Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud

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1 Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud

2 Inhaltsüberblick 1) Kurzvorstellung Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 2) TClouds Datenschutz in Forschung und Entwicklung 3) Cloud Computing? 4) Der Bezug zum Datenschutzrecht 5) Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud 6) Auftragsdatenverarbeitung vs. Datenübermittlung 7) Problemfall grenzüberschreitende Cloud-Services außerhalb EU/EWR 8) Safe Harbor 9) EU-Standardvertragsklauseln 10) Binding Corporate Rules (BCR) 11) Schlussfolgerungen Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

3 1) Kurzvorstellung: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Datenschutzkontrollbehörde für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Betroffenen, Politik, Verbänden, verarbeitenden Stellen, Forschung u. Entwicklung Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen Durchführung von Projekten für Forschung und Entwicklung Datenschutz-Gütesiegel und Audits seit 2001 (incl. European Privacy Seal - EuroPriSe seit 2008) Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

4 2) TClouds Datenschutz in Forschung und Entwicklung Trustworthy Clouds (TClouds) ist ein von der Europäischen Kommission gefördertes internationales Projekt - 14 Partner aus ganz Europa Beteiligung des ULD als Partner für Rechtsfragen rund um den europäischen Datenschutz Mission: Die Schaffung einer Cloud-Umgebung, die den europäischen Sicherheits- und Datenschutzanforderungen gerecht wird CeBIT, Halle 9, Stand D22 Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

5 Umsetzung der Projektziele Entwicklung anhand von zwei konkreten Anwendungsszenarien: Smart Grid in Portugal ehealth in Italien Mehr Informationen unter: Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

6 Auslagerung von IT über Netzwerke 3) Cloud Computing? Im Gegensatz zum vollständigen Outsourcing: geteilter Pool skalierbarer Ressourcen Gängige Servicemodelle: Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

7 Anwendungsmodelle des Cloud Computing Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

8 4) Der Bezug zum Datenschutzrecht Anwendbarkeit: personenbezogene Daten, 3 (1) BDSG = Alle Informationen, die bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen zugeordnet werden können Diese natürliche Person ist somit Betroffener Juristische Personen (Unternehmen) demnach nicht geschützt Anwendbares Recht: Wird durch Sitzlandprinzip bestimmt Innerhalb BRD + EU Auftragsdatenverarbeitung n. 11 BDSG möglich Cloud Services = i. d. R. typische Auftragsdatenverarbeitung Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

9 Allgemeine Vorgaben im Datenschutzrecht BDSG regeln konkrete Rechte der Betroffenen Allgemeine Grundsätze: Transparenz Information Kontrolle Durchsetzbarkeit Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

10 5) Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud Cloud-Kunde = verantwortliche Stelle, 3 (7) BDSG Cloud-Kunde derjenige, der den Dienst in Anspruch nimmt Nicht notwendig immer identisch mit dem Betroffenen! Betroffener ist derjenige, auf den sich die Daten beziehen Verantwortlichkeit des Kunden von Cloud Diensten für: Wahrung der Betroffenenrechte Einhaltung gesetzlicher Vorgaben Verantwortung im Regelfall nicht übertragbar! Verantwortung mehrerer ist möglich Es kommt immer darauf an, wer den Datenverarbeitungsprozess tatsächlich beherrscht Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

11 Problemfelder im Bereich Cloud Computing Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Transparenz, Information, Kontrolle und Durchsetzung Keine direkter Einfluss des Cloud-Kunden mehr bei bleibender Verantwortung Ausgelagerte Kontrolle Cloud Provider gibt die Rahmenbedingungen von Datenschutz und Datensicherheit vor Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

12 6) Auftragsdatenverarbeitung und Übermittlung Durch Cloud Service werden Daten im Auftrag verarbeitet Der Cloud-Kunde ist Auftraggeber Der Cloud Service Provider ist weisungsgebundener Auftragnehmer Strenge Voraussetzungen 10 Punkte-Katalog nach 11 BDSG Dieser betrifft vor allem die Bereiche der Auftragsspezifierung, (z.b. Zweck + Dauer der Datenverarbeitung) Betroffenenrechte Obliegenheiten des Auftragnehmers Kontrollrechte des Auftraggebers Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

13 Abgrenzung und Problematik der Übermittlung Ohne Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis nur Übermittlung von Daten an Dritte, 3 (4) Nr. 3 BDSG Diese nur dann zulässig, wenn gesetzlich erlaubt Möglich: Interessenabwägung nach 28 (1) Nr. 3 BDSG Die Glaubhaftmachung kann jedoch im Einzelfall schwierig sein Probleme: Zusätzliche Vertragsgestaltungen zum Betroffenenschutz nötig Cloud Provider wird ggf. als Datenübermittler mitverantwortlich! Mehrere Subunternehmerverhältnisse schwierig Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

14 7) Problemfall grenzüberschreitende Cloud-Services außerhalb EU/ EWR Auftragsdatenverarbeitung nicht möglich, nur noch Übermittlung Bei Cloud Services außerhalb des EU/EWR Raums angemessenes Datenschutzniveau im jeweiligen Land erforderlich Dies ist nur in wenigen Ländern gewährleistet Problem: Sitz des Providers bzw. Serverstandorte außerhalb EU Regelungen, die Datenübermittlung dennoch ermöglichen: US-EU Safe Harbor EU Standardvertragsklauseln, ggf. erweitert durch nationale Vorgaben (z.b. BDSG) Binding Corporate Rules Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

15 8) Safe Harbor Eigentlich kein angemessenes Schutzniveau in den USA, daher Übermittlung (-) Safe Harbor ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA Übermittlung dann möglich, wenn Unterwerfung unter Safe Harbor Prinzipien der FTC Diese Prinzipien regeln Rechteinräumung für Betroffene und Obliegenheiten der Firmen Probleme: Faktischer Prozess der Selbstzertifizierung Kontrolle Enforcement Folge: Weitere Maßnahmen müssen getroffen werden Absicherung/Nachweis der Compliance, bestenfalls durch EU Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

16 9) EU-Standardvertragsklauseln Vertragliche Regelung der Datenübermittlung Diese müssen unverändert übernommen werden Diese reichen jedoch nicht bei einer Übermittlung von Daten in ein außereuropäisches Drittland trotz Anerkennung angemessenen Schutzniveaus Zusätzlich analoge Anwendung des 11 (2) BDSG erforderlich Empfehlung: Abschluss eines zweiten Vertrags oder eines Annex mit der 10-Punkte-Regelung nach 11 (2) BDSG Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

17 Selbstbindung von Unternehmen Notwendiger Inhalt: 10) Binding Corporate Rules (BCR) Vorgaben der EU Kommission, insbes. bzgl. unmittelbarer Betroffenenrechte Rechtliche Verbindlichkeit erforderlich Ziel: Datenschutz-Compliance im Hinblick auf nationale Datenschutzgesetze Zuständige Datenschutzbehörden müssen zustimmen Vorteile: Flexibler als EU Standardvertragsklauseln, z.b. für unternehmensspezifische Regelungen Standardisierung des Datenschutzniveaus bei weitverzweigten Konzernteilen Nachteile: Komplexes Regelungswerk, die Erstellung und Umsetzung kann dauern Nicht alle Länder erkennen die Zustimmung der nationalen Datenschutzbehörde an Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

18 Viele offene Fragen, z.b.: 11) Schlussfolgerungen Evaluierung und Modernisierung des europäischen und deutschen Datenschutzrechts Zukunft von Safe Harbor (ggf. Evaluierung des Abkommens durch EU?) Derzeit Vereinbarkeit grenzüberschreitender Datenverarbeitung außerhalb EU/EWR mit den Vorgaben des deutschen und europäischen Datenschutzrechts höchst unsicher Fazit: Kunden sollten Cloud Provider sorgfältig auswählen sowie Möglichkeiten der Kontrolle + Durchsetzung der Datenschutzanforderungen suchen und nutzen Folge: Standardisierung und Audits werden in Zukunft eine noch größere Rolle spielen Cloud Provider hingegen sollten auch im Eigeninteresse nach mehr Transparenz streben Einbindung des sog. Privacy by Design Konzepts als Wettbewerbsvorteil Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

19 Datenschutz als Wettbewerbsvorteil Datenschutz-Audit Datenschutz-Gütesiegel European Privacy Seal Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Eva Schlehahn Ninja Marnau Telefon: Vortragsfolien unter: Heiter bis wolkig - Datenschutz und die Cloud CeBIT

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