Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil"

Transkript

1 9 UF 139/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht F 61/03 Amtsgericht Bad Liebenwerda Anlage zum Protokoll vom Verkündet am K Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil des Herrn M... G... In der Familiensache - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin... g e g e n Frau P...G... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussbeklagten, Klägerin, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin, AVR Beschluss OLG allgemein

2 - 2- hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die Berufung des Beklagten vom 30. Juli 2003 gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (Az.: 21 F 61/03) auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht..., die Richterin am Landgericht... und den Richter am Oberlandesgericht... für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die am 18. Juli 1952 geborene Klägerin ist gelernte Dreherin. Diese Tätigkeit übte sie bis etwa 1986 aus, sodann arbeitete sie als Sachbearbeiterin. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die Klägerin zunächst arbeitslos, nachfolgend übte sie geringfügige Beschäftigungen aus, teilweise nahm sie an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil. Seit Juli 2001 übt sie bei der... in der häuslichen Kranken- und Altenpflege eine geringfügige Beschäftigung bei 20 Wochenarbeitsstunden aus. Ergänzend bezieht sie Sozialhilfe sowie Wohngeld. Von September 2002 bis Februar 2003 hat sie eine Ausbildung zur Schwesternhelferin im Pflegedienst absolviert.

3 - 3- Der am 17. November 1950 geborene Beklagte war auch nach der Trennung zunächst weiterhin vollschichtig erwerbstätig. Aufgrund arbeitgeberseitig erfolgter Kündigung war er sodann vom 16. Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Zum 2. Juli 2003 trat er erneut eine vollschichtige Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma an. Noch innerhalb der Probezeit wurde ihm zum 23. September 2003 durch seinen Arbeitgeber gekündigt. Seither ist er erneut arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Zum Erwerb eines Pkws hat der Beklagte unter dem 1. März 2001 einen Kredit aufgenommen. An Kreditraten waren zunächst 379,00 DM zu zahlen; aufgrund einer Umstellungsvereinbarung mit dem Kreditgeber wurde der Kredit sodann gestundet, im Januar 2003 waren sodann 171,28 und in den Monaten danach 193,78 zu zahlen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 hat die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von 236,00 monatlichen Unterhalt ab Oktober 2002 aufgefordert. Die Klägerin hat behauptet, angesichts ihrer Vorbildung und ihrer mangelnden Berufungserfahrung keine anderweitige Erwerbstätigkeit finden zu können. Ihrer Auffassung nach sei weder die bezogene Sozialhilfe noch das Wohngeld, dem ein entsprechend höherer Wohnkostenbedarf gegenüberstehe, zu berücksichtigen. Der Beklagte habe seine Arbeitsstelle im Januar 2003 verschuldet verloren und müsse sich ihrer Auffassung nach daher als fiktiv leistungsfähig mit seinem zuvor bezogenen Einkommen behandeln lassen. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie für die Zeit von Oktober 2002 bis einschließlich Februar 2003 insgesamt 1.180,00 und für die Zeit ab März 2003 monatlich laufend 236,00 an Trennungsunterhalt zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat behauptet, sein Arbeitgeber habe ihm im Januar 2003 aus betrieblichen Gründen gekündigt. Eine erneute Beschäftigung habe er trotz ausreichender Bemühungen zunächst nicht

4 - 4- finden können. Der Klägerin ihrerseits sei seiner Auffassung nach ein Verstoß gegen die sie treffenden Erwerbsobliegenheiten vorzuwerfen. Mit dem am 27. Juni 2003 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda unter Abweisung der weitergehenden Klage den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von Oktober 2002 bis einschließlich Februar 2003 einen Unterhaltsrückstand von insgesamt 734,00 und für die Zeit ab dem 1. März 2003 einen monatlichen Trennungsunterhalt von 13,00 zu za hlen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten. Der Beklagte behauptet, die Aufnahme des Pkw-Kredites in 2001 sei notwendig gewesen, da er den Pkw berufsbedingt benötige. Seiner Auffassung nach könne er daher die Kreditrate von seinen Einkünften als ehebedingte Verbindlichkeit in Abzug bringen. Für seine von Juli bis September aufgenommene Tätigkeit seien zudem die Fahrtkosten von... nach...abzugsfähig, da er alle zwei Wochen nach... zurückgekehrt sei und darüber hinaus von... bis zu seinen Arbeitsplatz in...13 km je einfacher Strecke pro Tag zurückgelegt habe. Der Beklagte beantragt, in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Die Klägerin, die ihre ursprünglich eingelegte Anschlussberufung unter dem 18. März 2004 zurückgenommen hat, beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, das Amtsgericht habe den Beklagten trotz eines Verstoßes gegen die ihn treffende Erwerbsobliegenheit zu Unrecht keiner Einkommensfiktion unterworfen. Hinsichtlich ihrer eigenen Erwerbsobliegenheiten behauptet sie, nach der Trennung der Parteien zu einer jedenfalls vollzeitigen Erwerbstätigkeit gesundheitlich nicht in der Lage gewesen zu sein, im Übrigen trotz intensiver Stellensuche im Umkreis nur die derzeit ausgeübte, geringfügig entlohnte Anstellung gefunden zu haben.

5 - 5- II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß 1361 Abs. 1 BGB, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu. Der Unterhaltsbedarf ist anhand der ehelichen Lebensverhältnisse, die durch die beiderseitigen Erwerbseinkünfte der Parteien geprägt waren, zu ermitteln. 1. Die Klägerin hat in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002 insgesamt monatlich 707,03 (340,64 Erwerbstätigkeit, 232,15 Sozialhilfe und 134,24 Wohngeld), in der Zeit von Januar und Februar 2003 monatlich 824,61 (338,63 Erwerbstätigkeit, 200,46 Arbeitsl o- sengeld, 163,15 Sozialhilfe und 122,37 Wohngeld), im März 2003 insgesamt 763,54 (478,02 Arbeitslosengeld, 163,15 Sozialhilfe und 122,37 Wohngeld), von April bis D e- zember 2003 monatlich 643,85 (358,33 Erwerbstätigkeit, 163,15 Sozialhilfe und 122,37 Wohngeld) und ab Januar 2004 monatlich 660,78 (358,33 Erwerbstätigkeit, 164,91 Sozialhilfe und 137,54 Wohngeld) bezogen. Die tatsächlichen Einkünfte der Klägerin können aber dahinstehen, da ihr fiktiv ein aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielbares höheres Einkommen zuzurechnen ist. Gemäß 1361 Abs. 1 BGB trifft die Klägerin mit der Trennung die Verpflichtung, ihren Unterhalt durch eigenen Erwerb sicherzustellen; insbesondere die Ausnahme des 1361 Abs. 2 BGB gilt hier schon aufgrund des Zeitablaufes nicht, da seit der Trennung bereits über drei Jahre vergangen sind. Im Übrigen ist die Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Klägerin angesichts ihres Alters von nunmehr 51 Jahren und des Umstandes, dass sie seit Juni 2002 mit Ausnahme kurzzeitiger - überwiegend ausbildungsbedingter - Unterbrechungen stetig einer teilzeitigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, objektiv zumutbar. Ausreichende Bemühungen um einen neuen Erwerb hat die Klägerin jedenfalls schon für die Vergangenheit bis Ende des Jahres 2003 nicht dargetan. Erst nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 10. Dezember 2003 hat sie einzelne Erwerbsbemühungen geschildert, die aber nicht ausreichen, um die Anforderungen an ein ausreichendes Bemühen um die Erlangung einer Arbeit auszufüllen. So hat sie neben ihrer Nachfrage bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber über

6 - 6- die Ausweitung ihrer lediglich teilzeitig ausgeübten Tätigkeit weitere vier handschriftlich gefertigte Bewerbungsschreiben, nachfolgend noch ein arbeitgeberseitiges Ablehnungsschreiben, vorgelegt. Dies genügt bereits vom Umfang her nicht den Anforderungen, die an ausreichende Erwerbsbemühungen zu stellen sind. Dabei wird zu verlangen sein, dass sich der Erwerbspflichtige - auch der Berufstätige - durchschnittlich mindestens etwa 10 mal im Monat um eine Arbeitsstelle bemüht, zumal wenn wegen des schrumpfenden Arbeitsmarktes die Chancen auf Erlangung einer Arbeitsstelle sich stetig verringern. Hinzu kommt, dass die handschriftliche Abfassung der Bewerbungen auf kariertem Papier ohne Angabe eines Datums zu unsorgfältig erscheint, um den Anforderungen an eine erfolgversprechende Anstellungssuche zu genügen. Auch für den unteren Einkommensbereich zuzuordnenden Arbeitsstellen wird regelmäßig eine in Druckschrift gefertigte Bewerbung erforderlich sein. Ferner hat die Klägerin keinen Lebenslauf beigefügt und auch nicht erklärt, inwieweit sie Blindbewerbungen veranlasst hat, die von ihr ebenfalls grundsätzlich zu verlangen sind. Dabei kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg abstrakt darauf berufen, aufgrund ihrer Ausbildung nicht eine höher dotierte Anstellung finden zu können. Diese Behauptung kann vielmehr erst dann überprüft werden, wenn sich die Klägerin ordnungsgemäß bei in Frage kommenden Arbeitgebern beworben hätte; dies kann aber bislang nicht festgestellt werden. Bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Erwerbsobliegenheiten rechnet der Senat Frauen ohne Berufsausbildung üblicherweise ein Einkommen von monatlich 1.800,00 DM = 920,33 zu. Dies entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur Zurechnung fiktiver Einkünfte ungelernter Arbeitskräfte. So hat das OLG Hamm für das Gebiet der alten Bundesländer jüngst einer als Verkäuferin im Geringverdienerbereich arbeitenden Frau, die in ihrem erlernten Beruf keine Realchance auf eine Einstellung besaß, ein aus 2/3 Erwerbstätigkeit fiktiv erzielbares Einkommen von netto 714,94 zugerechnet (OLG Hamm, OLG- Report, 2003, 255, 256). Rechnet man dieses 2/3 Einkommen auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit um, verbleibt ein Nettoeinkommen von jedenfalls oberhalb 1.000, von dem ein Abschlag für die wirtschaftlich noch immer schwächeren neuen Bundesländer zu machen wäre. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin eine abgeschlossene Ausbildung hat, langjährig im Beruf tätig war und nunmehr auch eine Ausbildung zur Schwesternhelferin im Pflegedienst absolviert hat, kommt durchaus in Betracht, ihr ein höheres fiktiv erzielbares Einkommen zuzurechnen. Dies kann aber dahinstehen, da bereits aufgrund der Zurechnung

7 - 7- eines fiktiven Einkommens von 920,33 der Klägerin kein Anspruch auf Trennungsunterhalt zusteht, wie die nachfolgenden Ausführungen des Senats zeigen werden. 2. Der Beklagte hat im Jahre 2002 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.722,85 bezogen. Darin enthalten waren Auslösen, die zu 2/3 = 629,00 abzuziehen sind, so dass 1.093,85 verblieben. Abzüglich 5 % für berufsbedingte Aufwendungen, die der B e- klagte insoweit hinreichend durch die Darstellung von Fahrkosten substanziiert hat, verbleiben 1.039,16. Ab Januar 2003 hat der Beklagte dann Arbeitslosengeld bezogen, welches monatsdurchschnittlich 759,53 betrug. In der Zeit von Juli bis September 2003 war er erneut erwerbstätig und erzielte monatsdurchschnittlich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen 937,49 netto. Seit Oktober 2003 war der Beklagte dann erneut arbeitslos mit Einkünften aus Arbeitslosengeld in vorgenannter Höhe. Für die Zeit seit Januar 2003 wäre der Beklagte aufgrund seiner tatsächlichen Einkünfte erkennbar nicht bzw. nur in sehr eingeschränktem Umfange leistungsfähig. Ob sich der Beklagte dagegen möglicherweise einen Verstoß gegen die ihn ebenfalls treffende Erwerbsobliegenheit vorwerfen lassen muss, kann letztendlich offen bleiben. Selbst wenn dem Beklagten ein solcher Verstoß vorzuwerfen und ihm daher ein fiktives Einkommen in Höhe der vor seiner Arbeitslosigkeit bezogenen, die Ehe prägenden Einkünfte von 1.039,16 zuzurechnen wäre, bestünde kein Unterhaltsanspruch der Klägerin. Dabei kann auch offenbleiben, ob die Kreditrate für den Kauf des Pkws abzugsfähig ist, da selbst bei Nichtberücksichtigung dieser Rate kein Unterhaltsanspruch zugunsten der Klägerin verbleibt. 3. Es ergibt sich folgende Berechnung: tatsächliches bzw. fiktives Einkommen des Beklagten abzgl. Erwerbstätigensiebtel ergibt 1.039,16 148,45 890,71 fiktives Einkommen der Klägerin abzgl. Erwerbstätigensiebtel ergibt 920,33 131,48 788,85

8 - 8- Einkünfte insgesamt 1.679,56 1/2 der Einkünfte 839,78 abzgl. Einkünfte der Klägerin 788,85 ergibt 50,93 Trennungsunterhalt, der entsprechend den Regelungen des nachehelichen Unterhaltsrechts (vgl Abs. 2 BGB) als Aufstockungsunterhalt geltend gemacht wird, dient der Sicherung des ehebedingten Standards. Mit Rücksicht auf den Grundsatz der Selbstverantwortung, der für den nachehelichen Unterhalts in 1569 BGB normiert ist, dient der aus 1573 Abs. 2 BGB folgende Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nicht dazu, geringfügige Einkommensunterschiede auszugleichen (OLG München, FamRZ 1997, 425, 426; OLG München OLG- Report 1996, 254; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 947; OLG Saarbrücken FamRZ 1982, 269; Wendl/Staudigl-Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl Rn. 128; Kalthoehner/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl Rn. 444; vgl. auch BGH FamRZ 1984, 988, 990). Nichts anderes gilt dann für den als Aufstockungsunterhalt geltend gemachten Anspruch auf Trennungsunterhalt, da auch im Bereich des Trennungsunterhaltes der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt. Die Tatbestände des nachehelichen Unterhalts konkretisieren auch die Regelungen für den trennungsbedingten Ehegattenunterhalt (BGH FamRZ 1985, 782; 1980, 981, 982). Ob eine Ausnahme von dem Geringfügigkeitsprinzip dann in Betracht kommt, wenn die Schutzvorschrift des 1361 Abs. 2 BGB zugunsten des unterhaltsberechtigten Ehegatten eingreift, kann wegen des Zeitablaufes seit der Trennung dahinstehen, da diese Annahme - wie vorstehend ausgeführt - nicht vorliegt. In Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG München, FamRZ 1997, 425, 426; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 947) sieht der Senat Ansprüche bis zu einer Höhe von vormals 100,00 DM als geringfügig an. Umgerechnet sind dies 51,13, weshalb der zuvor errechnete, darunter liegende Betrag nicht auszugleichen ist. III. Die Nebenentscheidungen folgen aus 91 Abs. 1 Satz 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10 ZPO. Berufungswert: (Berufung 890, Anschlussberufung ).

9

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung

Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr65_01 letzte Aktualisierung: 13.01.2004 BGH, 15.10.2003- XII ZR 65/01 BGB 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 UF 47/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 3 F 90/06 Amtsgericht Eisenhüttenstadt Anlage zum Protokoll vom 11.10.2007 Verkündet am 11.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 UF 91/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 7 F 382/01 Amtsgericht Eisenhüttenstadt Anlage zum Protokoll vom 17.01.2006 verkündet am 17.01.2006 als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 71/11 = 153 F 465/10 Amtsgericht Bremerhaven In der Familiensache B e s c h l u s s [ ] Antragsteller, gegen [ ] Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 10 WF 7/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 23 F 14/06 Amtsgericht Nauen Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn Antragstellers und Beschwerdeführers, - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 111/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 313/06 Amtsgericht Senftenberg Anlage zum Protokoll vom 27.03.2008 verkündet am 27.03.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen

URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen Mey 15S9/02 Landgericht Münster 3 C 206/01 Amtsgericht Münster Verkündet am 17.11.2005 Meyer, Justizsekretär z.a. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts LANDGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Berechnungsmethoden. I. Quotenunterhalt. Differenzmethode

Berechnungsmethoden. I. Quotenunterhalt. Differenzmethode Prof. Dr. U. Schwedhelm Unterhalt_sk17-1 Berechnungsmethoden I. Quotenunterhalt Nur ein Ehegatte erzielt Einkommen. In diesem Fall wird von dem bereinigten Nettoeinkommen des Pflichtigen die 3/7 : 4/7

Mehr

Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden der Ehegatten bei Ehegattenunterhalt

Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden der Ehegatten bei Ehegattenunterhalt DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr184_05 letzte Aktualisierung: 9.1.2008 BGH, 9.1.2008 - XII ZR 184/05 BGB 426 Abs. 1 Satz 1 Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 80/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 52 F 115/03 Amtsgericht Cottbus 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau B I - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss Geschäftsnummer: 2 WF 5/08 6 F 108/06 AG Karlsruhe 13. Februar 2008 Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit I. F. - Antragstellerin / Beschwerdeführerin

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Landgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Landgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschaftsnummer: 8 0 444108 Verkundet am 23. Januar 2009 Haag, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle Landgericht Karlsruhe 8. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Bank AG

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 229/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 52 F 170/04 Amtsgericht Neuruppin Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache 1. Frau D W, 2. den Minderjährigen M W, Kläger,

Mehr

Leitsatz: 1569, 1577, 1578b, 1578 BGB. OLG Dresden, 24. Zivilsenat,Urteil vom 25.09.2009, 24 UF 717/08

Leitsatz: 1569, 1577, 1578b, 1578 BGB. OLG Dresden, 24. Zivilsenat,Urteil vom 25.09.2009, 24 UF 717/08 Leitsatz: 1. Nach 32jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt. 2. Die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben

Mehr

Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8. Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch?

Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8. Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Schnellübersicht Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8 Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs 47 Nachehelicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 68/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 528/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.12.2006 Verkündet am 13.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.01.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Amtsgericht Königswinter. Im Namen des Volkes Urteil

Amtsgericht Königswinter. Im Namen des Volkes Urteil 12 C 9103 Verkündet am 11.09.2003 Dr. Sonnentag, Richter Amtsgericht Königswinter Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Valeri S Betrug, Kniestraße 22, 30167 Hannover, Klägers, -Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : 26022013 In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 UF 39/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 021 31 F 311/98 Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluß In der Familiensache des Herrn H... K...,..., - Prozeßbevollmächtigte:

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 466/11 6 C 23/11 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkündet am : 18.06.2011 Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit IS5 1. des Herrn 2.

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 62/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 219/02 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Anlage zum Protokoll vom 11.02.2004 verkündet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil 3 U 163/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 8 O 27/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 24.10.2007 Verkündet am 24.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Leitfaden zum Elternunterhalt

Leitfaden zum Elternunterhalt Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 15uf221_06 letzte Aktualisierung: 11.4.2007. OLG Celle, 11.4.2007-15 UF 221/06. BGB 1578 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 15uf221_06 letzte Aktualisierung: 11.4.2007. OLG Celle, 11.4.2007-15 UF 221/06. BGB 1578 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15uf221_06 letzte Aktualisierung: 11.4.2007 OLG Celle, 11.4.2007-15 UF 221/06 BGB 1578 Abs. 1 Nach Scheidung adoptiertes Adoptivkind bleibt bei Bedarfsberechnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 159/13 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 201/13 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 12.02.2014 verkündet am 12.02.2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 44/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 601/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16. April 2002 verkündet am 16. April 2002... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8. Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch?

Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8. Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Schnellübersicht Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8 Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs 47 Nachehelicher

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit [ ] Verfügungskläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Für die Unterhaltsberechnung füllen Sie den von uns entwickelten Fragebogen vollständig aus und übermitteln uns Ihre

Mehr

Oberlandesgericht Köln. Beschluss

Oberlandesgericht Köln. Beschluss .; ~.: 7 u 8/14 20 0 502/12 Landgericht Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: gegen Rheinische Versorgungskasse - Rheinische Zusatzversorgungskasse,

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 16u62_06 letzte Aktualisierung: 12.7.2007 KG, 12.7.2007-16 U 62/06. BRAO 43a Abs. 4; ZPO 630; BGB 134; BeurkG 3

DNotI. Dokumentnummer: 16u62_06 letzte Aktualisierung: 12.7.2007 KG, 12.7.2007-16 U 62/06. BRAO 43a Abs. 4; ZPO 630; BGB 134; BeurkG 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 16u62_06 letzte Aktualisierung: 12.7.2007 KG, 12.7.2007-16 U 62/06 BRAO 43a Abs. 4; ZPO 630; BGB 134; BeurkG 3 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

Mehr

Landgericht Frankfurt (Oder)

Landgericht Frankfurt (Oder) Landgericht Frankfurt (Oder) Landgericht Frankfurt (Oder) I Postfach 11 75 1 15201 Frankfurt (Oder) Rechtsanwälte... &...... Straße...... Berlin Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335

Mehr

T e i 1- A n e r k e n n t n i s

T e i 1- A n e r k e n n t n i s Geschäftsnummer 44 C 10658/09 Bitte bei allen Schreiben angeben! Verkündet am 03.12.2010 Maskar, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGE'RICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES T

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Justizfachangestellter Charlottenburg In dem Rechtsstreit der Frankfurt am Main

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In

Mehr

alre> derfraullll,-ionn, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. weiler, wolfgang Fraßhoff, Stefan Gronbach, Kraus-Jürgen Heitmann, Hans orav

alre> derfraullll,-ionn, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. weiler, wolfgang Fraßhoff, Stefan Gronbach, Kraus-Jürgen Heitmann, Hans orav Landgericht Bonn 9 0 390/13 Verkündet am:'l 4.O5.20i 4 Gibbrich, Justizbeschäft igte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,,t t'i lm Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit derfraullll,-ionn, Klägerin,

Mehr

S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L

S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G S 46 AS 1124/05 I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L In dem Rechtsstreit,,, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 16 U 9/01 III 2-21 O 164/99 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 05.11.2001 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit... hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 20/11 = 2 O 2150/09 Landgericht Bremen Verkündet am: 9. Dezember 2011 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ], Klägerin und

Mehr

Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg

Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg Oberlandesgericht München Zivilsenate Augsburg Aktenzeichen: 24 U 725/09 zu 1 O 588/09 LG Augsburg Verkündet am 18. Februar 2010 Die Urkundsbeamtin:... IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit -

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Im Namen des Volkes!

Im Namen des Volkes! - Ausfertigung - Landgericht Hannover Verkündet am: Geschäfts-Nr : 07.Januar 2004 12 0 229/03 (Köster) Justizsekretärin z. A. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen

Mehr

@info@wingenroth-graeve.de

@info@wingenroth-graeve.de Familienrecht Mandanteninfo Unterhalt @info@wingenroth-graeve.de Ehegatten sind untereinander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Es besteht also

Mehr