Recht schnell erfasst

Transkript

1 Recht schnell erfasst

2 Thomas Wieske Transportrecht Schnell erfasst Zweite Auflage 123

3 Reihenherausgeber Dr.iur.DetlefKröger Dipl.-Jur. Claas Hanken Autor Professor Dr. Thomas Wieske Hochschule Bremerhaven An der Karlstadt Bremerhaven twieske@hs-bremerhaven.de ISBN e-isbn DOI / Recht schnell erfasst ISSN Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 2008, 2002 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex publishing services ohg, Leipzig Umschlaggestaltung: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier springer.de

4 Vorwort Nunmehr sind seit der ersten Auflage fünf Jahre vergangen und das Buch hat als Lernbuch guten Anklang im»markt«gefunden. Manche Fehler aus der ersten Ausgabe galt es zu verbessern. Vor allem aber haben die Veränderungen von transportrechtlichen Regelungen, wie dem ADSp, des Montrealer Übereinkommens, der CIM und des Budapester Abkommens (CMNI) eine wesentlich geänderte und erweiterte Neuauflage notwendig gemacht. Erweitert wurde diese Ausgabe noch um einige Hinweise zur Rechtsprechung und zur vertiefenden Literatur, um der Leserschaft die Möglichkeit zu einer erweiterten Auseinandersetzung mit den transportrechtlichen Themen zu geben. Gleichwohl soll hierdurch der Charakter dieses Buches als eines»lernbuches«für einen grundlegenden Überblick nicht verändert werden. Ob dies gelungen ist, müssen Sie beurteilen. Wie bereits bei der ersten Auflage freue ich mich über Anmerkungen und Anregungen zu meinem Buch. Herzlich danke ich Claas Hanken für die redaktionelle Arbeit, meinen Lesern und Studenten für manche Anregung und meiner Familie für die gewährte»auszeit«. Bremerhaven, März 2008 Prof. Dr. Thomas Wieske

5 Vorwort der 1. Auflage Dieses Buch ist aus den Vorlesungen im Fach Transportrecht des Studiengangs Transportwesen / Logistik der Hochschule Bremerhaven entstanden. Ziel soll sein, den Lesern, die nicht unbedingt Juristen sind, einen Überblick über die wichtigsten transportrechtlichen Normen zu geben. Dies beinhaltet das deutsche Transportrecht, das seit dem einheitlich für alle Verkehrsträger im 4. Buch des HGB, im Vierten bis Sechsten Abschnitt, geregelt ist, einschließlich des Speditions- und des Lagergeschäfts. Daneben sind auch die wichtigsten internationalen Regelungen dargestellt, wie das CMR-Abkommen (europäischer Landverkehr mittels LKW), das Warschauer Abkommen für den Luftverkehr und die Bestimmungen der CIM für den Eisenbahnverkehr. Schwerpunkt der Darstellung bildet das nationale (deutsche) Frachtrecht weil dieses auch für die weiteren Regelungen wie im Speditionsrecht oder im Multimodaltransport als Leitbild dient. Bei der Aufgliederung der einzelnen Transportfelder, ist diese, nach den beteiligten Personen gegliedert, nach den Anspruchsgrundlagen und Pflichten der jeweiligen Personen, um eine möglichst schnelle Übersicht über die Rechte und Pflichten der Beteiligten vermitteln zu können. Hierbei wird sichtbar, daß die Rechte einer Partei sich wiederfinden als die Pflichten der anderen Partei. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar, da dieses Buch in erster Linie als Lernbuch gedacht ist, um einen Überblick über das Transportrecht zu geben. Aus diesem Grunde wurde auch von Literaturhinweisen im Text abgesehen. Im Mittelpunkt des Lernbuches stehen der Gesetzestext und die Strukturen der gesetzlichen Regelungen. Deshalb empfehle ich, zuerst aufmerksam den Gesetzestext zu lesen, um sich dann zu überlegen, wie die gelesene Regelung in die Transportrechtsstruktur paßt: Wer kann hieraus Rechte ableiten? Wer hat Pflichten aus ihr? Gibt die Regelung einer Partei Gegenrechte oder erklärt diese Norm lediglich Begriffe? Insgesamt sollte der Leser Transportrechtsprobleme als eine Art Fußballspiel verstehen, oder Schachspiel für die Nichtfußballfreunde, wo es darauf ankommt, nach gewissen Regeln, einen Anspruch zu schießen (durchzusetzen) und die andere Partei muß versuchen, diesen Angriff (Anspruch) nach den Regeln abzuwehren und ggf. einen eignen Angriff (Anspruch) zu starten. Hierbei wünsche ich viel Spaß! Bremerhaven, Oktober 2002 Prof. Dr. Thomas Wieske

6 Inhaltsübersicht Einführung 1 Die Bedeutung des Transportindustrie Die Rechtsquellen des Transportrechts Die Schritte der Fallbearbeitung Auf den Punkt gebracht! Das deutsche Frachtrecht 23 Der Anwendungsbereich des Frachtrechts Die Grundstruktur des Transportvertrages die Beteiligten Der Frachtbrief Rechte und Pflichten des Absenders Rechte und Pflichten des Frachtführers Die Obhutshaftung des Frachtführers Herzstück des Frachtrechts Rechte und Pflichten des Empfängers Fristen und die Durchsetzung der Rechte Der Ladeschein ein echtes Wertpapier Abweichende Parteivereinbarungen Besondere Regelungen im deutschen Transport- und Lagerrecht 113 Übersicht Der Umzugsverkehr Das Recht des multimodalen Transports Das Speditionsgeschäft Das Lagergeschäft Der Europäische Straßentransport geregelt durch die CMR 195 Das internationale Transportrecht: Vorbemerkung CMR sind zwingendes Recht Anwendbarkeit der CMR Grundstruktur der CMR Der Frachtbrief Rechte und Pflichten des Absenders Rechte und Pflichten des Frachtführers Die Haftung des Frachtführers Rechte und Pflichten des Empfängers Fristen, Gerichtsstand, Beförderung durch mehrere Frachtführer Übersicht der Anspruchsgrundlagen und Einwendungen Das Recht des internationalen Lufttransport Das Montrealer Übereinkommen 239 Einführung Die Anwendungsvoraussetzungen des MÜ Die Vertragsstruktur / die Beteiligten Der Luftfrachtbrief / Airwaybill (AWB), Art. 4 ff. Die Rechte und Pflichten des Absenders Die Haftung des Luftfrachtführers Fristen und Gerichtsstand Bestimmungen über gemischte Beförderung und Versicherungspflicht Der Vergleich zwischen WA und MÜ Das Recht des internationalen Bahntransports Die CIM 271 Einführung Grundstruktur, die Beteiligten Rechte und Pflichten des Absenders Rechte und Pflichten des Beförderers Die Haftung des Beförderers Rechte und Pflichten des Empfängers Rechtsdurchsetzung Beziehungen aufeinanderfolgender Beförderer Das Recht der internationalen Binnenschifffahrt Die CMNI 309 Einführung Anwendungsbereich Vertragsstruktur und Frachturkunde Pflichten des Absenders und Haftung Pflichten und Rechte des Empfängers Pflichten und Rechte des Frachtführers Haftung des Frachtführers Fristen und Rechtsdurchsetzung, nichtige Bestimmungen Große Haverei / Ergänzende Bestimmungen Hinweise zur Vertiefung 337 Register 339

7 Abkürzungsverzeichnis A! Ausnahme Abs. ADSp AGNB Art. AWB Absatz Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen Allgemeine Güternahverkehrsbedingungen (entfallen) Artikel Air Waybill (Luftfrachtbrief) B! Beachte B/L BBahnG BGB BGH BSchG c.o.d. CFR CIF CIM CMNI CMR COTIF CPT d.h. Bill of Lading (Konnossement) Bundesbahngesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Binnenschifffahrtsgesetz Cash on delivery (Zahlung bei Anlieferung) Cost and freight (Kosten und Fracht = Incoterm) Cost, insurance, freight (Kosten, Versicherung, Fracht) Convention internationale concernant le transport de marchandises par chemin de fer (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über internationale Eisenbahnbeförderungen von Gütern) Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (Budapester Übereinkommen über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt) Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (Übereinkommen über den Beförderungsertrag im internationalen Straßengüterverkehr) Convention relative aux transports internationaux ferroviaires (Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) Carriage paid to... (Frachtfrei bis...) das heißt

8 X Abkürzungsverzeichnis DDP DDU DEQ DES DFÜ DGR EDI EFTA EG ERA 500 EU EVO EWG EXW FAS FBL FCA FCR FCT FIATA FOB FOR FOT FWR GATT Delivered duty paid (Geliefert verzollt) Delivered duty unpaid (Geliefert unverzollt) Delivered ex quai (Geliefert ab Kai) Delivered ex ship (Geliefert ab Schiff) Datenfernübertragung Dangerous Goods Regulations (Gefahrgutbestimmungen für den Luftverkehr) Electronic Data Interchange (Elektronischer Datenaustausch) European Free Trade Association (Europäische Freihandelszone) Europäische Gemeinschaft Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive in der Version 500 (1993) Europäische Union Eisenbahnverkehrsverordnung (entfallen) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ex Works (Ab Fabrik) Free alongside ship (Frei Längsseite Schiff) FIATA Combined Transport Bill of Lading (FIATA-B/L für den Kombinierten Verkehr) Free Carrier (Frei Frachtführer) Forwarders Certificate of Receipt (Internationale Spediteurübernahmebescheinigung) Forwarders Certificate of Transport (Spediteur-Durchfrachtpapier) Fédération Internationale des Associations des Transporteurs et Assimilés (Weltverband der Spediteure) Free on Board (Frei an Bord) Free on Rail (Frei Waggon) Free on truck (Frei LKW) FIATA Warehouse Receipt (Lagerschein der FIATA) General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)

9 Abkürzungsverzeichnis XI GGVBinSch GGVE GGVS GGVSee GüKG GüKUMB HGB HS i.d.r. i.s. i.v.m. IATA ICC ICC IMO Incoterm IRU ISO i.v.m. IWF JIT Kümo KVO Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt Gefahrgutverordnung Eisenbahn Gefahrgutverordnung Straße Gefahrgutverordnung See Güterkraftverkehrsgesetz Güterkraftverkehrsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr Handelsgesetzbuch Halbsatz In der Regel im Sinne In Verbindung mit International Air Transport Association (Dachorganisation des gewerblichen Luftverkehrs) Institute Cargo Clauses (Transportversicherungsbedingungen des englischen Marktes) International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer) International Maritime Organisation (Internationale Schifffahrtsorganisation der UN) International Commercial Terms (Standardisierte internationale Handelsklauseln) International Road Transport Union (Internationaler Zusammenschluss von Kraftverkehrsunternehmen) International Standardization Organization (Internationale Organisation für Standardisierung) in Verbindung mit Internationaler Währungsfonds Just in time (Lieferung zum genau vereinbarten Zeitpunkt) Küstenmotorschiff Kraftverkehrsordnung (entfallen)

10 XII Abkürzungsverzeichnis L/C LFF NVOCC o.g. ORKB RF RICo RID RIEx RIP RIV Ro/Ro Letter of credit (Akkreditiv) Luftfrachtführer Non Vessel Operating Common Carrier (Spediteur, der als Reeder auftritt, ohne eigene Schiffe zu beschäftigen) oben genannten Oberrheinische Konnossementsbedingungen Rechtsfolge Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern Réglement international concernant le transport des marchandises dangereuses par chemin de fer (Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn) Internationale Eisenbahnbeförderung für Expressgut Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen Regolamento Internazionale Veicoli (Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr) Roll on/ Roll off (Begriff für die Be- und Entladetechnik von Schiffen mit LKW und anderer»rollender«ladung) S. Satz SDR sog. SPV StVO SZR TBL TEU TIR TRG u.a. Special Drawing Rights (Sonderziehungsrechte) sogenannten Speditionsversicherung Straßenverkehrsordnung Sonderziehungsrecht Through Bill of Lading (Durch-Konnossement) Twenty foot equivalent unit (Maß für einen 20 -Container) Transport International de Marchandises par la Route (Besonderes Versandverfahren für Zollgut, das mit LKW befördert wird) Transportrechtsreformgesetz unter anderem UCP 500 Uniform Customs and Practice in the Version 500 (1993) = ERA 500 u.s.w. und so weiter

11 Abkürzungsverzeichnis XIII UN VBGL VTB VVG WA United Nations (Vereinte Nationen) Vertragsbedingungen für Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer Verlade- und Transportbedingungen für Binnenschiffstranporte Versicherungs-Vertragsgesetz Warschauer Abkommen