Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 3. April 2014 [ :29]

Transkript

1 Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 3. April 2014 [ :29] Ukraine soll Zollfreiheit gewährt werden Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über die Beseitigung von Zöllen für Einfuhren aus der Ukraine, um die angeschlagene Volkswirtschaft des Krisenlandes zu fördern. Weniger Gebühren bei Kartenzahlungen, mehr Sicherheit bei Online-Zahlungen. 4 Die Verarbeitungsgebühren, die Banken von Einzelhändlern verlangen, wenn die Kunden mit Kreditkarte zahlen, würden begrenzt, wenn das Parlament einem entsprechenden Gesetzesvorschlag am Donnerstag zustimmt. Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über einen Vorschlag ab, mit dem Online-Zahlungen sicherer gemacht werden sollen. Die Kreditkartengebühren der Banken belasten die Einzelhändler nach Schätzungen der Kommission mit mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Netzneutralität und das Ende der Roaming-Gebühren Anbieter von Internetdiensten sollen nicht länger Dienstleistungen ihrer Konkurrenten blockieren oder verlangsamen dürfen. So steht es in einem Gesetzesvorschlag, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Die Abgeordneten werden auch über die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab dem 15. Dezember 2015 entscheiden. Reform der Audit-Branche in der EU für verbesserte Finanzmarktstabilität Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zur Öffnung des Marktes für Rechnungsprüfungen in der EU ab, die über die "Big Four" - die größten internationalen Firmen für Wirtschaftsprüfung - hinausgehen würde. Des Weiteren sollen die neuen Vorschriften Auditing-Schwächen im Zusammenhang mit der Finanzkrise beheben, die zu Zweifeln am ordnungsgemäßen Funktionieren des Europäischen Systems der Abschlussprüfung geführt hat. Parlament stimmt über Wahrung von Zusatzrenten bei EU-Umzügen ab Arbeitnehmer, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden ihre Zusatzrentenansprüche behalten können, wenn die Abgeordneten einer Vereinbarung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten am Donnerstag zustimmen. Der Gesetzesvorschlag gilt für EU-Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen, und auf Drängen des Parlaments auch für Grenzarbeitnehmer. "Magnitski-Liste": Abgeordnete fordern Sanktionen gegen 32 russische Amtsträger Am Mittwoch stimmt das Parlament über einen Entschließungsentwurf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ab, in dem Sanktionen für 32 russische Amtsträger gefordert werden, die für den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitskisowie dessen anschließende juristische Verschleierung und die anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Familie mitverantwortlich sind. Debatte mit EU-Außenbeauftragter Ashton zu Russland, Ukraine und Iran Auf ihrer letzten Plenardebatte vor der Europawahl mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über die EU-Maßnahmen gegenüber Russland nach den jüngsten Ereignissen auf der Krim-Halbinsel, die Unterstützung der Union für die Ukraine und die künftige Strategie gegenüber dem Iran vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über das Atomprogramm des Landes. DE Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.: NEW39604 Press switchboard number (32-2) /13

2 Emissionshandel: Parlament entscheidet über Ausnahme für Langstreckenflüge. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine informelle Vereinbarung mit dem Rat über die Einbeziehung von Airlines in das Emissionshandelssystem (EHS) ab, das allerdings vom Umweltausschuss abgelehnt wurde. Bis 2017 sollte das EHS nur für innereuropäische Flüge gelten, und nicht für Flüge in oder aus Drittstaaten. Der Gesetzesvorschlag schreibt auch vor, dass Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer Einnahmen aus dem EHS offenlegen müssen. Medizinische Implantate: Bessere Kontrollen, mehr Sicherheit für Patienten..... Am Mittwoch stimmt das Parlament über verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren ab, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden. Abgeordnete wollen gesundheitsschädlichen Fahrzeuglärm senken Am Mittwoch stimmt das Parlament über strengere Lärmschutz-Regeln für Fahrzeuge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ab. Der Gesetzentwurf wurde vorab mit den Mitgliedstaaten informell vereinbart. Während der Verhandlungen hatten die Abgeordneten durchgesetzt, dass die Hersteller umfassend über den Geräuschpegel von Fahrzeugen informieren und dass elektrische Fahrzeuge mit akustischen Warnsystemen zum Schutz von Fußgängern ausgestattet werden müssen. Weitere Tagesordnungspunkte Armin WISDORFF Michaela FINDEIS Jens POTTHARST Huberta HEINZEL PORT: STR: BXL: (+32) (+33) presse-de@europarl.europa.eu PORT: STR: BXL: (+32) (+33) (+32) presse-de@europarl.europa.eu STR: (+33) PORT: (+49) STR: (+33) PORT: (+43) Tagesordnung Live-Übertragungen der auf EP Live Europarl TV Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN) EP Newshub NEW /13

3 Debatte: Mittwoch, den 2. April Abstimmung: Mittwoch, den 2. April #ukraine Ukraine soll Zollfreiheit gewährt werden Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über die Beseitigung von Zöllen für Einfuhren aus der Ukraine, um die angeschlagene Volkswirtschaft des Krisenlandes zu fördern. Die Vereinbarung gilt ab dem Tag ihrer endgültigen Verabschiedung bis zum 1. November 2014, oder bis das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft tritt, welches ein umfassendes Handelsabkommen enthält. Die Ukraine wird dadurch nicht verpflichtet, im Gegenzug ihre Zölle auf EU-Güter abzuschaffen. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung Berichtsentwurf über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten des Berichterstatters Pawel Zalewski (EVP, PL) EP Live NEW /13

4 Weniger Gebühren bei Kartenzahlungen, mehr Sicherheit bei Online-Zahlungen Die Verarbeitungsgebühren, die Banken von Einzelhändlern verlangen, wenn die Kunden mit Kreditkarte zahlen, würden begrenzt, wenn das Parlament einem entsprechenden Gesetzesvorschlag am Donnerstag zustimmt. Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über einen Vorschlag ab, mit dem Online-Zahlungen sicherer gemacht werden sollen. Die Kreditkartengebühren der Banken belasten die Einzelhändler nach Schätzungen der Kommission mit mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gebühren, die die Banken für Zahlungen mit Kreditkarten wie Visa oder MasterCard erheben, würden auf höchstens 0,3% des Kaufpreises begrenzt, und bei Debitkartentransaktionen auf 7 Eurocent oder 0,2% des Transaktionswerts (je nachdem, welcher Betrag niedriger ist). Diese Grenzen würden für grenzüberschreitende und nationale Zahlungen gelten. Mehr Sicherheit bei Online-Zahlungen Die Sicherheitsvorschriften für Online-Zahlungen sollen überarbeitet werden, um mit der neuesten Technologie, Marktentwicklungen und der steigenden Anzahl von Online-Zahlungen Schritt zu halten. Die für Zahlungen unbedingt nötigen Informationen, Ausführungsfristen sowie alle Gebühren müssten klar ersichtlich sein. Online-Käufer würden auch das Recht erhalten, Sicherheits-Software von Drittanbietern zu verwenden, d.h. von zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen müssten die entsprechenden Beträge innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Vorgang festgestellt wurde, erstattet werden. Kunden sollen jedoch bei Verlusten durch illegale Nutzung ihrer verlorenen oder gestohlenen Kreditkarte mit einem Betrag von bis zu 50 Euro selbst haften. Debatte: Mittwoch, den 2. April Abstimmung: Donnerstag, den 3. April Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung, Teilabstimmung nur über Änderungsanträge Berichtsentwurf über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge Persönliche Daten des Berichterstatters Pablo Zalba Bidegain (EVP, ES) Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Kartengebundene Zahlungsvorgänge Berichtsentwurf über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Persönliche Daten des Berichterstatters Diogo Feio (EVP, PT) Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Zahlungsdienste im Binnenmarkt NEW /13

5 Netzneutralität und das Ende der Roaming-Gebühren Anbieter von Internetdiensten sollen nicht länger Dienstleistungen ihrer Konkurrenten blockieren oder verlangsamen dürfen. So steht es in einem Gesetzesvorschlag, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Die Abgeordneten werden auch über die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab dem 15. Dezember 2015 entscheiden. Der Industrieausschuss des Parlaments hat die entsprechenden Vorschriften verschärft, um Telekommunikationsunternehmen daran zu hindern, Internetverbindungen zu Diensten und Anwendungen von Konkurrenten zu blockieren oder zu verschlechtern. Im Jahr 2012 zum Beispiel berichtete der EU-Regulierer für die Telekommunikation (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK), dass verschiedene Internetdienstleister Angebote wie "Skype" blockierten oder drosselten. Keine Mehrkosten bei Anrufen im Ausland Mit den neuen Regeln sollen auch die Roaming-Gebühren für Anrufe, SMS und mobiles Internet innerhalb der EU ab dem 15. Dezember 2015 abgeschafft werden. Weiterhin sind Maßnahmen vorgesehen, die es leichter machen sollen, mit Funkfrequenzen zu handeln, oder sie zu vermieten, da dies für ein schnelleres mobiles Internet erforderlich ist. Grenzüberschreitende elektronische Zertifizierung und Unterschriften Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß auch Vorschriften verabschieden, die es Unternehmen, Bürgern und Behörden, die grenzübergreifende Verträge abschließen, sich um einen Studienplatz bewerben oder eine Hochzeit vorbereiten wollen, ermöglichen, einfacher online Dokumente zu unterschreiben oder zu beglaubigen. Des Weiteren soll das Gesetz für die gegenseitige EU-weite Anerkennung elektronischer Identifikationssysteme sorgen. Dieser Teil der Vorschriften wurde bereits mit der griechischen Ratspräsidentschaft vereinbart und wird getrennt abgestimmt. Debatte: Donnerstag, den 3. April Abstimmung: Donnerstag, den 3. April Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung (Telekom-Paket) - Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung (Elektronische Identifizierung) #NetNeutrality #roaming #telecoms #ConnectedContinent #eid Berichtsentwurf über das Telekom-Paket Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss - Telekom-Paket ( ) Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss - Elektronische Identifizierung ( ) Persönliche Daten der Berichterstatterin (Telekom-Paket) Pilar del Castillo (EVP, ES) Persönliche Daten der Berichterstatterin (Elektronische Identifizierung) Marita Ulvskog (S&D, SE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten (Telekom-Paket) Merkblatt zu den Verfahrensschritten (Elektronische Identifizierung) NEW /13

6 Abstimmung: Mittwoch, den 2. April erster Lesung #audit #auditreform Reform der Audit-Branche in der EU für verbesserte Finanzmarktstabilität Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zur Öffnung des Marktes für Rechnungsprüfungen in der EU ab, die über die "Big Four" - die größten internationalen Firmen für Wirtschaftsprüfung - hinausgehen würde. Des Weiteren sollen die neuen Vorschriften Auditing-Schwächen im Zusammenhang mit der Finanzkrise beheben, die zu Zweifeln am ordnungsgemäßen Funktionieren des Europäischen Systems der Abschlussprüfung geführt hat. Mit dem Reformpaket, das sich aus einer Richtlinie und einer Verordnung zusammensetzt, soll auch die Qualität von Rechnungsprüfungen verbessert und Interessenkonflikte vermieden werden, damit die Branche einen besseren Beitrag für mehr Stabilität am Finanzmarkt und in der Wirtschaft leisten kann. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in Berichtsentwurf über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen (Richtlinie) Berichtsentwurf über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Verordnung) Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten des Berichterstatters Sajjad Karim (EKR, UK) Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Richtlinie Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Verordnung NEW /13

7 Parlament stimmt über Wahrung von Zusatzrenten bei EU-Umzügen ab Arbeitnehmer, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden ihre Zusatzrentenansprüche behalten können, wenn die Abgeordneten einer Vereinbarung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten am Donnerstag zustimmen. Der Gesetzesvorschlag gilt für EU-Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen, und auf Drängen des Parlaments auch für Grenzarbeitnehmer. Nach den neuen Vorschriften darf die "Unverfallbarkeitsfrist" ("vesting period"), die sich auf den Zeitpunkt bezieht, zu dem ein zusätzlicher Rentenanspruch unwiderruflich erworben ist, nicht länger als drei Jahre sein. Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche (d.h. durch den Staat gewährleistet) bei Umzug in ein anderes EU-Land ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Gleichwertiger Schutz für zusätzliche Renten, zum Beispiel Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden, oder private Renten, besteht allerdings bisher noch nicht. Debatte: Mittwoch, den 2. April Abstimmung: Donnerstag, den 3. April Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung #pensions #pensionrights Berichtsentwurf über die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen Pressemitteilung über die Vereinbarung zwischen Rat und Parlament ( ) Persönliche Daten der Berichterstatterin Ria Oomen Ruijten (EVP, NL) Merkblatt zu den Verfahrensschritten NEW /13

8 Abstimmung: Mittwoch, den 2. April Verfahren: Nichtlegislative Entschließung "Magnitski-Liste": Abgeordnete fordern Sanktionen gegen 32 russische Amtsträger Am Mittwoch stimmt das Parlament über einen Entschließungsentwurf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ab, in dem Sanktionen für 32 russische Amtsträger gefordert werden, die für den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitskisowie dessen anschließende juristische Verschleierung und die anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Familie mitverantwortlich sind. Unabhängigen Ermittlungen zufolge starb Magnitski, der einen weitreichenden Korruptionsskandal der russischen Behörden aufgedeckt hatte, als er 2009 in Untersuchungshaft vor seinem Gerichtsverfahren "unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und vorsätzlich vernachlässigt und gefoltert wurde". In dem Resolutionsentwurf wird der Rat dazu aufgefordert, den verantwortlichen russischen Amtsträgern die Einreise in die EU zu untersagen und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Der Entwurf nennt die Namen der betreffenden Personen. Entschließungsentwurf zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten der Berichterstatterin Kristina Ojuland (ALDE, EE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten NEW /13

9 Debatte: Mittwoch, den 2. April Abstimmung: Donnerstag, den 3. April #Ashton #Iran #Russia #Ukraine Debatte mit EU-Außenbeauftragter Ashton zu Russland, Ukraine und Iran Auf ihrer letzten Plenardebatte vor der Europawahl mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über die EU-Maßnahmen gegenüber Russland nach den jüngsten Ereignissen auf der Krim-Halbinsel, die Unterstützung der Union für die Ukraine und die künftige Strategie gegenüber dem Iran vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über das Atomprogramm des Landes. Die Abgeordneten werden eine Bilanz aus der Amtszeit Ashtons ziehen, nachdem der Lissabon-Vertrag die Rollen des Hohen Vertreters für die für Außen- und Sicherheitspolitik und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen zusammengelegt hatte. Sie werden erwartungsgemäß auch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihre Außenpolitik effizienter zu koordinieren und stärker auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen zu achten. Verfahren: Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (mit Entschließung) Entschließungsentwurf über die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU Persönliche Daten des Berichterstatters Arnaud Danjean (EVP, FR) Merkblatt zu den Verfahrensschritten NEW /13

10 Debatte: Mittwoch, den 2. April Abstimmung: Donnerstag, den 3. April Pressekonferenz: Donnerstag, den 3. April (tbc) #EUETS #Aviation #CO2 Emissionshandel: Parlament entscheidet über Ausnahme für Langstreckenflüge Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine informelle Vereinbarung mit dem Rat über die Einbeziehung von Airlines in das Emissionshandelssystem (EHS) ab, das allerdings vom Umweltausschuss abgelehnt wurde. Bis 2017 sollte das EHS nur für innereuropäische Flüge gelten, und nicht für Flüge in oder aus Drittstaaten. Der Gesetzesvorschlag schreibt auch vor, dass Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer Einnahmen aus dem EHS offenlegen müssen. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hatte 2013 beschlossen, bis 2016 eine globale marktbasierte Maßnahme zu Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu erarbeiten, die bis 2020 durchgesetzt werden soll. Als Reaktion darauf zielt der entsprechende EU-Gesetzesvorschlag darauf ab, den Anteil des CO2-Ausstosses (von Flügen in und aus Drittstaaten), für den das EHS gilt, zu senken, bis die globale marktbasierte Maßnahme in Kraft tritt. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung Berichtsentwurf über Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten des Berichterstatters Peter Liese (EVP, DE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten NEW /13

11 Abstimmung: Mittwoch, den 2. April Pressekonferenz: Mittwoch, den 2. April (tbc) #medicaldevices #IVD #PIP #metalonmetal Medizinische Implantate: Bessere Kontrollen, mehr Sicherheit für Patienten Am Mittwoch stimmt das Parlament über verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren ab, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden. Das vorgeschlagene Gesetz soll die Informationen für Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe transparenter machen und die Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit verschärfen. Infolge der jüngsten Skandale, bei denen die Zahl der Betroffenen unbekannt ist, wollen die Abgeordneten einen Implantationsausweis für die Patienten einführen, um sie warnen zu können, falls Probleme mit ähnlichen Produkten auftreten. Weiterhin zielen sie darauf ab, die sogenannten "benannten Stellen" zu stärken, die für die Bewertung der Sicherheit der Medizinprodukte zuständig sind. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung Berichtsentwurf über Medizinprodukte Berichtsentwurf über In-vitro-Diagnostika Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten der Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (S&D, DE) Persönliche Daten des Berichterstatters Peter Liese (EVP, DE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten - Medizinprodukte Merkblatt zu den Verfahrensschritten - In-vitro-Diagnostika NEW /13

12 Abstimmung: Mittwoch, den 2. April Abgeordnete wollen gesundheitsschädlichen Fahrzeuglärm senken Am Mittwoch stimmt das Parlament über strengere Lärmschutz-Regeln für Fahrzeuge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ab. Der Gesetzentwurf wurde vorab mit den Mitgliedstaaten informell vereinbart. Während der Verhandlungen hatten die Abgeordneten durchgesetzt, dass die Hersteller umfassend über den Geräuschpegel von Fahrzeugen informieren und dass elektrische Fahrzeuge mit akustischen Warnsystemen zum Schutz von Fußgängern ausgestattet werden müssen. Das Parlament und der Rat haben sich auf einen Geräuschgrenzwert für Personenkraftwagen von 68dB in 12 Jahren geeinigt. Aktuell gelten 74dB. Fahrzeuge mit stärkeren Motoren dürfen um 1dB bis 9dB lauter sein. Starkmotorisierte Schwerlaster (über 12 Tonnen) müssen ein Limit von 79dB einhalten, aktuell gelten 81dB. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Lärmpegel von Fahrzeugen auch vom Straßenbelag und den Reifen beeinflusst wird. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss ( ) Persönliche Daten des Berichterstatters Miroslav Ouzký (EKR, CZ) Merkblatt zu den Verfahrensschritten NEW /13

13 Weitere Tagesordnungspunkte Weitere Themen auf der Tagesordnung - Entlastung des Haushalts 2012 (51 Berichte), Abstimmung Donnerstag - Programm zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - Bericht: Amelia Andersdotter, Abstimmung Mittwoch - Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Bericht: Glenis Willmott, Debatte und Abstimmung Donnerstag - Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (NLE) - Bericht: Romana Jordan, Abstimmung Mittwoch - Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Mario Borghezio (NI, IT) - Bericht: Bernhard Rapkay, Abstimmung Mittwoch NEW /13