai Dez Jul Feb 3 Sep 3 Apr Nov Jun 5 Jan 6 Aug 6 Mrz 7 Für die Hälfte der Bürger geht es in Deutschland gerecht zu Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will die Frage sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. Jeder zweite Bürger in Deutschland (50 Prozent) ist der Auffassung, dass es hierzulande alles in allem gerecht zugeht. Demgegenüber beurteilen Prozent die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Im Februar 06 überwog noch die kritische Sicht. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Gerechtigkeit in Deutschland Zeitverlauf eher gerecht 50 eher ungerecht 0 0 Frage: Finden Sie, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht oder eher ungerecht zugeht? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Bei der Frage nach Gerechtigkeit in Deutschland zeigen sich starke Unterschiede zwischen den Parteianhängerschaften. Neben den Anhängern der FDP (78: Prozent) und der Union (70:3 Prozent) ist auch die Mehrheit der Grünen-Anhänger (65:3 Prozent) überzeugt, dass es hierzulande insgesamt gerecht zugeht. Unter den Anhängern der SPD ist gut die Hälfte dieser Meinung (53: Prozent). Als mehrheitlich eher ungerecht empfinden hingegen die Anhänger der Linken (:76 Prozent) und der AfD (:8 Prozent) die Verhältnisse in Deutschland. Auch die derzeit unentschlossenen Wahlberechtigten (35:5 Prozent) sowie bekennende Nichtwähler (8:69 Prozent) beurteilen die Lage hierzulande mehrheitlich als eher ungerecht. Darüber hinaus ist die Einschätzung, dass es ungerecht zugeht, überdurchschnittlich häufig zu beobachten bei Bürgern in Ostdeutschland sowie bei Befragten mit niedriger formaler Bildung und geringen Einkommen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 6

10 Gerechtigkeitslücken vor allem bei Entlohnung und beim Umgang mit Schwachen Nachdem Martin Schulz Korrekturen an der von Rot-Grün beschlossenen Agenda 00 angemahnt hat, ist eine Debatte über die gerechte Verteilung der Ressourcen in der deutschen Gesellschaft entbrannt. Der SPD-Spitzenkandidat möchte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern, wenn sich die Arbeitslosen weiterqualifizieren. Grundsätzlich schätzen sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) die Absicherung bei Arbeitslosigkeit als gerecht ein. Hier sieht jedoch nur ein gutes Drittel (35 Prozent) Handlungsbedarf. Besonders häufig empfinden formal niedrig Gebildete und Bürger mit niedrigen Einkommen die Absicherung bei Arbeitslosigkeit als ungerecht. Den Umgang des Staates mit Hartz IV- Empfängern kritisieren vier von zehn ( Prozent) als ungerecht. Fast jeder Zweite (6 Prozent) beschreibt die Leistungen, die Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen, als gerecht. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Gerechtigkeit in verschiedenen Bereichen Es ist eher gerecht oder ungerecht, Eher gerecht Eher ungerecht wie man in unserem Land abgesichert ist, wenn man arbeitslos wird (+) (-) wie sich der Staat um die Hartz IV- Empfänger kümmert ( 0) 6 (-3) welchen Lohn man für seine Arbeit bekommt (+6) 3 60 (-) wie die Gesellschaft mit den Schwachen umgeht (+) 6 69 (-) Frage: Jetzt bitte noch einmal detaillierter. Sagen Sie mir bitte für die folgenden Bereichen, ob es da Ihrer Ansicht nach in Deutschland eher gerecht oder eher ungerecht zugeht? [ ] ist eher gerecht oder eher ungerecht? Angaben in Klammern: Vergleich zu Oktober 00 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Mit Blick auf Löhne und Gehälter ist der Handlungsbedarf aus Sicht der Bevölkerung deutlich größer: Sechs von zehn (60 Prozent) empfinden das Gehaltsniveau in Deutschland als ungerecht. Bei den Befragten mit niedrigen Einkommen sind es sogar 70 Prozent. Demgegenüber sind 3 Prozent überzeugt, dass die Entlohnung in Deutschland gerecht ist. Am stärksten in der Kritik steht nach wie vor der Umgang der Gesellschaft mit den sozial Schwachen. Sieben von zehn Bürgern verurteilen dies als ungerecht (69 Prozent). Diese Empfindung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften hindurch, mit Ausnahme der in dieser Frage gespaltenen FDP-Anhänger. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 7

11 Politikerbewertung: Schäuble auf Platz, Merkel vor Schulz Nach dem Ausscheiden Frank-Walter Steinmeiers aus dem Auswärtigen Amt steht nun der christdemokratische Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Platz. Mit seiner Arbeit sind aktuell 65 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden. Dies ist ein Plus von 3 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt mit einem deutlichen Ansehenszugewinn auf 60 Prozent (+5) Platz ein. Damit setzt sie sich im März wieder stärker von ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz ab, der von 5 Prozent (-3) wohlwollend beurteilt wird. Die CDU-Chefin erzielt zudem ihren besten Wert seit September 05 der Zeitpunkt, an dem die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steil anstieg. Der SPD-Kanzlerkandidat führt damit zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (5 Prozent, +) das Mittelfeld an. Es folgen der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (50 Prozent, +) sowie der neue Außenminister Sigmar Gabriel, der nach der Übernahme des Außenressorts sein Ansehen in der Bevölkerung auf 7 Prozent (+5) deutlich verbessern kann. Der scheidende SPD-Chef erzielt damit sein bestes Ergebnis seit Oktober 05. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht eine Zustimmungsrate von 8 Prozent ihr bester Wert seit Februar 05. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Wolfgang Schäuble (+3) Angela Merkel (+5) Thomas de Maizière (+) Martin Schulz (-3) 5 Cem Özdemir (+) Ursula von der Leyen*** (+)*** Sigmar Gabriel* (+5)* 7 35 Horst Seehofer (+5) Christian Lindner (+7) Sahra Wagenknecht** (+5)** Brigitte Zypries 9 3 Frauke Petry (-) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vgl. zu Feb 07 / *in seiner Funktion als Wirtschaftsminister /**Vgl. zu Jan 7 / ***Vgl. zu Okt 6 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Einen Zuwachs an Popularität verzeichnet auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: nach einem Plus von 5 Punkten vergeben derzeit 39 Prozent aller Bundesbürger gute Noten an den CSU-Chef. Allerdings bekommt Seehofer die meisten Negativbewertungen auf sich in dieser Hinsicht lediglich übertroffen von der AfD-Parteivorsitzenden. Die Amtsnachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsministerium Brigitte Zypries beurteilen 9 Prozent positiv allerdings traut sich mangels Bekanntheit fast jeder Zweite kein Urteil über sie zu. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 8

12 Der Blick auf die Vertreter der Oppositionsparteien zeigt, dass neben Özdemir auch die Spitzen von FDP und Linke in der Wählergunst solide abschneiden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner überzeugt ein gutes Drittel der Wahlberechtigten (3 Prozent, +7). Der Liberale kommt damit erneut auf seinen Rekordwert vom letzten Dezember. Über die politische Arbeit der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht äußert sich ein Drittel der Deutschen (33 Prozent) wohlwollend, allerdings sehen sie demgegenüber 53 Prozent kritisch. Für Wagenknecht ist dies der beste Wert im ARD-DeutschlandTREND. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird von einer sehr großen Mehrheit der Bürger in Deutschland kritisch gesehen und bekommt lediglich von jedem Zehnten (0 Prozent) gute Noten. Acht von zehn (8 Prozent) hingegen sind mit ihrem politischen Wirken nicht einverstanden. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 07 9

13 Kritik an der Großen Koalition überwiegt Die Wahlberechtigten in Deutschland sehen die politische Arbeit der Bundesregierung etwas kritischer als im Vormonat. Aktuell ist eine Mehrheit von 55 Prozent mit der Leistung von Schwarz-Rot weniger bzw. gar nicht zufrieden vier Punkte mehr als im Februar. Demgegenüber äußern sich Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-). ARD-DeutschlandTREND: März 07 Regierungszufriedenheit Parteianhänger Gesamt Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden (-) 55 (+) Unions-Anhänger 69 3 SPD-Anhänger Grüne-Anhänger FDP-Anhänger Linke-Anhänger AfD-Anhänger 98 Unentschlossene 37 6 Bekennende Nichtwähler 9 70 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu Februar 07 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Mehrheitliche Zustimmung erfährt die Große Koalition lediglich von den Anhängern der Union (69:3 Prozent), während der größere Teil der SPD-Anhängerschaft skeptisch auf das Kabinett Merkel blickt (5:55 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen (:50 Prozent), der FDP (3:57 Prozent) und der Linken (30:70 Prozent) überwiegt die Kritik. Insbesondere aber die Anhänger der AfD äußern einhellige Ablehnung (:98 Prozent). Auch die unentschlossenen Wahlberechtigten sind mehrheitlich unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung (37:6 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7 0

14 Parteikompetenzen: SPD legt bei sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung zu Mit seinem Vorstoß zu einer Reform des Arbeitslosengeldes will SPD-Spitzenkandidat Schulz das sozialpolitische Profil seiner Partei schärfen. Das scheint ihm aktuell zu gelingen. Bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit hat die SPD mit 6 Prozent (+3 Punkte) derzeit die klare Kompetenzführerschaft inne. Dies geht zu Lasten der Linken und der Grünen. Darüber hinaus vermag die SPD aber auch in allen anderen Bereichen teils deutlich zuzulegen. Bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen schließt sie fast zur Union auf (SPD 37, +; Union Prozent, -). Auch in der Wirtschaftspolitik baut die SPD ihre Kompetenzwerte aus ( Prozent, +6), bleibt aber hier deutlich hinter den Christdemokraten zurück. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Parteikompetenzen Vergleich zum September 06 CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen Kriminalität und Verbrechen bekämpfen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben Für soziale Gerechtigkeit sorgen Die wichtigsten Probleme Deutschlands lösen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom September 06 Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe Die Union bleibt in den meisten Kompetenzbereichen stabil. Die Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent, -) setzt in Wirtschaftsfragen auf die CDU/CSU. Am deutlichsten ist ihr Kompetenzvorsprung gegenüber den anderen Parteien aber im Bereich der Inneren Sicherheit. Knapp jeder Zweite (7 Prozent, +) schreibt der Union hier am meisten Kompetenz zu. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann die Union im Vergleich zu September leicht zulegen (3 Prozent, +3). Allerdings traut jeder vierte Wahlberechtigte (6 Prozent, -) in diesem Bereich keiner Partei zu, die anstehenden Aufgaben zu lösen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7

15 Die kleineren Parteien verlieren hingegen häufig an Sachvertrauen. Für die Linke gilt dies vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit (0 Prozent, -). Auch die Grünen büßen Kompetenzzuweisung in der Gerechtigkeitsfrage ein. Dies gilt ähnlich bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik (8 Prozent, -). Die FDP vermag in den abgefragten Bereichen allenfalls in der Wirtschaftspolitik zu punkten ( Prozent, -). Die AfD hat ihre Kompetenzschwerpunkte weiterhin in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (6 Prozent, -) und der Inneren Sicherheit (7 Prozent, -) verliert dort aber leicht an Sachvertrauen. In der summarischen Bewertung sind nach wie vor knapp vier von zehn Wahlberechtigten (37 Prozent, +/-0) der Ansicht, dass die Union die wichtigsten Probleme Deutschlands am besten lösen kann. Damit wird der Kanzlerpartei zwar deutlich mehr zugetraut als den politischen Wettbewerbern, gleichwohl ist dies im Vergleich zur Bundestagswahl im September 03 ein deutlicher Kompetenzverlust (-0 Punkte). Die SPD vermag im Vergleich zum September letzten Jahres zwar deutlich zuzulegen (7 Prozent, + Punkte), bekommt damit aber lediglich so viel Problemlösungskompetenz zugeschrieben wie im September 03. Der Anteil derjenigen, die keiner Partei zutrauen, die wichtigsten Probleme Deutschlands zu lösen, ist binnen der letzten sechs Monate deutlich zurückgegangen ( Prozent, -8). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7

16 Sonntagsfrage: Union und SPD nahezu gleichauf Im Vergleich zu Anfang Februar wächst der Rückhalt der Sozialdemokraten in der Bevölkerung. Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD 3 Prozent der Stimmen erreichen, ein Plus von 3 Punkten binnen der letzten vier Wochen. Damit liegen die Sozialdemokraten nahezu gleichauf mit der Union. Die CDU/CSU verliert gegenüber dem Vormonat Punkte und käme aktuell auf einen Wähleranteil von 3 Prozent. Somit hat sich das Verhältnis von SPD und Union im Vergleich zum DeutschlandTREND im Auftrag des ARD- Morgenmagazins vom. Februar wieder umgekehrt. Vor zwei Wochen lag die SPD bei 3 Prozent und die Union bei 3 Prozent. Während aktuell die AfD einen Punkt verliert und derzeit Prozent in Aussicht hätte, erreichen die Grünen und die Linke unverändert jeweils 8 Prozent. Auch die FDP bleibt konstant: Die Liberalen liegen mit 6 Prozent weiterhin knapp über der Mandatsschwelle. Alle andere Parteien kämen zusammen auf Prozent (+/-0). ARD-DeutschlandTREND März 07 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 3 (+3) CDU/CSU 3 (-) Grüne 8 (+/-0) Linke 8 (+/-0) AfD Sonstige (-) (+/-0) FDP 6 (+/-0) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND vom. Februar 07 Wäre dies das Ergebnis der Bundestagswahl, hätte außer einer Großen Koalition kein anderes politisch denkbares Zweier- oder Dreier-Bündnis eine Mehrheit im Bundestag. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7 3

17 Aug 05 Jan 06 Jun 06 Nov 06 Apr 07 Sep 07 Feb 08 Jul 08 Dez 08 Mai 09 Okt 09 Mrz 0 Aug 0 Jan Jun Nov Apr Sep Feb 3 Jul 3 Dez 3 Mai Okt Mrz 5 Aug 5 Jan 6 Jun 6 Nov 6 Mrz 7 - ARD-DeutschlandTREND März 07 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 5 BTW 05 CDU/CSU: 35, SPD: 3, Linke: 8,7 Grüne: 8, FDP: 9,8 BTW 09 CDU/CSU: 33,8 SPD: 3,0 FDP:,6 Linke:,9 Grüne: 0,7 BTW 3 CDU/CSU:,5 SPD: 5,7 Linke: 8,6 Grüne: 8, FDP:,8 AfD:, CDU/CSU 3 SPD AfD 8 Grüne Linke 6 FDP 0 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7

18 Jan 6 Feb 6 Mrz 6 Apr 6 Mai 6 Jun 6 Jul 6 Aug 6 Sep 6 Okt 6 Nov 6 Dez 6 Jan 7 Feb 7 Mrz 7 EU-Mitgliedschaft: Nur jeder Achte sieht Nachteile Nach der Volksabstimmung in Großbritannien im letzten Sommer über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union wurden in Deutschland die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft besonders betont. Inzwischen hat sich das Urteil über die Europäische Union wieder auf das vorherige Niveau eingependelt. Derzeit sind vier von zehn Bürgern ( Prozent) der Meinung, dass Deutschland eher Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft hat. Sowohl Vor- als auch Nachteile für ihr Land diagnostizieren Prozent der Deutschen. Nur eine kleine Gruppe von 3 Prozent sieht vorrangig Nachteile für Deutschland. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Bewertung der EU-Mitgliedschaft Deutschlands Zeitverlauf BREXIT-Referendum in UK 3. Juni Vor- und Nachteile halten sich die Waage Eher Vorteile Eher Nachteile 0 Frage: Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Während die Anhänger von Grünen, Linken und FDP eher Vorteile sehen, fällt das Urteil in der Unions- und SPD-Anhängerschaft ambivalent aus. Bemerkenswert: Auch in der Anhängerschaft der traditionell EU-kritischen AfD ist der Anteil der EU-Skeptiker in der Minderheit. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7 5

19 Eine große Mehrheit der Deutschen sieht trotz der offensichtlich schwierigen Situation in der Europäischen Union in nationalen Alleingängen keine Alternative. Acht von zehn (78 Prozent) sprechen sich für mehr gemeinsame Politik der Mitgliedsländer aus. Lediglich jeder Fünfte (0 Prozent) würde es lieber sehen, wenn es weniger gemeinsame Politik geben würde. ARD-DeutschlandTREND: März 07 Zukünftig mehr oder weniger gemeinsame Politik der EU-Länder? Parteianhänger Mehr gemeinsame Politik Weniger gemeinsame Politik Gesamt (+) 78 0 (-) Grüne-Anhänger 93 Unions-Anhänger Linke-Anhänger SPD-Anhänger FDP-Anhänger AfD-Anhänger 38 6 Unentschlossene 76 3 Bekennende Nichtwähler Frage: Es wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren enger zusammenrücken und mehr gemeinsame Politik machen? Oder sollten sie wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen? Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Nur die Anhänger der AfD plädieren dafür, dass die EU-Staaten künftig stärker alleine handeln sollen. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄR Z 0 7 6