Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten?

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1 Gartenstraße Oldenburg T: F: E: 17. Juni 2015 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten? Testierfreiheit Das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Grundgesetz) beeinflusst ganz maßgeblich das Erbrecht. Ausfluss des Rechts auf Eigentum ist die so genannte Testierfreiheit. Danach ist jede Person frei, durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) seine Erben zu bestimmen. Dieses Recht kann dem Testierenden auch nicht genommen werden. Er ist in seiner Entscheidung vollständig frei. Pflichtteilsanspruch als wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass Allerdings gewährt das Gesetz bestimmten Angehörigen einen besonderen rechtlichen Schutz. Werden diese Angehörigen von dem Testierenden enterbt, entsteht für sie mit dem Tod des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch. Dieser Pflichtteilsanspruch ändert zwar nichts an der Enterbung des Angehörigen, er gibt dem pflichtteilsberechtigten Angehörigen allerdings einen Anspruch auf wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass. Damit soll eine grundsätzlich unentziehbare wirtschaftliche Mindestbeteiligung bestimmter Angehöriger am Nachlass erreicht werden.

2 Pflichtteilsberechtigter Personenkreis Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), Eltern und Ehegatten des verstorbenen Erblassers. Entferntere Abkömmlinge (Enkel, Urenkel etc.) und Eltern sind allerdings insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würden, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Hierdurch soll eine Vervielfältigung der Pflichtteilslast vermieden werden. Höhe des Pflichtteilsanspruchs Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zur Berechnung des Pflichtteils ist also zunächst einmal erforderlich, die gesetzliche Erbfolge zu überprüfen. Hierzu ein Beispiel: Die verwitwete Mutter M hat zwei Söhne S1 und S2. Sie setzt in ihrem Testament nun ausschließlich S1 zum Erben ein. Damit wird S2 enterbt. Hätte die M kein Testament errichtet, wären die beiden Söhne nach gesetzlicher Erbfolge Erben zu je ½ geworden. Diese potentielle hälftige Erbenstellung wäre der gesetzliche Erbteil des S2 gewesen. Nachdem er nun enterbt wurde, erhält er nach dem Tod seiner Mutter keinerlei Erbenstellung. Geschützt wird S2 aber dadurch, dass er nun zumindest einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils hat. Der Pflichtteilsanspruch besteht damit vorliegend in Höhe von ¼ des Nachlasswertes. Diesen Anspruch müsste S2 nunmehr gegenüber dem Erben, seinem Bruder S1, geltend machen. Beeinträchtigungen des Pflichtteilsanspruchs durch lebzeitige Schenkungen Legt man im obigen Beispiel einen Nachlass der Mutter M in Höhe von ,00 zugrunde, würde S2 von S1 einen Betrag in Höhe von ,00 verlangen können. Der Pflichtteilsanspruch sichert dem S2 mithin immer noch eine erhebliche Beteiligung am Nachlass. Diese Rechtsposition kann dem Pflichtteilsberechtigten gemäß 2333 BGB nur unter sehr engen Vo-

3 raussetzungen entzogen werden. Ein gesetzlicher Entziehungsgrund liegt beispielsweise vor, wenn der S2 der M oder dem S1 nach dem Leben getrachtet hätte. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass eine Pflichtteilsentziehung lediglich in schwerwiegenden Ausnahmefällen möglich ist. Vor diesem Hintergrund wird daher nicht selten in Erwägung gezogen, noch zu Lebzeiten Vermögensübertragungen vorzunehmen, um den Pflichtteilsanspruch eines unliebsamen Angehörigen zu schmälern. Hätte die M im obigen Beispiel schon zu Lebzeiten an S1 verschenkt, hätte der Nachlasswert nicht mehr ,00, sondern ,00 betragen. Damit würde der Pflichtteilsanspruch des S2 nicht mehr ,00, sondern nunmehr noch ,00 betragen. Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt vor Schmälerungen des Pflichtteilsanspruchs Wird aber der Pflichtteilsanspruch dadurch geschmälert, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten sein Vermögen oder Teile seines Vermögens verschenkt, so entsteht für den Pflichtteilsberechtigten mit dem Tod des Erblassers ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß 2325 BGB. Dadurch will der Gesetzgeber Benachteiligungen von Pflichtteilsberechtigten durch erhebliche Vermögensübertragungen verhindern. Welche Zuwendungen fallen unter den Pflichtteilsergänzungsanspruch? Grundsätzlich erfasst der Pflichtteilsergänzungsanspruch sämtliche Schenkungen des Erblassers. Ausgenommen von der Ergänzungspflicht sind allerdings Pflicht- und Anstandsschenkungen im Sinne von 2330 BGB. Anstandsschenkungen sind meist kleinere Zuwendungen, die aus besonderem Anlass erfolgen, etwa Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke sowie Trinkgelder. Pflichtschenkungen beziehungsweise Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird, können durchaus auch einen erheblichen Wert haben. Selbst die Zuwendung eines Grundstücks kann im Einzelfall aus Dankbarkeit für langjährige Pflege erfolgen und damit einer sittlichen Pflicht entsprechen.

4 Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Hat der Erblasser einem Dritten etwas geschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Es ist dann zunächst einmal der Nachlass ohne Berücksichtigung von Schenkungen zu ermitteln und daraus der Pflichtteil zu berechnen. Bezogen auf das obige Beispiel hatte M zum Zeitpunkt des Todes nach Abzug der erfolgten Schenkung in Höhe von ,00 insgesamt ,00 hinterlassen. Unter Berücksichtigung der Pflichtteilsquote des S2 von ¼ ergibt sich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von ,00. Rechnet man nun dem realen Nachlass von ,00 die Schenkung von ,00 hinzu, ergibt sich ein fiktiver Nachlass von ,00, sodass der Pflichtteilsanspruchs des S2 dann ,00 betragen hätte. Die Differenz zwischen den errechneten ,00 und dem Pflichtteil in Höhe von ,00 stellt den Pflichtteilsergänzungsanspruch dar. Der Ergänzungspflichtteil beträgt damit 5.000,00. Im Ergebnis erhält S2 damit zusätzlich zu dem Pflichtteil von ,00 einen Ergänzungspflichtteil in Höhe von 5.000,00. S2 wird damit letztlich so gestellt, als wenn die Schenkung nicht erfolgt wäre. Zehnjahresfrist beachten Das vorstehende Ergebnis darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit lebzeitigen Schenkungen gleichwohl oftmals erhebliche Schmälerungen des Pflichtteils erfolgen. Der Pflichtteil berechnet sich eben ausschließlich aus dem Nachlasswert, der zum Zeitpunkt des Todes vorhanden ist. Je mehr verschenkt wird, umso mehr verringert sich dieser Nachlasswert.

5 Erfolgte Schenkungen finden beim Ergänzungspflichtteil je nach Zeitablauf abgestufte Berücksichtigung. Sind seit der Schenkung des Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung vollständig unberücksichtigt. In diesem Fall beträgt der Ergänzungspflichtteil 0. Innerhalb des Zehnjahreszeitraums gilt das so genannte Abschmelzungsmodell, das heißt Schenkungen werden innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel des Wertes weniger berücksichtigt. Würde im obigen Beispiel die Schenkung in Höhe von ,00 bereits fünf Jahre zurückliegen, würde lediglich noch der hälftige Betrag von ,00 berücksichtigt, sodass der Ergänzungspflichtteil lediglich 2.500,00 betragen würde. Daran wird deutlich, dass lebzeitige Schenkungen trotz des Ergänzungspflichtteils erheblich die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten schmälern oder sogar aushöhlen können. Diese Konsequenz ist allerdings hinzunehmen, da der Erblasser wiederum geschützt durch die Eigentumsfreiheit aus Artikel 14 Grundgesetz frei darin ist, sein Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken ebenso wie er frei ist, seine Erben zu bestimmen. Dr. jur. Sebastian Sonnenberg Rechtsanwalt T: F: E:

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