Die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption

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1 Die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption Rechtslage und Reformbedarf PD Dr. Friederike Wapler Humboldt Universität zu Berlin

2 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils ( 1748 BGB) Fallgruppen: anhaltende gröbliche Pflichtverletzung gegenüber dem Kind UND unverhältnismäßiger Nachteil für das Kind, falls Adoption unterbleibt ( 1748 I 1 BGB) Gleichgültigkeit UND unverhältnismäßiger Nachteil für das Kind, falls Adoption unterbleibt ( 1748 I 1 BGB) Besonders schwere Pflichtverletzung UND voraussichtliche Unmöglichkeit des Verbleibs ( 1748 I 2 BGB) Schicksalhafte Erziehungsunfähigkeit UND Gefährdung der Entwicklung ohne Adoption ( 1748 III BGB) Beim nichtehelichen, nicht sorgeberechtigten Vater: unverhältnismäßiger Nachteil für das Kind, falls Adoption unterbleibt ( 1748 I 1 BGB)

3 Anhaltende gröbliche Pflichtverletzung Gefährdung existenzieller Bedürfnisse des Kindes Bedrohung der körperlichen Existenz Völliges Fehlen von Zuwendung, unter dem das Kind erkennbar leidet (sonst: Gleichgültigkeit) Dauerhaftes/wiederholtes Verhalten, durch das Eltern-Kind- Beziehung nachhaltig zerstört Objektive Vorwerfbarkeit (i.s.v. Einsichtsfähigkeit) Problemfelder Abgrenzung zur Gleichgültigkeit Verhältnis zu den Maßstäben des 1666 I BGB Bewertung von Elternverhalten/Kindesperspektive?

4 Besonders schwere Pflichtverletzung Verwirkung des Elternrechts Straftaten gegen das Kind Straftaten gegen die Mutter Verbleib beim Elternteil offenkundig nicht zumutbar Problemfelder Bewertung von Gewalt als Erziehungsmittel

5 Gleichgültigkeit Desinteresse am Kind Fehlende Zuwendung Fehlender Kontakt Desinteresse muss nach außen erkennbar sein Beratung durch das Jugendamt, 51 SGB VIII! Problemfelder Ermittlung einer subjektiven Haltung anhand von Indizien Fehlende Unterhaltszahlungen Unverschuldeter Kontaktabbruch

6 Unverhältnismäßiger Nachteil für das Kind Verhältnismäßigkeitsprüfung Die Situation des Kindes muss sich durch die Adoption (voraussichtlich) erheblich verbessern Problemfelder Allgemein: Prognoseunsicherheit Stiefkindadoption: Verbesserung der Lebenssituation? Adoption durch Pflegeeltern, wenn Aufenthalt in Pflegefamilie nicht in Frage steht

7 Unverhältnismäßiger Nachteil bei der Adoption von Stief- und Pflegekindern Stiefkindadoption Adoption des Pflegekindes Das Kind lebt in gesicherten Verhältnissen Bedeutung der rechtlichen Absicherung der Bindung zum Stiefelternteil? Bedeutung der rechtlichen Kompetenzen der Elternstellung für Stiefelternteil und Kind? Bedeutung der Herkunftsfamilie? Unverhältnismäßiger Nachteil, wenn Kind ansonsten nicht weiter in der Pflegefamilie leben könnte Ansonsten: (weitgehend) gesicherte Verhältnisse auch ohne Adoption Bedeutung rechtlicher und sozialer Klarheit der Verhältnisse? Bedeutung der Herkunftsfamilie?

8 Unverhältnismäßiger Nachteil bei der Ersetzung der Einwilligung nichtehelicher, nicht sorgeberechtigter Väter Gesetzeswortlaut ( 1748 IV BGB) unverhältnismäßiger Nachteil Kein Nachweis eines Fehlverhaltens Rechtsprechung des BVerfG Verfassungskonforme Auslegung notwendig im Hinblick auf Ungleichbehandlung gegemnüber ehelichen Vätern ohne Sorgerecht Belange der Väter müssen mit abgewogen werden Adoption muss einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten, dass ein verständig sich um sein Kind sorgender Elternteil die Einwilligung erteilen würde

9 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft (Art. 6 II Grundgesetz). Staat Kind Elternpflicht Eltern

10 Abzuwägende Grundrechtspositionen Das Kind hat Rechte auf Schutz vor Gefährdungen Gewährleistung der Erziehung durch seine Eltern Schutz seiner Familie Beteiligung Staat Der Staat darf/muss eingreifen bei Kindeswohlgefährdung Kind Elternpflicht Eltern Eltern haben die Pflicht ihre Kinder zu erziehen sie nicht zu gefährden Eltern haben Rechte auf Schutz der Familie Erziehung ihrer Kinder

11 Ersetzung der Einwilligung aus der Perspektive der Elternrechte Eltern haben das natürliche Recht der Erziehung Abwehrrecht gegen staatliche Einmischung Aber: Pflichten gegenüber dem Kind Verlust der Elternstellung: schärfster Eingriff Rechtfertigung der Ersetzung Bei Nichterziehung (Nichtwahrnehmung der Elternverantwortung) Bei schwerer Beeinträchtigung der Entfaltungsrechte des Kindes (Wahrnehmung der Elternverantwortung in einer Weise, die für das Kind nicht zumutbar ist) Mildere Mittel (Leistungen nach 27 ff. SGB VIII, 1666, 1666a BGB) nicht möglich

12 Ersetzung der Einwilligung aus der Perspektive der Grundrechte des Kindes Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung der elterlichen Erziehung (Art. 2 I i.v.m. 1 I, 6 II GG) Jemand muss die Elternverantwortung wahrnehmen (eine Person genügt) Recht auf Schutz der Familie (Art, 6 I GG) Familie = jede Eltern-Kind-Beziehung (auch Pflege- und Stieffamilie) Abwägung: stabile (gegenwärtige) Bindungen vs. Kontinuität familiärer Beziehungen Recht auf staatlichen Schutz vor Gefahren (Art. 2 I i.v.m. 1 I, 6 II 1 GG) Schutzpflicht des Staates bei Kindeswohlgefährdung Abwägung: Interesse an klaren rechtlich-sozialen Verhältnissen vs. Kontinuität familiärer Beziehungen Ersetzung als ultima ratio

13 Folgerungen für die Ersetzung der Einwilligung I Fallgruppen: 1. Der Elternteil nimmt seine Elternverantwortung gar nicht wahr ( Gleichgültigkeit ) 2. Der Elternteil ist dem Kind als Erziehungsberechtigter nicht zumutbar ( Pflichtverletzung, schuldlose Erziehungsunfähigkeit ) Gleichbehandlungsgrundsatz Alle Elternteile sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden

14 Folgerungen für die Ersetzung der Einwilligung II Situation des Stiefkindes 1. Im Regelfall keine Verbesserung seiner Lebenssituation durch Adoption (ein verlässlicher Elternteil; Aufwachsen in stabilen familiären Verhältnissen) 2. Ausnahmen: Schwere Unzumutbarkeit ( besonders schwere Pflichtverletzung ) Besondere Umstände, die eine rechtliche Elternstellung des Stiefelternteils/ der Pflegeeltern notwendig machen (z.b. Vertretungsrechte bei Krankheit) Alternativen Stärkung des Stiefelternteils durch erweiterte Sorgebefugnisse

15 Folgerungen für die Ersetzung der Einwilligung III Situation des Pflegekindes 1. Im Regelfall keine Verbesserung seiner Lebenssituation durch Adoption (stabile familiäre Verhältnisse in der Pflegefamilie) 2. Ausnahmen: Schwere Unzumutbarkeit ( besonders schwere Pflichtverletzung ) Verbleib in Pflegefamilie ohne Adoption nicht möglich Besondere Umstände des Einzelfalls (Konflikte, anhaltende Unsicherheit) Alternativen Verbesserung der Begleitung von Pflegeeltern Verbesserung begleitender Elternarbeit Rechtliche Stärkung der Dauerpflege

16 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt:

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