Urheberrecht, Designschutz, technische Schutzrechte und Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte

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1 Urheberrecht, Designschutz, technische Schutzrechte und Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte Dr. Susanne Koch Bird & Bird Informationsveranstaltung der IHK Frankfurt am Main: Wie schützen Sie Ihre kreativen Leistungen? Der rechtliche Schutz des geistigen Eigentums 31. Oktober 2008

2 Schutz des Designs (Geschmacksmuster)

3 Warum gibt es Designschutz? Förderung der Innovation und Investition in die Entwicklung neuer Produkte. Denkbar auch urheberrechtlicher Schutz als angewandte Kunst. Geringerer ästhetischer Gehalt als im Urheberrecht. Schließt Lücke des Urheberrechts für Gegenstände v. a. aus Bereichen Produktgestaltung, Mode und Werbung. Daher ratsam Designschutz herbeizuführen, wenn Urheberrecht nicht sicher anwendbar ist. 3

4 Welche Produkte können als Design geschützt werden? Voraussetzung (nach deutschem Recht): Muster, Neuheit und Eigenartigkeit. Muster kann eine Fläche oder ein Modell sein. Konkrete, körperliche Form, nicht abstrakte Idee. Beispiel: Spielzeug, Schmuck, Textilien, Elektrogeräte, Möbel. Teile eines komplexen Erzeugnisses, soweit sichtbar. Nicht Teile des Geschmacksmusters selbst. 4

5 5

6 Beispiele Geschmacksmuster 6

7 Beispiele Geschmacksmuster 7

8 Beispiele Geschmacksmuster 8

9 Beispiele Geschmacksmuster 9

10 Beispiele Geschmacksmuster 10

11 Voraussetzung für Designschutz Muster + Neuheit + Eigenart (+ Eintragung) = Geschmacksmuster. 11

12 Wie wird neu definiert? Vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart. Einzelvergleich mit Entgegenhaltung. Nicht, wenn alle Gestaltungsmerkmale bereits bekannt sind. Fachkreisen bekannte Formen im Zeitpunkt der Anmeldung auch ausländische Märkte, soweit zumutbare Kenntnisnahme. Offenbarung meint der Öffentlichkeit zugänglich gemacht u. a. durch Ausstellen, In-Verkehr-Bringen. Bestimmung erfolgt im Streitfall durch Gerichte. 12

13 Wie wird eigenartig definiert? Gesamteindruck unterscheidet Muster von anderen. Gesamtvergleich zu bekanntem Formenschatz. Kein Schutz für nahe liegende Fortentwicklungen. Sicht eines informierten Benutzers mit gewissem Maß an Designbewusstsein. Nicht rein funktionsbedingte Gestaltung. 13

14 Wie kann Designschutz herbeigeführt werden? Formelles Anmeldungs- und Eintragungsverfahren vor Deutschem Patent- und Markenamt (Stelle Jena) notwendig. Wirkung des Anmeldetags (Eingang ausreichender Unterlagen): Inhalt ist nicht mehr erweiterbar. Stichtag für Beurteilung der Neuheit und Eigenart. Priorität. 12 Monate Schonfrist für Neuheit. Anmeldung als neu nach Bekanntmachung des Designs möglich. 14

15 Wie läuft das Eintragungsverfahren ab? Anmeldung muss enthalten: Antrag auf amtlichen Formblättern, Anmelder, Unterschrift. Veröffentlichungsfähige Wiedergabe des Musters. Angabe, wie das Muster eingesetzt werden soll und Warenklassen. Anmeldegebühr: EUR 70.- (EUR 60.- elektronische Anmeldung). Bekanntmachungsvorschuss: i.d.r. EUR 12.- bis Mehrere ähnliche Muster als Sammelanmeldung für eine Warenklasse. Danach folgt Registrierungsverfahren. Keine Prüfung der Richtigkeit der Angaben in Anmeldung. Erst mit Eintragung ist Schutz entstanden; keine Rückwirkung auf Anmeldetag. 15

16 Welche Wirkungen hat das Geschmacksmuster? Ausschließliches Benutzungsrecht. Verbot der Benutzung durch Dritte. Dritter muss nicht wissen, dass das Design geschützt ist. Grenze: erlaubte Vorbenutzung. Bestimmung, ob und wie Design in anderen Produkten eingesetzt werden kann. Schutzumfang: sichtbare neue, eigenartige Merkmale. Nur das Designergebnis, nicht das zugrunde liegende Prinzip. Wenn ein Muster als Fläche angemeldet ist, wird auch die körperliche Darstellung geschützt. 16

17 Wie wird das Geschmacksmuster wirtschaftlich genutzt? Im Gegensatz zum Urheberrecht kann das Geschmacksmuster selbst übertragen werden. Übertragung wird im Geschmacksmusterregister eingetragen. Möglich ist auch Einräumung eines Nutzungsrechts (Lizenzierung). Vertragsfreiheit. Gebühr nach Umsatz des Produktes oder pauschal. Absicherung häufig durch Mindestgebühr. Lizenznehmer regelmäßig zur Rechnungslegung verpflichtet. Zum Vorgehen bei Verletzung im Teil Produktpiraterie. 17

18 Designschutz in Europa

19 Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Im Wesentlichen geregelt wie nationales Geschmacksmuster. Unterschied: Auf EU-Ebene gibt es das eingetragene und das nicht eingetragene Geschmacksmuster. Folge: Dreifacher Schutz möglich. Deutsches eingetragenes Geschmacksmuster, eingetragenes und nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 19

20 Das eingetragene EU-Geschmacksmuster Voraussetzung: musterfähig, neu und eigenartig. Verfahren beim Harmonisierungsamt in Alicante. Anmeldung auch beim DPMA oder über Internet. Schutzdauer: maximal 25 Jahre. Schutzgebiet: EU. 20

21 Das nicht eingetragene EU-Geschmacksmuster Keine Formalitäten für kurzlebige Produkte (z.b. Mode, Spielzeug). Schutz beginnt, wenn das Produkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (erster Tag möglicher Kenntnisnahme). Voraussetzung: musterfähig, neu, eigenartig. Speziell: Offenbarung innerhalb der EU (im Territorium). Schutzdauer: 3 Jahre. 21

22 Wie wirkt das EU-Geschmacksmuster? Territorialitätsprinzip. Deutsches Design wirkt nur in Deutschland, kein Vorgehen gegen Produkte, die im Ausland hergestellt und verbreitet werden. Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird EU-weit geschützt. Erschöpfungsgrundsatz. An einem Design-Produkt, das einmal innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurde, besteht kein Verbotsrecht mehr. Abwehr eines Gemeinschafts-Designs: Kein Widerspruch möglich, aber Antrag auf Nichtigerklärung. 22

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