Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Beschulung von Flüchtlingskindern Gerechte Verteilung auf Hamburgs Schulen? Da die Verteilung der Schulklassen für Flüchtlingskinder unter den Bezirken aktuell sehr unausgewogen ist, wie sich aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/1532, ergibt, haben wir mit dem Antrag Drs. 21/2353 unter anderem die Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung von schulpflichtigen Flüchtlingen sowohl auf alle Stadtteile der einzelnen Bezirke als auch auf alle Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert. Nur so kann unserer Meinung nach der gemeinsame Bildungserfolg von leistungsstarken und leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern gelingen. Bedauerlicherweise wurde der Antrag nicht einmal in den Schulausschuss überwiesen, sondern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sofort abgelehnt. Bislang galten als Kriterien für die Auswahl der Schulstandorte für Vorbereitungsmaßnahmen unter anderem die Nähe zu großen Wohnunterkünften sowie eine gute Erreichbarkeit. Senator Rabe erklärte in der Plenardebatte am 25. November 2015 jedoch, dass geplant sei, Schulbusse einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass an allen Schulen eine Beteiligung an der Flüchtlingsbeschulung stattfinde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Einrichtung von Basisklassen und Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) erfolgt bedarfsgerecht nach festgelegten Kriterien: Um angemessene Schulwege gewährleisten zu können, werden Basisklassen und IVK schwerpunktmäßig in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften eingerichtet. Weitere zentrale Verteilungskriterien sind eine ausgewogene Verteilung auf möglichst viele verschiedene Schulstandorte und die vor Ort jeweils verfügbaren Raumkapazitäten. Zur Vermeidung einer übermäßigen Beanspruchung einzelner Schulen werden bei der Planung von IVK und Basisklassen grundsätzlich auch weiter entfernt liegende Schulstandorte in Betracht gezogen. Kindern und Jugendlichen, die eine Schule in größerer Entfernung ihres Wohnorts besuchen, wird der Besuch dieser Schule, sofern erforderlich, auch durch den Einsatz von Schulbussen ermöglicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche allgemeinbildenden Schulen in welchen Stadtteilen haben aktuell jeweils wie viele a. Basis- oder Alphabetisierungsklassen (ABC-Klassen) für in der lateinischen Schrift nicht alphabetisierte Flüchtlinge und b. Internationale Vorbereitungsklassen (IVK-Klassen), in denen intensiver Deutschunterricht für Flüchtlinge stattfindet? Siehe Anlage 1.

2 Drucksache 21/2564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2. An welchen weiteren allgemeinbildenden Schulen in welchen Stadtteilen sollen jeweils zu wann wie viele ABC- und IVK-Klassen eingerichtet werden? Zum derzeitigen Planungsstand siehe Anlage Welche Planungen bestehen bei der zuständigen Behörde zum Einsatz von Schulbussen für Flüchtlingskinder? a. Wann soll der Einsatz der Schulbusse beginnen? b. Von jeweils wo aus sollen die Schulbusse zu welchen Schulen fahren? Da derzeit alle schulpflichtigen Flüchtlinge mit entweder wohnortnahen oder im Falle der älteren Kinder und Jugendlichen gut mit Mitteln des öffentlichen Personennahverkehr zu erreichenden Schulplätzen versorgt werden können, bestehen derzeit keine Planungen für einen Einsatz von Schulbussen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Liegen der zuständigen Behörde Beschwerden von Eltern oder Lehrern im Hinblick auf eine ungerechte Verteilung von Flüchtlingskindern auf Schulen vor? Falls ja, für welche Schulen und wie wurde darauf jeweils reagiert? Nein. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2564 Bestehende IVK und Basisklassen Anlage 1 Stadtteil Schulname Klassenart Altona-Altstadt Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK MSA+ Altona-Altstadt Stadtteilschule Am Hafen (Altona) Basisklasse Altona-Altstadt Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK Altona-Altstadt Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK Altona-Nord Theodor-Haubach-Schule IVK Altona-Nord Kurt-Tucholsky-Schule IVK Altona-Nord Kurt-Tucholsky-Schule IVK Altona-Nord Kurt-Tucholsky-Schule IVK ESA 1 Altona-Nord Allee IVK Bahrenfeld Grundschule Groß Flottbek IVK Iserbrook Schule Iserbrook IVK Iserbrook Schule Schenefelder Landstraße IVK Lurup Geschwister-Scholl-Stadtteilschule IVK Lurup Schule Langbargheide IVK Osdorf Lise-Meitner- IVK Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Basisklasse Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Basisklasse Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße IVK Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße IVK Bergedorf Hansa- Bergedorf IVK Bergedorf Luisen- Bergedorf IVK Lohbrügge Stadtteilschule Bergedorf IVK Lohbrügge Stadtteilschule Lohbrügge IVK ESA 1 Lohbrügge Grundschule Heidhorst IVK Lohbrügge Bornbrook IVK Lohbrügge Bornbrook IVK Lohbrügge Lohbrügge Basisklasse Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule Basisklasse Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule IVK Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule IVK Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule IVK Neuallermöhe Clara-Grunwald-Schule IVK Neuallermöhe Allermöhe IVK Neuallermöhe Allermöhe IVK ESA 1 Lokstedt Schule Döhrnstraße IVK Lokstedt Schule Vizelinstraße IVK Schnelsen Schule Anna-Susanna-Stieg IVK Stellingen Schule Brehmweg IVK Stellingen Schule Molkenbuhrstraße Basisklasse Stellingen Schule Molkenbuhrstraße IVK Stellingen Albrecht-Thaer- IVK Billbrook Schule am Schleemer Park IVK Billbrook Schule am Schleemer Park Basisklasse Billbrook Schule am Schleemer Park Basisklasse Billbrook Schule am Schleemer Park Basisklasse Billstedt Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Billstedt Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Billstedt Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Billstedt Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Billstedt Stadtteilschule Öjendorf IVK ESA 1 Billstedt Stadtteilschule Öjendorf Basisklasse Billstedt Stadtteilschule Öjendorf IVK ESA 1 Billstedt Schule am Schleemer Park IVK Billstedt Schule Sterntalerstraße IVK 3

4 Drucksache 21/2564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stadtteil Schulname Klassenart Billstedt Kurt-Körber- IVK Finkenwerder Stadtteilschule Finkenwerder IVK Finkenwerder Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 1 Finkenwerder Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 2 Hamm Schule Hohe Landwehr IVK Hamm Grundschule Osterbrook Basisklasse Hamm Grundschule Osterbrook IVK ESA 2 MSA+ Hamm Stadtteilschule Hamburg-Mitte Basisklasse Hamm Hamm IVK Hamm Hamm IVK Hamm Hamm IVK Hamm Hamm IVK Hamm Hamm IVK Horn Stadtteilschule Horn IVK ESA 2 Horn Stadtteilschule Horn Basisklasse Horn Stadtteilschule Horn IVK Horn Stadtteilschule Horn IVK Horn Schule Beim Pachthof IVK Horn Schule Speckenreye IVK Horn Schule Stengelestraße Basisklasse Horn Schule Stengelestraße IVK Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK ESA 1 Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK MSA+ Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK Neustadt Stadtteilschule Am Hafen IVK St. Georg Heinrich-Wolgast-Schule Basisklasse St. Georg Heinrich-Wolgast-Schule IVK St. Pauli Grundschule St.Pauli Basisklasse St. Pauli Grundschule St.Pauli IVK St. Pauli Stadtteilschule Am Hafen (St.Pauli) IVK St. Pauli Stadtteilschule Am Hafen (St.Pauli) IVK Veddel Schule auf der Veddel Basisklasse Veddel Schule auf der Veddel IVK Veddel Schule auf der Veddel IVK Veddel Schule auf der Veddel Basisklasse Wilhelmsburg Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Wilhelmsburg Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Wilhelmsburg Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Wilhelmsburg Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Wilhelmsburg Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK ESA 2 Wilhelmsburg Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Wilhelmsburg Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Wilhelmsburg Elbinselschule IVK Wilhelmsburg Ganztagsschule Fährstraße IVK Wilhelmsburg Schule Rotenhäuser Damm IVK Wilhelmsburg Schule an der Burgweide IVK Wilhelmsburg Schule an der Burgweide Basisklasse Barmbek-Nord Schule Genslerstraße Basisklasse 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2564 Stadtteil Schulname Klassenart Barmbek-Nord Schule Genslerstraße IVK Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 1 Barmbek-Nord Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 2 Dulsberg Stadtteilschule Alter Teichweg IVK Dulsberg Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Dulsberg Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Dulsberg Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Dulsberg Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Groß Borstel Carl-Götze-Schule Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg IVK Fritz-Schumacher-Schule Basisklasse Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK ESA 1 Schule Eberhofweg Basisklasse Schule Eberhofweg IVK Schule Krohnstieg Basisklasse Schule Krohnstieg IVK Winterhude Heinrich-Hertz-Schule IVK ESA 1 Winterhude Heinrich-Hertz-Schule IVK MSA 1 Eißendorf Stadtteilschule Ehestorfer Weg IVK Eißendorf Stadtteilschule Ehestorfer Weg IVK Eißendorf Schule Dempwolffstraße IVK Eißendorf Heisenberg- IVK Eißendorf Heisenberg- IVK Eißendorf Heisenberg- IVK ESA 1 Harburg Schule Maretstraße IVK Harburg Schule Maretstraße IVK Harburg Schule Kerschensteinerstraße IVK Hausbruch Grundschule An der Haake Basisklasse Hausbruch Grundschule An der Haake IVK Marmstorf Immanuel-Kant- IVK ESA 1 Neugraben-Fischbek Stadtteilschule Süderelbe IVK Neugraben-Fischbek Stadtteilschule Süderelbe IVK Neugraben-Fischbek Stadtteilschule Süderelbe IVK Neugraben-Fischbek Stadtteilschule Süderelbe IVK ESA 1 Neuland Schule Neuland Basisklasse Wilstorf Alexander-von-Humboldt- IVK Bergstedt Stadtteilschule Bergstedt IVK Bergstedt Schule Bergstedt IVK Bramfeld Schule An der Seebek Basisklasse Bramfeld Schule An der Seebek IVK Bramfeld Stadtteilschule Bramfeld IVK Bramfeld Stadtteilschule Bramfeld IVK Bramfeld Osterbek Basisklasse Eilbek Schule Wielandstraße Basisklasse Eilbek Schule Wielandstraße IVK 5

6 Drucksache 21/2564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stadtteil Schulname Klassenart Farmsen-Berne Schule Surenland IVK Farmsen-Berne Schule Surenland Basisklasse Farmsen-Berne Schule Surenland IVK Farmsen-Berne Schule Surenland IVK Farmsen-Berne Schule Surenland IVK ESA 1 Hummelsbüttel Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Hummelsbüttel Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Jenfeld Otto-Hahn-Schule IVK Jenfeld Otto-Hahn-Schule IVK ESA 1 Marienthal Max-Schmeling-Stadtteilschule IVK Marienthal Marienthal IVK Poppenbüttel Heinrich-Heine- IVK ESA 1 Rahlstedt Grundschule Großlohering IVK Rahlstedt Schule Kamminer Straße IVK Rahlstedt Meiendorf IVK Sasel Oberalster IVK Steilshoop Schule am See IVK Steilshoop Schule am See IVK Volksdorf Schule An den Teichwiesen Basisklasse Volksdorf Schule An den Teichwiesen IVK Wandsbek Schule An der Gartenstadt IVK Wandsbek Schule Bandwirkerstraße IVK Wandsbek Schule Bovestraße IVK Wohldorf-Ohlstedt Schule Am Walde IVK Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2564 Geplante IVK und Basisklassen Anlage 2 Stadtteil Schulname Anzahl geplanter Einrichtungszeitpunkt Klassenart Klassen Lurup STS Lurup 1 IVK 9 ESA Lurup GS Langbargheide 1 Basisklasse 3/ Rissen STS Rissen 1 IVK 5/ Neustadt STS Am Hafen 1 Wübbenprojektklassen* Ottensen Elbschule 1 Basisklasse Blankenese Marion Dönhoff 1 IVK 7/ Kirchwerder Stadtteilschule Kirchwerder 1 IVK 7/ Bergedorf Schule Ernst- Henning- 1 IVK 1/ Straße Nettelburg GS Friedrich- Frank-Bogen 1 Basisklasse 3/ Niendorf Schule Moorflagen 1 Basisklasse 3/ Eimsbüttel Kaiser- Friedrich-Ufer 1 IVK 5/ Harvestehude Grundschule Turmweg 1 IVK 3/ Neugraben Süderelbe 1 Basisklasse Neugraben GS Am Johannisland 1 IVK 3/ Billstedt Kurt-Körber 1 IVK 7/ Eilbek STS Hamburg Mitte 1 Wübbenprojektklassen* Hamm GS Osterbrook 1 Basisklasse 3/ Hamm Hamm 1 IVK 7/ Schule Stockflethweg 1 Basisklasse 3/ Schule Stockflethweg 1 IVK 3/ Barmbek STS Barmek 1 Wübbenprojektklassen* STS Am Heidberg 1 Wübbenprojektklassen* Fritz- Schumacher- 1 IVK 7/ Schule Fritz- Schumacher- Schule 1 IVK 7/ Fritz- Klassenart klärt sich in Schumacher- 1 01/2016 Schule Wandsbek Schule am Eichtalpark 1 IVK 3/

8 Drucksache 21/2564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stadtteil Schulname Anzahl Klassen Klassenart geplanter Einrichtungszeitpunkt Schule Potsdamer Straße Jenfeld 1 IVK 3/ Matthias Claudius Gymnasi- 1 IVK 7/ Wandsbek- Kern um Ohlstedt 1 IVK 7/ Ohlstedt Quelle: Planungsdaten der zuständigen Behörde, Stand *In dem Projekt Integration durch betriebliche Erfahrung, das ab Februar 2016 mit Unterstützung der Wübben-Stiftung in vier Klassen an Stadtteilschulen erprobt wird, wird jugendlichen Flüchtlingen, deren bisheriger Lebensentwurf nicht auf eine formelle Schulbildung ausgerichtet war, ein praxisnahes Bildungsangebot mit einer Dualisierung der Lernorte Schule und Betrieb gemacht, um ihre praktischen Stärken einbringen und handlungs- und kontextbezogen die deutsche Sprache erwerben zu können. 8