zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasvondenRegierungenDeutschlandsundderSchweizerstmalsam21.September2011undinrevidierterFassungam5.April2012unterzeichneteSteuerabkommenstelltkeinenFortschrittbeiderBekämpfungdergrenzüberschreitendenSteuerhinterziehungdar,sonderneinenRückschritt.InBezugaufdie VergangenheitverhinderteineAmnestiedierechtsstaatlicheVerfolgungvon SteuerhinterziehungundanderenkriminellenAktivitäten,zudemzahlendie SteuerunehrlichenfürdievergangenenzehnJahreoftwenigeralsdieSteuerehrlichen.FürdieZukunftwiederumwirddasZielgrößtmöglicherTransparenzin Besteuerungsfragenaufgegeben,dadurchdieAbgeltungsteuerdieAnonymität deutscheranlegerinderschweizdauerhaftgesichertwird.dieverhandlungen übereinesachlicheundräumlicheausdehnungdereu-zinsbesteuerungsrichtlinieuntereinbeziehungauchderschweizwerdendurchdenbilateralenvertrag unterminiert. WährenddieUSAdurcheinekonsequenteVerhandlungsliniedefactoeinen automatischeninformationsaustauschinsteuersachenmitderschweizerreicht haben,verhindertdasdeutsch-schweizerischesteuerabkommenaufdauerdie ErreichungdiesesZiels.WürdedasAbkommenratifiziert,wirdeinPräzedenzfallfürdieLegitimitätanonymerQuellensteuerngeschaffenunddasZieldes automatischeninformationsaustauschsaufgegeben.dieshätteauchinternationalebedeutung,dadieschweizgegenüberanderenländernaufdasabkommen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitdeutschlandverweisenunddiezugeständnissegegenüberdenvereinigten Staaten von Amerika als Sonderfall darstellen könnte. DasunterzeichneteSteuerabkommenmitderSchweizbeinhaltetzudemzahlreicheSchlupflöcherfürSteuerhinterzieherinnenundSteuerhinterzieher.Ein GroßteilderVermögensmassevonDeutscheninderSchweizwirddurchdas Abkommengarnichtersterfasst,weilesüberKonstruktionenwieStiftungen, Trusts,LebensversicherungsmänteloderderVorschaltungvonKapitalgesellschaftendavorgeschütztist,dasseinedeutschePersonalswirtschaftlichBerechtigterdiesesVermögensidentifiziertwerdenkann.Diesbedeutet,dassviele SteuerflüchtlingeihrKapitalnichteinmalausderSchweizverlegenmüssten, umvomsteuerabkommennichtbetroffenzusein.anderenwirdesmöglich sein, ihr Geld etwa nach Singapur zu transferieren. DieshatzurFolge,dassdieBemessungsgrundlagefürdieVersteuerungnach demabkommenkleinseinwird,sodassauchdiezuerwartendensteuereinnahmengeringausfallenwerden.diebundesregierunghataufeineschriftliche Frageeingeräumt,dasssiedieinderÖffentlichkeitvomBundesministeriumder FinanzenmehrfachgenannteZahlvon10Mrd.EuroerwarteterEinnahmen nichtbestätigenkann (Antwortvom16.März2012aufdieSchriftlicheFrage32, Bundestagsdrucksache17/9002,S.19).NichtohneGrundhatdieSchweizer SeitenureinerGarantiezahlunginHöhevon1,6Mrd.Eurozugestimmt.Per DefinitionkönnendiegenanntenAusweichmöglichkeiten,diezurgeringen HöhedesAufkommensführen,nuraufmultilateralemundnichtaufbilateralem Wegeausgeräumtwerden.BereitsseitdemJahr2008liegtderEntwurfeiner revidierteneu-zinsbesteuerungsrichtlinievor,mitdemdieseschlupflöchergeschlossenwürden.docheinbilateralessteuerabkommenzwischendeutschland undderschweizwürdedieseerweiterungunmöglichwerdenlassen,weilkein Verhandlungsdruck mehr erzeugt werden kann. DieimSteuerabkommenfestgeschriebenen1300erlaubtenKontenabfragen deutscherfinanzämterandieschweizprozweijahreszeitraumgleichendiese Mängelnichtausundkönnennichtüberdecken,dassdeutscheAnlegerinder SchweizweiterhinAnonymitätgenießen.Dennbeirund600Finanzämternin Deutschlandbedeutetdies,dassjedesFinanzamtdurchschnittlichnureineAnfrageproJahrandieSchweizerBehördenrichtenkann.ZudembrauchtdasdeutscheFinanzamtdazueinenplausiblenAnlasssowiedieAnschriftdesSteuerpflichtigen.Beidesaberliegtnichtunbedingtvor,wennnureinemAnfangsverdacht nachgegangen werden soll. DiedeutscheAbgeltungsteueraufKapitalerträgeistbereitseinVerstoßgegen diebesteuerungnachleistungsfähigkeit,weildersteuertarifkeinerprogressionunterliegtunddamitkapitaleinkommenungerechtfertigterweisegegenüber Arbeitseinkommenbevorzugtwerden.BeieinerRatifikationdesSteuerabkommensmitderSchweizwürdediesesSystemzementiert.ZwarmussdieSchweiz nachartikel19desabkommenssteuersatzänderungennachvollziehen,dochist diesnurimrahmeneinerauchindeutschlandgeltendenabgeltungsteuermöglich.dieabschaffungderabgeltungsteuerundwiedereinführungderprogressivenbesteuerungvonkapitalerträgenindeutschlandwirddurchdassteuerabkommenstarkbehindert dennbeiwiedereinführungderprogressivenbesteuerungwirdganzlegaleinsteuervorteildurchverlagerungdesvermögensindie Schweizerzeugt.EsbliebelediglichdieKündigungdesAbkommens,fürdiejedoch eine Zweijahresfrist gilt. AufgrundderAmnestieregelungfürdieVergangenheitwürdedasAbkommen zudemvermögensmassenlegalisieren,dienichtseltenauskriminellenaktivitätenwiebetrug,korruptionunddrogenhandelstammendürften.durchdiefortbestehendeanonymitätverhindertdasabkommensoinbezugaufmitsteuerhinterziehungverbundenenstraftatendiehandlungsfähigkeitderjustizverwaltung.dieseamnestieistdaherauchnichtvergleichbarmitfrüherenamnestien,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11153 etwaunterderrot-grünenbundesregierungimjahr2004/2005.voraussetzung wardamalsdierückkehrindiesteuerehrlichkeit,alsodieaufgabederanonymität mitderregelungimsteuerabkommenmitderschweizwirdjedochdie Anonymitätaufrechterhalten.DadurchwirddieVerfolgungverbundenerStraftatenerschwertundzudemkeinpräventiverCharakterentfaltet,wiediesfrüherenAmnestienzuEigenwar.ZudemgaltenfrühereAmnestiengrundsätzlichfür jedensteuerpflichtigen,währenddieimsteuerabkommenmitderschweizvorgeseheneamnestienuralljeneinanspruchnehmenkönnen,dieundeklariertes VermögeninderSchweiz,nichtaberinanderenStaaten,angelegthaben.Es stelltsichdaherdiefragenachdervereinbarkeitmitdemverfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. InsgesamtverletztdasAbkommeninhohemMaßedieSteuergerechtigkeit:Es schütztsteuerhinterzieher,indemihnenweiterhinanonymitätzugesichertwird unddasschweizerbankgeheimnisaufdauerbewahrtbleibt.miteinerabschlagszahlungbezogenaufdieletztenzehnjahrewirdschwarzgeldlegalisiert unddensteuerhinterziehernweiterdiemöglichkeiteingeräumt,ihrgeldinder Schweizzubelassen.SelbstbeieinerspäterenKündigungdesAbkommens könntediestraffreiheitaufgrunddesvertrauensschutzesnichtaufgehobenwerden.diesschadetauchdersteuermoral,dasowohlinbezugaufdievergangenheitwieauchinbezugaufdiezukunftdiejenigenambestengestelltwerden,die sichdurchnutzungfindigerkonstruktionenwissentlichdersteuerpflichtentziehen wollen. DieRatifikationdesSteuerabkommenswürdeinsgesamtderSchweizsowieden SchweizerBankendeutlichgrößereVorteilebringenalsderdeutschenSeite. Daheristesungerechtfertigt,denSchweizerBankenineinemangehängtenProtokollzumAbkommenzusätzlicheinenerleichtertenMarktzuganginDeutschlandzugewähren.DasProtokollhebtdiePflichtzurAnbahnungvonKundenbeziehungenübereinedeutscheBankodereineinDeutschlandtätigeFilialeeinerBankausdemEuropäischenWirtschaftsraum (EWR)auf.Damitgehtder MarktzugangfürSchweizerBankenüberdenfürBankenausanderenNicht- EWR-StaatenhinausundSchweizerBankenkönntenohneGründungeiner TochtergesellschaftaufdeutschemBodenGeschäftedurchführen.DieswirdzusätzlicheProblemeaufwerfen,dieheuteinihrerAuswirkungnochnichtüberschaubar sind. DasModelleinesAbgeltungsteuerabkommenswürdezudemaufDauerzureduziertenSteuereinnahmenimVergleichzurAnwendungdererweitertenZinsbesteuerungsrichtlinieführen,inDeutschlandwieauchinanderenEU-Mitgliedstaaten.DamitwirdesdieLagederöffentlichenHaushalteweiterverschlechtern auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denEntwurfeinesGesetzeszudemAbkommenvom21.September2011 zwischenderbundesrepublikdeutschlandundderschweizerischeneidgenossenschaftüberzusammenarbeitindenbereichensteuernundfinanzmarktinderfassungvom5.april2012zurückzuziehenundnichtimdeutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen; 2.stattdessenaufEbenederEuropäischenUnionaufdieUmsetzungderRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie2003/48/EGimBereichderBesteuerungvonZinserträgen (KOM(2008)727endgültigvom13.November 2008)unterEinbeziehungauchderSchweizzudrängen,umdamiteinenerweiterten automatischen Informationsaustausch zu etablieren; 3.aufEbenederG20denAufbaueinesmultilateralenSystemszumautomatischen Informationsaustausch voranzutreiben;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.nurdanneinerbilateralenLösungmitderSchweizzuzustimmen,wenneine Informationsweitergabevereinbartist,dieidentischistmitderinderRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie2003/48/EGimBereichderBesteuerungvonZinserträgenvorgesehenen,sodassdieseinersterSchrittzueiner EU-weiten Lösung wäre; 5.sichauchinZukunftfinanziellamAnkaufvonDatenträgernmitsteuerrelevantenSachverhalten (sogenanntesteuer-cds)durchlandesfinanzbehörden zu beteiligen und diese Ankäufe nicht zu behindern. Berlin, den 24. Oktober 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DieErfolgsaussichtendesInkrafttretensderüberarbeitetenEU-Zinsrichtlinie mitautomatischeminformationsaustauschdürfennichtaufsspielgesetztwerden DieimJahr2005inKraftgetreteneEU-ZinsbesteuerungsrichtliniewareingroßerErfolgimKampfgegeneuropäischeSteuerflucht.ZumerstenMalimplementierteeineüberregionaleundwirtschaftlichengverflochteneStaatengruppe denautomatischeninformationsaustausch.dieseraustauschisteineffektives InstrumentgegenSteuerflucht,weilautomatisierteKontrollmitteilungenverhindern,dassdennationalenSteuerbehördenKapitalerträgeihrersteuerpflichtigen BürgerimAuslandverborgenbleiben.DieRichtliniewareingroßerErfolgall jener,diesichüberjahrehinwegfüreinegrößeresteuertransparenzeingesetzt haben.darüberhinauswurdeesexpliziteszieldereu-institutionen,denautomatischeninformationsaustauschmöglichstumfassendzuimplementieren, auch mit fünf verbundenen Drittstaaten, zu denen die Schweiz gehört. AllerdingshattedieRichtlinienachwievorKompromisscharakter:Siespart wichtigebereichewiestiftungenundlebensversicherungenaus,zudemkonntensichdreimitgliedstaaten (Belgien,ÖsterreichundLuxemburg)deminder RichtlinievorgesehenenautomatischenInformationsaustauschinSteuerfragen entziehen.seitinkrafttretenderrichtliniegabesdaherbemühungenumeine AusweitungderRichtlinie,dieauchkonkreteErfolgezeitigten.Sonimmt BelgienmittlerweileamInformationsaustauschteilundauchÖsterreichund Luxemburghattensignalisiert,dasssiesichnichtdauerhaftgegeneinenautomatischenInformationsaustauschsperrenwürden.BereitsEnde2008hatdieEuropäischeKommissionzudemeinenVorschlagfüreineumfassendeErweiterung derzinsbesteuerungsrichtlinieangenommen.seitdemisteserklärteszielder EuropäischenKommission,dieRichtliniesachlichundräumlichauszuweiten, darunterauchaufdieschweiz.aufgrunddesinternationalzunehmenden DrucksaufdieSchweizsinddieseVerhandlungeninletzterZeiterfolgreich wiederaufgenommenworden.diesefortschrittewarenmöglichaufgrundeines nahezueinheitlichenauftretensderjenigeneu-länder,diediezinsrichtlinie vollimplementierthaben,d.h.dieeinenautomatischeninformationsaustausch vorsehen. DochdiesererfolgreicheProzesswirdnunvollständigvomdeutsch-schweizerischenAbkommenkonterkariert,dieVerhandlungensindabgebrochen weil eineanderevermeintlichelösunggefundensei.sofortnachbekanntwerden habenösterreichundluxemburgihrebereitschaftzuverhandlungenüberden automatischeninformationsaustauschzurückgezogen.darüberhinauskündigten

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11153 andereländeran,vergleichbareabgeltungsteuerabkommenmitderschweiz schließenzuwollen.eineratifizierungdesabkommenshättealsozweinegativeeffekte:erstenswirddieimplementierungeinesautomatischeninformationsaustauschsindergesamteneudauerhaftverhindert,zweitensgibteskein einheitlichesauftretendereumehr esdrohteinrückfallinverflechtungen vielerbilateralerabkommen,stattdiezielführenderevorgehensweisegemeinsamereu-abkommenundeinereu-weitgemeinsamenhaltungfortzusetzen. Dasdeutsch-schweizerischeSteuerabkommenzerstörtdamitdiegemeinsame EU-Strategie,indemgeradeDeutschland,dassichimmerfürdenautomatischen Austauscheingesetzthatte,ausdergemeinsamenLinieausschertunddie EU-Positionhintertreibt.DasVerhaltenderRegierungenvonÖsterreichund Luxemburgzeigt,dassdasbilateraledeutsch-schweizerischeAbkommenAuswirkungen weit über die beiden unterzeichnenden Staaten hätte. Das Abgeltungsteuerabkommen ist nicht besser als der Status quo Immerwiederwirdeingewendet,dassderStatusquodennochnichtdiebessere Alternativesei.ZwaristauchdieserinderTatnichtbefriedigend jedochist gegenwärtigeinegroßedynamikbeimkampfgegensteuerfluchtzubeobachten:dieschweizstehtinternationalzunehmendunterdruckundmussreagieren.länderwiedieusa,aberauchfrankreich,gehenmitdiesersituationandersumalsdeutschland:sienutzendiesesituationunderhöhendendruckauf dieschweiznoch,umdasbankgeheimnisimmerweiterzurückzudrängen.und dasmiterfolg:dieusaerreichtenbereitsvielweitreichenderezugeständnisse derschweiz,alsesindemabkommensentwurfmitdeutschlandvorgesehenist. DerrichtigeAnsatzwäredeshalbjetzt,dassdieBundesregierungzurückkehrt zumeu-ansatzunddiederzeitigesituationnutzt,eineu-abkommenmitder Schweizauszuhandeln,daskeineAnonymitätmehrzulässt.DiesesZielistzurzeitnichtunrealistisch eszuerreichenwürdeabermiteinerratifikationdes AbgeltungsteuerabkommenszwischenderSchweizundDeutschlandunmöglich.AusdiesemGrundistgegenwärtigderZustandohneAbkommeneingünstigereralsdieUmsetzungdesunterzeichnetenAbkommens,sowohlausdeutscherwieauchauseuropäischerSicht.DieSchweizwürdesichmiteinerRatifikationdesdeutsch-schweizerischenSteuerabkommensdemvondenVereinigten StaatenvonAmerikaverstärktenDruck,demautomatischenInformationsaustauschzuzustimmen,erfolgreichentziehen.DieswürdeesderSchweizerlauben, gegenüberanderenländernfürdieanonymeabgeltungsteuerzuwerbenund sicheinererweitertensteuerkooperationmitallenanderenstaatenzuverweigern. DieVerhinderungdereuropäischenBemühungenumeinenautomatischenInformationsaustauschistvonSchweizerSeiteganzoffensichtlicheinerderwichtigstenGründefürdieUmsetzungdesbilateralenSteuerabkommensmitDeutschland.DieslegtaucheinePublikationderSchweizerBankiervereinigung,dieeng indenverhandlungsprozesseingebundenwar,nahe.darinheißtes (Quelle: 4.Oktober 2012): DieEUhatklareZiele:SiewillauchderSchweizdenautomatischenInformationsaustauschaufzwingenunddengläsernenBürgerschaffen.Umdaszu verhindern,hatdieschweizeineigenständigesgegenkonzeptentwickelt:die Abgeltungsteuer.AlleVertragsstaatenakzeptierendieseLösungalsdauerhafte AlternativezumInformationsaustausch.WeitereStaatenwerdenfolgen.Zum erstenmalüberhauptanerkennenausländischestaatendendauerhaftenschutz derprivatsphärederkundenvonschweizerbanken.miteinemjazudensteuerabkommenkanndiesesmodelldauerhaftverankertwerden.dasbewahrtdie Privatsphäre der Bankkunden. DieAlternativezumSteuerabkommenlautetdahernicht Statusquo,sondern automatischer Informationsaustausch.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Das Steuerabkommen hat gravierende Schlupflöcher ÜberdiesegrundsätzlichenEinwändehinaushatdasunterzeichneteSteuerabkommenaucherheblicheSchwächeninderkonkretenAusgestaltung.Dazu zählt,dassdienstleistungendervermögensverwaltunginvielenrechtsgebieten aufderweltangebotenwerden.steuerflüchtigekönnendaherihreschweizer KontenauflösenundinanderenRechtsgebietenneueKonteneröffnen,umdas Abkommenzuumgehen.EineumfassendeLösungdesProblemsderSteuerfluchtmussdahermultilateralsein.NebenderTransferierungvonVermögenin anderejurisdiktionenkanndassteuerabkommenaberauchinnerhalbder Schweizumgangenwerden,daeslediglichKontenbetrifft,derenInhabernatürliche,inDeutschlandansässigePersonensind.WennaberDeutscheinder SchweizihrGeldinbestimmtenStiftungen,Trusts,LebensversicherungsmäntelnoderähnlichenKonstruktionenangelegthaben,istderoderdiewirtschaftlichBerechtigtenachdiesemAbkommengarnichtidentifizierbarundfälltsomit auchnichtunterdassteuerabkommen.derentwurffüreineerweiterteeu- ZinsrichtliniehingegenbeinhaltetInstrumente,diewirtschaftlichBerechtigten genausolcherkonstruktionenzuidentifizieren.auchdeshalbistesentscheidend,dassdeutschlanddieumsetzungderrevidierteneu-zinsrichtlinievoranund sie nicht mit einem bilateralen Abkommen hintertreibt. PraktischsämtlicheErweiterungenundPräzisierungen,dieimRevisionsvorschlagderEU-Zinsrichtlinievon2008enthaltensind,tauchenimSteuerabkommennichtauf.Dasheißt,dassdievielenUmgehungsmöglichkeiten,diein BezugaufdieZinsrichtlinieseitdemJahr2005bekanntsind,aufDauerfestgeschriebenwerden.DieIdentifikationderwirtschaftlichBerechtigtenwäreden deutschenfinanzämternnurmiteinemumfassendeninformationsaustausch möglich,dendasabkommenabernichtvorsieht.stattdessenwerdendiemöglichenanfragendeutscherfinanzämterandieschweizerbehördenauflediglich 1300StückproZweijahreszeitraumbegrenzt dieservereinbarungstehtdie Zahlvon26000Deutschengegenüber,diesichnachdenerstenCD-Ankäufen imjahr2010selbstangezeigthaben,sowiedietatsache,dassdieusaauf diplomatischendruckaufeinenschlag5000kundendatenderubsagübermitteltbekam.hinzukommendetaillierteundseltenzuerreichendevorgaben, inwelchenfällendieschweizerbehördenüberhauptauskunftgebendürfen. SchonbeidengegenwärtigbestehendenAuskunftsabkommennachdemStandard derorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD) ist es Deutschland fast nie möglich, Anforderungen dieser Art zu erfüllen. VielenVerdachtsfällenwirddahernichtnachgegangenwerdenkönnenundein konsequentersteuervollzugbliebenachwievorunddauerhaftunmöglich.die FinanzämtermüsstensichbeiderAbführungderAbgeltungsteuerstattdessen ausgerechnetaufdieschweizerbankenverlassen,diebislangmitdersteuerhinterziehunggutegeschäftegemachthaben.nichtohnegrundbezeichnetdie DeutscheSteuer-GewerkschaftdieseRegelungals Ausverkaufdeutscher Hoheitsrechte (vgl. InformationderDeutschenSteuer-Gewerkschaft vom 14.August2011,abrufbarunterwww.dstg.de/aktuell/2011/Kritik_Steuerabkommen_D_CH.pdf). Einnahmeschätzungen sind nicht haltbar DieSchlupflöcherdesAbkommensunddiemangelhafteAnfragemöglichkeit deutscherfinanzämterbeischweizerbehördenwerdenselbstverständlichauch AuswirkungenaufdieHöhederzuerwartendenEinnahmenausdemAbkommenhaben.DasBundesministeriumderFinanzenhatmehrfachgegenüberder ÖffentlichkeitdieZahlvon10Mrd.Eurogenannt,diedurchdieRatifikationdes AbkommensindenHaushaltfließenwürden.DochistdieseZahlganzoffenbar einepolitischmotivierte:aufeineschriftlichefrage,welchebasisdieserzahl zugrundeliegt,antwortetediebundesregierung,dass keinebelastbarenanga-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11153 benüberdiehöhederinsgesamtausdernachversteuerungzuerwartendeneinnahmenmöglich seien.eskannzudemkeinzufallsein,dassdieschweizin dennachverhandlungennichtbereitwar,diegarantiesummevonjetzt2mrd. Franken (etwa1,6mrd.euro)zuerhöhen obwohldieseinwichtigesargument fürdieratifikationindeutschlandgewesenwäre.auchdieeuropäischekommissiongehtineinerschätzungvomjuni2012davonaus,dassdieeinnahmen fürdeutschlandausdemsteuerabkommendiemarkevon4mrd.franken (ca. 3,3 Mrd. Euro) nicht überschreiten werden. Änderungen im deutschen (Steuer-)Recht werden erschwert DieImplementierungeinerAbgeltungsteuerregelungauchinderSchweizhätte zudemdirekteauswirkungenaufdendeutschengesetzgebungsprozess:nicht nurwürdedieindeutschlandgeltendeabgeltungsteuer,diekapitalerträgeungerechtfertigterweisegegenüberarbeitserträgenprivilegiert,dauerhaftfestgeschrieben,auchdieeinführungeinervermögensabgabewürdeerschwertwerden,weildievermögendeutscherinderschweiznichterfasstwerdenkönnen. EineBürgerversicherung,dieauchKapitalerträgezudenSozialversicherungen heranzieht, würde ebenso unmöglich gemacht. OhneeinenautomatischenInformationsaustauschbleibtderAnkaufvonSteuer- CDs notwendig SolangesichdieSchweizdemDruckdesBeitrittszurEU-Zinsrichtlinienicht gebeugthat,istdaherkurzfristigstattderabgeltungsteuerregelungdiederzeitigestrategieeinigerlandesregierungen,durchdenerwerbsteuerrelevanter DatenUnsicherheitbeiSteuerbetrügernzuerzeugen,richtig.Bereits3Mrd. EuroSteuermehreinnahmensindbisSeptember2012durchdieAuswertungder Dateneingenommenworden (vgl. Steuer-CDsbringendreiMilliardenEuro, in: DIEWELT vom21.september2012,abrufbarunterwww.welt.de/ wirtschaft/article /steuer-cds-bringen-drei-milliarden-euro.html). DieserBetragbeläuftsichauffastdasDoppeltewiedieimSteuerabkommenzugesicherte Garantiezahlung der Schweiz. Zudem werden weitere Fälle folgen. NurdurchdenAnkaufdieserDatenkannderzeitwirksamDruckerzeugtwerden aufalldiejenigen,diedasvermeintliche Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung begehen.dieseverharmlosendezuordnungistvölligunangemessen:dutzende MilliardenEurogehendemdeutschenStaatjährlichdurchSteuerhinterziehung verloren Gelder,diedannnichtzurVerfügungstehenfüreinebessereBildung, mehrklimaschutzodereineintaktereinfrastruktur.ausgleichenmüssendieses Defizitdannjene,diegarkeineMöglichkeitderSteuerumgehunghaben,nämlichdurchschnittlicheArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,derenSteuernsofortvomLohnabgezogenwerden.SolangedieSchweizihrBankgeheimnis nicht aufgibt, muss daher der Ermittlungsdruck hochgehalten werden. BeidemAnkaufvonSteuer-CDshandeltessichnichtumneuartigeErmittlungsmaßnahmen.AuchbeianderenDeliktensinddieStrafverfolgungsbehördenaufHinweiseundInformationenausdemUmfeldderTäterzwingendangewiesen.EshandeltsichdaherbeimErwerbvonSteuerdatennichtumHehlerei, vielmehrhatderdeutschefiskuseinenanspruchaufdiesedaten,dieihmder SteuerpflichtigenachdenErklärungs-undMitwirkungspflichtenderAbgabenordnung (AO)freiwilligliefernmüsste.DasArgument,dassderStaatsogarverpflichtetist,dieseDatenzuerwerben,umdenSteuer-unddenStrafanspruchzu realisieren, ist stichhaltig. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abkommens InBezugaufdieVergangenheitsregelungimSteuerabkommenwerdenZweifel anderverfassungsmäßigkeitlaut.dersteuerstrafrechtlerprof.dr.wolfgang

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JoecksbezeichnetdieRegelungineinerStellungnahmefürdenFinanzausschussdesDeutschenBundestagesalsverfassungswidrig,daSteuerhinterzieher unterschiedlichbehandeltwerden.weralsdeutscheraußerhalbderschweiz Steuernhinterzogenhat,müsstedenWegindieLegalitätüberdiestrafbefreiendeSelbstanzeigenach 371AOgehenunddamitsämtlicheFehlerderVergangenheitfürallenochnichtverjährtenJahreberichtigen.DemgegenüberwerdenDeutsche,dieüberdieSchweizSteuernhinterzogenhaben,durcheineEinmalzahlung,dieindenmeistenFällengünstigerausfälltalsbeiderSelbstanzeige,straffrei.ZudemseidurchdieimSteuerabkommenmitderSchweiz festgeschriebeneamnestieregelungaufgrundderfortschreibungderanonymitätdiekünftigebesteuerungnichtsichergestellt.inderverbindungverstoßedas unterzeichneteabkommengegendengleichheitsgrundsatznachartikel3absatz 1 des Grundgesetzes. DieSteuergerechtigkeitwirdverletzt Steuersünderhäufigbessergestelltals ehrliche Steuerzahler DieSchlechterstellungvonSelbstanzeigerngegenüberdenjenigen,dieunterdie AmnestieregelungdesSteuerabkommensfallen,erklärtsichdaraus,dassbeider VersteuerungderAltfälleinvielenFällenlediglichderimAbkommenfestgeschriebeneMindeststeuersatzvon21ProzentzurAnwendungkäme.Professor Dr.FrankHechtnerhatinseinerStellungnahmefürdieAnhörungdesFinanzausschussesdesDeutschenBundestagesdargelegt,dassdieAnwendungdeserhöhtenSteuersatzesnurinAusnahmefällenzurAnwendungkäme.ImRegelfall liegederdurchschnittlichesteuersatzdeutlichunter30prozent.inderlegalität hättendiemeistenvermögensbesitzerwohldenspitzensteuersatz (biszumbeginnderabgeltungsteuerimjahr2009)aufdievermögenserträgegezahlt.dies hätteinnerhalbvonzehnjahrendeneffektgehabt,dassca.28prozentdesvermögenshätteabgeführtwerdenmüssen.nurwenigesteuerhinterziehermüssen alsonachdenregelungendesabkommensmehrzahlenalssieeshättentun müssen,wennsieihrvermögenlegalversteuerthätten.mitdemabkommen werdensomitalljenebelohnt,diedemerhöhtendruckdurchdenankaufvon Steuer-CDsstandgehaltenundsichnichtselbstangezeigthaben.Siewerdennun legalisiertundmüssenoftwenigerfürihrhinterzogenesvermögennachzahlen als Selbstanzeiger, die ihre Steuernachforderungen verzinsen müssen. Die Strafverfolgung wird durch das Steuerabkommen massiv eingeschränkt DieAmnestieregelungfürdieVergangenheitistjedochnichtnurunterfinanziellenGesichtspunktenabzulehnen.DerBundDeutscherKriminalbeamtere.V. hatmehrfachdaraufhingewiesen,dassdasvermögen,dasvondeutscheninder Schweizliegt,zueinemnichtunbeträchtlichenTeilausinDeutschlandbegangenenSteuerstraftaten,Wirtschaftskriminalität,Korruption,organisierterKriminalität,BandenkriminalitätoderweiterenschwerwiegendenDeliktenstammt. DaherbezeichnetderBundDeutscherKriminalbeamtere.V.dieAltfallregelung imsteuerabkommenmitderschweizzurechtals größtebegnadigungdeutscherstraftäter,diediegeschichtejegesehenhat.eswürde einedergrößten GeldwäscheanlagenEuropas legalisiertunddauerhaftausfiskalischengründendiestrafverfolgungvereitelt (vgl. SteuerabkommenmitderSchweiz DeutschlandsKriminalbeamtewütendaufSchäuble,abrufbarunterwww.bdk. de/lv/nordrhein-westfalen/presse/pressemitteilungen/steuerabkommen-schweiz). DasAbkommenschlägtdenKriminalbeamtenundSteuerfahndernfastsämtliche Instrumente aus der Hand. DeswegenistdieimSteuerabkommenvorgeseheneAmnestienichtvergleichbar mitdersteueramnestiederrot-grünenbundesregierung:diesewareinangebot, umsteuersünderindielegalitätzurückzuholen dasheißt:esgabeinefrist undvoraussetzungwardievollständigerückkehrindiesteuerehrlichkeitunter

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11153 OffenlegungderHinterziehungstatbestände.InnerhalbdeserstenJahresder 15-monatigenAmnestiefristmusstennominal15ProzentdesVermögensgezahltwerden,indenletztendreiMonatenderAmnestie21Prozent.Daswar zwarwenigeralsheuteimabkommenmitderschweizvorgesehenist,dafür aberbestanddamalsfürdiesteuerhinterzieherdergroßevorteilderfortdauerndenanonymitätnicht.außerdemgaltdieamnestiefürallesteuerflüchtlinge. DasAbkommenmitderSchweizistanders:EsbelässtdieSteuersünderinder Anonymität.AußerdembevorzugtesSteuerhinterzieherausderSchweizgegenüberjenen,dieihrGeldinanderenStaatenanlegten,sowiegegenüberSelbstanzeigern.Hinzukommt,dassdieAmnestieselbstverständlichdurchinländische Finanzbehördenabgewickeltwurde undnichtdiesteuerhoheitdefactoan SchweizerBankenabgetretenwurde.DadurchentstandfürdieZukunfteinepräventiveWirkung,dadieFinanzbehördeninZukunftdieamnestiertenFällegenauer unter die Lupe nehmen konnten. EineAblasszahlungentschädigtnichtfürdiegravierendenMängeldesbilateralen Abkommens HaushaltspolitischeErwägungendurchdie ohnehinwahrscheinlichnichtallzu hohen MehreinnahmenrechtfertigennichtdieUngerechtigkeiteneinerAmnestieunddefactoeinerAbgabederdeutschenSteuersouveränitätanSchweizer Banken.AngesichtsvermuteterunversteuerterVermögenvonDeutscheninder SchweizinHöhevon250Mrd.Eurosinddie2Mrd.Frankeneinesehrgeringe Garantiezahlung.SelbstbeieinemSteuersatzvonnur30Prozent (alsoimrahmendervereinbartenspannevon21bis41prozent)wären75mrd.eurofällig. ImRahmenderDrittstaatenregelungderEU-ZinsrichtliniehabenSchweizer BankenimJahr2010nurrund500Mio.Franken (ca.440mio.euro)quellensteuerandeutschlandgezahlt.auchhiergilt:beieinemgeschätztenvolumen desgesamtvermögensvonüber400mrd.euro,einemangenommenenzinssatz von5prozentnominalundeinemdamaligenquellensteuersatzvon20prozent hätteneigentlichrund4mrd.euroquellensteuerabgeführtwerdenmüssen.gezahltwurdealsonuretwaeinzehntel.diesenbankenwürdediefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENnunmiteinerRatifikationdesSteuerabkommens denvollzugderabgeltungsteuerfürdiezukunftanvertrauen.diesistkeine überzeugende Lösung für die Problematik der Steuerflucht. StattdessenbrauchenwireinekonsequenteVerfolgungvonSteuerhinterziehung etwadurchweiterekäufevonsteuer-cds,durchdieanwendungdessteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzessowiedurchdruckbeiderimplementierungderrevidierteneu-zinsrichtlinie,diedieschlupflöcherschließenwürde. DieserAnsatzistinBezugaufdieErhöhungderSteuereinnahmendeutlichvielversprechenderalseinlöchriges,aberdauerhaftesSteuerabkommenmitder Schweiz.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser Deutscher Bundestag Drucksache 17/13748 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo

Mehr

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 16/11207 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/9566 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

wird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.

wird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole

Mehr

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise

Mehr

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten

2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

immerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor

immerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor Deutscher Bundestag Drucksache 16/12112 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Kai Gehring, Markus Kurth,

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

DeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder

DeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/8943 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, Sven-Christian

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

kleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen.

kleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8759 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Priska Hinz

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10876 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr

BarrierenaufdemWegzurAnerkennungbestehen.DenndiebestehendeAnerkennungspraxiszeichnetsichdurchIntransparenz,Undurchlässigkeitundungleiche

BarrierenaufdemWegzurAnerkennungbestehen.DenndiebestehendeAnerkennungspraxiszeichnetsichdurchIntransparenz,Undurchlässigkeitundungleiche Deutscher Bundestag Drucksache 17/123 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Memet Kilic, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr