6. Gemeinderatssitzung

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1 Gemeinderat Einwohnergemeinde Oensingen Kanton Solothurn Protokoll Öffentliche Version 6. Gemeinderatssitzung Sitzungstermin Montag, 28. April 2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Öffentliche Sitzung Gemeinderat Gemeindeverwaltung, Sitzungszimmer Gemeinderat 18:30 Uhr bis 20:50 Uhr Uhr bis 19:45 Uhr Markus Flury, Gemeindepräsident, Vorsitz Martin Brunner, Ressortleiter Soziales und Kultur Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen (ab 19:05 Uhr) Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur Christian Müller, Ressortleiter Planung und Umwelt (ab 19:00 Uhr) Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Andreas Affolter, Leiter Bau Manuela Perillo, Leiterin Finanzen (bis 19:45 Uhr) Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin, Protokoll Geschäftsprüfungskommission Daniel Steiger (bis 20:10 Uhr) Gäste Delegierte des Zweckverbands Kreisschule Bechburg (zu Traktandum , 18:30 18:50 Uhr): Annemarie Gloor, Heinz Loosli, Martin Rötheli, Franziska Wilhelm. Entschuldigt Medien Frank Raddatz, Delegierter ZV KSB Alois Winiger, Solothurner Zeitung Seite 1 von 32

2 Traktanden C-Geschäft öffentlich Begrüssung, Protokoll und Traktandenliste GP Zweckverband Kreisschule Bechburg; Behandlung der Traktanden der Delegiertenversammlung vom 29. April 2014 RBF Verwaltungsrechnung 2013; Genehmigung zu Handen der Rechnungs- Gemeindeversammlung RF Einführung HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell); Vernehmlassung RF Anschaffung eines Finanzplanungsprogramms; Nachtragskredite für die Konti und RS Rückgabe eines Verpflichtungskredits, Konto Nr RBF Provisorische Regelung der Stellvertretung des Leiters Verwaltung GP Sanierung der Heizung der Schulanlage Kreisschule Bechburg; Genehmigung eines Kredits von CHF , inkl. MWST für: a) Re- und Neuinstallation der Heizungsanlage mit Solaranlage CHF b) Anschlusskostenbeitrag Fernwärme von CHF RBF Anschlusskostenbeiträge Fernwärme; Genehmigung eines Investitionskredits von 680'400 zu Handen der Gemeindeversammlung RBF Sanierung und Umgestaltung Ausserbergstrasse: Entkopplung Bärenbach vom Mischsystem; strategischer Entscheid über das weitere Vorgehen RI B-Geschäft öffentlich Initiierung des Projekts "Revision des Marktreglements" GP Parkplatz Kindergarten Mitte; Begehren um Erlass eines richterlichen Verbots auf GB Oensingen Nr. 401 RSS Seite 2 von 32

3 Parkplatz Feuerwehrmagazin; Begehren um Erlass eines richterlichen Verbots auf GB Oensingen Nr. 357 RSS Reklameverordnung; Verabschiedung zur Vorprüfung RPU Seite 3 von 32

4 Traktandum Nr Registratur-Nr Begrüssung, Protokoll und Traktandenliste 1. Begrüssung Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Einen speziellen Gruss richtet er an die Delegierten des Zweckverbands Kreisschule Bechburg. 2. Protokoll Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird genehmigt. 3. Traktandenliste Zur Traktandenliste werden keine Änderungen resp. Ergänzungen gewünscht. Sie wird stillschweigend genehmigt. Mitteilung an - Akten Seite 4 von 32

5 Traktandum Nr Registratur-Nr Zweckverband Kreisschule Bechburg; Behandlung der Traktanden der Delegiertenversammlung vom 29. April 2014 Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Einladung, Jahresrechnung, Anträge Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin 1. Zuständigkeiten und Information Der Gemeinderat ist befugt, den Organen Weisungen zu erteilen. Die Delegierten in Zweckverbänden und anderen Institutionen können von ihm hinsichtlich ihres Stimmverhaltens instruiert werden ( 24 Abs. 2 und 2 OrgV). 2. Sachverhalt Am 29. April 2014 findet die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Kreisschule Bechburg statt. Traktandiert sind u.a. die Genehmigung Schlussabrechnung Dachsanierung Sporttrakt; die Genehmigung der Rechnung 2013; die Kreditgenehmigung für die Sanierung der Heizung der Schulanlage (CHF ); eine Tarifanpassung Nutzung Hallenbad; die Wahlen neuer Mitglieder der RPK; der Musikschulkommission und des technischen Betriebsausschusses. Zur Besprechung der Traktanden und allenfalls Erteilung von Weisungen wurden die Delegierten zur heutigen Gemeinderatssitzung eingeladen. 3. Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat diskutiere die Traktanden der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Kreisschule Bechburg vom 29. April 2014 und erteile allenfalls den Delegierten entsprechende Weisungen. 4. Erwägungen Georg Schellenberg informiert die Delegierten über den Kreditantrag Sanierung der Heizung der Schulanlage. Der Vorstand der Kreisschule Bechburg hat bereits vor längerer Zeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Der Gemeinderat hat dann letztes Jahr beschlossen, die Multifunktionshalle und das FC Clubhaus an die Fernwärme anzuschliessen. Daraufhin hat der Vorstand der Kreisschule diese Variante ebenfalls rechnen lassen. Es werde nun eine gute Variante vorgeschlagen, welche zuerst im technischen Betriebsausschuss und später auch im Vorstand der Kreisschule Anklang gefunden habe. Als Variante sei dann auch noch die Solarwärme dazugekommen. Damit könne in Zukunft das Warmwasser aufgeheizt werden. Obwohl es die teurere Variante sei, habe sich der Vorstand dafür entschieden. Der zweite Antrag des Vorstandes ist die Ausfinanzierung der Investitionen. Die AEK bietet hier nicht nur die monatliche Rückzahlung mittels Grundgebühr an. Es gibt auch die Möglichkeit, diese Investitionen direkt auszufinanzieren. Damit ergeben sich grosse jährliche Einsparungen. Georg Schellenberg spricht hier von einer Rendite von 6.4%. Martin Rötheli ergänzt, dass man sich mit der AEK auf eine feste Vertragsdauer von 25 Jahren geeinigt hat. Martin Brunner möchte gerne den Grund wissen, warum das Projekt Dachsanierung gegenüber dem bewilligten Kredit mit minus 35% abschliessen kann. Georg Schellenberg ist der Meinung, dass seinerzeit die Höhe des beantragten Kredits falsch berechnet wurde. Im Übrigen seien die Vergaben bedeutend günstiger gekommen. Seite 5 von 32

6 Markus Flury informiert die Delegierten, dass die Behörden von Kestenholz und Oensingen beschlossen haben, die Rechnungsprüfung in Zukunft von Profis machen zu lassen. In Zukunft werden die jeweiligen Leiter Finanzen der beiden Gemeinden als Rechnungsprüfer fungieren. Aus diesem Grund habe man als Nachfolgerin des verstorbenen Urs Meier Frau Manuela Perillo zur Wahl vorgeschlagen. Die weiteren Traktanden geben zu keinen Diskussionen Anlass. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat empfiehlt den Delegierten, die Anträge des Vorstands der Kreisschule Bechburg vollumfänglich zu unterstützen. Mitteilung an - Delegierte (mündlich an der Sitzung) - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Akten Seite 6 von 32

7 Traktandum Nr Registratur-Nr Verwaltungsrechnung 2013; Genehmigung zu Handen der Rechnungs-Gemeindeversammlung Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen Dokument Jahresrechnung 2013.pdf Manuela Perillo, Leiterin Finanzen 1. Zuständigkeiten und Information 56 und 157 des Gemeindegesetzes übertragen der Gemeindeversammlung zwingend die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. Aufgrund von 58 muss der Gemeinderat alle der Gemeindeversammlung vorzulegenden Sachgeschäfte vorberaten und dieser entsprechend Antrag stellen. 2. Sachverhalt Alle Angaben zum Jahresabschluss 2013 können der Dokumentation Jahressrechnung 2013.pdf entnommen werden. Der Gemeinderat wurde bereits an seiner letzten Sitzung durch den ehemaligen Leiter Finanzen, Herrn Rolf Niederer über das gute Rechnungsresultat von 1.6 Mio. Franken Ertragsüberschuss informiert. Der Ressortleiter Finanzen orientiert über die erfreuliche Entwicklung bei den Steuererträgen. Die Situation bei den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser kann als sehr gut bezeichnet werden. Bei der Spezialfinanzierung Abfall besteht allerdings Handlungsbedarf. Die Spezialfinanzierung Bellwald verfügt nur noch über einen geringen Kapitalbestand. Laut Fabian Gloor wird sich das in den nächsten zwei bis drei Jahren ändern. Der Ressortleiter Finanzen wird dem Gemeinderat vor der Rechnungsgemeindeversammlung weitere Analysen vorlegen, die er dann der Gemeindeversammlung vorlegen will. Der Selbstfinanzierungsgrad ist aufgrund des Anstiegs der Nettoinvestitionen im letzten Jahr etwas tiefer als im Vorjahr, bei 89%, was immer noch als gut bezeichnet werden kann. 3. Antrag an den Gemeinderat Es wird beantragt, die Verwaltungsrechnung 2013, die Kreditüberschreitungen sowie die Höhe des Zinssatzes für die interne Verzinsung der Spezialfinanzierung zu Handen der Gemeindeversammlung zu verabschieden. 4. Erwägungen Georg Schellenberg ergänzt, dass es sich bei den vorhandenen flüssigen Mitteln quasi um die Gelder aus den Spezialfinanzierungen handelt. Martin Brunner bemängelt die grossen Steuerausstände von rund 7 Millionen Franken (2013 = 4.5 Mio.). Gemäss Fabian Gloor handelt es sich hier bei einem grossen Teil um provisorische Steuerrechnungen, welche nicht betrieben werden können. Die Ausstände werden kurz vor der dritten Mahnung, d.h. zirka 100 Tage nach der definitiven Steuerrechnung an Intrum Justitia übergeben. Im Moment wird abgeklärt, ob dieses System weitergeführt oder eine andere Möglichkeit in Betracht gezogen werden soll. Seite 7 von 32

8 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 5.1 Die Verwaltungsrechnung 2013 wird gutgeheissen. 5.2 Die Verwaltungsrechnung 2013 wird, mit dem Antrag auf Genehmigung und Entlastung von Behörden und Verwaltung von der damit verbundenen Verantwortung, zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. 5.3 Die Kreditüberschreitungen von CHF werden der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgeschlagen. 5.4 Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Ertragsüberschuss von CHF dem Eigenkapital gutzuschreiben. 5.5 Die Verzinsung von 0.8% der Spezialfinanzierung wird genehmigt. Mitteilung an - Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 8 von 32

9 Traktandum Nr Registratur-Nr. 9 Einführung HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell); Vernehmlassung Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen Vernehmlassungsentwurf Projekt HRM2 Manuela Perillo, Leiterin Finanzen 1. Zuständigkeiten und Information Mit Mail vom 26. März 2014 wurden alle Gemeinden eingeladen, zum Vernehmlassungsentwurf mit einem Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 30. April Da der Versand an die Gemeinden zu spät erfolgte, werden allfällige Vernehmlassungen jedoch bis am 15. Mai 2014 entgegen genommen. 2. Sachverhalt Im Jahr 1981 wurde auf der Grundlage des sogenannten "Buschor-Modells" die Einführung des neuen Rechnungsmodells (HRM1) für alle Gemeinden im Kanton Solothurn beschlossen. Dies hatte eine Ablösung der einfachen Buchhaltung bei den Gemeinden zur Folge wurde die Einführung von HRM1 flächendeckend abgeschlossen. Die schweizerische Finanzdirektorenkonferenz (FdK) hat im Jahr 2003 eine Arbeitsgruppe (HRM2) mit der Erarbeitung eines neuen Rechnungslegungsstandards betraut. Sie hat das Konzept in Form eines Handbuchs im Jahr 2008 als Fachempfehlung verabschiedet und den Kantonen und Gemeinden empfohlen, diese bis ins Jahr 2018 umzusetzen. Die primär auf Kantone konzipierten Empfehlungen der FdK wurden im Jahr 2009 durch acht kantonale Gemeindeämter innerhalb der Konferenz der kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (KKAG) auf die Gegebenheiten der Gemeinden konkretisiert. In dieser Koordinationsgruppe wirken auch Vertreter des Amtes für Gemeinden des Kantons Solothurn (AGEM) mit. Im Hinblick auf die Umstellung der Einwohnergemeinden auf HRM2 hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 2010/2354 vom 14. Dezember 2010 das Vorgehen zur Einführung von HRM2 bei den Einwohnergemeinden festgelegt. Nach 137 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz (GG; BGS 131.1) legt das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement (Volkswirtschaftsdepartement) das Rechnungsmodell für die Gemeinden fest. HRM2 führt zu einer Angleichung des bisherigen Rechnungsmodells an private Rechnungslegungsgepflogenheiten: So kommen neue Regeln etwa im Bereich der Bewertungsprinzipien oder neue Instrumente wie der gestufte Erfolgsausweis, die Anlagebuchhaltung oder die Geldflussrechnung zur Anwendung. Andererseits werden Eigenheiten der öffentlichen Rechnungslegung, wie beispielsweise die Offenlegung von Investitionen im Rahmen der Investitionsrechnung oder die Gliederung nach Sektoren der öffentlichen Aufgaben (Funktionale Gliederung), beibehalten. Mit RRB Nr. 2012/1739 vom 27. August 2012 wurde das im Auftrag des zuständigen Departements erarbeitete Umsetzungskonzept zum neuen Rechnungslegungsmodell genehmigt. Daraus ergeben sich Gesetzesanpassung auf Stufe Gemeindegesetz, die zu vorliegendem Vernehmlassungsentwurf führt. Was ändert mit HRM2? (Einführung ab ) Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts geben, welches möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht, die Sogenannte True and Fair View. Seite 9 von 32

10 Per Einführung des HRM2 müssen die Gemeinden eine Anlagebuchhaltung führen und ihr Finanzvermögen nach Verkehrswert ausweisen. Das heisst, dass eine Neubewertung vorgenommen werden muss. Wenn ein Buchgewinn entsteht, wird dieser als Neubewertungsreserve Finanzvermögen bilanziert und kann nicht nach eigenem Befinden (z.b. für zusätzliche Abschreibungen) verwendet werden. Diese Neubewertungsreserve kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgelöst werden. Das Finanzvermögen muss periodisch (alle 5 Jahre) neu bewertet werden. Das Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet. Das bestehende Verwaltungsvermögen per soll beim Übergang ins HRM2 linear während 10 Jahren abgeschrieben werden (10%, bisher 8%). In Ausnahmefällen ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Die Abschreibungssätze variieren neu je nach Anlagekategorie von 2.5% (Grundstücke nicht überbaut) bis zu 25% (Informatik). Die Aktivierungsgrenze in die Investitionsrechnung wird wie bisher je nach Einwohner festgelegt. Diese wird aber um eine Stufe ergänzt. Für Oensingen waren es bisher CHF (neu CHF ). Der Finanzplan sollte bereits ab 2014 nach HRM2 geführt werden. Die Jahresrechnung wird mit neuen Elementen ergänzt: Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis, gestufter Erfolgsausweis und ein erweiterter Anhang. Aus kommunaler Sicht ergibt sich grundsätzlich kein Anpassungsbedarf. Es ist aber nachvollziehbar, wenn die Rechnungslegung der öffentlichen Hand über alle Ebenen vereinheitlicht und auch der Rechnungslegung der Privatwirtschaft angeglichen werden soll. Wenn HRM2 eingeführt werden soll, geschieht dies sicher nicht im Interesse der Gemeinden, sondern im gesamten Interesse der öffentlichen Hand. Aus kommunaler Sicht bringt die Einführung von HRM2 kaum einen Mehrwert. Im Gegenteil, viele Gemeinden dürften sich angesichts des erheblichen Umsetzungsaufwandes (EDV- Kosten, Mehraufwand Personal) mit der Einführung schwer tun. 3. Antrag an den Gemeinderat Der Vernehmlassung soll grundsätzlich zugestimmt werden. Einziger Vorbehalt besteht bei der Bewertung des Finanzvermögens. Es ist nicht klar ersichtlich, ob hier in jedem Fall eine Verkehrswertschatzung verlangt wird und wie aktuell diese sein muss. In einem Protokoll der interkantonalen Koordinationsgruppe HRM2 (Konferenz der kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen) steht einzig über die Bewertung im Kanton Solothurn: Die Bewertung des Finanzvermögens erfolgt aufgrund verfügbarer, objektiver Werte (z.b. Referenzwerte von 5 Jahren) und eines standardisierten Bewertungstools. Seite 10 von 32

11 X X Zustimmung Zustimmung mit Vorbehalt Ablehnung Keine Äusserung Gemeinderatssitzung Erwägungen Gemäss Manuela Perillo sind die Gemeinden im Grossen und Ganzen mit HRM1 zufrieden. Das neue Modell HRM2 wurde ihnen aufgebürdet. Für die Gemeinden heisst das nun, dass EDV-Anpassungen vorgenommen werden müssen, neue Kontenpläne müssen erstellt werden etc. etc. Georg Schellenberg bittet darum, die Frage 4 konkreter zu beantworten. Der Vorschlag ist abzulehnen und das Modell des Kantons BE zu übernehmen (Faktor 1.4 des Katasterwerts). Finanzschwächere Gemeinden können sich laut Markus Flury in Zukunft höher verschulden als Gemeinden mit tieferem Steuersatz. Dies birgt Gefahren für diese kleineren Gemeinden, die noch nicht absehbar sind. Abschreibungen bei den Spezialabschreibungen sind in Zukunft nur noch möglich, wenn ein Gewinn erzielt wurde. Es ist dann möglich, die Gewinnverwendung entsprechend zu definieren. Gemäss Manuela Perillo muss das Verwaltungsvermögen per 31. Dezember 2015 innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Das heisst, dass jeweils 10% des alten Vermögens plus die neuen Investitionen abgeschrieben werden müssen. Aufgrund der Diskussion wird der Fragenkatalog zur Vernehmlassung wie folgt beantwortet: Fragenkatalog Vernehmlassung Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) bei den solothurnischen Einwohnergemeinden, Änderung des Gemeindegesetzes Frage 1. Grundsätzliches (vgl. Botschaft, Ziffer 1.1) Begrüssen Sie die Reform des bisherigen Rechnungsmodells und die Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) aufgrund der genannten Gründe? Bitte zutreffendes ankreuzen! 2. Aufbau und Struktur (vgl. Botschaft, Ziffer 2.1.1) Wie beurteilen Sie die gesetzlichen Regelungen zu den Reformelementen "Bilanz", "Erfolgsrechnung", "Investitionsrechnung", "Geldflussrechnung" und "Anhang" nach des Gesetzesentwurfs? Seite 11 von 32

12 X X X X X Zustimmung Zustimmung mit Vorbehalt Ablehnung Keine Äusserung Gemeinderatssitzung Frage 3. Lineare Abschreibungen / Anlagebuchhaltung (vgl. Botschaft, Ziffern und 5) Wie beurteilen Sie die Regelung zur Einführung der Abschreibungen nach der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer nach 154 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs und die damit verbundene Führung einer Anlagebuchhaltung? Bitte zutreffendes ankreuzen! 4. Bewertung Finanzvermögen und Neubewertungsreserve (vgl. Botschaft, Ziffern und 5) Wie beurteilen Sie die Bestimmungen zu der Bewertung des Finanzvermögens sowie der Behandlung der Neubewertungsreserve nach 153, 153 bis und 217 quater des Gesetzesentwurfs? Es ist nicht klar ersichtlich, wie das Finanzvermögen bewertet werden muss. Muss es neue Verkehrswertschatzungen geben fürs Finanzvermögen? Diese wären mit happigen Kosten verbunden. Es wird vorgeschlagen, das System des Kantons Bern zu übernehmen (Faktor 1.4 des Katasterwerts). 5. Bewertung Verwaltungsvermögen und Abschreibungen (vgl. Botschaft, Ziffern und 5) Wie beurteilen Sie die Regelungen zur Bewertung des Verwaltungsvermögens und deren Abschreibungen nach Anlagekategorie und Nutzungsdauer nach 154 des Gesetzesentwurfs? 6. Haushaltsführung / Finanzielle Steuerung (vgl. Botschaft, Ziffern und 5) Wie beurteilen Sie die Regelung zum Instrument der Schuldenbegrenzung nach 136 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs? 7. Behandlung bisherigen Verwaltungsvermögens (vgl. Botschaft, Ziffern und 5) Wie beurteilen Sie die Regelung zu Behandlung des bisherigen Verwaltungsvermögens, die sogenannte "Härtefallregelung" nach 217 quinquies des Gesetzesentwurfs? Seite 12 von 32

13 8. Weitere Bemerkungen und Ergänzungen 5. Beschluss des Gemeinderats Den Punkten 1 bis 3 und fünf bis sieben der Vernehmlassung zur Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) bei den solothurnischen Einwohnergemeinden (Änderung des Gemeindegesetzes) wird zugestimmt. Punkt 4 wird mit der Bemerkung Es ist nicht klar ersichtlich, wie das Finanzvermögen bewertet werden muss. Muss es neue Verkehrswertschatzungen geben fürs Finanzvermögen? Diese wären mit happigen Kosten verbunden. Es wird vorgeschlagen, das System des Kantons Bern zu übernehmen (Faktor 1.4 des Katasterwerts) abgelehnt. Mitteilung an - Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 13 von 32

14 Traktandum Nr Registratur-Nr Anschaffung eines Finanzplanungsprogramms; Nachtragskredite für die Konti und Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Martin Brunner, IT-Ausschuss Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin 1. Zuständigkeiten und Information Gemäss 25 der Gemeindeordnung (GO) ist der Gemeinderat befugt, unter gewissen, im vorliegenden Fall erfüllten Bedingungen, Nachtragskredite bis maximal 1 Mio. Franken zu sprechen. 2. Sachverhalt Die Finanzplanung wird bis heute mittels einer Excel-Tabelle bewerkstelligt. Dies ist weder zeitgemäss noch effizient. Der IT-Ausschuss hat deshalb auf Antrag der Leiterin Finanzen der Anschaffung eines Programmes für die Finanzplanung zugestimmt. Als Programm soll Plektra Finanzplan angeschafft werden. Die Leiterin Finanzen hat damit bei früheren Arbeitgebern bereits positive Erfahrungen gemacht. Produktbezeichnung Lösungsbeschreibung Eigentümer und Lizenzgeber Vertriebspartner plektra Finanzplan (pfp) Ermöglicht das Erstellen der mittel Finanzplanung für öffentlich-rechtliche Körperschaften nach HRM2 plektra gmbh, Schüpfen Talus Informatik AG, Wiler bei Seedorf OBT AG, Zürich VRSG, St. Gallen Nutzen - Finanzplanung nach HRM2 - Simulationen und Sensitivitätsanalysen - Steuerungs- und Frühwarnsystem - Einfache Aufbereitung der geforderten Kennzahlen HRM2 - Kumulierte Laufende- und Investitionsrechnung (Steuerhaushalt und Spezialfinanzierungen) - Lineare und degressive Abschreibungsmethoden nach HRM2 - Grundlagedaten für LR und BR aus Finanzbuchhaltung Dialog - Automatische Verzinsung der Spezialfinanzierungen - Kumulierte Laufende- und Investitionsrechnung Systemvoraussetzungen - Windows Betriebssystem - Microsoft Excel 2007/2010 (32-Bit) Projektkosten Einmalig Lizenz Finanzplan für 6'000 Einwohner CHF 5' Installation/Konfiguration plektra Finanzplan CHF Schulung und Unterstützung CHF Fahrzeit und Spesen (Basis 1 Termin) CHF Total CHF Wiederkehrend Seite 14 von 32

15 Wartungsgebühren jährlich CHF Total wiederkehrende Kosten jährlich CHF Antrag an den Gemeinderat Dem Gemeinderat wird beantragt, folgende Nachtragskredite zu sprechen: Konto jährlich wiederkehrende Kosten CHF Konto einmalige Kosten CHF Erwägungen Auf die Frage von Christian Müller antwortet die Leiterin Finanzen, dass man mit diesem Programm auch Projektkredite verwalten kann. Christian Müller möchte in Zukunft Kontoauszüge erhalten, die nicht nur das laufende Jahr beinhalten. Es ist ihm ein Anliegen, dass die Gesamtaufwände ersichtlich sind. Gemäss Manuela Perillo ist das Finanzplanungsprogramm nicht das richtige Instrument hierfür. Sie wird mit der Firma Dialog abklären, ob dies im bestehenden Buchhaltungsprogramm möglich ist. Manuela Perillo ergänzt noch, dass das vorgeschlagene Programm auch für HRM2 verwendet werden kann. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 5.1 Zu Gunsten von Konto Nr wird ein Nachtragskredit für jährlich wiederkehrende Kosten von CHF gesprochen. 5.2 Zu Gunsten von Konto Nr wird ein Nachtragskredit für einmalige Kosten in der Höhe von CHF gesprochen. 5.3 Die Leiterin Finanzen wird beauftragt, bei der Firma Dialog die nötigen Abklärungen bezüglich Verpflichtungskreditkontrolle vorzunehmen. 5.4 Der IT-Ausschuss wird mit der Umsetzung beauftragt. 5.5 Die Gemeindeschreiberin wird mit der Nachführung der Nachtragskreditkontrolle beauftragt. Mitteilung an - IT-Ausschuss - Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 15 von 32

16 Traktandum Nr Registratur-Nr Rückgabe eines Verpflichtungskredits, Konto Nr Geschäftseigner Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Entscheidungsgrundlagen -- Traktandenbericht verfasst durch Manuela Perillo, Leiterin Finanzen 1. Zuständigkeiten und Information Im Sinne des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats vom 10. November 2011 über die Vorgehensweise bei Schlussrechnungen von Investitionskrediten obliegt die Kompetenz über die Genehmigung der Schlussrechnungen bei Unterschreitungen in jedem Falle beim Gemeinderat. Die Gemeindeversammlung wird im Rahmen der Aufstellung Verpflichtungskreditkontrolle anlässlich der Rechnungs-Gemeindeversammlung orientiert. 2. Sachverhalt Ein Verpflichtungskredit, welcher von der Gemeindeversammlung im Rahmen des Budgets 2014 beschlossen wurde, wird gemäss Andreas Affolter nicht mehr benötigt. Auf die Investition wird verzichtet, da sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Folgender Kredit kann dementsprechend in der Verpflichtungskreditkontrolle als abgerechnet bezeichnet werden: Konto gesprochener Kredit Kreditrückgabe Provisorium Kindergarten CHF CHF Antrag an den Gemeinderat Dieser Kredit sei in der Verpflichtungskreditkontrolle als abgeschlossen zu bezeichnen. 4. Erwägungen Keine Wortbegehren. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst: 5.1 Der Kredit für das Investitionsprojekt Provisorium Kindergarten wird nicht benötigt und kann in der Verpflichtungskreditkontrolle als abgeschlossen bezeichnet werden. 5.2 Die Leiterin Finanzen wird beauftragt, die Verpflichtungskreditkontrolle nachzuführen. Mitteilung an - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen und Kultur - Andreas Affolter, Leiter Bau - Manuela Perillo, Leiter Finanzen - Akten Seite 16 von 32

17 Traktandum Nr Registratur-Nr Provisorische Regelung der Stellvertretung des Leiters Verwaltung Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Markus Flury, Gemeindepräsident Gemeindeordnung GO und Organisationsverordnung OrgV Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin 1. Zuständigkeiten und Information Der Gemeinderat wählt gemäss 32 GO einen Leiter Verwaltung. Dieser ist gemäss 56 dem Gemeinderat unterstellt. Der Leiter Verwaltung wird gemäss 57 von einem durch den Gemeinderat bezeichneten Abteilungsleiter vertreten. 2. Sachverhalt Durch die Abgänge des Leiters Verwaltung und des Stabschefs des Gemeinderats (Stv Leiter Verwaltung) ist die Gemeindeverwaltung im Moment führungslos. Lediglich das Personelle wurde bis zum Ablauf der Probezeit des neuen Leiters Verwaltung dem Gemeindepräsident übergeben. Immer wieder tauchen auf der Gemeindeverwaltung Unsicherheiten auf, weil man nicht weiss, wer anstelle des Leiters Verwaltung unterschriftsberechtigt ist, sei es in Bezug auf Verträge oder auch auf die Budgetverantwortlichkeit. Die Stellvertretung muss deshalb geregelt werden. 3. Antrag an den Gemeinderat Die Geschäftsleitung (Stab) der Einwohnergemeinde Oensingen beantragt dem Gemeinderat, Andreas Affolter (Leiter Bau) zum Stellvertreter des Leiters Verwaltung zu wählen. Diese Stellvertretung sei bis zur Beendigung der Probezeit des neuen Leiters Verwaltung zu befristen und danach in Zusammenarbeit mit Peter Saner neu festzulegen. 4. Erwägungen Keine Wortbegehren. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat wählt einstimmig Andreas Affolter ab sofort zum stellvertretenden Leiter Verwaltung. Diese Stellung ist befristet bis zum Ablauf der Probezeit des neuen Leiters Verwaltung. Mitteilung an - Markus Flury, Gemeindepräsident - Andreas Affolter, Leiter Bau - Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin (Information der Mitarbeitenden) - Akten Seite 17 von 32

18 Traktandum Nr Registratur-Nr Sanierung der Heizung der Schulanlage Kreisschule Bechburg; Genehmigung eines Kredits von CHF , inkl. MWST für: a) Re- und Neuinstallation der Heizungsanlage mit Solaranlage CHF b) Anschlusskostenbeitrag Fernwärme von CHF Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Dokument ZV KSB Antrag Sanierung Heizung.pdf Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie 1. Zuständigkeiten und Information Investitionsvorhaben, die eine Grössenordnung von CHF oder wiederkehrende Kosten von CHF überschreiten, sind gemäss 20 GO zwingend der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Damit der Gemeindeversammlung ein Antrag unterbreitet werden kann, ist gemäss 58 GG ein vorgängiger Gemeinderatsbeschluss einzuholen. 2. Sachverhalt 2009 hat die Kreisschule das Ingenieurbüro R. Kaufmann, Oensingen, beauftragt, Entscheidungsgrundlagen in Bezug auf die künftige Wärmeerzeugung und Warmwasseraufbereitung zu erstellen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Anlagekomponenten mehrheitlich aus dem Jahr 1974 stammen. In den Jahren 1980 und 1992 sind Sanierungsinstallationen vorgenommen worden. Weiter wird ausgeführt, dass die Anlagen noch funktionstüchtig seien, jedoch in nächster Zeit einer Sanierung unterzogen werden müssen. Im Jahr 2013 hat der Vorstand der Kreisschule dem Ingenieurbüro Häusler Ingenieure AG, Langenthal, den Auftrag erteilt, Varianten für eine neue Wärmeversorgung zu studieren. Dabei musste auch die Variante Fernwärme einbezogen werden. Seit der Studie Kaufmann ist in Oensingen, auf Antrieb der Bürgergemeinde Oensingen, durch die AEK ein Fernheizkraftwerk erstellt worden. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Oensingen hat bestimmt, dass das Gebiet der Kreisschule und der Sportanlagen mit der neuen Sporthalle durch die Fernwärme zu erschliessen sei. 3. Antrag an den Gemeinderat Für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg, mit Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK und Ausfinanzierung der Anschlussgebühren, sei der Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 ein Investitionskredit von CHF zu beantragen. Die Kosten seien auf die Konti Nr (CHF ) und (CHF ) zu verteilen. 4. Erwägungen Im Energieversorgungskonzept der Häusler Ingenieure AG werden 4 Varianten miteinander verglichen: 2-Kesselanlage mit Gas; wie bisher Grundwasser Wärmepumpe kombiniert mit Gaskessel für Spitzenabdeckung Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK, ohne Solaranlagen Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK mit Solaranlagen Seite 18 von 32

19 Mittlere jährliche Kosten über eine Betrachtungsdauer von 25 Jahren Kostenart Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Gas GW WP + Gas FW mit Solar FW ohne Solar Wart.-, Bedien. u. UH-Kosten (CHF) 6' '910 1'910 Energiekosten (CHF) 72'710 58'530 52'710 58'380 Betriebskosten (CHF) 78'720 64'430 54'620 60'290 Kapitalkosten (CHF) 21'620 33'540 49'310 38'970 Umweltkosten (CHF) 16'140 9'930 9'280 10'420 Total jährliche Kosten (CHF) 116' ' ' ' % 93% 97% 94% Mittlere Wärmegestehungskosten 18.6 Rp./kWh 17.3 Rp./kWh 18.1 Rp./kWh 17.3 Rp./kWh Investitionskosten (CHF) ohne MWST 437' ' ' '300 Durch den Beschluss des Gemeinderates Oensingen, das Areal der Kreisschule und der Sportanlagen der Gemeinde, an die Fernwärme anzuschliessen, werden die Varianten 1 und 2 nur informativ in Betracht bezogen. Bei der Variante 3 geht es darum, im Sommer das Warmwasser mit einer Solaranlage aufzubereiten. Dies hätte für die Kreisschule zwar gering höhere jährliche Kosten zur Folge, betrachtet man hingegen die Umweltkosten, so ist diese Variante die Energiefreundlichste. Die Gemeinde Oensingen hat das Label "Energiestadt", daher müsste eine derartige umweltfreundliche Energienutzung umgesetzt werden. Hier bietet sich eine Gelegenheit, die Energieverluste in den Sommermonaten markant zu reduzieren. Nach Schätzung der Häusler Ingenieure AG ist in den Sommermonaten mit einem Wärmeverlust von gegen 70% zu rechnen. Aus dem Ingenieurbericht Das Hallenbad und auch die Sporthalle benötigen sehr viel Warmwasser. Es sind diesbezüglich keine Messwerte vorhanden, aber aufgrund der Besucherzahlen (150 P/d) und der SIA 2024 Standardwerten kann der Verbrauch abgeschätzt werden. Hallenbad WW à 60 C m 3 /a Sporthalle WW à 60 C 120 m 3 /a Energiebedarf WW Total kwh/a (55 %) Energiebedarf pro Tag WW 1024 kwh/d Auf dem Dach des Sporttrakts können 8 Reihen à 14 Kollektoren mit einer Absorberfläche von 2.3 m 2 installiert werden. Dies ergibt eine totale Fläche von 258 m 2. Mit einer Speichergrösse von ca l könnte ein Jahresdeckungsgrad von 37% erreicht werden, d.h. Energieeinsparungen von kwh pro Jahr. Dies entspricht 500 kwh/m 2 a Absorberfläche 1 (4). Bei dieser Dimensionierung entspricht die an einem Sommertag erzeugte Energie etwa dem Tagesverbrauch des Sporttrakts. Dies sind Richtwerte. Der Kanton Solothurn zahlt Förderbeträge für thermische Solaranlagen. Absorberfläche ab 7 m 2 Plus Grundpauschale Dies ergibt einen Beitrag von CHF CHF 200/m Mit dem Entscheid, die Heizung dem Fernwärmeverbund anzuschliessen, müssen die bestehenden Heizungsanlagen rückgebaut und entsorgt werden sowie die neuen Anschlüsse (Wärmetauscher u.a.m.) installiert werden. Gleichzeitig zeigte das Ingenieurbüro auf, mit welchen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen ist, wenn Lüftung und Warmwasserverteilung erneuert werden. 1 Der Ertrag einer PV-Anlage liegt bei 150 bis 170 kwh/m 2 a Seite 19 von 32

20 Kosten Re- und Neuinstallation der Heizungsanlage mit Solaranlage Re- und Neuinstallation der Heizungsanlage Re- und Neuinstallation der Heizungsanlage mit Solaranlage CHF 169'510 Spätere Ausführung mit Sanierungen CHF Klassentrakt 29'325 Turn- und Schwimmhalle 25'645 Hauswirtschaftstrakt 34'960 Solaranlage 242' '064 89'930 MWST und Rundung 33'936 10'070 Total 446' '000 Die Investitionen (Leitungsnetz), die durch die AEK getätigt werden, können durch eine einmalige Abgeltung von CHF (inkl. MWST) abgegolten werden. Bei einer Betrachtungsweise auf 25 Jahre ergibt das eine jährliche Kosteneinsparung von CHF 18' (inkl. MWST), was einer jährlichen Verzinsung von 6,4% entspricht. Betrachtet man die heutigen Zinssätze für Fremdkapital und Kapitalanlagen, so ist diese einmalige Ausfinanzierung zu tätigen. Zusammenfassend ist für die Sanierung der Heizanlagen ein Kredit von CHF erforderlich, zusammengesetzt aus CHF für die Re- und Neuinstallation der Heizungsanlagen mit einer Solaranlage und CHF für die Ausfinanzierung der jährlichen Amortisationskosten der AEK. Finanzierung Die Investitionskostenaufteilung zwischen den Einwohnergemeinden Kestenholz und Oensingen basiert auf 8 der Statuten und Artikel Gebäudeteil 2 / Sporttrakt - des Vertrages zwischen den Parteien KSB, EG Oensingen, EG Kestenholz vom Juli Seite 20 von 32

21 1. Kostenverteiler Schultrakt und Erweiterungsbau Belegung Investition Oensingen Kestenholz 5710 Einw Einw. CHF CHF CHF 520' ' Sporttrakt 520'000 Kreisschule Bechburg Primarschule Oensingen Gemeinde Oensingen Hallenbad 420'000 Min/Woche % '036 16' '000 1' '046 Turnhalle 100'000 Min/Woche % Kreisschule '350 9'170 Bechburg Sportvereine 1' '900 Oensingen Vermietung '580 Total Anteil Oensingen 893'320 Total Anteil Kestenholz 146' Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: Der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2014 wird beantragt, für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg, mit Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK und Ausfinanzierung der Anschlussgebühren, einen Investitionskredit in der Höhe von CHF zu sprechen. Die Kosten seien auf die Konti Nr (CHF ) und (CHF ) zu verteilen. Mitteilung an - Zweckverband Kreisschule Bechburg, Martin Rötheli, Präsident - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 21 von 32

22 Traktandum Nr Registratur-Nr Anschlusskostenbeiträge Fernwärme; Genehmigung eines Investitionskredits von 680'400 zu Handen der Gemeindeversammlung Geschäftseigner Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Entscheidungsgrundlagen -- Traktandenbericht verfasst durch Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie 1. Zuständigkeiten und Information Investitionsvorhaben, die eine Grössenordnung von CHF oder wiederkehrende Kosten von CHF überschreiten, sind gemäss 20 GO zwingend der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Damit der Gemeindeversammlung ein Antrag unterbreitet werden kann, ist gemäss 58 GG ein vorgängiger Gemeinderatsbeschluss einzuholen. 2. Sachverhalt Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde hat bestimmt, dass die nachstehenden öffentlichen Gebäude an die Wärmeversorgung der AEK angeschlossen werden müssen: Multifunktionshalle, Jurastrasse 12 FC-Clubhaus Jurastrasse 2 Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 2 Bienken-Saal/Feuerwehrgebäude Bienkenstrasse 2 Kindergarten Mitte Bienkenstrasse 9 Gemäss den Anschlussverträgen ist ein jährlicher Anschlusskostenbeitrag zu entrichten. Die AEK ermöglicht es, diese jährlichen Anschlusskosten mit einmaligen Beiträgen abzugelten. Damit können gesamthaft CHF eingespart werden, was einer jährlichen Rendite von 6,4% entspricht. 3. Antrag an den Gemeinderat 3.1 Der Gemeindeversammlung sei zu beantragen, für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme der AEK einen Investitionskredit in der Höhe von CHF zu sprechen. Die Kosten seien den in den Erwägungen erwähnten Konti zu belasten. Das Investitionsvorhaben sei der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2014 zur Genehmigung vorzulegen. 3.2 Der Budgetgemeindeversammlung 2015 sei zu beantragen, den gesamten Betrag als einmalige Abschreibung zu genehmigen. Seite 22 von 32

23 4. Erwägungen Auf die einzelnen Gebäude verteilen sich die Ausfinanzierungskosten wie folgt: Gebäude Konto Grundpreis ohne Ausfinanzierung CHF Einmaliger Beitrag CHF (inkl. 8% MWST) Verbleibende Grundpreis CHF Multifunktionshalle FC-Clubhaus Gemeindeverwaltung Bienken Saal/Feuerwehr Kindergarten Mitte Total Der Berechnungszeitraum ist 25 Jahre. Die vorgeschlagene Ausfinanzierung soll in der Rechnung 2014 aktiviert und im Budget 2015 einmalig abgeschrieben werden. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst: 5.1 Der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2014 wird beantragt, für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme der AEK einen Investitionskredit in der Höhe von CHF zu sprechen. Die Kosten sind den in den Erwägungen erwähnten Konti zu belasten. 5.2 Der Budgetgemeindeversammlung 2015 wird beantragt, den gesamten Betrag als einmalige Abschreibung zu genehmigen. Mitteilung an - Markus Flury, Gemeindepräsident - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 23 von 32

24 Traktandum Nr Registratur-Nr Sanierung und Umgestaltung Ausserbergstrasse: Entkopplung Bärenbach vom Mischsystem; strategischer Entscheid über das weitere Vorgehen Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur GEP / GWP / Zustandsplan Abwasserleitungen Andreas Affolter, Leiter Bau 1. Zuständigkeiten und Information Der Gemeinderat muss aufgrund des Gemeindegesetzes alle Beschlussgeschäfte der Gemeindeversammlung vorgängig beraten und beschliessen. 2. Sachverhalt Der Bärenbach fliesst beim Kiessammler Burgweg in die Mischabwasserleitung und durch jene direkt in die ARA Falkenstein. Mit der Sanierung der Ausserbergstrasse, dem Ersatz der Mischabwasserleitung und der Trinkwasserleitung ist nun die letzte Chance, das Fremdwasser aus der Mischwasserleitung zu eliminieren. Der Bärenbach soll in einer separaten Leitung in der Ausserbergstrasse über den Bifangweg in die Dünnern abgeleitet werden. 3. Antrag an den Gemeinderat 3.1 An der Strategie der Entkopplung aller öffentlichen Gewässer soll festgehalten werden. 3.2 Das Ingenieurbüro BSB + Partner soll ein Vorprojekt und Grobkosten für die Rechnungsgemeinde vom 23. Juni 2014 ausarbeiten. 4. Erwägungen Der Gemeinderat muss an der heutigen Sitzung entscheiden, ob die Strategie der Entkopplung aller öffentlichen Gewässer vom Kanalisationsnetz weiterverfolgt werden soll. Die Werkkommission hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2014 beschlossen, dem Gemeinderat die Empfehlung abzugeben, das Projekt Entkopplung Bärenbach vom Mischsystem weiterzuverfolgen. Für die Entkopplung des Bärenbachs ist jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die Arbeiten an der Ausserbergstrasse laufen. Eine spätere Entkopplung wäre nicht mehr möglich, resp. nicht sinnvoll und technisch äusserst schwierig, wenn die Leitungen in der Ausserbergstrasse verlegt sind. 50% des der ARA zugeführten Wassers ist Fremdwasser. Dieses muss in Zukunft ebenfalls bezahlt werden und würde massive Mehrkosten mit sich bringen. Eine Entkopplung der Gewässer lohnt sich demnach. Georg Schellenberg und Christian Müller pflichten dem bei. Das Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Gemeinden sogar, eine Entkopplung vorzunehmen. Seit 2002 ist dies so im GEP verankert, so Christian Müller, überdies gehört es zu den Aufgaben einer Energiestadt. Seite 24 von 32

25 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 5.1 Die Strategie der Entkopplung aller öffentlichen Gewässer vom Mischleitungssystem wird weiterverfolgt. 5.2 Das Ingenieurbüro BSB + Partner, Oensingen wird beauftragt, für die Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 ein Vorprojekt mit einer Grobkostenschätzung auszuarbeiten. 5.3 Die Abteilung Bau wird mit der Umsetzung beauftragt. Mitteilung an - BSB + Partner Ingenieure und Planer, Rolf Riechsteiner, von Rollstrasse 49, 4702 Oensingen - Markus Flury, Gemeindepräsident - Patrick Gugelmann, Gemeinderat Ressortleiter Infrastruktur - Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin - Andreas Affolter, Leiter Bau - Akten Seite 25 von 32

26 Traktandum Nr Registratur-Nr Initiierung des Projekts "Revision des Marktreglements" Geschäftseigner Entscheidungsgrundlagen Traktandenbericht verfasst durch Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin 1. Zuständigkeiten und Information Die Gemeindeversammlung erlässt und ändert die rechtsetzenden Gemeindereglemente. Antragsteller an die Gemeindeversammlung ist der Gemeinderat, der demzufolge dieses Geschäft zu beschliessen resp. in Gang zu setzen hat. 2. Sachverhalt Die Zulassungskriterien zu den Monatsmärkten werden im Marktreglement geregelt. Seit Kurzem nimmt an den Monatsmärkten auch eine religiöse Gruppe teil. Dies konnte aufgrund fehlender Zulassungskriterien nicht verhindert werden. Aus der Bevölkerung sind nun verschiedene Reklamationen auf der Gemeindeverwaltung eingegangen, dass diese Gruppe zugelassen wird. Eine Nachfrage beim Schweizerischen Marktverband hat ergeben, dass die einzige Möglichkeit darin besteht, im Marktreglement politische und religiöse Gruppen ausdrücklich von der Teilnahme am Markt auszuschliessen. 3. Antrag an den Gemeinderat Dem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt Revision des Marktreglements zu initiieren und die entsprechenden Aufträge zu erteilen. 4. Erwägungen Im Marktreglement ist ein Passus aufzunehmen, wonach der Gemeinderat über strittige Fälle und Ausnahmen entscheidet. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst: Der Ressortleiter Sicherheit und Sport wird beauftragt, die Revision des Marktreglements in Angriff zu nehmen. Der revidierte Reglementsentwurf ist spätestens der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2014 zur Genehmigung vorzulegen. Mitteilung an - Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport - Akten Seite 26 von 32

27 Traktandum Nr Registratur-Nr Parkplatz Kindergarten Mitte; Begehren um Erlass eines richterlichen Verbots auf GB Oensingen Nr. 401 Geschäftseigner Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport Entscheidungsgrundlagen Planungs- und Baugesetz (PBG) 147 Absatz 2 / Strassenverkehrsgesetz Art. 3 Abs. 4 / Verordnung über den Strassenverkehr Art. 10 Traktandenbericht verfasst durch Andreas Affolter, Leiter Bau 1. Zuständigkeiten und Information Gemäss 147 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes können die Gemeinden durch Reglemente und Nutzungspläne aus Gründen des Umweltschutzes und der Raumplanung die Zahl der Abstellplätze beschränken oder diese ganz ausschliessen, die Parkplatzbewirtschaftung regeln, die Anwohnerprivilegierung auf öffentlichem Grund einführen und die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen vorsehen. 2. Sachverhalt Es werden immer wieder Fahrzeuge auf dem Parkplatz des Kindergartens Mitte abgestellt. Die Parkplätze sind ausschliesslich den Lehrpersonen des Kindergartens vorbehalten. Aus diesem Grund wird ein Parkverbot beantragt. Als nächster Schritt muss beim Richteramt Thal-Gäu für den Parkplatz ein richterliches Verbot mit folgendem Text beantragt werden. Richterliches Verbot Auf Begehren der Einwohnergemeinde Oensingen, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 2, 4702 Oensingen, wird hiermit Unbefugten richterlich untersagt, auf dem Grundstück GB Oensingen Nr. 401 zu parkieren. Wer den Signalisationen oder der Parkordnung zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis Fr , im Wiederholungsfall bis Fr bestraft. Seite 27 von 32

28 3. Antrag an den Gemeinderat Dem Gemeinderat wird beantragt, auf folgendem Grundstück ein richterliches Verbot zu erwirken: 3.1 Kindergarten Mitte auf GB Oensingen Nr Der im Sachverhalt vorgeschlagene Text für die richterlichen Verbote sei zu genehmigen. 4. Erwägungen Keine Wortmeldungen. 5. Beschluss des Gemeinderats Der Gemeinderat beschliesst einstimmig die Erwirkung eines richterlichen Verbots auf folgendem Grundstück: 5.1 Kindergarten Mitte auf GB Oensingen Nr Der im Sachverhalt vorgeschlagene Text für die richterlichen Verbote wird genehmigt. 5.3 Die Abteilung Bau wird mit der Umsetzung beauftragt Mitteilung an - Markus Flury, Gemeindepräsident - Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport - Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur - Andreas Affolter, Leiter Bau - Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin - Akten Seite 28 von 32

29 Traktandum Nr Registratur-Nr Parkplatz Feuerwehrmagazin; Begehren um Erlass eines richterlichen Verbots auf GB Oensingen Nr. 357 Geschäftseigner Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport Entscheidungsgrundlagen Planungs- und Baugesetz (PBG) 147 Absatz 2 / Strassenverkehrsgesetz Art. 3 Abs. 4 / Verordnung über den Strassenverkehr Art. 10 Traktandenbericht verfasst durch Andreas Affolter, Leiter Bau 1. Zuständigkeiten und Information Gemäss 147 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes können die Gemeinden durch Reglemente und Nutzungspläne aus Gründen des Umweltschutzes und der Raumplanung die Zahl der Abstellplätze beschränken oder diese ganz ausschliessen, die Parkplatzbewirtschaftung regeln, die Anwohnerprivilegierung auf öffentlichem Grund einführen und die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen vorsehen. 2. Sachverhalt Immer wieder kommt es vor, dass der Parkplatz südlich des Feuerwehrmagazins durch unbefugte Autofahrer als Parkplatz benutz wird. Akut ist die Situation immer dann, wenn im Bienken-Saal Anlässe stattfinden. Bei der Einfahrt wurde als erste Massnahme ein Schild aufgestellt, auf welchem das Parkieren für Unbefugte untersagt wird. Der Erfolg war aber eher mässig. Aus diesem Grund soll nun durch ein richterliches Verbot das Parkieren auf GB Oensingen Nr. 357 verboten werden. Der Parkplatz soll ausschliesslich der Feuerwehr zur Verfügung stehen. Als nächster Schritt muss beim Richteramt Thal-Gäu für den Parkplatz ein richterliches Verbot mit folgendem Text beantragt werden. Richterliches Verbot Auf Begehren der Einwohnergemeinde Oensingen, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 2, 4702 Oensingen, wird hiermit Unbefugten richterlich untersagt, auf dem Grundstück GB Oensingen Nr. 357 zu parkieren. Wer den Signalisationen oder der Parkordnung zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis Fr , im Wiederholungsfall bis Fr bestraft. Seite 29 von 32

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