A D V O C A - I N F O

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1 A D V O C A - I N F O I / 2013 Inhalt: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Joachim Schmidt) Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. Allerdings führen missverständliche Formulierungen des Erblassers, oder verschiedene Regelungen, die sich gegenseitig widersprechen, häufig zu Streit unter den Erben. Es ist daher zu raten, sich vor Niederlegung seines letzten Willens fachmännischen Rat einzuholen.

2 Im Folgenden nun einige Beispiele für eine Testamentsgestaltung, wobei ergänzend zu beachten ist, dass das selbst verfasste Testament vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss. 1. Bestimmung von anderen Erbquoten als bei gesetzlicher Erbfolge Beispiel: Der Ehemann ist verstorben. Die Ehefrau schreibt ein Testament wie folgt: Da meine Tochter mich in den letzten Jahren gepflegt hat, setzte ich sie zu ¾ als Erbe ein, meinen Sohn zu ¼. Beispiel für eins sogenanntes Berliner Testament: Wir, die Eheleute..., setzten uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein. Zu unseren Schlusserben nach dem Tod des überlebenden Ehegatten setzt dieser unsere ehegemeinschaftlichen Kinder... zu jeweils gleichen Teilen ein. Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten entgegen des Willens des überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch erhält, bestimmen wir, dass er nicht Erbe des Längstlebenden wird. Er ist dann sowohl für den ersten als auch für den zweiten Todesfall einschließlich aller angeordneten Vermächtnisse mit seinem gesamten Stamm von der Erfolge ausgeschlossen. Eine andere Strafklausel könnte wie folgt lauten: Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des erststerbenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch erhält, wird der überlebende Ehegatte von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments befreit. Er kann damit selbst entscheiden, ob er dasjenige Kind, das den Pflichtteil geltend macht, von der Erbfolge ausschließt. 2. Anordnung für die Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft a.) Teilungsanordnung ( 2048 BGB) Der Erblasser will, dass es bei der gesetzlichen oder testamentarischen Erbquote bleibt. Er will jedoch vermeiden, dass die Erben über die Teilung der Erbschaft in Streit geraten. Er ordnet daher an, wer welche Werte erhält.

3 Beispiel: Meine beiden Kinder sollen jeweils gleich viel bekommen. Sie sollen jeweils zur Hälfte Erbe werden. Meine Tochter soll das Grundstück in Schwäbisch Hall bekommen, mein Sohn das Grundstück in Öhringen. Dasjenige meiner Kinder, das wertmäßig mehr erhalten hat, hat dem anderen Kind einen Wertausgleich zu leisten. Ich ordne an, dass zu diesem Zweck eine gemeindliche Schätzung auf Kosten des Nachlasses eingeholt wird. b.) Vorausvermächtnis ( 2150 BGB) Es handelt sich hierbei um ein Mittel, einem der Erben einen bestimmten Gegenstand zuzuwenden, ohne dass diesbezüglich eine Anrechnung auf seinen Erbteil erfolgt. Der Vermächtnisnehmer hat bereits vor der Nachlassteilung einen Anspruch gegenüber den übrigen Erben auf Übertragung des vermachten Gegenstands. Bei der Teilung des Restnachlasses erhält der Vermächtnisnehmer dann zusätzlich den ungekürzten Anteil am Nachlass entsprechend seiner Erbquote. Beispiel: Mein Sohn hat bereits ,00 EUR geschenkt erhalten. Meine Tochter hat mich immer liebevoll gepflegt. Sie soll deshalb als Vorausvermächtnis das Hausgrundstück in Öhringen bekommen. Der Restnachlass steht meinen beiden Kindern je zur Hälfte zu. c.) Übernahmerecht Beispiel: Meine beiden Kinder sollen jeweils zur Hälfte Erbe werden. Meine Tochter liebt den antiken Bauernschrank im Schlafzimmer. Ich räume ihr deshalb das Recht ein, diesen Bauernschrank zu übernehmen gegen Zahlung von 2.000,00 EUR in den Nachlass. 3. Vermächtnis Der Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe. Er hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten. Das Vermächtnis kann der Vermeidung von Streit dienen. Mit einem Vermächtnis kann vermieden werden, dass eine Erbengemeinschaft entsteht. Beispiel: Ich setzte meinen Sohn zum Alleinerben ein. Er hat jedoch meiner Tochter aus dem Nachlass einen Geldbetrag von ,00 EUR zu bezahlen (alternativ: Er hat jedoch meiner Tochter aus dem Nachlass einen Geldbetrag in Höhe von 40 % des Werts des Nachlasses zu bezahlen). Zur Absicherung einer Person kann es sinnvoll sein, ein sogenanntes Nießbrauchsvermächtnis anzuordnen.

4 Beispiel: Der Ehemann stirbt. Er hinterlässt Ehefrau und zwei Kinder. In einem Testament hat er Folgendes bestimmt: Meine Ehefrau erhält das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht an meinem Haus in der...straße. Ebenso kann ein Rentenvermächtnis bestimmt werden. Bespiel: Meine Ehefrau erhält ohne Anrechnung auf ihren Erbteil als dauernde Last auf Lebenszeit einen Betrag in Höhe von monatlich 1.500,00 EUR, der jeweils monatlich im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu zahlen ist, erstmals zum 3. des auf meinen Tod folgenden Monats. 4. Testamentsvollstreckung Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung hat der Erblasser die Möglichkeit, die Abwicklung seines Nachlasses in die Hände eines Dritten zu legen und darüber hinaus auch auf den Verbleib des Nachlasses nach seinem Tod Einfluss zu nehmen. Der Testamentsvollstrecker hat im Außenverhältnis eine fast unbeschränkte Verfügungsbefugnis über den Nachlass, ohne dass hierzu eine Mitwirkung der Erben erforderlich wäre. Im Innenverhältnis zu den Erben besteht keine Weisungsgebundenheit, da er ja nur an den Willen des Erblassers gebunden ist. Die Testamentsvollstreckung erfüllt friedenssichernde Funktionen. Sie ist dort sinnvoll, wo der Erblasser befürchten muss, dass seine Erben sich im Erbfall nicht einigen können und die von ihm angeordnete Nachlassverteilung nicht reibungslos funktionieren wird. In Fällen, in denen einzelne Erben nicht die zur Verwaltung eines größeren Vermögens erforderliche Sachkenntnis besitzen, wie etwa eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteilung, ist dringend zur Anordnung der Testamentsvollstreckung zu raten. Gleiches gilt bei Vorhandensein von Minderjährigen. Der Testamentsvollstrecker erhält eine Vergütung. Es ist zu empfehlen, dass der Erblasser in der Verfügung von Todeswegen eine bestimmte Vergütung anordnet. Beispiel: Für meinen Nachlass ordne ich Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich... Ersatzweise soll das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe den Nachlass abzuwickeln, insbesondere die Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen und die notwendigen Grundbuchumschreibungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

5 Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage (Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer) Ergibt sich aus einer Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung für den Mieter, kann der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen, da er zu einer weiteren Vorfinanzierung nicht verpflichtet ist. Was jedoch ist zu tun, wenn der Mieter die Erhöhung ignoriert? Muss der Vermieter den Mieter erst auf Zahlung der nicht geleisteten Erhöhungsbeträge verklagen oder kann er das Mietverhältnis gleich fristlos kündigen, wenn unter Berücksichtigung auch der fehlenden Erhöhungsbeträge der Rückstand entsprechend angewachsen ist? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter, der die seitens des Vermieters erhöhten Vorauszahlungen nicht begleicht, sofort fristlos gekündigt werden kann, sofern der Rückstand für eine fristlose Kündigung ausreichend ist. Das ist in der Regel bei zwei rückständigen Monatsmieten der Fall. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, zunächst auf Zahlung der nicht geleisteten erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen zu klagen. Da es in einem sich anschließenden Räumungsprozess entscheidend darauf ankommt, ob die fristlose Kündigung berechtigt ist und dies voraussetzt, dass die Anpassung der Vorauszahlungen gerechtfertigt war, wird im Rahmen der Räumungsklage dann auch geprüft, ob die Anpassung der Vorauszahlungen auf einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung beruht. Um dies im Vorfeld zu beurteilen, muss der Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen, die der Vermieter zu gewähren hat, da der Mieter ansonsten ein Zurückbehaltungsrecht an den erhöhten Vorauszahlungen geltend machen kann und dann eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung ausgeschlossen wäre.