I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober und dem Zeitzeugen Friedrich Witzany 4. November 2008 zum Thema "30 Jahre AKW Zwentendorf"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 30 Jahre nach dem Sieg über Zwentendorf - 30 Jahre nach Sieg gegen Atomkraftwerk auch in OÖ Jetzt heißt es raus aus Euratom und Neubeginn - gegen Temelin, Mochovce und Isar! Die Volksabstimmung über Zwentendorf, die zum bislang größten Erfolg der Umwelt- und Grünbewegung führte, brachte nicht nur das Ende des AKW Zwentendorf, sondern auch das Ende für jenes zweite österreichische Atomkraftwerk, dass in St. Pantaleon in Enns und damit in Oberösterreich geplant war. Die Volksabstimmung hat Zwentendorf zum sichersten Atomkraftwerk der Welt gemacht. Am , also vor genau 30 Jahren, hat Österreichs Antiatombewegung Geschichte gemacht: Erstmals wurde ein fertig gebautes AKW nicht in Betrieb genommen. Ein Paukenschlag gegen den Vormarsch der internationalen Atomlobby und ein Handlungsauftrag an die Politik für eine konsequente Anti-Atom-Politik. 30 Jahre Volksabstimmung AKW Zwentendorf Mitte der 1960er Jahre begann in Österreich die Diskussion über die Notwendigkeit eines Atomkraftwerks, 1969 wurde der Bau eines AKW im Tullnerfeld durch die Bundesregierung angekündigt, später wurde Zwentendorf als Standort festgelegt wurde die Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges.m.b.H (GKT) gegründet, 50 Prozent stehen im Eigentum der Verbundgesellschaft, den Rest teilen sich sieben Landeselektrizitätsgesellschaften begann ein Firmenkonsortium (deutsche Kraftwerksunion - KWU, Siemens Österreich, Elin, AEG) am Standort Zwentendorf mit den Bauarbeiten für einen Siedewasserreaktor, der mit einer Leistung von 700 MW 10 % des in Österreich produzierten Stroms liefern sollte. Veranschlagte Kosten: 5,2 Mrd. Schilling. Ein von der SPÖ-

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Alleinregierung beschlossener Energieplan sah vor, in Österreich drei Atomkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt MW zu errichten. In der Bevölkerung formierte sich seit Ende der 1960er Jahre Widerstand gegen die österreichischen Atompläne. Das politische Spektrum der Gegnerinnen und Gegner war breit, 1977 gab es zahlreiche Großdemonstrationen gegen Zwentendorf mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Dezember 1977 konnte die Anti- Atom-Bewegung durch bloßes Androhen von Aktionen die Lieferung von nuklearen Brennstoffen für das AKW Zwentendorf vorerst verhindern. Die Lieferung der Brennstäbe erfolgte nach sechs Jahren Bauzeit im Jänner 1978 mittels Bundesheerhubschrauber und mit starkem Polizeiaufgebot. Auf Grund des wachsenden Drucks gab der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky bekannt, dass am 5. November 1978 eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf abgehalten wird. Während zu diesem Zeitpunkt die Atomkraft in weiten Teilen Europas noch unumstritten und im Aufwind war, stimmte die österreichische Bevölkerung mit 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf. Quelle: AAI

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Das Projekt St. Pantaleon: Das 2. Atomkraftwerk, das mit dem Volksentscheid ebenfalls gestoppt wurde, wäre nach St. Pantaleon, nahe Enns, in OÖ gekommen. Seit 2004 sind alle Spuren dieses Projektes endgültig beseitigt: Die Kraftwerk Stein Gesmbh ist aufgelöst, die Grundstücke sind verkauft. 30 Jahre nach diesem historischen Erfolg wird jedoch die von den Bürgern per Volksentscheid geforderte klare Antiatompolitik immer mehr vernachlässigt alle bisherigen Bundesregierungen sind in den Tiefschlaf verfallen, Antiatompolitik findet nicht mehr statt. Mittlerweile zahlt das so genannte "Antiatomland" Österreich sogar jedes Jahr 40 (!) Millionen Euro für die Atomwirtschaft - in Form von Mitgliedszahlungen an Euratom. Raus aus Euratom! Der EURATOM-Vertrag begründete 1957 die Europäische Atomgemeinschaft und schreibt für die Mitgliedsstaaten das seither nie veränderte Ziel der Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie in Europa als EU-Primärrecht fest. EURATOM finanziert die EU- Atomforschung und hat Milliarden von Euro als Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken vergeben. Für die Euratom- Programme sind im Zeitraum von insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budgetbeschluss wurde, wie alle EU-Atom-Budgetbeschlüsse seit auch mit Zustimmung der österreichischen Bundesregierung gefasst. In den vergangenen 30 Jahren hat die Atomforschung mehr als 60 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen erhalten. Österreich zahlt seit dem EU-Beitritt mit - bei Euratom ca. 40 Millionen Euro. Pro Jahr. Tendenz steigend.

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Zwentendorf hat insgesamt rd. 1 Milliarde Euro gekostet. Mehr als die Hälfte dieses Betrags hat Österreich seit dem EU-Beitritt an die EU- Atomindustrie gezahlt. Die geplante Renaissance der Atomenergie kann gestoppt werden Derzeit werden lediglich 2,5 % des Gesamtenergieverbrauchs auf dieser Welt durch Atomenergie bestritten, dieser Anteil sinkt seit 5 Jahren laufend und wird weiter sinken: Denn 227 der insgesamt weltweit 439 am Netz befindlichen Reaktorblöcke sind bereits 20 Jahre oder älter und werden damit in den nächsten 20 bis 30 Jahren vom Netz gehen. Nachdem ein Reaktor vom Baubeschluss bis zur Inbetriebnahme deutlich mehr als 10 Jahre benötigt, wird der Anteil der Atomenergie weiter sinken. Politiker wie Ratspräsident Nicolas Sarkozy jedoch setzen weiter auf den Atomausbau. Mit dem neuen europäischen EPR-Reaktor soll der Ausbau umgesetzt werden auf der ersten ERP-Baustelle Olkiluoto in Finnland gibt es jedoch große Probleme (Bauzeitverzögerung um 3 Jahre und eine enorme Preiserhöhungen), wie sich Umwelt- Landesrat Rudi Anschober vergangene Woche selbst überzeugen konnte. Österreich muss in dieser entscheidenden Phase im Streit um die Zukunft der Atomenergie endlich konsequent werden und einen Neubeginn der Anti-Atompolitik starten. Der Ausstieg aus dem Euratom wäre jener Paukenschlag, der jetzt notwendig wäre. Die Klimadiskussion wird immer stärker zum letzten Strohhalm für die Atomwirtschaft, um doch noch die Renaissance zu schaffen. Klimaschutz lässt sich nicht durch eine Atomrenaissance verwirklichen. Alleine um 10 Prozent der fossilen Energieträger weltweit zu ersetzen, müssten (!) Reaktoren ans Netz gehen - das ist völlig unvorstellbar: Sowohl aus Sicherheitsgründen und da der Brennstoff Uran ebenfalls enden wird.

6 LR Rudi Anschober Seite 6