Rechte und Pflichten von A-Z für studentische Beschäftigte an der Freien Universität Berlin

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechte und Pflichten von A-Z für studentische Beschäftigte an der Freien Universität Berlin"

Transkript

1 Rechte und Pflichten von A-Z für studentische Beschäftigte an der Freien Universität Berlin zusammengestellt vom Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB) der Freien Universität Berlin Rudeloffweg Berlin (030) Telefax: (030) Internet: Stand: Januar 2011

2 2 Personalrat der studentischen Beschäftigten Inhaltsverzeichnis Einführung 3 Wir über uns 4 Informationen von A-Z 6 Anhang Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II (TV Stud II) vom 24. Februar 1986 in der Fassung des 4. Änderungstarifvertrages vom 1. Januar Niederschrifterklärungen zum Tarifvertrag 46 Auszug aus dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) 47 Auszüge aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) 48 Auszug aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG) 59 Auszug aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) 60

3 Rechte und Pflichten von A Z 3 Liebe Kollegin, lieber Kollege, herzlich willkommen im Kreise der studentischen Beschäftigten. Anlässlich Eurer Einstellung an der Freien Universität Berlin möchten wir, der Personalrat der studentische Beschäftigten (PRstudB), uns kurz vorstellen und Euch mit den Möglichkeiten, Rechten und Pflichten als studentische Beschäftigte bekannt machen. Nun seid Ihr nicht mehr einfach nur Studierende, sondern Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit allen Rechten und Pflichten, die aus einem solchen Arbeitsverhältnis erwachsen. Die in diesem kleinen Ratgeber gegebenen Hinweise von A-Z liefern einen stichwortartigen Überblick der für studentische Beschäftigte relevanten Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts. Sie sind weder vollständig, noch auf Einzelfälle zugeschnitten. Obwohl wir sie eingehend überprüft haben, können wir keine Gewähr für ihre rechtliche Verbindlichkeit geben. Wendet Euch in Zweifelsfällen direkt an uns. Die in einigen Stichworten angegebenen Geldbeträge können sich ändern. Zu beachten ist weiterhin, dass sich die Entwicklung bezüglich des Hochschulrahmengesetzes und des Tarifvertrages noch im Wandel befindet und die hier dargestellten Anmerkungen zu diesen Themenpunkten somit nicht abschließend sein können. Verbesserungsvorschläge und Ergänzungen sind stets willkommen! Viel Spaß beim Nachschlagen wünscht Euch Euer Personalrat

4 4 Personalrat der studentischen Beschäftigten Wir über uns Der Personalrat vertritt die Interessen der im öffentlichen Dienst bzw. der in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie der Freien Universität Beschäftigten gegenüber den Dienststellenleitungen. Seine Aufgaben entsprechen damit ungefähr denen eines Betriebsrats in der Privatwirtschaft. Ein Personalrat eigens für die studentischen Beschäftigten mit einem geltenden Tarifvertrag (TV Stud II) gibt es bisher nur in Berlin. Wir als Eure Vertreter sind allesamt an der FU beschäftigte Studierende. Gegenwärtig setzt sich der PRstudB aus 13 Mitgliedern zusammen. Wahl und Zusammensetzung des PRstudB sowie seine Aufgaben und Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes (BerlPersVG). Wichtige zusätzliche Grundlagen unserer Arbeit sind der derzeit gültige Tarifvertrag, worin gewisse Mindeststandards festgeschrieben sind (z.b. Stundenlöhne und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Darüber hinaus werden die Aufgaben bzw. der Arbeitsinhalt der studentischen Beschäftigten im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG 121) definiert. Unsere Funktion und Aufgabe besteht darin, Eure Rechte als Beschäftigte zu schützen, durchzusetzen und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Situation der studentischen Beschäftigten zu verbessern, z.b. bei Tarifverhandlungen oder im Gespräch mit dem Präsidenten / Kanzler der FU. Im Einzelnen sind wir auf der Basis unserer Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte an den Stellenausschreibungen wie auch den Einstellungen von studentischen Beschäftigten beteiligt. Wir achten vor allem darauf, dass Einstellungsverfahren offen und fair verlaufen und bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse die tarifvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. Bei der Auswahl der Bewerber/innen können wir insbesondere dort mitbestimmen, wo Personengruppen oder Geschlechter benachteiligt werden oder sonstige Verfahrensmängel auffallen. Besondere Interventionsmöglichkeiten haben wir, wenn bei Arbeitsverhältnissen gegen tarifvertragliche und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Ist dies bereits während des Einstellungsverfahrens der Fall, so kann dies zu Verzögerungen führen, die möglicherweise auch in Eurem Fall ärgerlich waren. Sobald das Einstellungsverfahren abgeschlossen und der Arbeitsvertrag von Euch unterzeichnet worden ist, empfehlen wir, einen Blick in diese Broschüre zu werfen. So seid Ihr über die geltenden tarifvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen am Arbeitsplatz bei eventuellen Problemen gut informiert. Darüber hinaus könnt Ihr Euch mit Fragen oder Problemen an uns wenden. Wir sind zur Erfüllung unserer Aufgaben als Personalrat auf Eure Unterstützung und Informationen aus den Bereichen angewiesen. Damit wir Euch über Änderungen schnell in Kenntnis setzen können und uns bei Bedarf gemeinsam möglichst erfolgreich dagegen wehren können, ist es wichtig, dass die Kommunikation zwischen Euch und dem Personalrat funktioniert. Um mögliche Fragen gleich zu Beginn mit Euch zusammen zu klären, führen wir regelmäßig zu Beginn des Semesters ein Neueingestelltentreffen ( NEST") durch. Ihr werdet hierzu schriftlich eingeladen. Falls Ihr darüber hinaus Interesse an einer Mitarbeit im Personalrat habt, freuen wir uns sehr. Wir informieren Euch gerne und eingehend über die Möglichkeiten, Mitglied des PRstudB zu werden.

5 Rechte und Pflichten von A Z 5 Abmahnung Kommt es zu einer Abmahnung (= Androhung von rechtlichen Konsequenzen) wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, so muss Euch der Arbeitgeber (vertreten durch die Personalstelle) anhören, bevor die Abmahnung in die Personalakte kommt. Eine Abmahnung kann, wenn sich der gerügte Pflichtverstoß wiederholt, eine spätere Kündigung rechtfertigen. Sie bedarf der genauen Bezeichnung des gerügten Pflichtverstoßes und muss als Vorstufe zur Kündigung den Hinweis beinhalten, dass bei weiteren gleichartigen Pflichtverstößen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet ist (Warnfunktion). Eine spätere Kündigung darf sich nicht auf den bereits abgemahnten Sachverhalt stützen. Die Abmahnung des gerügten Sachverhalts verbraucht diesen als Kündigungsgrund. Sie kann nicht nachträglich in eine Kündigung umgewandelt werden. Schaltet in all diesen Fällen und am besten schon bei einer drohenden Abmahnung unbedingt den Personalrat ein. Personalakte Kündigung Abschlussprüfung Studienabschluss Anrechnung von Vorzeiten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Arbeitsbefreiung (mit Lohnfortzahlung) gibt es Zu den unter 14 TV Stud II genannten Anlässen: 1.) Arbeitsbefreiung gemäß 52 BAT (1) Angestellte werden unter Fortzahlung der Vergütung bei folgenden Anlässen freigestellt: Anlass Dauer der Freistellung a) Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag b) Tod der Ehegatten 2 Arbeitstage c) schwere aa) eines Angehörigen, soweit er im 1 Arbeitstag Erkrankung selben Haushalt lebt, bb) eines Kindes, das das 12. Bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr Lebensjahr nicht vollendet hat cc) einer Betreuungsperson Bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr d) Ärztliche Behandlung, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss Erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit incl. Wegezeiten (2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls auch nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können.

6 6 Personalrat der studentischen Beschäftigten (3) In sonstigen dringenden Fällen kann der Arbeitgeber Arbeitsbefreiung mit Lohnfortzahlung bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 1. bei Prüfungen 2. für Bildungsurlaub 3. zum Besuch von Gottesdiensten an verschiedenen religiösen Feiertagen, dies aber nur auf Antrag und wenn dem keine dienstlichen Belange entgegenstehen. 4. für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Personalvertretungsangelegenheiten. Dies sind u.a. anderem die Teilnahme an Personalversammlungen oder die Mitarbeit als Wahlvorstand oder Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer bei den Wahlen zum Personalrat der studentischen Beschäftigten. Arbeitsbefreiung bei Erkrankung eines Kindes Studentische Beschäftigte sind in der Regel nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer krankenversichert und haben daher im Allgemeinen gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge bei Erkrankung eines Kindes. Es gibt allerdings Ausnahmen! Hierüber informiert Euch das Büro des Personalrats der studentischen Beschäftigten bzw. das Studentenwerk in der Broschüre Studieren mit Kind. Für den Fall, dass Ihr nicht in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung kommt, müsst Ihr der Personalstelle neben der Krankmeldung eine Bescheinigung Eurer Krankenkasse vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Kasse die Fortzahlung nicht übernimmt. Hier gilt dann 14 (1) TV Stud II in Verbindung mit 52 (e) BAT: Für bis zu 4 Kalendertage erhaltet Ihr dann Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung Arbeitsbefreiung (mit Lohnfortzahlung). Arbeitslosengeld I bzw. II Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Zu unterscheiden ist das Arbeitslosengeld I von dem Arbeitslosengeld II. Das ALG II (ugs. Hartz IV ) ist eine Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Arbeitenden dient, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig durch Einkommen, Vermögen oder andere Hilfen, wie z.b. auch dem Arbeitslosengeld decken können. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerbt Ihr in der Regel durch Eure Beschäftigung an der Universität jedoch nicht. Als studentische Beschäftigte seid Ihr für die Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig. Dies ändert sich allein in dem Moment, in dem Ihr über Euren Studienabschluss hinaus beschäftigt bleibt. Hieraus kann sich allerdings im Normalfall kein Anspruch auf Arbeitslosengeld ergeben, da Ihr dafür innerhalb von 3 Jahren 360 Kalendertage in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben müsst. Informationen erhaltet Ihr u.a. beim:

7 Rechte und Pflichten von A Z 7 Hochschulteam des Arbeitsamtes Berlin Südwest Außenstelle an der FU Berlin Thielallee Berlin (030) Des Weiteren bietet Euch das Team Beratung zu Fragen nach Tätigkeitsfeldern, Anforderungen des Arbeitsmarktes, Berufsaussichten, Berufseinstieg nach dem Examen, Praktika während des Studiums, Alternativen für Studierende und Studienabbrecher, Förderung und Umschulung. Career Service Arbeitnehmersparzulage Studentischen Beschäftigten werden keine vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Ihr habt jedoch wie jeder Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin mit einem geringen Einkommen Anspruch auf staatliche Förderung nach dem Vermögensbildungsgesetz. Diese Arbeitnehmersparzulage beträgt 10% des eingezahlten Betrages. Höchstens jedoch wird ein von Eurem Nettolohn eingezahlter Betrag von 480,- Euro pro Jahr bei Konten oder Sparverträgen bezuschusst. Hierfür überweist der Arbeitgeber auf Euer schriftliches Verlangen hin einen Teil des Nettoarbeitslohns auf ein von Euch benanntes Konto bzw. einen entsprechenden Sparvertrag, auf dem das Geld über einen längeren Zeitraum (sechs bis sieben Jahre) angesammelt wird, ehe Ihr es zusammen mit der Förderung abheben könnt. Jedes Jahr ist dafür allerdings ein Antrag auf Arbeitnehmersparzulage zusammen mit der Einkommenssteuererklärung beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Zusätzlich wird das Fondssparen mit einer Arbeitnehmersparzulage von 20% des eingezahlten Betrages bezuschusst. Hier werden jedoch nur höchstens 400,- Euro des eingezahlten Beitrags jährlich bezuschusst. Beide Zulagen können gleichzeitig in Anspruch genommen werden, sofern bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Weitere Informationen hierüber gibt Euch sicherlich Euer Geldinstitut. Arbeitssicherheit Es gibt hierzu eine Fülle von Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen, die je nach Arbeitsplatz von Regelungen zur Bildschirmarbeit über den Umgang mit gefährlichen Stoffen bis hin zu Infektionsrisiken in den medizinischen Fakultäten reichen. Nehmt die möglichen Gefahren ernst und informiert Euch bei Euren Dienstvorgesetzten bzw. Verwaltungen eingehend nach den für Eure Arbeitsplätze relevanten Bestimmungen. Sämtliche hieraus entstehende Kosten etwa für Arbeitsschutzbekleidung oder Impfungen muss der Arbeitgeber tragen. Wenn Euch die Auskünfte der Dienststellen zur Arbeitssicherheit unzureichend erscheinen oder Ihr vermutet, dass Sicherheitsbestimmungen missachtet werden, könnt Ihr u.a. im Büro des Personalrats für studentische Beschäftigte die entsprechenden Texte einsehen. Wir unterstützen Euch natürlich bei etwaigen Problemen und stellen auch Kontakt zum kompetenten zuständigen Ansprechpartner her.

8 8 Personalrat der studentischen Beschäftigten LAGetSi Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Haus E / Haus L Turmstraße Berlin (030) Das Landesamt unternimmt u.a. auch Arbeitsplatzbegehungen, um von Euch vorgebrachte Beschwerden zu überprüfen und sorgt gegebenenfalls für Abhilfe. An der FU ist hierfür zudem intern zuständig: Arbeitsunfall/Unfallmeldung Betriebsärztlicher Dienst Fabeckstraße Berlin (030) / Telefax: (030) Für Unfälle am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zu und von der Arbeit bzw. anderen Dienstwegen kommt die Eigenunfallversicherung des Landes Berlin auf (Arztkosten, Folgeschäden etc.). Deshalb ist ein solcher Unfall sofort der Personalstelle zur Kenntnis zu geben. Meldevordrucke sind in den Dienststellen erhältlich, die diesen dann auf den Verwaltungsweg bringen. Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit empfiehlt es sich immer auch bei vermeintlich glimpflichem Ausgang die Polizei zu benachrichtigen. Es erspart viel Arbeit und Nerven bei der Inanspruchnahme eventueller Schadensersatzansprüche Arbeitsversäumnis Für absehbares Fernbleiben von der Arbeit ist die Zustimmung der unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzuholen. Wenn Ihr ohne Genehmigung der Arbeit fernbleibt, verfällt Euer Anspruch auf Vergütung. Zudem könnt Ihr abgemahnt werden ( Abmahnung), bei fortgesetztem Fernbleiben kann Euch gekündigt werden. Seid Ihr arbeitsunfähig, so müsst Ihr dies und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit sofort Eurer Dienststelle mitteilen. Übersteigt die Dauer 3 Tage, müsst Ihr ein ärztliches Attest vorlegen. ( Krankmeldung). Im Einzelnen gelten bei Arbeitsversäumnis auch für studentische Beschäftigte die Regelungen des 18 BAT. Arbeitsvertrag Mehrere Wochen nach erfolgter Auswahl, die der Zustimmung der Frauenbeauftragten des Fachbereichs, der Universitätsverwaltung und des studentischen Personalrats bedarf, schließt die FU einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit Euch. In diesem werden Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses und der monatliche Stundenumfang

9 Rechte und Pflichten von A Z 9 geregelt. Allerdings werden hier weder der konkrete Einsatzbereich noch die konkreten Tätigkeiten festgelegt (vgl. auch 2 TV Stud II) ( Umsetzung Ausschreibung und Tätigkeit). Der Arbeitsvertrag muss von beiden Seiten vor Beginn des Arbeitsverhältnisses unterschrieben werden. Unterschreibt Ihr den Vertrag aus welchen Gründen auch immer erst nach dem im Vertragstext vorgesehenen Einstellungsdatum, so beginnt Euer Beschäftigungsverhältnis erst mit dem Tag der Unterschrift. Rückwirkend wird niemand eingestellt und somit auch nicht bezahlt! Eine Verlängerung des Arbeitsvertrages gilt formal gleichfalls als Neueinstellung. Ihr müsst auch in diesen Fällen in der Personalstelle rechtzeitig den Vertrag über die Weiterbeschäftigung unterschreiben. Arbeitszeit Für studentische Beschäftigte gilt gemäß 48 (1) BAT in Verbindung mit 13 (1) TV Stud II die Sechs-Tage-Woche. Nach 16 (1) BAT soll an Samstagen nicht gearbeitet werden, soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Wird aus dienstlichen Gründen samstags gearbeitet, ist gemäß 35 (1) f BAT ab Uhr ein Zuschlag in Höhe von 0,64 Euro/h zu zahlen (Samstagsarbeit). Stundenumfang, Rufbereitschaft, Zeitzuschläge Nach 7 TV Stud II darf die im Arbeitsvertrag vereinbarte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit nicht weniger als 40 und nicht mehr als 80 Stunden betragen (mehr als 80 h/monat bedeutet Sozialversicherungspflicht). In der Regel werden Verträge mit 20 Monatsstunden (= 4,6 Stunden wöchentlich) 40 Monatsstunden (= 9,2 Stunden wöchentlich) 60 Monatsstunden (= 13,8 Stunden wöchentlich) 80 Monatsstunden (= 18,4 Stunden wöchentlich) abgeschlossen. Achtung: Bei einem 40-Stunden-Vertrag und festen Dienstplänen heißt dies nicht unbedingt, dass 9,2 Stunden je Woche zu arbeiten sind. Bei studentischen Beschäftigten mit Unterrichtsaufgaben (Tutor oder Tutorin) sind alle vor- und nachbereitenden Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Tutorium selbst stehen, in die Arbeitszeit einzurechnen, wobei die Vor- und Nachbereitungszeit zwei Stunden pro Unterrichtsstunde nicht überschreiten soll. In den Protokollnotizen Nr.1 bis 3 zu 7 TV Stud II sind die Tätigkeiten aufgelistet, die zur Vor- und Nachbereitung zu rechnen sind. Arbeitszeitaufstockung / -reduzierung In Absprache mit den jeweiligen Dienststellen ist es möglich, die Arbeitszeit aufzustocken bzw. zu reduzieren. Insbesondere Reduzierungen können sich als sinnvoll erweisen, um bspw. die Einkommensgrenze von Kranken und Pflegeversicherungen oder beim BaföG nicht zu überschreiten. Bei einem Stundenlohn von 10,98 Euro wird bei einer monatlichen Arbeitszeit von 36 Stunden die 400,00 Euro-Grenze nicht erreicht.

10 10 Personalrat der studentischen Beschäftigten Auflösungsvertrag In gegenseitigem Einvernehmen kann das Beschäftigungsverhältnis jederzeit aufgelöst werden ( 19 TV Stud II). Ausländische studentische Beschäftigte Grundsätzlich gelten für Euch dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen. In der Regel wird von der Verwaltung bei der Einstellung die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsberechtigung verlangt. Wir bemühen uns, im Rahmen unserer Mitwirkungsrechte in diesem Sinne Einfluss zu nehmen. Über arbeitsrechtliche Belange hinausgehende Information und Beratung erhaltet Ihr u.a. bei der Ausländer/innenberatung des AStA Otto-von-Simson-Str Berlin (030) Das Akademische Auslandsamt betreut ebenfalls ausländische Studierende an der FU Berlin: Akademisches Auslandsamt Brümmerstr Berlin (030) / Ausschlussfrist Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ( 22 TV Stud II) können sowohl von Euch wie vom Arbeitgeber nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden (z.b. bei Überzahlung), d.h. rückwirkend bis zu 6 Monaten. Ältere Ansprüche verfallen. Rückzahlungsforderung Ausschreibung und Tätigkeit Der Ausschreibungstext, auf den hin Ihr Euch auf eine Stelle beworben habt und eingestellt wurdet, bietet rechtlich gesehen keine Gewähr, dass Ihr auf diese Stelle gesetzt bzw. mit diesen Aufgaben betraut werdet. Allerdings ist dies die Regel. Sollten die Euch angewiesenen Arbeiten allerdings zu sehr von den im Ausschreibungstext genannten abweichen oder etwa Arbeiten von Euch verlangt werden, die für Euch in keinem Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld Eures Arbeitsplatzes zu stehen scheinen, wendet Euch bitte an den Personalrat. Grundsätzlich begründet Euer Vertrag ein Arbeitsverhältnis zwischen Euch und der Universität, vertreten durch ihren Präsidenten. Auch der Weggang Eurer Dienstvorgesetzten (z. B. durch Wegberufung) oder gar die Schließung eines Instituts beendet nicht Euer Beschäftigungsverhältnis. Die Universität hat dann das Recht, Euch anderweitig einzusetzen, genauso wie Ihr in diesen Fällen das Recht habt, anderweitig eingesetzt zu werden. EDV-Arbeitsplätze Umsetzung

11 Rechte und Pflichten von A Z 11 BAföG Beim BAföG wird ein eigenes Einkommen auf die Förderung angerechnet, diese also gekürzt. Eure Einkünfte sind unbedingt meldepflichtig. Einkünfte bis zu einer Höhe von 400,00 Euro/mtl. Bleiben anrechnungsfrei. Die Kürzung ist jedoch verhältnismäßig gering. Detailliertere Informationen zu Bafög-Fragen erteilen Euch die BAT BAföG-Beratung des Studentenwerks Amt für Ausbildungsförderung für alle Berliner Hochschulen Behrenstr. 40/ Berlin (030) Telefax: (030) Bundesbildungsministerium Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) gilt für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die für studentische Beschäftigte übernommenen Bestimmungen sind im Anhang abgedruckt. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung, Studienabschluss, Auflösungsvertrag ( 19 TV Stud II) Befristung Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Behinderte Studierende Schwerbehinderte Beihilfen/Hilfe zur Familienplanung Spezielle Beihilfen für studentische Beschäftigte gibt es nicht. Ihr habt aber, wie andere Personen auch, deren Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liegt, die Möglichkeit, Hilfe(n) zur Familienplanung in Anspruch zu nehmen. Dies umfasst die Kostenübernahme für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel, für ärztliche Beratung, erforderliche ärztliche Untersuchungen und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Hilfen zur Familienplanung gibt es jeweils für ein Jahr bei den Sozialmedizinischen Diensten (SMD) der Gesundheitsämter der jeweiligen Bezirke.

12 12 Personalrat der studentischen Beschäftigten Außerdem könnt Ihr bei entsprechend niedrigem Einkommen beim zuständigen Bezirksamt Beihilfen wie Wohngeld oder Heizkostenzuschüsse beantragen. Informationen hierzu gibt es u.a. bei den Bürgerämtern der Bezirke. Detaillierte Informationen über Hilfen bei Schwanger- und Elternschaft gibt die Broschüre "Studieren mit Kind", die von der Sozialberatung des Studentenwerkes Berlin herausgegeben wird. Der Text steht auch im Internet unter: oder mehr unter: Das Studentenwerk bietet darüber hinaus auch eine persönliche bzw. telefonische Beratung: Sozialberatung des Studentenwerkes Berlin, Bereich FU Thielallee Berlin Zi (030) (Beratung) (030) (Darlehen) Zudem könnt Ihr Euch an die entsprechenden Sozialberatungsstellen der Bezirke wenden. Das Sozialreferat des AStA FU Berlin berät ebenfalls zu Fragen sozialer Art: AStA FU Sozialberatung Otto-von-Simson Straße 23, Berlin (030) Der AStA empfiehlt vor dem Besuch der Sprechstunden unbedingt im AStA-Büro anzurufen ( (030) ) und die aktuellen Termine zu erfragen. Bildschirmarbeit Der nach Auffassung der Gewerkschaften auch für studentische Beschäftigte geltende Berliner Tarifvertrag zur Bildschirmarbeit und eine Rahmenvereinbarung der FU regeln die Arbeit an Bildschirmgeräten folgendermaßen: der PR ist frühzeitig zu unterrichten, damit er im Planungsstadium gestaltend eingreifen kann Schwangere können nach Vorlage eines ärztlichen Attests Bildschirmarbeit ablehnen

13 Rechte und Pflichten von A Z 13 vor Aufnahme der Bildschirmarbeit und im Abstand von 3 Jahren ist eine Augenuntersuchung durchzuführen die Beschäftigten sind vor dem Einsatz an Bildschirmgeräten rechtzeitig und umfassend in ihren künftigen Aufgaben theoretisch und praktisch zu unterrichten (mindestens 20 Doppelstunden!); ihnen ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Einarbeitung zu gewähren Ausbildung und Einarbeitung finden während der Arbeitszeit statt bzw. sind als solche anzurechnen die Kosten aller notwendigen Bildungsmaßnahmen, ärztlichen Untersuchungen und Sehhilfen trägt der Arbeitgeber, sofern kein anderer Kostenträger zuständig ist technische Möglichkeiten, die der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle dienenkönnen, ohne zur Aufgabenerfüllung notwendig zu sein, werden nicht genutzt Bildschirmarbeitsplätze sollen als Mischarbeitsplätze (zu gleichen Teilen Wechsel mit anderen Arbeiten) eingerichtet sein die Bildschirmarbeit ist nach 50 Minuten für 10 Minuten zu unterbrechen Bildungskredit Neben dem Studienkredit bietet die Bundesregierung gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesverwaltungsamt mit dem Bildungskredit Studierenden auch in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen eine zinsgünstige Förderung: Der Bildungskredit kann zusätzlich zu BAföG-Leistungen zur Finanzierung von außergewöhnlichem, nicht durch das BAföG erfasstem Aufwand gewährt werden. Die Kreditvergabe ist im Gegensatz zum BAföG vom eigenen Einkommen, vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten unabhängig. Grundlage ist die Richtlinie für die Vergabe des Bildungskredits des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das Darlehen von Euro bis Euro wird in monatlichen Raten von 100, 200 oder 300 EUR ausgezahlt, 24 Monate lang. Wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird, z.b. für die Anschaffung kostenintensiver Arbeitsmaterialien, kann zusätzlich eine einmalige Zahlung von bis zu 6 Raten á 300 EUR in einer Summe beantragt werden (bis zu Euro). Der Höchstbetrag von insgesamt EUR für alle Leistungen zusammen darf dabei nicht überschritten werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Aufnahme eines Kredites gut überlegt sein sollte, da bestimmte Rückzahlungsmodalitäten eingehalten werden müssen und auf die Absolventin bzw. den Absolventen eine große Schuldenbelastung bei Abschluss des Studiums zukommen kann. Weitere Informationen unter:

14 14 Personalrat der studentischen Beschäftigten Bildungsurlaub Hier gilt das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom (GVBL. S. 2209). Bis zum vollendeten 25. Lebensjahr erhalten alle Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 Tage Bildungsurlaub pro Jahr; ab 25 Jahren gibt es 10 Tage Bildungsurlaub in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Der Anspruch ist nach einem mindestens 6-monatigen Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und sieht eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für anerkannte Veranstaltungen der politischen oder beruflichen Weiterbildung vor. Thema und Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind unter Vorlage des Anerkennungsbescheides frühzeitig, spätestens jedoch 6 Wochen vor der Freistellung dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dieser muss im Falle einer Ablehnung seine Gründe schriftlich darlegen. Ob eine Weiterbildung, ein Seminar o.ä. nach dem Bildungsurlaubsgesetz anerkannt ist, erfahrt Ihr beim Veranstalter oder unter Weiterbildung Career Service Der Career Service führt regelmäßig Veranstaltungen und Trainings durch, um Studierende auf den Übergang von der Hochschule in den Beruf vorzubereiten. Die aktuellen Themen, Termine und Kosten erfahrt Ihr auf der unten genannten Homepage jeweils vor Semesterbeginn oder durch die Broschüre. Diese ist an zentralen Orten in den Fachbereichen, im Immatrikulationsbüro, in den Prüfungsämtern, in der ZE Studienberatung und Psychologische Beratung sowie beim Career Service zu Beginn des Semesters erhältlich. Zur Selbstinformation oder zur Beratung im Rahmen Eurer Berufsplanung, zu Praktika im Ausland und zur Praktikumssuche kann auch der Leseund Informationsraum genutzt werden. Career Service Thielallee Berlin Raum 216 (030) , (030) Telefax: (030) Dauer des Beschäftigungsverhältnisses In 121 BerlHG ist zunächst eine Beschäftigungsdauer von 4 Semestern vorgesehen. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden in der Regel für 4 weitere Semester verlängert. Kürzere Vertragszeiten kommen nur bei einer sachlich begründeten zeitlichen Begrenzung der zu erledigenden Aufgaben in Betracht (z.b. in Drittmittelprojekten). Gemäß Hochschulrahmengesetz (HRG 57e) wurde die höchstzulässige Beschäftigungsdauer auf 4 Jahre begrenzt. Dieser 57e ist aber mit Änderung vom weggefallen.

15 Rechte und Pflichten von A Z 15 Jedoch ist das Hochschulrahmengesetz weitestgehend durch das neue am in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz ersetzt worden bzw. soll sogar nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig abgeschafft werden. Wenn studentische Hilfskräfte, wie das gegenwärtig der Fall ist, nach dem Landeshochschulrecht dem wissenschaftlichen Personal zugeordnet sind, gilt das WissZeitVG auch für sie, d.h. sie können nach 2 Abs. 1 WissZeitVG befristet beschäftigt werden. Auf die zulässige befristete Beschäftigungsdauer von sechs Jahren für wissenschaftliches Personal, das nicht promoviert ist, werden Zeiten eines befristeten Arbeitsverhältnisses, die vor dem Abschluss des Studiums liegen, nicht angerechnet ( 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG). Mit der Formulierung Abschluss des Studiums wird sowohl ein Studium erfasst, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (zum Beispiel Bachelor) führt, als auch ein Studium, das zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss (zum Beispiel Master) führt. Alternativ zu einer Befristung nach dem WissZeitVG ist weiterhin eine Befristung von studentischen Hilfskräften nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz möglich ( 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG). Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Grundsätzlich gilt für Euch die eingangs dargestellte Beschäftigungsdauer von 4 Jahren. Eine Beschäftigungsdauer von 6 Jahren soll nach Auskunft der Personalstelle der FU Berlin die absolute Ausnahme sein. Das Beschäftigungsverhältnis endet mit Ablauf des Semesters, in dem Ihr die letzten abschlussrelevanten Leistungen (Prüfung, Magister- oder Diplomarbeit) des erstmöglichen Hochschulabschlusses absolviert habt. Nach Eurem Studienabschluss habt Ihr vier Möglichkeiten: Exmatrikulation mit Tagesdatum (d.h. mit sofortiger Wirkung) Exmatrikulation zum Semesterende (nur möglich, sofern die letzten Abschluss relevanten Leistungen nicht mehr als 2 Monate vor Semesterende liegen) Umschreibung zu einem weiterführenden Studiengang (z.b. Promotion) Umschreibung zu einem Zweitstudium Da Eure Beschäftigung grundsätzlich an Eure Immatrikulation geknüpft ist, müsst Ihr, sofern Ihr bis zum Ende des Semesters noch weiterarbeiten wollt, in jedem Fall eingeschrieben bleiben. Verlängerung des Arbeitsvertrages Sozialversicherungspflicht Zweitstudium Doppelstudium Dienstbefreiung Arbeitsbefreiung (mit Lohnfortzahlung) Dienstfahrten Dienstfahrten sind Fahrten zur Erledigung von Dienstgeschäften, die angeordnet und genehmigt worden sind und die nicht zu Fuß erledigt werden können (ab 2 km für eine Wegstrecke). Die Erstattung der Fahrtkosten erfolgt auf Antrag bei der Verwaltung des Fachbereichs bzw. des Instituts, gesondert für BVG-Benutzer und Benutzerinnen sowie für Fahrerinnen und Fahrer eines eigenen KFZ. Für den Privat-PKW muss zuvor aus versicherungsrechtlichen Gründen ein Zulassungsantrag gestellt worden sein.

16 16 Personalrat der studentischen Beschäftigten Dienstreisen Dienstreisen gelten als Arbeitszeit und müssen beantragt werden. Dies läuft im Allgemeinen über Eure jeweilige Verwaltung. Die zuständige Stelle innerhalb der Universitätsverwaltung ist das Referat I A 3. Doppelstudium Ihr könnt der Pflicht entgehen mit dem Tag Eures letzten Prüfungstermins sozialbeitragspflichtig zu werden, indem Ihr Euch für ein Doppelstudium einschreibt. Ein solches ist an der FU genehmigungspflichtig, d.h. Ihr müsst es schriftlich begründen. Setzt Euch deshalb mindestens ein Semester vor Eurer letzten Prüfung mit der Studierendenverwaltung der FU in Verbindung und erkundigt Euch nach dem Prozedere für ein Doppelstudium. Die Genehmigung hängt beispielsweise davon ab, ob ein Studiengang zulassungsbeschränkt ist oder nicht. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Drittmittelprojekte Wer in einem Drittmittelprojekt weniger als zwei Jahre beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine Verlängerung der Vertragsdauer, wenn weitere Projektmittel bewilligt werden. Für die Verlängerung ist ein formloser Antrag notwendig. Für von der FU verwaltete Drittmittelprojekte gelten alle tarifvertraglichen und sonstigen die studentischen Beschäftigten betreffenden Bestimmungen. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Einkommenssteuererklärung Für den Fall, dass Ihr als studentische Beschäftigte Lohnsteuer bezahlt habt, lohnt es sich in der Regel, eine Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt abzugeben, um einen Teil der entrichteten Lohnsteuer zurückerstattet zu bekommen. Antragsformulare gibt es beim Finanzamt. Vom besteuerten Einkommen abzugsfähige Ausgaben sind durch Quittungen zu belegen. Erfolgversprechend ist dies meist: bei Werbungskosten (Pauschale: 920 Euro) (Werbungskosten sind Ausgaben, die dem Erwerb, der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen: Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Studiengebühren, Arbeitsmittel (Fachbücher u. -zeitschriften, Kopien, Arbeitsgeräte und -kleidung), Fortbildungskosten, Dienst- und Reisekosten bei Sonderausgaben (Versicherungs- und Bausparverträge, Kirchensteuer, Unterhaltsleistungen, Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung oder Weiterbildung für eine abgeschlossene Berufsausbildung, Spenden zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke, Steuer-beratungskosten) bei außergewöhnlichen Belastungen (z.b.: Unterstützung für bedürftige Angehörige, Krankheitskosten, Prozesskosten, Kinderbetreuungskosten, KFZ-Unfallkosten, Ehescheidungskosten, Kosten bei Todesfällen) bei Einkünften aus verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen mit mehreren Steuerkarten für Verheiratete, falls beide erwerbstätig sind.

17 Rechte und Pflichten von A Z 17 Weitere Informationen findet Ihr unter: Einstellungsvoraussetzung Nach 121 BerlHG ist die formale Einstellungsvoraussetzung für Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte das abgeschlossene zweite Hochschulsemester und die Immatrikulation an einer Hochschule. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. Gemäß BerlHG dürfen Unterrichtsaufgaben nur Studenten und Studentinnen im Hauptstudium wahrnehmen. Für Tätigkeiten zur Unterstützung der wissenschaftlichen Dienstkräfte durch Hilfstätigkeiten in Forschung und bei Beratungstätigkeiten ist jedoch das abgeschlossene bzw. anerkannte Grundstudium an einer Hochschule ebenfalls meist erwünscht. Ausschreibung und Tätigkeit Vergütung Jedoch gilt auch wieder die eingangs dargestellte noch nicht abzusehende Entwicklung (vgl. Beschäftigungsvoraussetzungen) des Hochschulrahmengesetzes. Wie bereites berichtet, wird dieses größtenteils durch das Wissenschaftszeitgesetz verdrängt. Welche Regelungen insbesondere für Bachelor oder Master Studiengänge gelten, ist derzeit leider noch nicht absehbar. Wendet Euch mit diesbezüglichen Fragen am besten direkt an uns. Wir werden Euch informieren, wenn eine einheitliche Anwendung absehbar ist. Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Voraussetzung für den Anspruch auf die Elternzeit ist, dass: Ihr berufstätig seid das Kind mit Euch im selben Haushalt lebt Ihr es überwiegend selbst betreut und erzieht Ihr während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet Den Eltern steht frei, wer von ihnen die Elternzeit in Anspruch nimmt und für welche Zeiträume. Eine gemeinsame Inanspruchnahme ist ebenfalls möglich. Die Elternzeit ist auf drei Jahre begrenzt. Die Elternzeit beginnt in der Regel im Anschluss an die Mutterschutzfrist und dauert längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers können bis max. 12 Monate der dreijährigen Elternzeit angespart und bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Wenn sich die Elternzeit unmittelbar an die Geburt des Kindes (z.b. die Elternzeit des Vaters) oder an die Mutterschutzfrist anschließen soll, müsst Ihr diese spätestens sechs Wochen vor dem Beginn schriftlich bei Eurem Arbeitgeber anmelden. Nähere Informationen erhaltet Ihr unter:

18 18 Personalrat der studentischen Beschäftigten Entschädigung bei Diebstahl oder Schadensereignis In Einzelfällen können studentische Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Berlin von ihren Arbeitgebern bei Diebstahl oder Schaden durch Feuer, Überschwemmung etc. eine Entschädigung erhalten. Sämtliche Schadensfälle müssen unverzüglich über die jeweilige Fachbereichsverwaltung der entsprechenden Stelle der Universitätsverwaltung gemeldet werden. Erziehungsurlaub/-geld Elternzeit Familienversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Feiertage Wer angesichts fest geregelter Arbeitstage/Dienstpläne an einem Feiertag zu arbeiten hätte, ist von der Arbeitsverpflichtung befreit. Ansonsten errechnen sich die Feiertage anteilig: Ein Feiertag entspricht bei einem 80- Monatsstundenvertrag einem halben Normalarbeitstag, bei einem 40- Monatsstundenvertrag einem viertel Normalarbeitstag. Gehalt Vergütung Gesundmeldung Nach jeder Krankmeldung ist die Personalstelle möglichst am ersten Tag des Dienstantritts von der Gesundung zu informieren, damit die Lohnzahlung nicht unterbrochen bzw. wieder aufgenommen wird. Hierzu wird eine Arbeitsantrittserklärung von der Dienststelle benötigt. Gewerkschaften Alle Studentinnen und Studenten können sich gewerkschaftlich organisieren. Aufgabe von Gewerkschaften ist die Durchsetzung und Absicherung der Rechte und Interessen der Beschäftigten, z. B. in Form eines Tarifvertrages. Nur Gewerkschaften können Tarifverträge abschließen. Rechtlich gesehen gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages sogar nur für Gewerkschaftsmitglieder, auch wenn sie durch arbeitsvertragliche Vereinbarung für alle studentischen Beschäftigten angewandt werden.

19 Rechte und Pflichten von A Z 19 Für Gewerkschaftsmitglieder gibt es darüber hinaus: Fortbildungskurse von DGB bzw. ver.di/gew und Rechtsberatung und -schutz (einschließlich Gerichtskosten, sofern nötig) in arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Weiteres Informationsmaterial, auch zu gewerkschaftlichen Arbeitsgruppen an der FU, gibt es im Büro des PRstudB oder bei direkt bei den Gewerkschaften: Vereinigte Dienstleistungs - Gewerkschaft (Ver.di) Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft und Forschung Köpenicker Str Berlin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW BERLIN Referat Hochschule und Forschung Ahornstr Berlin (030) (ab Uhr) Telefax: Hochschulwechsel Wer die Hochschule innerhalb Berlins wechselt, verliert nicht automatisch seine Beschäftigung, da diese lediglich die Immatrikulation an einer Hochschule voraussetzt. Sollten beim Hochschulwechsel dennoch Schwierigkeiten zu befürchten sein (beispielsweise wegen eines gleichzeitigen Fachwechsels), setzt Euch bitte rasch mit uns in Verbindung. Kindergeld Wenn Eure Bezüge 8004,- Euro brutto pro Jahr nicht übersteigen, erhalten Eure Eltern bis zu Eurem 25. Geburtstag für Euch Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, sofern Ihr Euch in einer Ausbildung (Studium) befindet. Diese Einkünfte sind Bruttoverdienst minus Werbungskosten und Krankenkassenbeiträge, die in der Ausbildung anfallen Einkommensteuererklärung. Grundwehrdienst oder Zivildienst verlängern diese Frist entsprechend um die abgeleistete Zeit. Studentisch beschäftigte Mütter/Väter haben gemäß den Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes Anspruch auf Kindergeld. Für die Dauer der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist es über die Personalstelle zu beziehen, Anträge gibt es dort. Ansonsten ist der Antrag auf Kindergeld ist immer dort zu stellen, wo die Eltern leben. Die derzeitigen Anschriften der Familienkassen sind u.a.:

20 20 Personalrat der studentischen Beschäftigten Familienkasse Berlin - Nord Charlottenstr. 90, Berlin / Telefax: 030 / Familienkasse Berlin Mitte Charlottenstr , Berlin / Telefax: 030 / Familienkasse Berlin Süd Sonnenallee. 282, Berlin / Telefax: 030 / Die monatlichen Kindergeldbeträge sind zurzeit: für das 1. und 2. Kind je 184,- Euro für das 3. Kind 190,- Euro für jedes weitere Kind je 215,- Euro Klausurenaufsicht Für Klausurenaufsicht und Klausurenkorrektur seitens der studentischen Beschäftigten gibt es an der FU keine einheitliche Regelung. 32 Absatz 3 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) gestattet diese Tätigkeit nur Professor/innen und habilitierten akademische Mitarbeiter/innen; in Ausnahmefällen auch nichthabilitierten akademischen Mitarbeiter/innen und Lehrbeauftragten, sofern sie zu selbständiger Lehre berechtigt sind und vorgenannte Gruppen nicht zur Verfügung stehen. Der Personenkreis der studentischen Beschäftigten ist dadurch klar ausgeschlossen; er genügt darüber hinaus in der Regel nicht einmal der Forderung nach 32 Absatz 2 BerlHG, wonach Prüfungsleistungen nur von Personen bewertet werden dürfen, die die festzustellende Qualifikation bereits besitzen. Es ist allenfalls denkbar, dass studentische Beschäftigte für organisatorische und unterstützende Aufgaben im Umfeld einer Prüfung eingesetzt werden, sofern sie dabei unter Aufsicht von Personen mit Prüfungsberechtigung agieren. Dies bedeutet in Bezug auf die Klausuraufsicht, dass studentische Beschäftigte, sofern die geltende Prüfungsordnung keine entgegenstehenden Einschränkungen enthält, an der Aufsicht beteiligt werden können, solange sichergestellt ist, dass für aufkommende Fachfragen und für Entscheidungen über den Ausschluss von Prüflingen ein/e prüfungsberechtigte/r Beschäftigte/r oder ein/e wissenschaftlicher/e Mitarbeiter/in anwesend ist und unverzüglich dazu gezogen werden kann.

M e r k b l a t t. über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter

M e r k b l a t t. über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter M e r k b l a t t über Rechte, Pflichten und Ansprüche für werdende Mütter, Mütter und Väter A - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) I. Gesetzliche Gebote und Verbote

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Mutterschutz Aufgabe 1 Welche Personengruppe genießt einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz? a) Prokuristen b) Auszubildende während der Probezeit c) Handlungsbevollmächtigte d) Werdende Mütter

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Dezernat 47 Bearbeiter: Herr Holtermann Informationsblatt zur Elternzeit für angestellte Lehrkräfte (Stand: 1. Januar 2007) 1. Rechtsgrundlage Gesetz

Mehr

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Es kommt auch bei Arbeitnehmerinnen, die in einem Probe-, Teilzeit-

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort:

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: befristeter Arbeitsvertrag zwischen der Firma ( nachfolgend Arbeitgeber genannt) : und Herrn/Frau/Frl.: ( nachfolgend Arbeitnehmer genannt ) Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: wird folgender

Mehr

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt - -1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand

Mehr

2 Bundesausbildungsförderung

2 Bundesausbildungsförderung 2 Bundesausbildungsförderung 2.1 BAföG und Mehrbedarf Da die Förderung nach dem BAföG ausschließlich auf den Ausbildungsbedarf des Auszubildenden abzielt, wird ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft in diesem

Mehr

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Mehr

Bundestierärztekammer e. V. Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r

Bundestierärztekammer e. V. Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r Bundestierärztekammer e. V. Stand: Juli 2013 Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r zwischen (im Folgenden Praxisinhaber genannt) und (im Folgenden Tiermedizinische/r Fachangestellte/r

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Elternzeit und Elterngeld

Elternzeit und Elterngeld Neuerung 2015 Zum 1. Juli 2015 wird das ElterngeldPlus eingeführt. Mütter und Väter haben dann die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu beziehen.

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise zur Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um allgemeine, unverbindliche Hinweise zur Elternzeit handelt. Zuständig für die Bewilligung der

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Richtig gut versichert.

Richtig gut versichert. Richtig gut versichert. Mit der Audi BKK durchs Studium. Wir sind für Sie da! Alles Gute fürs Studium. Versichert mit der Audi BKK alles, was Sie wissen müssen. Wer ein Studium beginnt, startet in einen

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 5486 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015*

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland

Mehr

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Projektbezogener Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Familie und Beruf Schwab Programm

Familie und Beruf Schwab Programm Familie und Beruf Schwab Programm Information für werdende Mütter und Väter Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter, anlässlich des bei Ihnen anstehenden, freudigen Ereignisses überreichen wir Ihnen diese

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Richtig gut versichert.

Richtig gut versichert. Richtig gut versichert. Mit der Audi BKK durchs Studium. Wir sind für Sie da! Alles Gute fürs Studium. Versichert mit der Audi BKK alles, was Sie wissen müssen. Wer ein Studium beginnt, startet in einen

Mehr

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden. ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der

Mehr

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige möchten gerne in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren,

Mehr

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu

Mehr

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Stand: Oktober 2015 Befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Bei Anwendung des Musters

Mehr

Außerdem zu beachten: Informationsreihe des Studentenwerks Braunschweig 1: Jobben im Studium 2: Sozialtipps 3: Studieren mit Kind Jobben im Studium

Außerdem zu beachten: Informationsreihe des Studentenwerks Braunschweig 1: Jobben im Studium 2: Sozialtipps 3: Studieren mit Kind Jobben im Studium Jobben im Studium 1 1 Mittlerweile arbeiten mehr als 2/3 aller Studierenden neben dem Studium. Für viele ist der Nebenjob schon zur Haupteinnahmequelle geworden. Deshalb haben wir hier die wichtigsten

Mehr

Die Finanzierung der Psychotherapieausbildung - Rechtliche Rahmenbedingungen für Förderungsmöglichkeiten 1

Die Finanzierung der Psychotherapieausbildung - Rechtliche Rahmenbedingungen für Förderungsmöglichkeiten 1 Die Finanzierung der Psychotherapieausbildung - Rechtliche Rahmenbedingungen für Förderungsmöglichkeiten 1 Ingrid Dorschner-Wittlich 2 Für die Ausbildungen nach dem PsychThG zum Psychologischen Psychotherapeuten

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

Ratgeber: Elternzeit

Ratgeber: Elternzeit Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Elternzeit Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick, welche Rechte und Pflichten Sie während der Elternzeit haben.

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Vorbeschäftigungszeiten im BAT

Vorbeschäftigungszeiten im BAT Vorbeschäftigungszeiten im BAT Dr. Harald Müller VDB Kommission für Rechtsfragen Düsseldorf, 16. März 2005 Sachverhalt Nach Studium und bibliothekarischer Ausbildung arbeitet eine Person für vier Jahre

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

3.3 Was ist bei Eintritt einer kurzfristig beschäftigten Aushilfe zu tun?

3.3 Was ist bei Eintritt einer kurzfristig beschäftigten Aushilfe zu tun? Was ist bei Eintritt einer kurzfristig beschäftigten Aushilfe zu tun? ben, wenn es sich bei der Beschäftigung um eine zweite oder dritte geringfügige Nebenbeschäftigung handelt. Zuständig für die Anmeldung

Mehr

Butter bei die Fische. Studium und Selbständigkeit. 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center

Butter bei die Fische. Studium und Selbständigkeit. 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center Butter bei die Fische Studium und Selbständigkeit 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center Grundsätzlich Während der Vorlesungszeit: nicht mehr als 20 Wochenstunden bzw. 26 Wochen im

Mehr

Sozialversicherung Grundlegendes Während des Studiums wird Ihr

Sozialversicherung Grundlegendes Während des Studiums wird Ihr Grundlegendes Während des Studiums wird Ihr sozialversicherungsrechtlicher Status dadurch geprägt, dass Sie Student sind. Sie sind entweder in der Familienversicherung Ihrer Eltern mitversichert ( 10 SGB

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Immer auf der sicheren Seite Garantiert virenfrei Bevor wir Ihnen eine Datei zum Download anbieten, haben wir diese auf Viren untersucht. Dateien, die Sie direkt

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

BAföG-Darlehen. Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

BAföG-Darlehen. Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) BAföG-Darlehen Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2002 Rückzahlung

Mehr

Sie brauchen finanzielle Unterstützung bei Ihrer Ausbildung?

Sie brauchen finanzielle Unterstützung bei Ihrer Ausbildung? BILDUNGSKREDIT FÜR SCHÜLER UND STUDIERENDE Sie brauchen finanzielle Unterstützung bei Ihrer Ausbildung? Die Zukunftsförderer Ein Ziel, zwei Schritte Der Antragsweg Die Bewilligung von Leistungen nach diesem

Mehr

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Zwischen der Firma Adresse und Frau/Herrn Adresse wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Einstellung / Probezeit / Beendigung Mit Wirkung vom werden

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Verkürzung der Ausbildung Welche Richtzeiten gelten für die Verkürzung der Ausbildungszeit? Ist eine Mindestzeit in der Ausbildung erforderlich? Was muss

Mehr

Krankenversicherung. Krankenversicherung

Krankenversicherung. Krankenversicherung spflicht (1) StudentInnen sind nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) versicherungspflichtig......entweder beitragsfrei in der elterlichen Familienversicherung oder -wenn kein Anspruch darauf bestehtin einer

Mehr

Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen

Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen Folie 1 Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen GEMEINSAM. ZIELE. ERREICHEN. Folie 2 Ein paar Zahlen zur Einführung: Folie 3 Beschäftigungszahlen 2013 Nur Geringfügig

Mehr

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt. Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis

Mehr

Beschäftigung von Studenten und Praktikanten

Beschäftigung von Studenten und Praktikanten Techniker Krankenkasse Beschäftigung von Studenten und Praktikanten 30.5/011 05/2010 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt 1. Allgemeines... 1 2. Studium... 1 3. Ordentlich Studierende... 1 3.1. Grundsatz...

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und Arbeitvertrag Zwischen der XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitgeberin - und Dr. Mustermann, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender

Mehr

Möglichkeiten der Finanzierung. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Nebentätigkeit

Möglichkeiten der Finanzierung. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Nebentätigkeit Möglichkeiten der Finanzierung Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1. BAföG für die Erstausbildung Für Auszubildende an Fachschulen ist das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Bezirk sich die

Mehr

Frequently Asked Questions

Frequently Asked Questions Frequently Asked Questions Büro für Gleichstellung und Familie Thema: Finanzierung des Studiums mit Kind Welche BAföG-Sätze gelten für studierende Eltern? Die Förderung über das BAföG kann bis zu 670 Euro

Mehr

Teilzeitarbeitsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als eingestellt. Die Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:.

Teilzeitarbeitsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als eingestellt. Die Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:. Mustervertrag Zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender geschlossen: Teilzeitarbeitsvertrag 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der

Mehr

Arbeitsrecht. Elternzeit. Teilzeit. Kind und Beruf. Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht. zu Elternzeit und Teilzeit

Arbeitsrecht. Elternzeit. Teilzeit. Kind und Beruf. Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht. zu Elternzeit und Teilzeit Claudia Heer Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Elternzeit Wer kann Elternzeit in Anspruch nehmen? Wie lange kann ich Informationen für Arbeitnehmerinnen zu Elternzeit und Teilzeit Elternzeit

Mehr

Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015

Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015 32 30 Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015 30,0 Pauschalbeitrag der Arbeitgeber & Pauschalsteuer 30,0 28 26 28,0 Pauschalbeitrag der Arbeitgeber* 28,0 in % des Bruttoarbeitsentgelts 24

Mehr

Die gesetzliche Krankenversicherung. Informationen für den Vertrieb

Die gesetzliche Krankenversicherung. Informationen für den Vertrieb Die gesetzliche Krankenversicherung Informationen für den Vertrieb 1 Allgemeine Informationen Versicherungspflicht und -freiheit In der gesetzlichen Krankenversicherung wird zwischen Versicherungspflicht

Mehr

Bildungskredit. M e r k b l a t t. des Bundesministeriums für Bildung und. Forschung zum Bildungskreditprogramm

Bildungskredit. M e r k b l a t t. des Bundesministeriums für Bildung und. Forschung zum Bildungskreditprogramm Bildungskredit M e r k b l a t t des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Bildungskreditprogramm Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung September 2001 - 2 - I. Welche

Mehr

Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit

Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit Häufige Fragen zur betrieblichen Unterstützung der Familienfreundlichkeit 1 Was kann mein Betrieb für die Beschäftigten und ihre Familien tun?... 2 2 Welche familienfreundlichen Arbeitszeitregelungen kann

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt)

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt) Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) Zwischen der Firma und (im folgenden Arbeitgeber genannt) Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (im folgenden Arbeitnehmer genannt) wird

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen

Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen Erstellt vom Ausbildungspersonalrat des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen auf Grundlage der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten Seite 1 von 8 Befristeter Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau Praxisanschrift

Mehr

Gleitzeitordnung. für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Gleitzeitordnung. für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Gleitzeitordnung für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1 Inhalt, Grundlage und Geltungsbereich der Gleitzeitordnung (1) Inhalt

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Zwischen Kfz Meisterbetrieb, vertreten durch den Inhaber Herr Fritz Mayer, Mercedes Str. 16, 76851 Bühl - im Folgenden "Arbeitgeber" genannt - und Herrn Sven Rauch, geboren am

Mehr

Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen

Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen Informationsblatt Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen Wichtige Informationen zum Arbeitslosengeld Agentur für Arbeit Musterstadthausen Wann wird Einkommen angerechnet? Einkommen, das Sie aus einer Nebenbeschäftigung,

Mehr

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover 1. Mutterschutz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz

Mehr

PKV-Info. Verband der privaten Krankenversicherung

PKV-Info. Verband der privaten Krankenversicherung PKV-Info Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Elternzeit Verband der privaten Krankenversicherung Postfach 51 10 40 50946 Köln Telefon 02 21 / 3 76 62-0 Fax 0221 / 3 76 62-10 http://www.pkv.de email: postmaster@pkv.de

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Krankenversicherungsfreiheit für Beschäftigte ( 3-Jahres-Regel )

Krankenversicherungsfreiheit für Beschäftigte ( 3-Jahres-Regel ) Krankenversicherungsfreiheit für Beschäftigte ( 3-Jahres-Regel ) Beschäftige Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der - Krankenversicherung KV - Rentenversicherung RV - Arbeitslosenversicherung

Mehr

(2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von:

(2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von: 2 (2) Die Vorschriften des 1. Abschnittes finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von: 1. Beschäftigten, deren Arbeitszeit dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzt ist und 2. Beschäftigten,

Mehr

Moshammerstraße 1 85049 Ingolstadt Tel. 0841-9939829-0 Fax 0841-9939829-20

Moshammerstraße 1 85049 Ingolstadt Tel. 0841-9939829-0 Fax 0841-9939829-20 Moshammerstraße 1 85049 Ingolstadt Tel. 0841-9939829-0 Fax 0841-9939829-20 Betreuungsvertrag für Kinderfrauen/ Babysitter und Eltern Betreuungsvereinbarung zwischen Frau / Herrn... (Sorgeberechtigte/r)...

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

2. Änderungstarifvertrag

2. Änderungstarifvertrag 2. Änderungstarifvertrag vom 25. März 2009 über die Zeitkontenregelungen der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm zum Manteltarifvertrag vom 13. Juni 2006 für die Arbeitnehmerinnen

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN M e r k b l a t t Famulatur Stand: Juli 2014 Die viermonatige Famulatur hat den Zweck, die Studierenden mit der ärztlichen Patientenversorgung

Mehr

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die

Mehr

Beschäftigung von Studenten, Praktikanten und Schülern

Beschäftigung von Studenten, Praktikanten und Schülern Beschäftigung von Studenten, Praktikanten und Schülern I. Allgemeines Wenn Studenten neben ihrem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Praktikanten vor, während oder nach ihrem Studium ein Praktikum

Mehr

Minijobs (geringfügige Beschäftigung bis 450 brutto) und Gleitzonenjobs (450,01 850,00 )

Minijobs (geringfügige Beschäftigung bis 450 brutto) und Gleitzonenjobs (450,01 850,00 ) Minijobs (geringfügige Beschäftigung bis 450 brutto) und Gleitzonenjobs (450,01 850,00 ) - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 1/2013 Minijobs (geringfügige Beschäftigung) Wann liegt eine geringfügige

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr.

Für Arbeiter und Angestellte mit einer unbezahlten Frühstückspause in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.15 Uhr beginnt die Kernzeit um 9.15 Uhr. Betriebsvereinbarung - Gleitende Arbeitszeit (Classic) der DaimIerChrysler AG 1. Präambel Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nachfolgend "Mitarbeiter") soll durch die gleitende Arbeitszeit die Möglichkeit

Mehr

Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten

Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten Der Gesetzgeber hat die Sozialversicherungspflicht der geringfügig entlohnten Beschäftigungen (630 DM im Monat/bis 15 Stunden Arbeitszeit die Woche) neu

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt. Inhalt Seite 373

Amtliches Mitteilungsblatt. Inhalt Seite 373 FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 28/01 Inhalt Seite 373 Praktikumsordnung für den postgradualen und weiterbildenden Studiengang Wirtschaftspsychologie Master of Business Psychologie im Fachbereich 3

Mehr

Informationsdienst. Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006. Inhalt

Informationsdienst. Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006. Inhalt Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006 Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Vorgeschriebene Praktika... 2 2.1 Vorgeschriebene Zwischenpraktika (während des Studiums)... 2 2.1.1 Kranken-, Pflege- und

Mehr