Verschenken oder vererben?

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1 Anwalts-u. Steuerkanzlei /W]RZ &ROOHJH BrŠunlingen Tel. 0771/ Verschenken oder vererben? )UGLH)UDJHREHVVLQQYROOHULVWHLQHQ7HLOVHLQHV9HUP JHQVEHUHLWV]X/HE]HLWHQ]X YHUVFKHQNHQ RGHU DEHU HLQH OHW]WZLOOLJH 9HUIJXQJ 7Hstament oder Erbvertrag) zu treffen, spielen sowohl steuerliche als auch erbrechtliche Fragen eine Rolle. Der Erblasser sollte aber nicht nur an steuerliche Gesichtspunkte oder mšgliche Pflichtteilsrechte denken. Von besonderer Bedeutung ist auch die eigene Absicherung IUGDV$OWHU 'HU QDFKIROJHQGH %HLWUDJ JLEW QXU HLQHQ JUREHQ hehueolfn EHU GLH *UXQG]JH GHV Erbrechtes. Er ist zwar nach bestem Wissen gefertigt, erhebt aber trotzdem keinen Anspruch auf 100 % ige GewŠhr. Eine persšnliche Bertung kann hierdurch, schon aufgrund der manigfaltigen Besonderheiten jedes Einzelfalls, keinesfalls ersetzt werden.

2 1. GESETZLICHE ERBFOLGE Erbrecht von Verwandten 3 (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQ 4 (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQEHLPJHVHW]OLFKHQ*WHUVWDQG der Zugewinngemeinschaft 4 (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQZHQQGLH(KHOHXWH *WHUWUHQQXQJYHUHLQEDUWKDEHQ 4 (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQZHQQGLH(KHOHXWH *WHUJHPHLQVFKDIWYHUHLQEDUWKDEHQ 4 2. ENTERBUNG / PFLICHTTEILSANSPRUCH 5 3. M GLICHKEITEN DER PLANUNG Erbrechtliche Mšglichkeiten Testament und Erbvertrag Das Testament Formen des Testaments Einzeltestament gemeinschaftliches Testament von Ehegatten Erbvertrag Erbvertrag von Ehegatten Erbvertrag zwischen beliebigen Vertragsparteien Steuerliche Aspekte bei der Erbschaft Berechnung der Hšhe der Steuern 12 Versorgungsfreibetrag Steuerliche Gestaltungsmšglichkeiten Schenkungen zu Lebzeiten 15 3IOLFKWWHLOVDQVSUFKH 15 *UXQGVWFNVVFKHQNXQJHQ Weitergabe von GegenstŠnden unter Lebenden durch eine Ausstattung 20.DQ]OHL/W]RZ &ROO 2

3 Gesetzliche Erbfolge Wenn der Erblasser zu Lebzeiten nichts unternimmt, geht sein Vermšgen DOV*DQ]HV1DFKODVVDXIHLQHRGHUPHKUHUH3HUVRQHQ(UEHQEHU Wenn kein Testament und kein Erbvertrag vorhanden ist, richtet sich das Erbrecht nach der gesetzlichen Erbfolge. Zu den Erben gehšren die Verwandten und der Ehegatte. Wenn beim Erbfall weder Verwandte noch ein Ehegatte vorhanden sind, erbt der Staat Erbrecht von Verwandten *URHOWHUQ(UEHQ2UGQXQJ Eltern (Erben 2. Ordnung) Erblasser K1 K2 K3 Kinder (Erben 1. Ordnung) E1 E2 E3 Enkel (Erben 1. Ordnung) VeUZDQGWH HLQHU QlKHUHQ 2UGQXQJ VFKOLHHQ 9HUZDQGWH HLQHU HQWIHUQWHUHQ Ordnung aus. Z. B. : Wenn der Erblasser ein Kind und die Eltern hinterlšsst, erbt nur das Kind (Erbe 1. Ordnung) und nicht die Eltern (Erben 2. Ordnung).,QQHUKDOEHLQHU2UGQXQJVFKOLHt ein lebender Verwandter seine Abkšmmlinge aus. Z. B.: Wenn der Erblasser ein Kind und ein Enkelkind hinterlšsst, erbt nur das Kind und nicht das Enkelkind..DQ]OHL/W]RZ &ROO 3

4 (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQ Der Ehegatte erbt grundsštzlich nur, wenn er bis zum Zeitpunkt des Erbfalls mit GHP (UEODVVHU LQ JOWLJHU (KH JHOHEW KDW =XVlW]OLFK ]X VHLQHP JHVHW]OLFKHQ Erbteil erhšlt der Ehegatte in der Regel die zum ehelichen Haushalt gehšrenden GegenstŠnde und die Hochzeitsgeschenke. (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQEHLPJHVHW]OLFKHQ*WHUVWDQG der Zugewinngemeinschaft Neben den Erben der ersten Ordnung (Kinder) erbt der Ehegatte ein Viertel. 1HEHQ GHQ (UEHQ GHU ]ZHLWHQ 2UGQXQJ (OWHUQ RGHU QHEHQ GHQ *URHOWHUQ erbt der Ehegatte ein Halb. Ansonsten erbtghuehuohehqgh(khjdwwhdoohlq ZusŠtzlich zum gesetzlichen Erbteil erhšlt der Ehegatte jeweils ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich. 'HUEHUOHEHQGH(KHJDWWHNDQQGLH(UEVFKDIWDXFKDXVVFKODJHQXQG$XVJOHLFK des Zugewinns verlangen ErbUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQZHQQGLH(KHOHXWH *WHUWUHQQXQJYHUHLQEDUWKDEHQ :HQQ HLQ ]ZHL RGHU GUHL.LQGHU YRUKDQGHQ VLQG HUEW GHU EHUOHEHQGH Ehegatte genauso viel wie die Kinder: Neben einem Kind erbt er also ein Halb. Neben zwei Kindern erbt er ein Drittel. Neben drei Kindern erbt er ein Viertel. Bei mehr als drei Kindern erbt der Ehegatte immer ein Viertel. Der Rest wird unter den Kindern aufgeteilt. (UEUHFKWGHVEHUOHEHQGHQ(KHJDWWHQZHQQGLH(KHOHXWH *WHUJHPHLQVFKDIWYHUHLQEDUW haben. Zum Nachlass gehšren das Gesamtgut, das Sondergut und das Vorbehaltsgut: Gesamtgut %HLGHU*WHUJHPHLQVFKDIWZHUGHQGDV9HUP JHQGHU)UDXXQGGDV9HUP JHQ des Mannes gemeinschaftliches Vermšgen beider Ehegatten. Sondergut Hierunter versteht man sšmtliche GegenstŠnde, die nicht durch RechtsgeschŠft EHUWUDJHQZHUGHQN QQHQ]%XQSIlQGEDUH*HKDOWVIRUGHUXQJHQ.DQ]OHL/W]RZ &ROO 4

5 Vorbehaltsgut Die Ehegatten kšnnen durch Ehevertrag bestimmte GegenstŠnde zum Vorbehaltsgut erklšren. Diese GegenstŠnde werden dann nicht gemeinschaftliches Vermšgen. 'HP(KHJDWWHQ VWHKW]XQlFKVW QDFK GHU JWHUUHFKWOLFKHQ 5HJHOXQJ GLH +loiwh am Gesamtgut zu. Der Rest wird wie folgt verteilt: Neben den Erben der ersten Ordnung (Kinder) erbt der Ehegatte ein Viertel. Neben den ErbHQGHU]ZHLWHQ2UGQXQJ(OWHUQRGHUQHEHQGHQ*URHOWHUQHUEW GHU(KHJDWWHHLQ+DOE$QVRQVWHQHUEWGHUEHUOHEHQGH(KHJDWWHDOOHLQ 2. Enterbung / Pflichtteilsanspruch Wenn der Erblasser verhindern will, dass seine Verwandten oder der Ehegatte gesetzlicher Erbe werden, kann er sie -unter bestimmten Voraussetzungenenterben. Die Enterbung erstreckt sich nur auf die Person des Enterbten und nicht auf seine Abkšmmlinge, falls sich nicht durch Auslegung etwas anderes ergibt. Zu beachten ist allerdings der Pflichtteilsanspruch in Hšhe der HŠlfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Hierauf hat auch der Enterbte in jedem Fall Anspruch. Pflichtteilsberechtigte sind nur folgende Personen: Â Abkšmmlinge (auch nichteheliche) Â (OWHUQQLFKW*URHOWHUQQLFKt Geschwister) Â Ehegatte 'HU (UEODVVHU PXVV VLFK EHL VHLQHQ $QRUGQXQJHQ JHQDX EHUOHJHQ ZHU pflichtteilsberechtigt ist und welche Mšglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte dann hat (hierzu im Einzelnen unten). Pflichtteilsberechtigte sind oftmals bereit, auf den Pflichtteil zu verzichten, wenn sie eine Abfindung erhalten. Der Pflichtteilsverzicht muss notariell erfolgen. Der Erblasser muss allerdings unbedingt die Folgen des Pflichtteilsverzichts beachten. Wenn der Erblasser denjenigen, der auf den Pflichtteil verzichtet hat, HQWHUEW VWHKHQ GLHVHP NHLQHUOHL $QVSUFKH PHKU ]X :HQQ GHU (UEODVVHU allerdings nichts weiter unternimmt, wird auch derjenige, der auf den Pflichtteil verzichtet hat, Erbe. Pflichtteilsverzicht bedeutet also nicht automatisch ErbYHU]LFKW 'LHV PVVWH JHVRQGHUW QRWDULHOO YHUHLQEDUW ZHUGHQ.DQ]OHL/W]RZ &ROO 5

6 Beispiel: Erblasser Emil vereinbart mit seiner Ehefrau einen Pflichtteilsverzicht. Wenn Emil kein Testament macht, wodurch er die Ehefrau enterbt, wird seine Ehefrau trotzdem Erbin. 3. Mšglichkeiten der Planung 3.1. Erbrechtliche Mšglichkeiten %HLVSLHOHIU*HVWDOWXQJVP JOLFKNHLWHQLP7HVWDPHQWRGHU(UEYHUWUDJ ¾ Teilungsanordnung 'HU (UEODVVHU NDQQ HLQH 7HLOXQJVDQRUGQXQJ PDFKHQ 'DV KHLW GHU Erblasser bestimmt, welcher der Erben welche Teile des Nachlasses erhšlt. Die Miterben sind in diesem Fall verpflichtet, untereinander einen Wertausgleich vorzunehmen, wenn sich die Nachlassteile im Wert unterscheiden. =%GHU(UEODVVHUVHW]WVHLQHQ6RKQXQGVHLQH7RFKWHUDOV(UEHQ]XòHLQ 'HU 6RKQ VROO GDV*UXQGVWFN LP:HUW YRQ ¼ HUKDOWHQ'LH 7RFKWHU VROOHLQ*UXQGVWFNLP:HUWYRQ¼HUKDOWHQ'HUSohn muss an die Tochter einen Ausgleich von ¼EH]DKOHQ Auswirkungen des Pflichtteilsanspruchs Derjenige, der pflichtteilsberechtigt ist und nicht den vollen Pflichtteil erhšlt, NDQQVWDWWGHVVHQGHQ=XVDW]SIOLFKWWHLO%*%YHUODQJHQ Hinzu kommt, dass der Pflichtteilsberechtigte, der mit einer Teilungsanordnung, nach der er weniger als die HŠlfte des gesetzlichen Erbteils erhšlt, nicht einverstanden ist, Auseinandersetzung verlangen kann. Die Teilungsanordung gilt dann als nicht geschrieehq, %*% Beispiel: Erblasser Emil macht ein Testament, wonach sein Sohn Emil und seine 7RFKWHU7LQDHUEHQVROOHQ(PLOVROOHLQ*UXQGVWFN (Wert ¼XQG7LQDGDV:RKQKDXV:HUW¼ HUKDOWHQ'HUJHVHW]OLFKH(UEWHLOYRQ(PLOZUGH¼EHWUDJHQ Der Pflichtteil betršgt also ¼ Emil kann entweder von Tina den Zusatzpflichtteil ( ¼RGHU Auseinandersetzung des Erbes verlangen. Die Teilungsanordnung gilt dann als nicht geschrieben. ¾ VermŠchtnis Der Erblasser kann auch anordnen, dass eine Person, die nicht Erbe wird, einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhšlt. Beispiel: Erben soll meine Tochter Tina. Mein Freund Friedrich soll meine Briefmarkensammlung erhalten. Nach dem Erbfall ist Tina dann verpflichtet an Friedrich die Briefmarkensammlung herauszugeben..dq]ohl/w]rz &ROO 6

7 ¾ VorausvermŠchtnis Wenn der Erblasser einer bestimmten Person, die Erbe wird einen Gegenstand aus dem Nachlass vermachen will, ohne dass dies auf die Erbquote DQJHUHFKQHWZLUGKDWHUGLH0 JOLFKNHLWHLQ9RUDXVYHUPlFKWQLV%*% anzuordnen. ¾ Vorerbe Beispiel: Der Erblasser ordnet durch Testament an,gdvhlqh Tochter Tina und sein Sohn Siegfried Erben zu je 1/2 werden. Tina soll jedoch im Wege des VorausvermŠchtnisses einen wertvollen Brillantring erhalten. Der Brillantring wird dann nicht auf den Erbteil angerechnet. Der Erblasser kann einen Vorerben bestimmen. Der Vorerbe ist nur bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses Erbe. Vorerbin ist z. B. die Ehefrau Nacherbin wird die Tochter, sobald sie 20 Jahre alt ist. Vorerben sind in ihrem 9HUIJXQJVUHFKW EHU GLH (UEVFKDIW EHVFKUlQNW VLH GUIHQ ] % HLQ *UXQGVWFNGDV]XU(UEVFKDIWJHK UWQLFKWRKQH=XVWLPPXQJGHV1DFKHUEHQ verkaufen). ¾ Ersatzerbe Der Erblasser kann einen Ersatzerben bestimmen. Der Ersatzerbe wird Erbe, wenn der eingesetzte Erbe vor dem Erblasser stirbt oder das Erbe ausschlšgt. ¾ Testamentsvollstreckung Der Erblasser hat die Mšglichkeit Testamentsvollstreckung anzuordnen. Er NDQQ KLHU]X HLQH EHVWLPPWH 3HUVRQ EHQHQQHQ GLH GDIU VRUJW GD GHU :LOOH GHV(UEODVVHUVDXFKEHUFNVLFKWLgt wird. $XHUGHP VROOWH GHU (UEODVVHU EHGHQNHQ GD HV RIWPDOV ]X.RQIOLNWHQ zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker kommen kann. Dies kann VRJDU]XHLQHU$EEHUXIXQJGHV7HVWDPHQWVYROOVWUHFNHUV%*%IKUHQ ¾ Auflage Der Erblasser kanqhlqh$xiodjhpdfkhqgdvkhlwhuyhusiolfkwhwglh(uehq]x einer Leistung, z. B. er verpflichtet sie zur Grabpflege. Wenn diese 9HUSIOLFKWXQJQLFKWHUIOOWZLUGYHUOLHUWGHU%HJQVWLJWHGDV(UEH SŠmtliche Personen, die beim Wegfall des Erben die Rechtsnachfolge antreten ZUGHQN QQHQGLH(UIOOXQJGHU$XIODJHIRUGHUQ :HLWHUKLQ JHK UW HV ]X GHQ $XIJDEHQ GHV 7HVWDPHQWVYROOVWUHFNHUV IU GLH (UIOOXQJGHU$XIODJHQ]XVRUJHQ.DQ]OHL/W]RZ &ROO 7

8 Zu beachten ist jedoch Folgendes: Wenn der Erblasser Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung RGHUHLQ9HUPlFKWQLVRGHUHLQH$XIODJHDQRUGQHWLVWIUGHQ)DOOGDGHU(UEH gleichzeitig pflichtteilsberechtigt ist, Folgendes zu unterscheiden: a) Wenn das Erbteil kleiner oder gleich dem gesetzlichen Erbteil ist, gilt die BeschrŠnkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet. b) :HQQGDV(UEWHLOJU HULVWNDQQGHU3IOLFKWWHLOVEHUHFKWLJWHGLH Erbschaft ausschlagen und statt dessen den Pflichtteil verlangen. Der (UEODVVHUPXVVVLFKDOVRVHKUJHQDXEHUOHJHQZHUSIOLFKWteilsberechtigt ist, ansonsten kann es sein, dass seine Anordnungen všllig ins Leere gehen Testament und Erbvertrag Um die oben genannten Gestaltungsmšglichkeiten auszunutzen, muss der Erblasser entweder ein Testament errrichten oder einen ErbvertUDJVFKOLHHQ Das Testament Formen des Testaments Formen des Testaments eigenhšndiges Testament šffentliches Testament PX eigenhšndig geschrieben und unterschrieben sein soll enthalten: Zeit Tag Monat Jahr Ort der Niederschrift Unterschrift soll Vor- und Zuname enthalten 1. Mšglichkeit PQGOLFKH(UNOlUXQJ]XU Niederschrift eines Notars 2. Mšglichkeit bergabe einer offenen oder geschlossenen Schrift PLWGHU(UNOlUXQJGD diese den letzten W illen enthšlt.dq]ohl/w]rz &ROO 8

9 Welche Form des Testamens angefertigt werden kann, hšngt von der TestierfŠhigkeit ab. Derjenige, der testierunfšhiglvwndqqehukdxswnhlqzluksames Testament DQIHUWLJHQ'LHVJLOWIU a. MinderjŠhrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben b. Personen, die wegen krankhafter Stšrung der GeistestŠtigkeit, GeistesschwŠche oder Bewusstseinsstšrung nicht in der Lage sind, die Bedeutung einer WillenserklŠrung einzusehen. Dies muss gegebenenfalls durch einen Gutachter festgestellt werden. Nur beschršnkt testierfšhig sind MinderjŠhrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es kann von ihnen nur ein šffentliches Testament durch bergabe einer RIIHQHQ 6FKULIW RGHU GXUFK HLQH PQGOLFKH (UNOlUXQJ ]XU Niederschrift eines Notars gemacht werden. voll testierfšhig sind in der Regel alle VolljŠhrigen Volle TestierfŠhigkeit bedeutet, dass sowohl ein šffentliches als auch ein privatschriftliches Testament errichtet werden kann Einzeltestament %HLVSLHOIUHLQ(LQ]HOWHVWDPHQW 0HLQH7RFKWHU7LQDXQGPHLQ6RKQ6LHJIULHGVROOHQHUEHQ]XMHò Regensburg, den Anton Muster Widerrufbarkeit beim Einzeltestament Ein Einzeltestament hat keine Bindungswirkung. Es kann also jederzeit aufgehoben werden gemeinschaftliches Testament von Ehegatten Beispiel: Berliner Testament Wir setzen uns gegenseitig als Erben ein. Nach dem Tode des zuletzt Versterbenden soll unsere Tochter Tina unser Vermšgen bekommen. Regensburg, den Anton Muster Dies ist auch mein letzter Wille Regensburg, den Martina Muster Wiederverheiratungsklauseln In einem gemeinsamen Testament kšnnen die Ehegatten auch bestimmte VorkehrunJHQIUGHQ)DOOWUHIIHQGDVVGHUEHUOHEHQGH(KHJDWWHZLHGHU heiratet..dq]ohl/w]rz &ROO 9

10 1. Mšglichkeit: Die Ehegatten kšnnen ihre gegenseitige Einsetzung zu Vollerben mit der Klausel verbinden, dass der berlebende im Fall einer Wiederheirat den Nachlass ganz oder teilweise an die Kinder herausgeben muss. 2. Mšglichkeit:'LH(KHJDWWHQN QQHQDXFKIHVWOHJHQGDGHUhEHUOHEHQGHLP Falle der Wiederheirat ein VermŠchtnis an die Kinder auszahlen muss. 3. Mšglichkeit: Die Eheleute kšnnen vereinbaren, dass der Ehegatte, der wieder heiratet, zum Vorerben wird. Der Nacherbfall tritt aber dann erst mit seinem Tode ein. Pflichtteilsklauseln Beim Berliner Testament haben die Kinder nach dem Tod des zuerst Versterbenden einen Anspruch auf den Pflichtteil. Dies kann man mit einer sog. Pflichtteilsklausel (auch Strafklausel genannt) umgehen. ¾ Darin wird vereinbart, dass derjenige, der beim Tod des zuerst Versterbenden den Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des zuletzt Versterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Erbrechtliche Nachteile des Berliner Testaments: Das Testament kann nur widerrufen werden, solange beide Eheleute leben. Der Widerruf muss notariell beurkundet werden und ist erst wirksam, wenn er dem anderen Ehegatten zugegangen ist. Nach dem Tod eines Ehegatten ist eine nderung auch nicht mehr zugunsten eines Abkšmmlings mšglich. Das kann z. B. dann von Nachteil sein, wenn sich der von den Eheleuten gemeinsam eingesetzte Nachfolger eines 8QWHUQHKPHQVDOVXQJHHLJQHWHUZHLVWXQGGHUEHUOHEHQGH(KHJDWWHGDQQHLQ Testament zugunsten eines anderen Abkšmmlings errichten mšchte. Wenn ein Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten wieder heiratet, kann er das Berliner Testament wegen der bergehung eines Pflichtteilsberechtigten anfechten. Diese Anfechtungsmšglichkeit sollte also unbedingt im Testament ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn ein weiteres Kind geboren wird oder wenn er ein Kind durch Adoption annimmt..dq]ohl/w]rz &ROO 10

11 Erbvertrag Erbvertrag von Ehegatten (KHJDWWHQN QQHQDXFKHLQHQJHPHLQVDPHQQRWDULHOOHQ(UEYHUWUDJVFKOLHHQ und sich so gegenseitig als Erben einsetzen. (LQ:LGHUUXIGHV(UEYHUWUDJVLVWQLFKWP JOLFKDXHULP(UEYHUWUDJLVW DXVGUFNOLFKHLQ:LGHUUXIVUHFKWYRUJHVHKHQ Der Erbvertrag kann durch ein gemeinsames Ehegattentestament und durch einen neuen Erbvertrag aufgehoben werden Erbvertrag zwischen Verwandten und beliebigen Vertragsparteien Ein Erblasser kann auch mit seinen Verwandten oder einem beliebigen Dritten HLQHQQRWDULHOOHQ(UEYHUWUDJVFKOLHHQ9HUHLQEDUWZHUGHQNDQQ]%GDVVder Verwandte XY oder Dritte Erbe wird. Im Gegenzug verpflichtet sich der Vertragserbe z.b. zu Pflegeleistungen im Alter o.š.. ¾ Auf jeden Fall wird hier schon zu Lebzeiten geregelt, wer Erbe wird und ggf. wer was erhšlt. Dies schafft Klarheit und hilft oftmals Streit zu vermeiden Steuerliche Aspekte bei der Erbschaft Berechnung der Hšhe der Steuern Steuerklassen Unterteilt wird in drei Steuerklassen: Steuerklasse I 1. Der Ehegatte 2. Die Kinder und Stiefkinder 3. Die Abkšmmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder 4. Die Eltern und Voreltern bei Erwerbern von Todes wegen Steuerklasse II 1. Die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehšren 2. Die Geschwister 3. Die Abkšmmlinge ersten Grades von Geschwistern 4. Die Stiefeltern 5. Die Schwiegerkinder 6. Die Schwiegereltern 7. Der geschiedene Ehegatte Steuerklasse III $OOHEULJHQ(UZHUEHU.DQ]OHL/W]RZ &ROO 11

12 FreibetrŠge Die Hšhe der FreibetrŠge richtet sich nach der Steuerklasse. Steuerklasse I Ehegatte ¼ Kinder und Stiefkinder ¼ Kinder von (Stief-)kindern, wenn diese bereits verstorben sind ¼ EULJH3HUVRQHQ6WHXHUNODVVH, ¼ Steuerklasse II ¼ Steuerklasse III ¼ Steuersatz Nach der Steuerklasse richtet sich auch der einzelne Steuersatz: Steuersatz in % Wert des I II III steuerpflichtigen Erwerbs in ¼ EHU Steuerbefreiungen Je nach Steuerklasse ergeben sich auch noch bestimmte Befreiungen. So ist IUVlPWOLFKH3HUVRQHQGHU6WHXHUNODVVH,GHU(UZHUEYRQ+DXVUDWELV]XHLQHP Betrag von ¼VWHXHUIUHL Andere bewegliche GegenstŠnde (z. B. KFZ, MusikinstrumenWH HWF VLQG IU Personen der Steuerklasse I zusštzlich bis zu einem Betrag von ¼ befreit. 3HUVRQHQ GHU DQGHUHQ 6WHXHUNODVVHQ KDEHQ IU +DXVUDW XQG EHZHJOLFKH kšrperliche GegenstŠnde zusammen einen Freibetrag von insgesamt ¼.DQ]OHL/W]RZ &ROO 12

13 Steuerfrei sind auch Gelegenheitsgeschenke. Hierbei ist allerdings strittig, was man unter einem Gelegenheitsgeschenk versteht. Hierbei kommt es auf jeden Fall auf den Anlass an. So kann es sich bei einem kleinen Kraftfahrzeug, dass der Sohn oder die Tochter zum Examen erhšlt, nicht um ein Gelegenheitsgeschenk handeln. Versorgungsfreibetrag Bei Erbschaften kommt jedoch noch der Versorgungsfreibetrag in Hšhe von bis zu ¼IUden Ehegatten hinzu Steuerliche Gestaltungsmšglichkeiten Berliner Testament Wie bereits oben erwšhnt, hat das Berliner Testament verschiedene erbrechtliche Nachteile. Hinzu kommen die steuerlichen Nachteile. 6RZHLW GLH )UHLEHWUlJH EHUVFKULWWHQ VLQG IlOOW VRZRKO QDFK GHP 7RG GHV Erstversterbenden als auch nach dem Tod des Letztversterbenden (damit also 2 x) Erbschaftssteuer an. Dies spielt allerdingsqxuehlju HUHQ9HUP JHQHLQH Rolle. Oftmals wird im Berliner Testament eine sogenannte Pflichtteilsklausel vereinbart (s. o.). Aber auch diese Pflichtteilsklausel hat Nachteile. *UXQGKLHUIULVWGDVVLQGHP0RPHQWLQGHPGHU3IOLFKWWHLOJHOWHQGJHPacht ZLUG GHU IU GLH (UEVFKDIWVVWHXHU PDJHEOLFKH :HUW JHULQJHU ZLUG $XV VWHXHUOLFKHU 6LFKW LVW HV GDKHU RIWPDOV JQVWLJ GDVV GLH (UEHQ XQG GHU 3IOLFKWWHLOVEHUHFKWLJWH HLQH 9HUHLQEDUXQJ EHU GLH *HOWHQGPDFKXQJ GHV Pflichtteils treffen. Im Testament sollte daher unbedingt vorgesehen werden, dass keine Enterbung beim Tod des LŠngerlebenden droht, wenn der Pflichtteil im EinverstŠndnis mit dem lšnger Lebenden geltend gemacht wird. Mšglich ist es auch, dass der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben vereinbart, dass der Pflichtteil gestundet wird. Allerdings ist nicht sicher, ob dies steuerlich wirklich anerkannt wird. Das Finanzamt sollte in jedem Fall von der (UQVWKDIWLJNHLW GHU 6WXQGXQJ GDGXUFK EHU]HXJW ZHUGHQ LQGHP GHU Pflichtteilsanspruch nur gegen eine angemessene Verzinsung gestundet wird. =XU 6LFKHUXQJ GHU JHVWXQGHWHQ $QVSUFKH YRQ.LQGHUQ NDQQ HYWO HLQ Grundpfandrecht bestellt werden. Mšglich wšre auch ein notariell beurkundeter 9HUIJXQJVXQWHUODVVXQJVYHUWUDJ 'LHV EHGHXWHW GD GHU (UEH EHU HLn *UXQGVWFNQLFKWPHKURKQH=XVWLPPXQJGHV3IOLFKWWHLOVEHUHFKWLJWHQYHUIJHQ darf..dq]ohl/w]rz &ROO 13

14 VerschaffungsvermŠchtnis 'HU (UEODVVHU EHVWLPPW GD GHU (UEH PLW HLQHP EHVWLPPWHQ*HOGEHWUDJ DXV GHP 1DFKODVV ] % HLQ *UXQGVWFN EH]DKOW XQG GDQQ DQ HLQHQ 'ULWWHQ bertršgt. Beispiel: Erblasser Emil setzt seinen Sohn Siegfried zum Alleinerben ein. Der Nachlass besteht aus ¼LQEDU*OHLFK]HLWLJRUGQHW(PLODQ GDVV6LHJIULHGIUGHQ%HWUDJYRQ¼HLQH (LJHQWXPVZRKQXQJIU(OYLUDGLH)UHXQGLQYRQ(PLOHUZLUEW Hier besteht eine zweifache Steuersparmšglichkeit. Zum einen kann Siegfried den Betrag von ¼GHQHUIUGLH:RKQXQJ DXIZHQGHQPXVVYRQVHLQHU(UEVFKDIWDE]LHKHQ'HU)UHLEHWUDJIU Siegfried betršgt ¼VRGDVV6LHJIULHGQLFKWV]XYHUVWHXHUQ hat. (OYLUDLVWLQGHUXQJQVWLJVWHQ6WHXHUNODVVH6LHPXVVGLH:RKQXQJ jetzt jedoch nur zum Steuerwert versteuern. Den Barbetrag von ¼PXVVVLHQLFKWYHUVWHXHUQ 3.2. Schenkungen zu Lebzeiten Durch eine Schenkung zu Lebzeiten kann man die steuerlichen FreibetrŠge mehrmals ausnutzen. Wichtig ist, dass zwischen zwei Schenkungen ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren und einem Tag liegt. Die oben bereits genannten FreibetrŠge mit Ausnahme des Versorgungsfreibetrages gelten auch bei Schenkungen. 3IOLFKWWHLOVDQVSUFKH Auch wenn der Erblasser beabsichtigt, zu Lebzeiten einen Teil seines 9HUP JHQV ]X YHUVFKHQNHQ PXVV HU HWZDLJH 3IOLFKWWHLOVDQVSUFKH EHDFKWHQ SŠmtliche Vermšgenswerte, die der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre YHUVFKHQNWKDWZHUGHQEHLGHU%HUHFKQXQJGHV3IOLFKWWHLOVPLWEHUFNVLFKWLJW 2325 BGB). Beispiele: 1. Wenn der 1997 verstorbenen Erblasser, der zwei Kinder (Sohn und Tochter) hat, im Jahre 1989 an seine Tochter einen wertvollen Brillantring YHUVFKHQNW KDW XQG GHQ 6RKQ DQVFKOLHHQG HQWHUEW ZLUG GHU :HUW GHV Brillantrings bei der Berechnung des Pflichtteils des Sohnes mit einbezogen..dq]ohl/w]rz &ROO 14

15 2. Dasselbe gilt im brigen, wenn der im Jahre 1997 verstorbene Erblasser ein +DXV]ZDUEHUHLWVLP-DKUHDXIGLH7RFKWHUEHUWUDJHQKDWWHVLFKDEHU gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese bertragung nicht pflichtteilssicher, da der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermšgen noch nicht wirklich weggegeben hat. 3. Auch derjenige Erblasser, der etwas an seinen Ehepartner verschenkt, kann hierdurch zunšchst die HšKHGHV3IOLFKWWHLOVQLFKWYHUPLQGHUQ*UXQGKLHUIU ist, dass die Frist von 10 Jahren erst mit Auflšsung der Ehe zu laufen beginnt. 'HU (UEODVVHU KDW DOOHUGLQJV GLH 0 JOLFKNHLW GHQ JHVHW]OLFKHQ *WHUVWDQG durch Ehevertrag zu beenden und gleichzeitig an den anderen Ehepartner 9HUP JHQ ]X EHUWUDJHQ 'LHVH 9HUP JHQVZHUWH ZHUGHQ EHL GHU Berechnung des Pflichtteils nicht mit herangezogen, da die bertragung nicht unentgeltlich erfolgt ist. *UXQGVWFNVVFKHQNXQJHQ (UPLWWOXQJGHV*UXQGVWFNVZHrts %HLGHU%HUHFKQXQJGHV:HUWVYRQ*UXQGVWFNHQZLUGXQWHUVFKLHGHQ]ZLVFKHQ EHEDXWHQXQGXQEHEDXWHQ*UXQGVWFNHQ 8QEHEDXWH*UXQGVWFNH Angesetzt werden 80 % des Wertes laut Gutachterausschuss (80 % des Verkehrswertes). Der Steuerpflichtige kann jedoch nachweisen, dass ein niedrigerer Wert vorliegt. %HEDXWH*UXQGVWFNH Stufe 1: Ermittlung der 12,5-IDFKHQ-DKUHVQHWWRPLHWHDE]JO$OWHUV- DEVFKODJIUGDV%DXMDKUMHGRFKPD[:HQQNHLQH0LHWHLQQDKPHQ erzielt werden, muss geschštzt werden. Stufe 2::HUWYHUJOHLFKPLWXQEHEDXWHP*UXQGVWFNVZHUWGHV:HUWHVGHV XQEHEDXWHQ*UXQGVWFNHVVRJ%RGHQULFKWZHUWVLQGGHUQLHGULJVWH:HUW Stufe 3: Der Steuerpflichtige kann nachweisen, dass der tatsšchliche Wert niedriger ist. Bei 1- und 2-FamilienhŠusern wird ein Zuschlag von 20 % gemacht. PLWWHOEDUH*UXQGVWFNVVFKHQNXQJHQ 0 JOLFKLVWDXFKHLQHPLWWHOEDUH*UXQGVWFNVVFKHQNXQJ'LHVEHGHXWHW *HOGVFKHQNXQJIUGHQ.DXIHLQHVbestimmten*UXQGVWFNV:HQQGDV *UXQGVWFN]XU=HLWGHU6FKHQNXQJ noch nicht feststeht, wird die Schenkung vom Finanzamt wie eine Geldschenkung behandelt. Der steuerliche Vorteil fšllt also weg. Der Schenker und der Beschenkte sollten also unbedingt vor der SchenkungHLQHQ9HUWUDJGDUEHUVFKOLHHQGDVVGHU%HVFKHQNWHden *HOGEHWUDJQXU]XP(UZHUEHLQHVEHVWLPPWHQ*UXQGVWFNVYHUZHQGHQGDUI.DQ]OHL/W]RZ &ROO 15

16 Fšrderung nach dem Eigenheimzulagengesetz 9RUDXVVHW]XQJIUHLQH) UGHUXQJQDFKGHP(LJHQKHLP]XODJHQJHVHW]LVWGDVV derjenige, der die Wohnung tatsšchlich nutzt, auch die entsprechenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. :HQQMHPDQG]XP(UZHUEHLQHV*UXQGVWFNVHLQHQ*HOGEHWUDJJHVFKHQNW EHNRPPHQKDWKDWHUIUGDV*UXQGVWFNNHLQH$XIZHQGXQJHQJHKDEWDamit entfšllt die Eigenheimfšrderung. Es ist aovrlqylhohq)loohqjqvwljhuglh6fkhqnxqjvvwhxhu]xeh]dkohqxqg den Steuervorteil der Eigenheimfšrderung geltend zu machen. Die Eigenheimfšrderung spielt allerdings dann keine Rolle, wenn: ¾ GLH(LQNRPPHQVJUHQ]HQEHUVFKULWWHQVLQG ¾ der Geldbetrag zum Erwerb einer fremd vermieteten Wohnung verschenkt wurde ¾ wenn die Eigenheimzulage bereits verbraucht wurde. 'LH(LJHQKHLP]XODJHNDQQQXUIUHLQEHL(KHJDWWHQMHZHLOVIUHLQ2EMHNWLQ Anspruch genommen werden. Bei vermieteten Wohnungen kann der BesFKHQNWHGLH$EVFKUHLEXQJIRUWIKUHQ *UXQG KLHUIU LVW GDVV QDFK G GHU (6W'9 GHU 6WHXHUSIOLFKWLJH EHL :LUWVFKDIWVJWHUQGLH]XVHLQHP3ULYDWYHUP JHQJHK UHQGLH$EVHW]XQJHQIU Abnutzung (AfA) nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des RechtVYRUJlQJHUV KLHU DOVR GHV 6FKHQNHQGHQ IRUWIKUHQ NDQQ %HL QLFKW selbst genutzten Wohnungen ist es also vorteilhaft, die Schenkungssteuer GXUFK +LQJDEH HLQHV *HOGEHWUDJHV IU HLQH EHVWLPPWH :RKQXQJ ]X VSDUHQ Der Beschenkte kann trotzdem die AfA geltend machen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schenkende sowohl die Vorteile GHUPLWWHOEDUHQ*UXQGVWFNVVFKHQNXQJund der Eigenheimzulage geltend machen. 9RUDXVVHW]XQJKLHUIULVWGDVVGHU6FKHQNHQGHQXUHLQHQ7HLOGHV.DXIpreises, mindestens aber EHUQLPPW Der Beschenkte muss mindestens Aufwendungen in Hšhe von ¼ selbst tragen, um die volle Eigenheimzulage zu erhalten. Bei solch einer Konstruktion sollte aber unbedingt auch ein/e Steuerberater/in hinzu-gezogen werden, damit Fehler vermieden werden! bernahme der Schenkungssteuer durch den Schenkenden :HQQ GHU 6FKHQNHQGH HLQH JU HUH 6FKHQNXQJ DQ 3HUVRQHQ GHU 6WHXHUNODVVHQ,,RGHU,,,PDFKWLVWHVRIWPDOVJQVWLJHUZHQQGHU6FKHQNHQGH GLH 6FKHQNXQJVVWHXHU EHUQLPPW GD KLHUGXUFK GHU :HUW GHU 6FKHQNXQJ verringert wird. Insgesamt ist also weniger Steuer zu bezahlen..dq]ohl/w]rz &ROO 16

17 Abzug der Nebenkosten :HQQEHLHLQHU6FKHQNXQJ1HEHQNRVWHQ*HEKUHQGHV1RWDUV*HEKUHQIU GLH (LQWUDJXQJ LQV *UXQGEXFK DQIDOOHQ VROOWHQ GLHVH XQEHGLQJW JHJHQEHU dem Finanzamt geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn der Freibetrag noch nicht erreicht ist, da zu diesem Zeitpunkt oftmals noch nicht feststeht, ob spšter nochmals eine Schenkung oder Erbschaft anfšllt Schenkung auf Umwegen Schenkung von Eltern an Kinder Jeder Elternteil kann jedem Kind ¼ VWHXHUIUHL VFKHQNHQ :HQQ HLQ Ehegatte zunšchst an den anderen schenkt und dieser Ehegatte dann an die.lqghu PXVV GHU ]ZHLWH (KHJDWWH LQ GHU =ZLVFKHQ]HLW IUHL EHU GHQ *HJHQVWDQGYHUIJHQN QQHQ Beispiel: Emil und Elfriede sind verheiratet. Elfriede hat kein eigenes Vermšgen. Emil mšchte der gemeinsamen Tochter Johanna ¼VFKHQNHQ Wenn Emil die ¼GLUHNWDQ-RKDQQDYHUVFKHQNWPXVV Johanna ¼YHUVWHXHUQGDLKU)UHLEHWUDJQDFK(PLO ¼EHWUlJW Emil hat jedoch die Mšglichkeit, ¼DQ-RKDQQDXQG ¼DQ(OIULHGH]XVFKHQNHQ:HQQ(OIULHGHGLH¼ dann nach einer gewissen Zeit freiwillig an Johanna weiterverschenkt, kann Johanna den Freibetrag ein zweites Mal geltend machen. Es fšllt also keine Steuer an. Die Schenkung von Elfriede an Johanna muss freiwillig erfolgen. Elfriede muss die ¼DOVR]XLKUHUIUHLHQ9HUIJXQJHUKDOWHQ $XHUGHPVROOWHHLQHJHZLVVH6FKDPIULVWYHUJDQJHQVHLQ Unsicher ist, ob vom Finanzamt eine Schenkung, die innerhalb ZHQLJHU7DJHRGHU:RFKHQHUIROJWDQHUNDQQWZHUGHQZUGH Schenkungen an Enkelkinder :LHEHUHLWVREHQDXVJHIKUWEHWUlJWGHU)UHLEHWUDJYRQ.LQGHUQ¼'HU Freibetrag von Enkelkindern betršgt ¼ ZHQQ GLH.LQGHU QRFK OHEHQ ZHQQ GLH.LQGHU EHUHLWV YHUVWRUEHQ VLQG ZUGH GHU )UHLEHWUDJ ¼ betragen. Beispiel: Emil mšchte an sein Enkelkind Florian den Betrag von ¼YHUVFKHQNHQ6LHJIULHGGHU9DWHUYRQ)ORULDQLVWGHU6RKQ von Emil. Siegfried erfreut sich bester Gesundheit. Wenn Emil jetzt nur den Betrag von ¼GLUHNWDQ)ORULDQYHUVFKHQNWNDQQ.DQ]OHL/W]RZ &ROO 17

18 Florian den Freibetrag voll ausnutzen. Emil hat die Mšglichkeit weitere ¼DQ6LHJIULHG]XYHUVFKHQNHQ6LHJIULHGYHUVFKHQNW diesen Betrag weiter an Florian. Erbschaftssteuer fšllt nicht an. :LHLP)DOOGHU6FKHQNXQJDQ.LQGHUEHUGHQ8PZHJ(KHJDWWH muss die Schenkung von Siegfried an Florian freiwillig erfolgen. $XHUGHPVROOWHDXFKKLHUXQEHGLQJWHLQH6FKDPIULVWHLQJHKDOWHQ werden. Schenkung an das eigene Kind anstatt an Schwiegerkinder Wie bereits oben erwšhnt, betršgt der Freibetrag bei Schwiegerkindern (Steuerklasse II) ¼ Eine Schenkung sollte daher unbedingt an das eigene Kind erfolgen. Da nur das eigene Kind den Freibetrag von ¼DXVQXW]HQNDQQ Das eigene Kind hat dann die Mšglichkeit, freiwillig einen Teil weiter zu verschenken. In diesem Fall kann der Freibetrag unter Eheleuten (¼ ausgenutzt werden Weitergabe von GegenstŠnden unter Lebenden durch eine Ausstattung Nach dem BGB sind Eltern ihren KindHUQ JHJHQEHU YHUSIOLFKWHW ]X GHUHQ ([LVWHQ]JUQGXQJGDGXUFKEHL]XWUDJHQGDVVVLHLKQHQ8QWHUKDOW]XU(UODQJXQJ einer Berufsausbildung gewšhren. Freiwillig kšnnen die Eltern ihren Kindern DEHU DXFK 9HUP JHQVJHJHQVWlQGH DOV ]XVlW]OLFKH 6WDUWKLOIH EHUWUDJen. Dies nennt man Ausstattung. Die Ausstattung ist im VerhŠltnis unter den Kindern DXV]XJOHLFKHQVRIHUQQLFKWV$EZHLFKHQGHVYHUHLQEDUWZXUGH*UXQGKLHUIULVW dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Eltern den Kindern grundsštzlich dasselbe zukommen lassen wollen. Falls dies aber gerade nicht JHZROOWZDUXQWHUOLHJWGLH$XVVWDWWXQJNHLQHQ3IOLFKWWHLOVDQVSUFKHQ Die Ausstattung kann im Gegensatz zur Schenkung nicht widerrufen werden. Dies ist vor allem im Sozialhilferecht von Bedeutung, da eine Schenkung widerrufen werden muss, wenn der Schenkende z. B. in einem Pflegeheim XQWHUJHEUDFKWZLUGVRZHLWHUGLH.RVWHQKLHUIUQLFKWVHOEVWWUDJHQNDQQ Steuerlich wird eine Ausstattung wie eine Schenkung behandelt. D. h. es fšllt ebenfalls SchenkungssteueUDQ$XHUGHPJLOWGLH-Jahresfrist (s.o.). Wegen der unterschiedlichen Wirkung in Bezug auf den Pflichtteil und den :LGHUUXIPXVVEHLMHGHU:HLWHUJDEHXQWHU/HEHQGHQJHQDXEHUOHJWZHUGHQ ob eine Ausstattung oder eine Schenkung gewollt ist. BrŠunlingen, im Jahr 2004.DQ]OHL/W]RZ &ROO 18

19 .DQ]OHL/W]RZ &ROO 19