KOMMUNALKONGRESS 2015 BRAUCHEN DIE KOMMUNEN EPSAS? DR. BIRGIT FRISCHMUTH

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1 KOMMUNALKONGRESS 2015 BRAUCHEN DIE KOMMUNEN EPSAS? DR. BIRGIT FRISCHMUTH

2 Welches Hauptproblem sehen Sie bei der aktuellen Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens? Umfrage-Evaluierung der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens: Gesamtauswertung (n 213) 2

3 Welchen Hauptnutzen sehen Sie bei der aktuellen Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens? Umfrage-Evaluierung der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens: Gesamtauswertung (n 213) 3

4 Wesentliche Ergebnisse der Evaluierung (u.a.): Doppik- Umstellung ist nicht umkehrbar Neue Datenbasis neue Möglichkeiten der Steuerung Neue Datenbasis ist aber nicht hinreichend für veränderte Steuerung politische Akzeptanz Druck auf Haushaltskonsolidierung wird erhöht Nachteile der Heterogenität der landesrechtlichen Regelungen Umfrage-Evaluierung der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens 4

5 Chancen durch EPSAS? Zusammenführung der wesentlichen Regelungen der kommunalen Doppik, die derzeit durch föderale Vielfalt gekennzeichnet sind Könnte die Phase des Übergangs von der Kameralistik auf die Doppik in Deutschland zumindest zeitlich begrenzen Übergänge schaffen zusätzliche Probleme für die Finanzstatistik Eine qualitativ hochwertige Finanzstatistik ist wichtige Prämisse für die Gestaltung der Finanzbeziehungen und ausgleiche zwischen den Ebenen der öffentlichen Hand. 5

6 EPSAS-Debatte Hat die EU-Kommission eine Kompetenz zur umfassenden Einführung von Standards zur öffentlichen Rechnungslegung? Orientierung auf ein doppisches Rechnungswesen Kommunale Doppik wird den von der EU-Kommission empfohlenen Grundsätzen der Periodengerechtigkeit und der doppelten Buchführung gerecht Aber: Referenzmodell IPSAS ohne eine inhaltliche Debatte zur Gewichtung und Hierarchisierung von Zwecken und Grundsätzen der Rechnungslegung Führt IPSAS im Vergleich zum HGB zu einer höheren Transparenz? Sind die IPSAS verlässlicher und objektiver? Das Vormarschprizip, das dem HGB zugrunde liegt, hat sich bewährt Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung des HGB sind auch hinsichtlich ihrer Auslegung über Jahrzehnte gereift. 6

7 Aufwand zur Einführung der EPSAS Deutschland wird mit 34 % den höchsten Kostenanteil eines Mitgliedstaates an der Einführung von EPSAS in Europa schultern müssen. Aufwandstreiber bei Standardsetzungen müssen identifiziert werden und an den gemeinsam zu formulierenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der öffentlichen Hand in Europa hinsichtlich ihrer Zweckdienlichkeit gemessen werden. Eine EU-Verordnung ist beabsichtigt. Bei einer EU-Verordnung werden die Regelungen ohne nationale Umsetzung unmittelbar bindendes Recht in den Mitgliedstaaten. Kommunale Belange und die zu erwartenden Umstellungskosten für die kommunale Ebene finden wenig Beachtung. 7

8 Fazit Beachtung von Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis gemeinsames europäisches Verständnis, eine gemeinsame konzeptionelle Grundlage und die Formulierung europäischer Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung des öffentlichen Bereichs anstreben All jene Gebietskörperschaften, die bereits über doppisches Rechenwerk verfügen, sollten Überleitungsrechnungen für statistische Zwecke nutzen können. - Eine erneute Umstellung der Systeme einzig für den Zweck von Meldungen an EuroStat wäre weder sachgerecht noch notwendig. Nur durch aktive deutsche Mitgestaltung bei der Formulierung und Auslegung der EPSAS auf EU-Ebene können bewährte Rechnungslegungsgrundsätze ausreichend Beachtung finden. So wäre die nationale Umsetzung europäischer Standards im öffentlichen Sektor mit überschaubarem Aufwand möglich. Belastungen der Kommunalhaushalte durch EPSAS sind finanziell auszugleichen Verantwortung der Bundesregierung 8

9 Dr. Birigit Frischmuth Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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