Rechtsgrundlagen des Bankgeschäfts Semester 1 Fallbeispiele Musterlösung

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1 Rechtsgrundlagen des Bankgeschäfts Semester 1 Fallbeispiele Musterlösung GenoAkademie

2 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Handlungsfähigkeit Kündigung eines Ausbildungsvertrages durch Minderjährigen Darlehensaufnahme durch Minderjährigen Erbschaft für einen Geisteskranken Willenserklärungen, Zustandekommen von Verträgen Vertragsabschluss Fehlerhaftes Rechtsgeschäft Anfechtung Grundstückskauf Kreditabsicherung Bürgschaft Gesellschaftsrecht Kommanditgesellschaft Prokura und Handlungsvollmacht 3-1 GenoAkademie

3 1 Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Handlungsfähigkeit 1 Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Handlungsfähigkeit 1.1 Kündigung eines Ausbildungsvertrages durch Minderjährigen Der siebzehnjährige Sven S. hat einen Ausbildungsvertrag als Bankkaufmann erhalten. Diesen Ausbildungsvertrag hatten die Eltern seinerzeit mit unterschrieben. Nach Ablauf der Probezeit kündigt er ohne Wissen seiner Eltern schriftlich den Ausbildungsvertrag. Bitte beurteilen Sie die Wirksamkeit dieser Kündigung. Wovon hängt die Wirksamkeit letztlich ab? S ist Minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ( 106 BGB) Kündigung ist einseitiges Rechtsgeschäft. Einwilligung (Zustimmung im Voraus) erforderlich ( 111 Abs. 1 BGB), hier nicht erfolgt => Kdg unwirksam. Erlauben die Eltern die Kündigung, kann die Bank sie dennoch zurückweisen mit der Begründung, die Einwilligung müsse ihr schriftlich vorliegen ( 111 Abs. 2 BGB). Haben die Eltern aber die Erlaubnis zur Kündigung direkt gegenüber der Bank ausgesprochen, ist die Zurückweisung nicht möglich ( 111 Abs. 3 BGB) Ist die Bank mit der Kündigung einverstanden (Aufhebungsvertrag), so sind die 107 ff zu prüfen: Aufhebung ist nicht lediglich rechtlich vorteilig Kündigung (hier: Antrag auf Aufhebung) schwebend unwirksam und kann von den Eltern (bzw. nach Vollendung des 18 Lebensjahres eigene Gen. mgl.) genehmigt werden. 1.2 Darlehensaufnahme durch Minderjährigen Der 17jährige Hans H., der sowohl vom Aussehen als auch vom Auftreten her für Mitte 20 gehalten wird, schließt mit der Bank einen Darlehensvertrag über 1.000,00 EUR, rückzahlbar in 4 Raten, ab. Der vertretungsberechtigte Mitarbeiter der Bank glaubt ihm, als er sagt, er habe seinen Ausweis vergessen und werde ihn noch nachreichen. Der Mitarbeiter fragt Hans nicht nach seinem Alter, weil er aufgrund des Aussehens und des Verhaltens von Hans davon ausgeht, dass dieser über 18 Jahre alt ist. Außerdem ist ihm bekannt, dass Hans aus einem gut betuchten Hause stammt, so dass er in der Kreditvergabe kein Risiko gesehen hat. 1-1 GenoAkademie

4 1 Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Handlungsfähigkeit Hans H. bekommt das Geld sofort in voller Höhe ausgezahlt und gibt es am selben Tag - bis auf einen Teilbetrag in Höhe von 500,00 EUR - auf der Reeperbahn aus. Als die erste Rate nicht gezahlt wird, erfährt der Mitarbeiter, dass Hans erst 17 Jahre alt ist und wendet sich sofort an die Eltern des Jungen. Im Hause der Familie H. trifft der Mitarbeiter nur Mutter H. an und erzählt ihr unter Hinweis auf seine persönliche Situation, dass er durch dieses Darlehen an Hans H. bei seinem Vorstand in Ungnade gefallen ist. Mutter H. teilt der Bank schriftlich mit, dass ihr Sohn sowieso monatlich 1.000,00 EUR Taschengeld bekomme, so dass sie davon ausgehe, eine Genehmigung sei nicht erforderlich. Daher sei die Darlehensaufnahme durch ihren Sohn auch von ihr und ihrem Mann gewollt gewesen. Bitte begründen Sie, ob der Vertrag wirksam ist und die Bank das Darlehen zurückerhalten kann. 1. Ansprüche der Bank aus dem Darlehensvertrag: H ist Minderjährig ( 106 BGB) und damit beschränkt geschäftsfähig Der Gute Glaube an die Volljährigkeit ist nicht geschützt. Kreditaufnahme nicht lediglich rechtlich vorteilig 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln greift nicht, da die Leistung nicht bewirkt ist. Gesetzlicher Vertreter sind Mutter und Vater ( 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB) Eltern bedürfen zur Darlehensgenehmigung die Zustimmung des Familiengerichtes ( 1643 i. V. m Abs. 1 Nr. 8 BGB) Ergebnis: Darlehensvertrag ist zunächst schwebend unwirksam; eine Zustimmung des Familiengerichtes ist für diesen Darlehenszweck aber ausgeschlossen. Damit ist der Vertrag nichtig und die Bank hat hieraus keinen Anspruch. 2. Ansprüche der Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung ( 812 Abs. 1 BGB): An sich ist H ungerechtfertigt bereichert. Er hat das Geld durch Leistung der Bank ohne Rechtsgrund erhalten (Leistungskondiktion). Er ist aber nach 818 Absatz 3 BGB in Höhe von 500,00 EUR entreichert. Er muss also lediglich die verbliebenen 500,00 EUR herausgeben. 1.3 Erbschaft für einen Geisteskranken Der seit seiner Geburt schwer geisteskranke und deswegen unter vollständige Betreuung gestellte 30jährige Gerhard G. wird laut gesetzlicher Erbfolge einziger Erbe seines Vaters. Zum Nachlass gehören ein 1-2 GenoAkademie

5 1 Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Handlungsfähigkeit Grundstück im Wert von ,00 EUR und Wertpapiere im derzeitigen Kurswert von ,00 EUR. a. Kann Gerhard erben und Eigentümer des Grundstücks und der Wertpapiere werden? b. Kann Gerhard durch Entnahme von Münzen aus dem durch den Betreuer auf seinen Namen eröffneten Schließfach Besitz an diesen Münzen begründen? c. Angenommen, Gerhard erbt die Wertpapiere und erteilt der Bank mit Einverständnis des Betreuers einen Verkaufsauftrag über den Gesamtbestand. Auch das Vormundschaftsgericht ist einverstanden. Sollte die Bank den Kundenauftrag ausführen? zu b. zu c. Um Erbe, und damit Rechtsinhaber durch Gesamtrechtsnachfolge zu werden, ist nur die Rechtsfähigkeit, nicht aber die Geschäftsfähigkeit erforderlich. Nach 1 BGB ist der Mensch mit Geburt rechtsfähig. Bei der Inbesitznahme handelt es sich um einen Realakt, nicht aber um ein Rechtsgeschäft. Hierzu ist ebenfalls keine Geschäftsfähigkeit erforderlich. Gerhard ist geschäftsunfähig ( 104 BGB), seine Willenserklärungen sind unwirksam ( 105 BGB) und damit nicht genehmigungsfähig. Daher kann die Bank den Auftrag nicht ausführen, sie muss sich die Auftragserteilung vom gesetzlichen Vertreter einholen. 1-3 GenoAkademie

6 2.1 Willenserklärungen, Zustandekommen von Verträgen Die G-Bank hat eine fällige Forderung gegen S in Höhe von ,00 EUR. Nach langen Verhandlungen einigt man sich auf eine monatliche Ratenzahlung von 515,00 EUR. S schreibt an den Bankmitarbeiter B: Hier ist mein Scheck über 515,00 EUR. Mit der Scheckeinlösung gehe ich davon aus, dass die ganze Sache erledigt ist. Das Schreiben wird zuerst der Buchhaltung der G-Bank vorgelegt, die den Scheck entnimmt und einlösen lässt. Danach erst erreicht das Schreiben den Kundenberater. a. Erläutern Sie losgelöst vom Fall, welche Bedeutung das Schweigen im Rechtsverkehr hat und gehen Sie dabei auf Ihnen bekannte Ausnahmefälle ein. b. Definieren Sie, was man unter schlüssigem Verhalten versteht. c. Prüfen Sie für den obigen Fall, ob ein Vergleichsvertrag zustande gekommen ist. Die Aufgabenstellung orientiert sich in Teil 1 am Inhalt des Kap. 6 (Willenserklärungen). Der Fall behandelt die sog. Erlassfalle, wobei es um das wirksame Zustandekommen eines Vergleichsvertrags geht (Antrag, Annahme, schlüssiges Verhalten). zu b. Beim Schweigen äußert sich eine Person (bewusst) nicht. Es kommt weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten eine Willenserklärung zum Ausdruck. Daher hat Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung. Eine Ausnahme gilt dann, wenn Erklärender und Erklärungsempfänger dem Schweigen übereinstimmend eine bestimmte Bedeutung geben wollen (z. B. fingierte Erklärung). Eine weitere Ausnahme ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Das setzt voraus, dass der Empfänger Kaufmann ist und das Vertrauen des Absenders auf das Schweigen als Zustimmung schutzwürdig ist. Ein weiterer Fall ist im 108 (2) BGB geregelt, hier bedeutet Schweigen die Verweigerung Vom schlüssigen Verhalten (auch konkludentes Handeln) spricht man, wenn die Kundgabe eines Willens nicht durch ausdrückliche Erklärung erfolgt, sondern durch ein sonstiges Verhalten, das ein verständiger Dritter als Willensäußerung verstehen kann. Schweigen gehört regelmäßig nicht zum schlüssigen Verhalten, es ist gar keine Willensäußerung. 2-1 GenoAkademie

7 zu c. Ein Vergleichsvertrag ist zustande gekommen, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Als Angebot wird regelmäßig die zeitlich erste Erklärung bezeichnet, 151, 145 BGB. Das Schreiben mit dem Scheck enthält ein Angebot zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung. Die Annahme wird nicht ausdrücklich erklärt. Sie könnte durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gekommen sein als die Bank den Scheck eingelöst hat. Erforderlich ist aber, dass ein verständiger Dritter dem Verhalten der Bank eine Willensäußerung beimisst. Das ist hier nicht der Fall, weil der Ertrag des Schecks (515,00 EUR) und die Höhe der Forderung (51.500,00 EUR) derart weit auseinander gehen, dass bei vernünftiger Betrachtung nicht auf den Annahmewillen der Bank geschlossen werden kann (OLG Karlsruhe, ZIP 2000, 534 ff). 2.2 Vertragsabschluss Siggi S. möchte bei der Volksbank ein zinsgünstiges Darlehen aufnehmen. Da in der Woche die Zinsbedingungen am Geld- und Kapitalmarkt sehr günstig sind, bietet die Bank dem S. ein sehr zinsgünstiges Darlehen an. Das Angebot ist bis Freitag der gleichen Woche befristet. Da S. tagsüber keine Zeit hat, wirft er seine Annahmeerklärung Freitagabend Uhr in den Briefkasten der Bank ein. Zu dieser Zeit ist die Bank längst geschlossen. Als die Post Montagmorgen geöffnet und die Annahmeerklärung gefunden wird, möchte die Volksbank wegen des inzwischen stark gestiegenen Zinses das Darlehen nicht mehr abschließen und teilt das dem S auch schriftlich mit. S, ist ungehalten über diese Reaktion der Bank und erbringt nun seinen Kapitaldienst für ein anderes, älteres Darlehen nicht mehr. Unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften kündigt die Volksbank dieses Darlehen. Die schriftliche Kündigung wird an die Wohnungsadresse des S. gesandt. S. ist in Urlaub und lässt seine Post von seiner Hausangestellten öffnen. Sie hält den Brief für Werbung und wirft ihn weg. Als die Bank gegen S. auf Zahlung klagt, behauptet dieser, die Kündigung sei ihm nicht zugegangen. Bitte beurteilen Sie a. die Wirksamkeit des Darlehensvertrags b. der Kündigung. Ein Vertrag entsteht durch Antrag und Annahme ( 145 BGB). Ein Antrag gilt als abgelehnt, wenn er nicht rechtzeitig angenommen wird ( 145 BGB) 2-2 GenoAkademie

8 Eine Annahme kann nur in der Zeit erfolgen, in der der Antragende eine Annahme unter regelmäßigen Umständen erwarten darf ( 147 Abs. 2 BGB) Eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag ( 150 BGB) Ergebnis: Die Bank hat ein bis Freitag befristetes wirksames Angebot abgegeben. Fraglich ist, ob die Annahmeerklärung des S der Bank rechtzeitig zuging. Zugang setzt voraus, dass eine Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter Zugrundelegung normaler Umstände davon Kenntnis nehmen konnte. Briefe gelten als zugegangen, wenn sie in den Briefkasten eingeworfen wurden und nach der Verkehrsauffassung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Wird ein Brief außerhalb der Geschäftszeit in den Firmenbriefkasten eingeworfen, gilt er nach der Verkehrsauffassung am nächsten Geschäftstag als zugegangen. Der Brief ging der Bank also erst am Montag zu. Da war die Frist aber schon abgelaufen. Die Annahme war somit verspätet und galt als neues Angebot, das die Bank nicht angenommen hat. Es ist daher kein Darlehensvertrag zustande gekommen. zu b. Der Urlaub des S steht dem Zugang der Kündigungserklärung nicht entgegen. Da die Hausangestellte die Post entgegennehmen durfte, kam der Zugang der Kündigung mit Übergabe an sie zustande. Erst danach hat sie sie weggeworfen. Das ist für den Zugang nicht mehr erheblich. 2.3 Fehlerhaftes Rechtsgeschäft Einer GmbH konnte mit Rücksicht auf 13 KWG kein Kredit mehr eingeräumt werden. Die Raiffeisenbank als Hausbank regte daher an, dass der Geschäftsführer der GmbH den Kredit im eigenen Namen aufnehmen und die Mittel der GmbH zur Verfügung stellen solle. Als der Geschäftsführer später zur Rückzahlung des in obiger Form abgeschlossenen Kredits aufgefordert wird, beruft er sich auf die Nichtigkeit des Kreditvertrags, der so nie gewollt gewesen sei. a. Zu Recht? Abwandlung: b. Wie wäre es gewesen, wenn zwischen Geschäftsführer und Bank vereinbart war, dass nicht der Geschäftsführer, sondern die GmbH den Kredit zurückzahlen solle. Die Unterschrift des Geschäftsführers sei, so die Bank, erforderlich: um das Kreditengagement der bankinternen Revision bilanztechnisch besser darstellen zu können. 2-3 GenoAkademie

9 zu b. Es liegt kein Scheingeschäft nach 117 BGB, sondern ein Strohmanngeschäft vor, da das abgeschlossene Geschäft so auch gewollt war. Der Kreditvertrag ist also wirksam und der Geschäftsführer zur Rückzahlung verpflichtet. Hier ist nach BGH (WM 93, 1504) die Grenze zum nichtigen Scheingeschäft überschritten. Der Kreditvertrag mit dem Geschäftsführer wurde hier nur zum Schein abgeschlossen. Er musste nur seine Unterschrift hergeben, wirklicher Kreditnehmer und damit aus diesem Vertrag Verpflichteter sollte die GmbH sein. Der Kreditvertrag ist hier als Scheingeschäft zu werten und damit nichtig. Der Geschäftsführer muss nicht zahlen. 2.4 Anfechtung Die Sekretärin Eva Kluge weiß, dass ihr Chef ungelesen alles unterschreibt, was sie ihm in die Unterschriftsmappe legt. Auf diese Art und Weise schiebt sie ihm eine vollständig ausgefüllte Bürgschaftsurkunde unter, die dieser auch unterschreibt. Diese ausgefüllte und unterschriebene Bürgschaftsurkunde händigt Frau Kluge ihrer Bank als Sicherheit für ein eigenes Darlehen aus. Die Bank hat keinen Anlass zum Misstrauen, da der Chef dieser Firma bereits mehrfach für Mitarbeiter gebürgt hatte. Als der Kredit notleidend wird, fordert die Bank den Chef zur Zahlung auf. Dieser weigert sich mit dem Hinweis auf seine Unkenntnis und ficht die Bürgschaft wegen Irrtums an. a. Wie schätzen Sie die Aussichten des Chefs auf eine wirksame Anfechtung der Bürgschaftserklärung wegen Irrtums ein? b. Welche Konsequenz hätte eine wirksame Anfechtung? c. Welche anderen Anfechtungsgründe hätte der Chef anführen können und wie schätzen Sie deren Erfolgsaussichten? Wer sich bei Abgabe einer WE geirrt hat, kann seine WE anfechten. Dabei muss einer im Gesetz aufgeführten Gründe vorliegen => hier: Erklärungsirrtum ( 119 BGB). Auch wer blanko etwas unterschreibt, kann anfechten, wenn er beweisen kann, dass er nicht unterschrieben hätte, wenn er den Inhalt gekannt hätte. (hier: Chef hat Beweislast) zu b. Wirksame Anfechtung vernichtet Rechtsgeschäft, verpflichtet aber zum Ersatz des Vertrauensschadens ( 122 BGB). => hier: Anfechtung würde keinen Nutzen bringen, da Bank auf wirksame Bürgschaft vertrauen durfte. 2-4 GenoAkademie

10 zu c. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ( 123 BGB). Hier: 123 (2) Täuschung durch Dritte; nur anfechtbar, wenn Bank Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. Bank durfte sich auf Bürgschaft verlassen. => Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht möglich. 2.5 Grundstückskauf V verkauft K ein Grundstück für ,00 EUR. Um die Grunderwerbsteuern zu kürzen, geben beide übereinstimmend beim Notar einen Kaufpreis von ,00 EUR an. Der Kaufvertrag wird mit diesem Preis beurkundet. Bitte erläutern Sie unter Angabe der entsprechenden Vorschriften: a. Kann V von K den Kaufpreis in Höhe von TEUR 300 verlangen? b. Kann V von K den Kaufpreis in Höhe von TEUR 200 verlangen? c. Welchen Kaufpreis kann V von K verlangen, wenn die Eigentumsumschreibung auf K im Grundbuch erfolgt ist? Nein, dieser Kaufvertrag ist nur mündlich vereinbart und daher nach 311b BGB formnichtig. zu b. Nein, dieser Kaufvertrag ist als Scheingeschäft nach 117 BGB nichtig. zu c. Verdeckt das Scheingeschäft ein anderes, so sind die Vorschriften für das verdeckte Geschäft maßgeblich ( 117 Abs. 2 BGB) Das verdeckte Geschäft (Kaufvertrag über ,00 EUR) ist ein Grundstückskaufvertrag, der notariell beurkundet werden muss. Dieser Formfehler wird aber durch Auflassung und Eintragung geheilt ( 311b Abs. 1 Satz 2 BGB) Ergebnis: V kann von K die ,00 EUR verlangen. 2.6 Kreditabsicherung S will bei der Bank einen kurzfristigen Kleinkredit über EUR 5000 für den Kauf eines gebrauchten PKW aufnehmen. Die Bank will sich den gut erhaltenen PKW sicherungsübereignen lassen und bereitet die Formularverträge für die Besprechung bereits unterschriftsreif vor. Die Unterschriften der Bank werden auch schon geleistet. Im Gespräch erwähnt S, er unterhalte bei einer anderen Bank ein nicht fälliges Festgeldguthaben in der gleichen Höhe und wolle nun den Kredit 2-5 GenoAkademie

11 nicht mehr durch eine Sicherungsübereignung absichern. Darauf hin möchte die Bank sich das Festgeld sicherungshalber abtreten lassen. Noch während der Besprechung füllt die der Bankmitarbeiter ein weiteres Formular für die Abtretung aus. Als S unter dieses Formular seine Unterschrift setzen will, wird ihm ohne Täuschungsabsicht das Sicherungsübereignungsformular vorgelegt. S unterschreibt dieses Formular, ohne es sich noch einmal durchzulesen. Der Bankmitarbeiter versäumt es, noch die Unterschrift unter die Abtretung einzuholen. Als die Bank den Fehler einige Wochen später bemerkt, schreibt sie S unter Hinweis auf diese Umstände an und bittet ihn, die Abtretung des Festgeldguthabens zu unterschreiben. S antwortet drei Wochen später und teilt schriftlich mit, er sei weder an die Sicherungsübereignung noch an die Abtretung gebunden. Kann die Bank sich auf eine wirksame Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung berufen? 1. Sicherungsübereignungsvertrag: Der SÜ-Vertrag ist durch zwei Willenserklärungen zustande gekommen, zu prüfen ist, ob er rechtswirksam angefochten werden kann: Anfechtungsgrund: Irrtum ( 119 Abs. 1 BGB) Anfechtungsfrist: unverzüglich 121 Abs. 1 BGB) Schadensersatz: Vertrauensschaden ( 122 Abs. 1 BGB), es sei denn, dem Vertragsgegner war der Anfechtungsgrund bekannt ( 122 Abs. 2 BGB) Ergebnis: Der SÜ-Vertrag ist zunächst wirksam, aber anfechtbar. Wenn die Anfechtung unverzüglich erfolgte (hier aber anzuzweifeln), dann wird der Vertrag von Anfang an unwirksam. Die Bank hat aber keinen Anspruch auf Schadenersatz, da sie die Anfechtbarkeit kannte. Wenn die Anfechtung nicht unverzüglich erfolgte (hier anzunehmen), dann bleibt der SÜ-Vertrag wirksam. 2. Sicherungsabtretungsvertrag: Für Sicherungsabtretungen gibt es keine Formvorschrift, daher ist der mündlich geschlossene Vertrag wirksam und, da er so auch gewollt war, nicht anfechtbar. 2.7 Bürgschaft D möchte bei der Bank einen Kredit in Höhe von ,00 EUR aufnehmen. Er will, dass sein Vater dafür bürgt und bringt diesen gleich zur Bank mit. 2-6 GenoAkademie

12 Es ist Freitag, kurz vor Feierabend und angesichts eines baldigen Wochenendes schlägt der Bankmitarbeiter vor, die bereits vorgefertigten und von der Bank unterschriebenen Darlehensverträge zu unterzeichnen und dem Vater die Bürgschaft unterschriftsreif zuzusenden. Der Vater sagt zu, er werde die Bürgschaft übernehmen. In der nächsten Woche findet der Mitarbeiter keine Zeit, dem Vater die Unterlagen zuzusenden. Danach geht er für vier Wochen in Urlaub und vergisst sein Vorhaben. D verfügt über den Kredit. Als die Raten ausbleiben, erinnert sich der Mitarbeiter an den Vorgang. Die Bank nimmt den Vater in Anspruch, der auch umgehend zahlt. Als er aber am Stammtisch mit seinen Freunden darüber spricht, raten diese ihm, er solle zu einem Rechtsanwalt gehen, vielleicht könne der die Rückzahlung des Geldes für ihn von der Bank verlangen. Der vom Vater beauftragte Anwalt fordert die Bank zur Rückzahlung des Betrages auf. Begründen Sie, ob die Bank das Geld zurückzahlen muss. Gehen Sie dabei auf die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages ein. Die Bürgenerklärung bedarf der Schriftform ( 766 BGB), soweit der Bürge die Verpflichtung erfüllt, wird der Formfehler geheilt ( 766 Satz 3 BGB). Die Bank ist am Geld nicht ungerechtfertigt bereichert und kann es behalten. 2-7 GenoAkademie

13 3 Gesellschaftsrecht 3 Gesellschaftsrecht 3.1 Kommanditgesellschaft Die Geschwister Anja, Boris und Carsten betreiben eine Autowerkstatt in Form einer KG. Anja ist Komplementärin, Boris und Carsten haben sich als Kommanditisten mit jeweils EUR beteiligt und ihre Einlage auch geleistet. a. Die Voba Glückstadt hat der KG ein Darlehen i. H. v EUR gewährt. Da bei Fälligkeit von der KG und von Anja nichts zu holen ist, will sie Boris und Carsten auf Rückzahlung in Anspruch nehmen. Zu Recht? b. Abwandlung: Wie wäre zu entscheiden, wenn Boris aus der Gesellschaft ausgeschieden wäre, eine Abfindung i. H. v ,00 EUR aus dem Gesellschaftsvermögen zurückerhalten hätte und Daniel neu in die KG eingetreten wäre. Wie würden Boris und Daniel dann für die Darlehensverbindlichkeit haften? zu b. Da Boris und Carsten jeweils ihre Einlagen in Höhe der Haftsumme geleistet haben, haften sie nicht mehr. Haftung des Boris: Boris haftet persönlich in Höhe der erhaltenen Abfindung bis max. der gezeichneten Haftsumme (12.000,00 EUR) für weitere fünf Jahre. Haftung des Daniel: Daniel tritt als Kommanditist neu in die KG ein. Seine Haftung hängt davon ab, ob bei Kreditgewährung die Haftungsbeschränkung im Handelsregister eingetragen oder der Bank bekannt war. Ist dies nicht der Fall, dann haftet Daniel wie ein persönlich haftender Gesellschafter, also als Vollhafter. 3.2 Prokura und Handlungsvollmacht a. Der einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter der Gebäudereinigungsunternehmung Die Saubermänner OHG erteilt dem Mitarbeiter Peter Großkopf am Prokura. Dabei wird intern abgesprochen, dass Großkopf nur Verbindlichkeiten bis maximal ,00 EUR für die OHG eingehen darf. Die Prokura wird am des Jahres ins Handelsregister eingetragen. Dessen ungeachtet schließt Großkopf am des Jahres mit der VR-Bank eg für die OHG einen Kreditvertrag in Höhe von ,00 EUR ab. Der Bank ist die Prokura, nicht aber deren betragsmäßige Beschränkung bekannt. Wird die OHG aus dem Kreditvertrag wirksam verpflichtet? 3-1 GenoAkademie

14 3 Gesellschaftsrecht b. Außerdem bestellt Großkopf am des Jahres bei der VR-Bank zur Absicherung eines anderen Kredits eine Grundschuld auf dem bislang unbelasteten Betriebsgrundstück. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit dieser Handlung des Peter Großkopf? c. Könnte Frau Martina Kleinschmidt, Handlungsbevollmächtigte der OHG, für die OHG einen Kreditvertrag in Höhe von ,00 EUR mit der Bank abschließen? zu b. zu c. Die Prokura entsteht durch ausdrückliche Erklärung des Kaufmanns ( 48 Abs. 1 HGB). Diese ist hier durch den einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter erfolgt. Da die Prokura bereits mit ihrer Erteilung, nicht erst mit der Eintragung (Eintragung nur deklaratorisch) entsteht, konnte Großkopf den Kreditvertrag mit der Bank abschließen ( 49 HGB) allerdings ist die betragsmäßige Begrenzung der Bank gegenüber nicht wirksam ( 50 HGB) Zur wirksamen Belastung des Grundstücks, hätte dem Großkopf eine besondere Befugnis dazu erteilt worden sein ( 49 Abs. 2 HGB), ist dies nicht erfolgt, so ist die Grundschuldbestellung unwirksam. Vom gesetzlichen Umfang her umfasst die Handlungsvollmacht nicht die Kreditaufnahme; sie kann aber auf derartige Handlungen ausgedehnt werden 3-2 GenoAkademie

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