RVG für Anfänger. Horst-Reiner Enders. von. 14., überarbeitete und erweiterte Auflage

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1 RVG für Anfänger von Horst-Reiner Enders 14., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag С H. Beck München 2008

2 Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Rdnr. Seite VII XXIII XXV A. Einführung 1 1 I. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gesetzesmaterialien Übergangsvorschriften Aufbau des RVG Handhabung des Vergütungsverzeichnisses Wie zitiere ich? Die wichtigsten Änderungen in aller Kürze Der Auftrag Eine oder mehrere Angelegenheiten Dieselbe Angelegenheit - 16 RVG Verschiedene Angelegenheiten- 17 RVG Besondere Angelegenheiten- 18 RVG Rechtszug - 19 RVG Erledigung des früheren Auftrages seit mehr als zwei Kalenderjahren - 15 Abs. 5 S. 2 RVG Keine spezielle gesetzliche Regelung im RVG II. Gebührenarten Wertgebühren Hinweispflicht des Rechtsanwaltes Rahmengebühren Betragsrahmengebühren Satzrahmengebühren Bestimmung der Rahmengebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes Sonstige zu berücksichtigende Merkmale Ansatz der Mittelgebühr Ermessensspielraum des Rechtsanwaltes Bindung an die Bestimmung der Gebühr Gutachten der Rechtsanwaltskammer im Rechtsstreit IX

3 Rdnr. Seite III. Auslagen Dokumentenpauschale Nummer 7000 Ziffer la) Nummer 7000 Ziffer 1 b) Nummer 7000 Ziffer lc) Nummer 7000 Ziffer 1 d) Dokumentation in der Praxis Höhe der Dokumentenpauschale der Nummer 7000 Ziffer Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Reisekosten Fahrtkosten Tage- und Abwesenheitsgeld Reise dient mehreren Geschäften Umsatzsteuer B. Abrechnung der Vergütung I. Fälligkeit II. Vorschuss III. Berechnung IV. Festsetzung der Vergütung gegenüber Mandanten V. Vergütungsvereinbarung Textform erforderlich Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Erklärungen Belehrungs- und Hinweispflicht Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung bei Prozesskostenhilfe ist nichtig Folgen für den Anwaltsvertrag Vergütungsformen Berechnungsgrundlage: Gesetzliche Vergütung Zeitvergütung Pauschale Festsetzung durch Rechtsanwaltskammer Erfolgshonorar Vereinbarungen nach 49b Abs. 2 S. 3 BRAO Erfolgshonorar nach 4a RVG Unangemessen hohe Vergütung Checkliste für Vergütungsvereinbarungen C. Allgemeine Gebühren I. Einigungsgebühr Entstehung der Einigungsgebühr Höhe der Einigungsgebühr X

4 Rdnr. Seite 3. Gegenstandswert der Einigungsgebühr Keine Einigungsgebühr nach dem Wert der Scheidung Einigungsgebühr bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts II. Mehrere Auftraggeber Voraussetzungen der Erhöhung Derselbe Gegenstand Mehrere Auftraggeber Welche Gebühren erhöhen sich? Berechnung der Erhöhung Haftung des einzelnen Auftraggebers III. Hebegebühr D. Außergerichtliche Tätigkeit I. Der Gegenstandswert II. Beratung Die Beratungsgebühr - Rechtslage bis Beratung-Rechtslage ab Vergütungsvereinbarung für Beratung Es wurde keine Vergütungsvereinbarung getroffen Verbraucher Anrechnung Rechtsschutzversicherung III. Gutachtengebühr IV. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels V. Außergerichtliche Vertretung Die Geschäftsgebühr Höhe der Geschäftsgebühr Höhe der Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Anrechnung der Geschäftsgebühr Anrechnung sowohl bei vorausgegangenem als auch bei nachfolgendem gerichtlichen Verfahren Derselbe Rechtsanwalt Derselbe Gegner Derselbe Gegenstand Teilweise derselbe Gegenstand Anrechnung höchstens nach dem Gebührensatz der Verfahrensgebühr Zeitlicher Zusammenhang Mehrere Auftraggeber Mehrere Geschäftsgebühren Mehrere Verfahrensgebühren Prozesskostenhilfe für nachfolgenden Rechtsstreit XI

5 Rdnr. Seite 3.11 Checkliste - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Abrechnungsverhältnis Rechtsanwalt zu seinem Mandanten Erstattung der Geschäftsgebühr durch den Gegner Volle Geschäftsgebühr mit einklagen Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren Anrechnung in der Kostenfestsetzung, wenn Geschäftsgebühr nur teilweise zugesprochen wird Teilweises Obsiegen Beklagte Pauschale Vergütung bei Unfallschadenregulierung VI. Schreiben einfacher Art VII. Güteverfahren VIII. Anwaltsvergleich Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung Auftrag zur Klage Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleiches IX. Mediation X. Hilfeleistung in Steuersachen XI. Beratungshilfe Grundsätzliches Gebühren Anrechnung der Beratungs-und Geschäftsgebühr Gebühren für Beratung/Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren Beratungshilfegebühr vom Mandanten E. Zivilprozess I. Der Streit- bzw. Gegenstandswert Grundsätzliches Höchstwert 30 Millionen Euro Einzelfälle Der Regelfall Herausgabe von beweglichen Sachen und Grundstücken Streitigkeiten aus Miet-oder Pachtverträgen Rückständiger Mietzins Räumungsanspruch Feststellungsanspruch Erhöhungsklagen Regelmäßig wiederkehrende Leistungen Unterhalt Gesetzlicher Unterhalt Vertraglicher Unterhalt Auskunftsklage, Stufenklage XII

6 Rdnr. Seite Rente aus unerlaubter Handlung Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse Klage und Widerklage Stufenklage Feststellungsklage Streitwerterhöhung durch hilfsweise Aufrechnung Hilfsweise geltend gemachte Ansprüche Berufung und Revision Arrest und einstweilige Verfügung Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht II. Anwaltsgebühren Verfahrensgebühr - Erster Rechtszug Vorzeitige Beendigung des Auftrages Nicht rechtshängige Ansprüche Antrag, Einigung zu Protokoll zu nehmen Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche Terminsgebühr - Erster Rechtszug Terminsgebühr auch nach dem Wert nicht rechtshängiger Ansprüche Versäumnisurteil Schriftliches Verfahren Auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen Festsetzung einer außerhalb eines gerichtlichen Termins entstandenen Terminsgebühr Einigungsgebühr im Zivilprozess - Erster Rechtszug Einigung auch über nicht anhängige Ansprüche Erledigung der Hauptsache Berufung Verfahrensgebühr in der Berufung Terminsgebühr in der Berufung Einigungsgebühr in der Berufung Kostenerstattung bei Rücknahme der Berufung vor Begründung Revision Verfahrensgebühr in der Revision Nur ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Auch ein nicht beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Terminsgebühr Einigungsgebühr in der Revision XIII

7 Rdnr. Seite 7. Beschwerde Beschwerden/Rechtsbeschwerden nach Vorbemerkung W RVG Übrige Beschwerden oder Rechtsbeschwerden Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision Verweisung/Abgabe Verweisung auf einer instanzlichen Ebene Verweisung an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszuges Zurückverweisung Selbstständiges Beweisverfahren Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr Arrest und einstweilige Verfügung Schutzschrift Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Urkunden-oder Wechselprozess Korrespondenz-/Verkehrsanwalt Gebühren beim KorrespondenzWerkehrsanwalt Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Gebührenteilung" zwischen Korrespondenzanwalt und Prozessbevollmächtigten Erstattung der Kosten des Korrespondenzanwaltes Terminsvertreter/Unterbevollmächtigter Gebühren beim Terminsvertreter Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung Nicht rechtshängige Ansprüche Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Teilung" der Gebühren Erstattung der Kosten des Terminsvertreters Prognoserisiko Gerichtliche Mediation Verbindung von Verfahren

8 Rdnr. Seite 16. Trennung von Verfahren Das Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel/Rechtsbehelf gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren F. Prozesskostenhilfe I.Allgemeines Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe nur auf Antrag Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwaltes Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten Umfang der Beiordnung Beiordnung für die Zwangsvollstreckung Vergütungsvereinbarung Checkliste Belehrungspflichten des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe II. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes Festsetzungsantrag Rechtsmittel im Festsetzungsverfahren Fristsetzung für Berechnung nach 50 RVG Anzeige von Zahlungen III. Wahlanwaltsgebühren trotz Prozesskostenhilfe Obsiegen der PKH-Partei Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bewilligung Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe IV. Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren Grundsätzliches Verfahrensgebühr Terminsgebühr Prozesskostenhilfe für Prüfungsverfahren Gegenstandswert Beschwerde Unterschiedliche Gegenstandswerte im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren und im Zivilprozess G. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit I.Allgemeines II. Verfahrensgebühr - Besonderheiten XV

9 Rdnr. Seite H. Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen I. Gegenstandswerte Grundsätzliche Behandlung der einzelnen Gegenstandswerte in der selbstständigen (isolierten) Familiensache im Verbund im einstweiligen Anordnungsverfahren Bestimmung der einzelnen Gegenstandswerte Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als selbstständige Familiensache Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als Folgesache im Verbund Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als einstweilige Anordnung Gesetzlicher Unterhalt Unterhalt als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Unterhaltsabänderungsklage Klage und Widerklage Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens und nachehelicher Unterhalt Unterhaltsverzicht Unterhalt als einstweilige Anordnung Versorgungsausgleich Hausrat Hausrat als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Hausrat als einstweilige Anordnung Ehewohnung Ehewohnung als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Ehewohnung als einstweilige Anordnung Zugewinnausgleich Zugewinnstundung, Übertragung von Vermögensgegenständen Gestattung des Getrenntlebens der Ehegatten Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen als einstweilige Anordnung Klage auf Herausgabe XVI