Die Zeitung mit den wichtigsten Rechtsinformationen für Unternehmer und Führungskräfte. Motivierende Entlohnung steueroptimal gestalten 2

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1 derunternehmer at Die Zeitung mit den wichtigsten Rechtsinformationen für Unternehmer und Führungskräfte Inhalt Stb Mag. Lothar Egger, Leitner + Leitner, Linz Wien Salzburg Motivierende Entlohnung steueroptimal gestalten 2 Dr. Alfred Mair, Bundeskartellanwalt Vertriebsverträge und Kartellrecht (Teil 1) 4 Ing. Mag. Dr. Michael Schwaiger, Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG Die Kreditentscheidung meiner Bank (Teil 1) 9 Univ. Prof. Dr. Herbert Wegscheider, Institut für Strafrechtswissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - VbVG) 3. Teil: Sanktionen 13 Impressum 19 Pichlmair & Schwaiger OEG Ausgabe 2 / Februar 2006

2 Stb Mag. Lothar Egger, Leitner + Leitner, Linz Wien Salzburg Motivierende Entlohnung steueroptimal gestalten Der Beitrag zeigt anhand von zwei Praxisbeispielen, wie durch eine optimierte Auszahlung von Bezügen eine erhebliche Steuerersparnis beim Mitarbeiter erreicht werden kann, ohne dass für das Unternehmen höhere Kosten entstehen. Das 1. Beispiel behandelt die optimale Ausnutzung des Jahressechstels und im 2. Beispiel werden statt einer Prämie für den Mitarbeiter Fortbildungsaufwendungen übernommen. 1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstel Für eine steueroptimale Auszahlung des Bruttogehaltes inkl sonstige Bezüge (Sonderzahlungen wie zb Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration, Prämien, etc) ist 67 Abs 2 EStG zu beachten, wonach sonstige Bezüge (Sonderzahlungen) im Ausmaß von bis zu 1/6 der Jahressumme an laufenden Bezügen mit dem begünstigten Steuersatz von 6 % abgerechnet werden dürfen. In der Praxis erhalten insbesondere leitende Angestellte oft in erheblichem Ausmaß variable Vergütungen (Leistungs-, Zielprämien, Tantiemen, Provisionen, etc.) in Form von Einmalzahlungen (zb am Jahresende) ausbezahlt. Da durch die Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes das Jahressechstel bereits zur Gänze steuerlich genutzt wurde, sind diese Einmalleistungsvergütungen regelmäßig mit dem vollen Steuersatz zu versteuern. Um das begünstigte Jahressechstel optimal auszunutzen, ist das Jahresbruttogehalt in 14 Teilbeträgen auszuzahlen. Für die steuerliche Anerkennung einer vierzehnmaligen Auszahlung zb einer Tantieme ist es erforderlich, dass der entsprechende Auszahlungsmodus auch vertraglich vereinbart wurde (zb Die tatsächliche Auszahlung der Tantieme ist jeweils im Einvernehmen festzulegen, wobei die Auszahlung bis spätestens fünf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen hat ). Eine lediglich im Nachhinein durchgeführte rechnerische Aufteilung (Aufrollung) eines als Gesamtbezug ausbezahlten Betrages in laufende und sonstige Bezüge ist unzulässig. Derartige Gestaltungsüberlegungen sind regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn der Dienstnehmer einen Monatsbruttobezug über der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage hat und die Einmalprämie eine entsprechende Höhe erreicht. Durch die optimierte Auszahlung ergibt sich für den Dienstnehmer eine Ersparnis in Höhe von 6,28 % der Prämie. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Pichlmair & Schwaiger OEG 2 19

3 Angestellter, kein Alleinverdiener, Bruttomonatsbezug EUR 4.000,00 14-mal), Tantieme EUR ,00, geplante Auszahlung Mai: Wird die Tantieme zur Gänze im Mai ausbezahlt, ergibt sich ein Jahres-Nettoeinkommen für den Dienstnehmer in Höhe von EUR ,65 und Dienstgeberkosten in Höhe von EUR ,38. Wird jedoch die Tantieme verteilt, über den Zeitraum Mai bis Dezember ausbezahlt (EUR 3.000,00 im Dezember (= 1/7 der Tantieme); Verteilung des Rests auf Mai bis Dezember jeweils EUR 2.250,00), so erhält der Dienstnehmer ein Jahres-Nettoeinkommen in Höhe von EUR ,65. Die Dienstgeberkosten bleiben mit EUR ,38 unverändert. Um das Jahressechstel optimal zu nutzen ist auch eine Akontierung (zb 60 %) einer vereinbarten Prämie möglich. Da eine Akontierung jedoch nicht motivierend wirkt, ja im Falle der Nichterreichung des Ziels sogar zu Konflikten führen kann, ist die verteilte Auszahlung der Prämie auf das verbleibende Jahr besser. 2. Auszahlung einer Prämie in Form von zusätzlich übernommenen Fortbildungsaufwendungen Ein Abteilungsleiter möchte in seiner Freizeit einen Englischkurs sowie ein Seminar betreffend Zeitmanagement besuchen. Neben den Seminargebühren fallen noch Nächtigungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten an. Die Schulungskosten betragen in Summe rd EUR 5.000,00. Aufgrund des überaus erfolgreichen abgelaufenen Jahres erhält der Abteilungsleiter eine Leistungsprämie von brutto EUR 5.000,00 (Nettozufluss rd EUR 2.650,00). Der Abteilungsleiter besucht die Kurse und macht in seiner Arbeitnehmerveranlagung diese Seminarkosten als Weiterbildungskosten geltend. Aus der erhofften Steuergutschrift wird jedoch nichts, da das Finanzamt die Kosten für derartige Seminare aufgrund der privaten Mitveranlassung gemäß der Rechtsprechung nicht als Werbungskosten akzeptiert. Hätte das Unternehmen dem Abteilungsleiter anstatt der Prämie von EUR 5.000,00 die besuchten Kurse (einschließlich Hotel-, Verpflegung- und Fahrtkosten) bezahlt, so hätten sich bei nachweisbar betrieblichem Interesse der Seminare sowohl für das Unternehmen als auch für den Dienstnehmer folgende Vorteile ergeben Vorteile für das Unternehmen: a. Da eine Verbesserung der Englischkenntnisse und des Zeitmanagements auch im betrieblichen Interesse liegt, unterliegen die übernommenen Fortbildungskosten weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherung. Sie sind zudem gehaltsnebenkostenfrei. Das betriebliche Interesse muss jedoch gegenüber der Finanzverwaltung dokumentiert werden. Wenn das betriebliche Interesse zb bei besuchten Feng-Shui-Kursen von der Finanzverwaltung nicht anerkannt wird, liegt wiederum ein Sachbezug vor, der wie eine ausbezahlte Prämie voll zu versteuern ist. b. Die Fortbildungskosten sind für das Unternehmen ein steuerwirksamer Aufwand. Das Unternehmen kann zusätzlich für einen Großteil dieser Kosten entweder einen Bildungsfreibetrag oder eine Bildungsprämie geltend machen. Pichlmair & Schwaiger OEG 3 19

4 c. Da das Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist, können auch die in den Kosten enthaltenen Umsatzsteuerbeträge, als Vorsteuern abgezogen werden Vorteile für den Abteilungsleiter a. Wird eine Prämie ausbezahlt, so erhält der Abteilungsleiter netto EUR 2.650,00, muss aber EUR 5.000,00 für die gewünschten Kurse bezahlen. Da das Finanzamt zu Recht eine Lohnsteuererstattung unter Bezugnahme auf die Rechtssprechung ablehnt, mindert sich das verfügbare Einkommen um EUR 2.350,00. b. Werden die Kurse hingegen vom Unternehmen übernommen, so verringert sich das Nettoeinkommen nicht. Dr. Alfred Mair, Bundeskartellanwalt Vertriebsverträge und Kartellrecht (Teil 1) In der letzten Oktober-Ausgabe von derunternehmer.at wurden die wichtigsten Neuerungen, die das Kartellgesetz 2005 (KartG) gebracht hat, im Überblick dargestellt. In diesem ersten Teil einer weiteren Beitragsserie soll der europarechtliche Aspekt des Themas Vertriebsverträge und Kartellrecht etwas näher beleuchtet werden; im zweiten Teil werden die Rechtslage in Anbetracht des neuen österreichischen Kartellrechts dargestellt werden. Ergänzt wird der Überblick durch aktuelle Rechtsprechung. I. Einleitung Der österreichische Gesetzgeber hat unser Kartellrecht mit dem am in Kraft getretenen neuen KartG nochmals stärker an das europäische Gemeinschaftsrecht herangeführt 1. Da das Vertriebsrecht wichtige kartellrechtliche Aspekte aufweist, ist es naturgemäß von der großen Novelle ebenfalls betroffen. 1 Vgl dazu Mair, Das Kartellgesetz 2005, derunternehmer.at 10/2005 (S. 6 ff) Pichlmair & Schwaiger OEG 4 19

5 Schon nach dem alten österreichischen Kartellrecht wirkte das Europarecht speziell in Vertriebsverträge hinein: So war durch eine im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister erlassene Verordnung des Justizministers vorgesehen, dass solche dem innerstaatlichen (= österreichischen) Kartellrecht unterliegende vertikale Vertriebsbindungen dann nicht untersagt werden, wenn sie den Voraussetzungen entsprechen, unter denen sie nach einer sogenannten Gruppenfreistellungsverordnung der EG 2 freigestellt wären. Um das Thema aber verständlich aufzubereiten, ist es unabdingbar, etwas weiter auszuholen und einige grundlegende europarechtliche Ausführungen zu tätigen. II. Europarechtliche Grundlagen 1. Der EG-Vertrag a. Nach dem Verfassungsrecht der Europäischen Gemeinschaft, dem EG-Vertrag, sind alle Vereinbarungen zwischen (mindestens zwei) Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, verboten und nichtig. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat diese Grundsatznorm noch entsprechend spezifiziert: So muss eine Wettbewerbsbeschränkung zusätzlich noch spürbar sein. Die Europäische Kommission (EK) hat daraufhin versucht, die Spürbarkeit in ihrer Bagatellbekanntmachung 3 zu konkretisieren: Nicht spürbar ist eine Wettbewerbsbeschränkung beispielsweise dann, wenn die gemeinsamen Marktanteile aller beteiligten Unternehmen auf keinem betroffenen relevanten Markt 10 % überschreiten. Weiters wird zwischen Vereinbarungen von Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern unterschieden. b. Der EG-Vertrag sieht aber auch vor, dass wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen unter folgenden Voraussetzungen vom grundsätzlichen Kartellverbot freigestellt werden können: - Die Vereinbarung muss zur Verbesserung der Warenerzeugung, -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, - die Verbraucher müssen angemessen an dem dadurch entstehenden Gewinn beteiligt werden, - den beteiligten Unternehmen dürfen keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind und - es darf ihnen keine Möglichkeit eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren/Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten. c. Eine Freistellung (= Genehmigung) von Verträgen bzw. Vertragsklauseln konnte vor auf zwei Arten 2 Dazu weiter unten unter II.1.c. 3 Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art 81 Abs 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de minimis), ABl 2001, C 368,13. Obwohl kein Rechtsakt im eigentlichen Sinn, berücksichtigen sowohl die EK als auch nationale Wettbewerbsbehörden regelmäßig derartige Bekanntmachungen und Leitlinien. 4 Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (ABl 1999 L 336/21) Pichlmair & Schwaiger OEG 5 19

6 geschehen: Einerseits durch förmliche Einzelfreistellung der betreffenden Vereinbarung bzw. des entsprechenden Vertrags (nach vorheriger Anmeldung) durch einen Bescheid der EK, andererseits dadurch, dass Vertragserrichter sich von vornherein an einer einschlägigen sogenannten Gruppenfreistellung (GVO) orientieren. Die EK hat nämlich verschiedene GVO erlassen, in denen Bedingungen normiert werden, unter denen Vereinbarungen als vom Kartellverbot freigestellt gelten. Als für Vertriebsverträge mit Abstand wichtigste GVO zu erwähnen sind die Vertikal-GVO bzw. VGVO 4 und die Kfz-GVO 5 Seit gilt im EG-Kartellrecht aber statt des Anmelde- und Genehmigungssystems das bereits erwähnte System der sogenannten Legalausnahme : Unternehmen müssen nunmehr selbst bzw. mit ihren Beratern und eigenverantwortlich prüfen, ob ihre Vereinbarungen dem EG-Recht entsprechen oder nicht. Diese Prüfung erfolgt primär unter Heranziehung der GVO und der meist dazu erlassenen Bekanntmachungen und Leitlinien, aber auch der Entscheidungspraxis der EK bzw. des EuGH. 2. Europäisches Wettbewerbsrecht und vertikale Vereinbarungen a. Entwicklung. Im Jahre 1967 wurde erstmals eine entsprechende GVO für Alleinvertriebsverträge erlassen. Später folgten noch spezifische GVO für Alleinbezugsvereinbarungen, für Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen, Franchiseverträge etc. Nach langen Vorarbeiten trat dann am die bis auf den Kfz-Bereich alle besonderen Vertriebsverträge nunmehr gemeinsam regelnde und bis heute geltende VGVO 6 in Kraft. b. Unter einer vertikalen Vereinbarung ist eine auf bestimmte oder unbestimmte Zeitdauer abgeschlossene Vereinbarung zwischen Unternehmen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen zu verstehen. Beispiele dafür sind Vertriebs- und Liefervereinbarungen, Franchisevereinbarungen, Bezugsverträge, Patent- und Know-How- Verträge. Oft verbunden mit einer vertikalen Vereinbarung ist eine Ausschlusswirkung gegenüber Dritten (Bsp.: selektiver Vertrieb). 3. Die VGVO im Einzelnen a. Systematik. Gemäß der VGVO gelten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Kartellverbots des EG-Vertrags, die unter ihren Art 2 fallen, als freigestellt, wenn die Marktanteilsschwellen des Art 3 nicht überschritten werden und keine sogenannte Kernbeschränkung des Art 4 vereinbart wurde. Enthält die Vereinbarung eines der in Art 5 enthaltenen Wettbewerbsverbote, dann entfällt im Gegensatz zu Art 4 die Freistellung für die betreffende Vertragsklausel. 5 Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl 2002 L 203/30) 6 Die VGVO wird daher auch manchmal als Schirm-GVO bezeichnet. Pichlmair & Schwaiger OEG 6 19

7 b. Die einzelnen Regelungen Art 2 umfasst Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer anderen Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Partner bestimmte Waren oder Dienstleistungen kaufen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Erfasst sind damit Alleinvertriebs-, Alleinbezugs- und Franchise-Verträge, aber auch selektive Vertriebssysteme (dazu unten c.) und Handelsvertreterverträge; Art 3 bestimmt, dass die Freistellung nur dann gilt, wenn der Anteil des Lieferanten am relevanten Markt nicht mehr als 30 % beträgt (die in Art 9 festgelegte Marktanteilsberechnung ist dabei zu beachten!); Art 4 enthält die sogenannten Kernbeschränkungen und ist von besonderer Bedeutung. Verboten sind folgende Beschränkungen: - Preisbindungen für den Wiederverkauf (ausgenommen Höchstpreise); - Beschränkungen des Weiterverkaufs auf bestimmte Gebiete oder Kundenkreise (mit Ausnahmen / s. dazu unten c.); - Beschränkungen des Weiterverkaufs an Verbraucher im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems; - Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Wiederverkäufern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems; - Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ersatzteilen. Wichtig: Enthält eine Vereinbarung eine nach Art 4 verbotene Klausel, dann entfällt die Freistellung für die gesamte Vereinbarung ( Alles-oder-nichts-Prinzip )! Art 5 regelt unter anderem: - Nicht freigestellt sind Wettbewerbsverbote für unbestimmte Dauer oder einen fünf Jahre übersteigenden Zeitraum. - Wenn Vertragswaren oder -dienstleistungen in Räumlichkeiten des Lieferanten weiterverkauft werden, so dürfen Wettbewerbsverbote für die Zeitspanne auferlegt werden, in der der Käufer die Räumlichkeiten nützt. - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote (bestimmte Ausnahmen sind vorgesehen). Wichtig: Enthält eine Vereinbarung eine über Art 5 hinausgehende Beschränkung, so ist diese zwar nicht von der VGVO gedeckt, die restliche Vereinbarung ist jedoch im Gegensatz zu Art 4 weiterhin freigestellt. Im Einzelfall kann die EK (bzw. eine nationale Wettbewerbsbehörde) einem Unternehmen den Vorteil der VGVO entziehen, wenn die betreffende Vereinbarung besonders ungünstige Wirkungen für den Wettbewerb hervorruft. Weiters kann die VGVO von der EK für bestimmte Märkte für unanwendbar erklärt werden. c. Spezialfälle: Selektiver Vertrieb / Handelsvertreter ca. Selektiver Vertrieb Darunter sind Vertriebssysteme zu verstehen, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder - dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an solche Händler zu verkaufen, die aufgrund vereinbarter (quantitativer oder qualitativer) Merkmale ausgewählt werden, und in denen diese Händler verpflichtet sind, die Pichlmair & Schwaiger OEG 7 19

8 betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind (Bsp.: Luxus-Markenwaren). Als eine Ausnahme vom Kernverbot des Art 4 ist vorgesehen, dass den Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegte Verkaufsbeschränkungen an nicht zugelassene Händler zwar zulässig sind, alle anderen Beschränkungen (Verkaufsgebiet, Kundenkreis) jedoch verboten sind. Unter das Verbot fallen Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher und von Querlieferungen von Händlern innerhalb des Vertriebssystems. cb. Handelsvertreter Der EuGH hat sich seit dem Jahr 1966 in vielen Entscheidungen mit dem Handelsvertreterrecht auseinandergesetzt. Dabei ging es speziell bei Vertriebssystemen sehr oft um die Frage, bis zu welchem Grad ein Handelsvertreter in das Unternehmen seines Geschäftsherrn eingegliedert ist. Der EuGH hat dafür eine Reihe von Beurteilungskriterien, wie Risikotragung, Zahl der Geschäftsherrn etc. entwickelt. Begleitend zur VGVO wurde von der EK eine sehr umfangreiche Leitlinie 7 erlassen, die es als eine Art Service Unternehmen erleichtern sollen, vertikale Vereinbarungen selbst nach Maßgabe der EG-Wettbewerbsregeln zu beurteilen. Unter anderem findet sich in den LLVGVO ein Handelsvertreterverhältnissen gewidmeter Abschnitt. Darin werden die von der EuGH-Judikatur entwickelten Beurteilungskriterien dargestellt bzw. weiterentwickelt. Aus Aktualitätsgründen sei kurz ein wichtiges Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) zum Handelsvertreterbereich angesprochen: Gegen DaimlerChrysler 8 wurde von der EK eine Geldbuße von rund 47 Millionen deshalb verhängt, weil das Unternehmen seine deutschen Vertreter/Vertragshändler angewiesen habe - insbesondere Neufahrzeuge der (damals neuen) Mercedes-Benz-E-Klasse möglichst nur an Kunden ihres Verkaufsbezirkes zu liefern und damit internen ( intra-brand -) Wettbewerb zu unterbinden, - bei Bestellungen von Neufahrzeugen durch besonders bezeichnete Kunden eine Anzahlung von 15 % des Fahrzeugpreises zu verlangen und - keine PKW an Leasinggesellschaften ohne konkreten Kunden zu liefern. Während die Händler von der EK noch als selbständige risikobelastete Unternehmer qualifiziert wurden, die dem EG-Wettbewerbsrecht unterliegen, gelangte das dagegen von DaimlerChrysler angerufene EuG in seinem umfangreichen Urteil zum gegenteiligen Ergebnis: Die deutschen (Handels-)Vertreter von DaimlerChrysler seien Angestellten gleichzuhalten, seien aufgrund der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen als in dieses Unternehmen eingegliedert zu betrachten und würden daher eine wirtschaftliche Einheit bilden. Weder ihre Tätigkeit bei der Einholung von Fahrzeugbestellungen zum Zwecke ihrer Weiterleitung an DaimlerChrysler noch ihre übrigen für DaimlerChrysler erbrachten Leistungen (Reparaturarbeiten, Kundendienst) seien mit einem kaufmännischen Risiko verbunden, das es erlauben würde, sie als selbständige Wirtschaftsteilnehmer zu qualifizieren. Lesen Sie mehr zum österreichischen Kartellrecht in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at. 7 Mitteilung der Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl 2000 C 291/1) - LLVGVO 8 EuG , T-325/01- DaimlerChrysler Pichlmair & Schwaiger OEG 8 19

9 Ing. Mag. Dr. Michael Schwaiger, Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG Die Kreditentscheidung meiner Bank (Teil 1) Der Bankkredit bildet nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für mittelständische Unternehmer. Vom klassischen Handwerker bis zum High-Tech-Pionier ist fast jeder Betrieb bei seinen Investitionen auf den Einsatz von Fremdmitteln, sprich Bankkrediten, angewiesen. Dabei zeigt sich allerdings, dass die Banken bei ihrer Kreditvergabe verstärkt Ausfallswahrscheinlichkeiten des Kreditengagements berücksichtigen. Umso wichtiger ist es, die Entscheidungskriterien der Banken für die Kreditvergabe zu kennen und sich gut auf Kreditverhandlungen vorzubereiten. Je besser sich das Unternehmen mit schlagkräftigen Planungsdaten bei seinen Banken darstellen kann, umso größer sind die Chancen einer positiven Kreditentscheidung. Neben der Geschäftsidee ist auch die Kapitalausstattung wesentliche Voraussetzung für den Erfolg eines Unternehmens. 1. Kapitalbedarf In erster Linie ist vorab eine detaillierte Planung über den Kapitalbedarf anzustellen, in der auch genug Spielraum für überraschend unerwarteten Finanzierungsbedarf gegeben ist, zumal in der Anlaufphase eines Betriebs oder einer Projektfinanzierung unerwartet hohe Kosten entstehen können. Um in dieser Phase die Liquidität und den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, ist es notwendig, den Kapitalbedarf genau zu ermitteln. Je nach Finanzierungsart sind verschiedene Parameter zu berücksichtigen Kapitalbedarf für Investitionen Investitionen, die im Zuge einer Betriebsgründung zu leisten sind, betreffen in erster Linie Investitionen in das Anlagevermögen (z.b. Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge und Büroausstattung). Bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs müssen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notariatskosten, Gebühren und Kosten der Kapitalbeschaffung beinhaltet sein. Weiters sollte eine Reserve von etwa 10 Prozent berücksichtigt werden. Pichlmair & Schwaiger OEG 9 19

10 1.2. Kapitalbedarf für Waren- und Materiallager In Produktionsbetrieben sollten Sie den notwendigen jährlichen Materialverbrauch für einen angestrebten Jahresumsatz ermitteln. In diesem Zusammenhang darf auf die Kosten der Lagerung nicht vergessen werden. Bei Einzelhandelsgeschäften ist es wichtig, den Umfang der Ladenausstattung festzustellen. Über die von den Lieferanten und Lieferantinnen erfragten Einkaufspreise ist der Wert des notwendigen Warenbestandes zu ermitteln Laufender Kapitalbedarf Besonders in der Anfangsphase eines Unternehmens können die laufenden Kosten oft die Einnahmen übersteigen weshalb es oftmals zu Liquiditätsengpässen kommen kann. Dies ist davon abhängig, ob und welche Zahlungsziele in der jeweiligen Branche üblich sind. Folgende Positionen sind bei der Ermittlung des Betriebsmittelbedarfs zu berücksichtigen: Außenstände Personalkosten Miete oder Pacht Büro- und Verwaltungskosten Energiekosten Fahrzeugkosten Zinsen notwendige Privatentnahmen etc. Im vorgelegten Businessplan sollte insbesondere dieser Liquiditätsengpass behandelt werden, indem Sie beispielsweise Ihren Betriebsmittelbedarf durch sofortige Rechnungslegung, rationale Lagerhaltung, konsequente Zahlungsüberwachung und durch ein geordnetes Mahnwesen optimieren. Die Bank wird Ihrer Kreditentscheidung neben einer erforderlichen Kreditbesicherung insbesondere auch einen plausiblen Businessplan zugrundelegen. 2. Kapitalbeschaffung 2.1. Eigenkapital Für das finanzierende Kreditinstitut ist eine bestehende Eigenkapitalausstattung des Unternehmens meist zwingend notwendig. Eine erforderliche Eigenkapitalausstattung ist aber branchenabhängig und daher nicht mit einem generellen Prozentsatz bzw. Betrag zu beziffern. Grundsätzlich kann jedoch gesagt werden, dass eine hohe Eigenkapitalausstattung das Risiko des Finanziers senkt und daher eine positive Kreditentscheidung erleichtert. Zudem bewirkt ein erhöhter Eigenkapitaleinsatz auch den Eindruck, dass der Unternehmer von seinem Vorhaben überzeugt ist. Machen Sie eine detaillierte Aufstellung über Bargeld, Sparguthaben und Sachwerte, die Sie in das Unternehmen einbringen können. Um den Eigenkapitalanteil zu erhöhen, können Sie einen Partner oder eine Pichlmair & Schwaiger OEG 10 19

11 Partnerin für Ihr Unternehmen gewinnen, der bzw. die mitinvestiert und mitarbeitet. Eventuell kommt auch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters oder einer stillen Gesellschafterin (Teilhaber bzw. Teilhaberin) in Frage, der oder die sich nur mit einer Kapitaleinlage am Unternehmen beteiligt. Die Differenzsumme zwischen Ihrem ermittelten Kapitalbedarf und dem Eigenkapital muss durch Fremdkapital aufgebracht werden Fremdkapital Fremdkapital wird in erster Linie durch Kredite aufgebracht wobei grundsätzlich folgende Hauptgruppen von Krediten zu unterscheiden sind: Investitionskredit Kontokorrentkredit Lieferantenkredit Leasing Investitionskredit Investitionskredite dienen zur Finanzierung des Anlagevermögens (z.b. Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge, Büromöbel). Diese Kredite werden langfristig gewährt mit Laufzeiten zwischen 5 und 20 Jahren Kontokorrentkredit Der Kontokorrentkredit dient dem laufenden Geschäfts- und Zahlungsverkehr. Ein von der Bank eingeräumter Kreditrahmen soll, den laufenden Geschäfts- und Zahlungsverkehr für den Fall ermöglichen, dass nicht genügend Barmittel vorhanden sind. Das Wesen des Kontokorrentkredites ist, dass man über den eingeräumten Kreditbetrag revolvierend innerhalb der vereinbarten Laufzeit verfügen kann. Die Zinsen werden nur für den tatsächlich in Anspruch genommenen Kreditbetrag verrechnet Lieferantenkredit Der Lieferantenkredit ist der teuerste aller Kredite. Dies ist auf den ersten Blick oft nicht sichtbar. Er wird formlos gewährt und entsteht dadurch, dass eine Ware nicht sofort bei Erhalt, sondern erst innerhalb einer bestimmten Frist, dem Zahlungsziel, zu begleichen ist (z.b. räumt Ihnen ein Lieferant bzw. eine Lieferantin ein Zahlungsziel von 30 Tagen ein). Der Satz auf einer Rechnung: "Zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit Abzug von 2 Prozent Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug" bedeutet, dass Sie innerhalb der ersten 10 Tage 2 Prozent vom Rechnungsbetrag abziehen dürfen. Das entspricht einem Jahreszinssatz von 36 Prozent und sollte daher, sofern es die Zahlungsfähigkeit erlaubt, auch unter Ausnutzung des Kontokorrentkredits in Anspruch genommen werden. Pichlmair & Schwaiger OEG 11 19

12 Leasing Leasing ist eine häufige Finanzierungsalternative. Investitionsgüter werden nach Abschluss eines Leasing- Vertrags angemietet und nach einer gewissen Dauer zum vorher vereinbarten Restwert gekauft. Vorteil des Leasings ist die Schonung des Eigenkapitals, d.h. der Investitionsbetrag muss nicht auf einmal aufgebracht werden. Sie können die Rückzahlungen vor Vertragsabschluss flexibel gestalten. Nachteile des Leasing sind: ein einmal abgeschlossener Leasing-Vertrag ist nicht abänderbar; allgemeine Zinsänderungen verändern die Leasingraten; eine vorzeitige Auflösung des Leasing-Vertrages oder eine nicht rechtzeitige Zahlung der Raten kann zu höheren Belastungen führen als eine Finanzierung durch einen Kredit. Im Bereich des Leasings gibt es unterschiedliche Gestaltungsvarianten, sodass das jeweilige Leasing optimal an die unterschiedlichsten Unternehmensbedürfnisse bzw. Verhältnisse angepasst werden kann. 3. Sicherheitenbestellung für die gewährte Finanzierung Um die jeweiligen Finanzierungskosten so gering wie möglich zu halten und damit die Liquidität des Unternehmens zu schonen, ist es oft zwingend notwendig, dem finanzierenden Kreditinstitut adäquate Sicherheiten für den gewährten Kredit anzubieten. Neben einer persönlichen Bürgschaft ist die Verpfändung aus Rechten einer Lebens- bzw. Unfallversicherung meist erforderlich. Die Zession von Forderungen sowie die Verpfändung von Wertpapieren ist ebenso wie die Bestellung einer Hypothek auf einer Liegenschaft ein gängiges Sicherungsinstrument der Banken. Bei Maschinenkäufen wird oftmals ein Eigentumsvorbehalt an der anzuschaffenden Maschine vereinbart. Je mehr werthaltige Sicherheiten der finanzierenden Bank angeboten werden, desto leichter wird die positive Kreditentscheidung getroffen werden können. Oftmals bieten auch Ausfallsbürgschaften (Bsp. AWS) bzw. Förderzusagen eine für Banken akzeptable Sicherstellung. 4. Unternehmerische Kennzahlen Nicht allein die Besicherung des Kreditobligos ist für eine positive Kreditentscheidung erforderlich. Einen wesentlichen Entscheidungsfaktor bilden die unternehmerischen Kennzahlen bei bestehenden Betrieben bzw. plausible, nachvollziehbare und unterlegbare Planzahlen bei Neugründern. Die Ertragskraft eines Unternehmens gibt Auskunft über die Kreditfähigkeit eines Kreditnehmers und zeigt auf, ob der Kreditnehmer in der Lage ist, den Kredit samt Zinsen in der vereinbarten Laufzeit zurückzuzahlen. Entscheidend sind natürlich die zukünftigen Ergebnisse die aber großteils nur auf Basis der vorliegenden Vergangenheitsergebnisse mittels Planerfolgsrechnung zu prognostizieren sind. Ist die Kreditfähigkeit anhand der vorgelegten bzw. analysierten Unternehmenskennzahlen gegeben und liegt auch die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor, so steht einer positiven Entscheidung der kreditgewährenden Bank nichts mehr im Wege. Pichlmair & Schwaiger OEG 12 19

13 Auf die unternehmerischen Kennzahlen, die ja eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für kreditgewährende Gesellschaften darstellen, wird in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at näher eingegangen. Univ. Prof. Dr. Herbert Wegscheider, Institut für Strafrechtswissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - VbVG) 3. Teil: Sanktionen Für den Fall der Verbandsverantwortlichkeit sieht das Gesetz einerseits Geldbußen ( 4 ff, 27) und andererseits diversionelle Erledigung ( 19) vor. Die Geldbuße orientiert sich zum einen am Strafrahmen des die Verantwortlichkeit begründenden Delikts, zum anderen am Konzept der Geldstrafe gem 19 StGB. Sie kann auch bedingt nachgesehen werden. Möglich ist auch die Vereinbarung einer diversionellen Erledigung zwischen Staatsanwaltschaft bzw Gericht und Verband, wobei als Sanktionen vorgesehen sind: Geldbuße, Probezeit oder gemeinnützige Leistungen. I. Einführung Auf Grund der zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs war es erforderlich, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen (vgl zb Art 4 Abs 1 2. Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aus 1997) gegen juristische Personen vorzusehen, zumindest finanzielle Sanktionen, fakultativ auch andere. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sieht dementsprechend Geldbußen oder alternativ Diversion vor. Andere Staaten haben auch noch weitere Sanktionen eingeführt, etwa den Ausschluss von Subventionszuwendungen, vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung von Wirtschaftstätigkeit, Auflösung des Verbandes und dergleichen. Der österr Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, zusätzliche Kriminalsanktionen zu normieren. Weitere Sanktionen ergeben sich uu aus dem Verwaltungsrecht, insb der Gewerbeordnung. Hinsichtlich der Geldbuße war die Entwicklung eines eigenständigen Modells erforderlich, weil zum einen die Geldstrafe nach dem StGB an der Schuld des Täters anknüpft ( 4 StGB: Keine Strafe ohne Schuld), zum Pichlmair & Schwaiger OEG 13 19

14 anderen im StGB überwiegend Freiheitsstrafen angedroht werden. Der Gesetzgeber hat sich trotz vielfacher Kritik im Begutachtungsverfahren zum einem Tagessatzsystem, ähnlich wie bei der Bemessung der Geldstrafe nach dem StGB, entschlossen. Bei der diversionellen Erledigung konnte das VbVG weitestgehend am neuen Hauptstück IXa der StPO anknüpfen, auch wenn das besonders herausragende Modell des außergerichtlichen Tatausgleichs sich für juristische Personen als ungeeignet herausstellte. II. Geldbuße Bei Verhängung einer Geldbuße steht das Gericht einerseits vor der Frage, wie hoch diese zu bemessen ist, andererseits, ob sie tatsächlich vollstreckt oder unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen werden soll. A. Bemessung Grundsätzlich orientiert sich das VbVG am Tagessatzsystem des StGB, wobei zunächst der Rahmen für die Anzahl der Tagessätze zu bestimmen ist, bevor für den Einzelfall ihre Anzahl und zuletzt ihre Höhe festgelegt werden. Die konkret verhängte Verbandsgeldbuße ergibt sich endlich aus der Multiplikation der Anzahl der Tagessätze mit ihrer Höhe. 1. Rahmen Während im Kriminalstrafrecht, insb im StGB für jedes Delikt einzeln der Sanktionsrahmen festgelegt ist, bedient sich das VbVG eines Umrechnungsschlüssels, der von den Freiheitsstrafrahmen des Kriminalstrafrechts ausgeht. Der Gesetzgeber hätte dafür eine Umrechnungsformel angeben können. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat er sich für eine tabellarische Lösung entschieden, die eine gewisse Degression für die schwereren Delikte vorsieht; ab einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren ist allerdings eine lineare Abhängigkeit gegeben. 4 Abs 3 VbVG Verhältnis von Tagessatz und Strafrahmen 200 Tagessatz Strafrahmen Pichlmair & Schwaiger OEG 14 19

15 Die Tabelle in 4 Abs 3 ist so aufgebaut, dass beginnend mit den höchsten Strafdrohungen die maximale Anzahl der Tagessätze dem jeweiligen Freiheitsstrafrahmen zugeordnet wird. 2. Anzahl der Tagessätze Gemäß 5 ist eine gewisse Parallele zur Strafbemessung nach den 32ff StGB vorgesehen. Allerdings fehlt klarerweise der Hinweis auf das Verhältnis der Geldbuße zur Schuld. So beschränkt sich die Anordnung des Gesetzes in 5 Abs 1 auf die Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen, die exemplarisch in Abs 2 bzw Abs 3 aufgezählt werden. So wie 32 StGB sieht auch 5 ein Doppelverwertungsverbot vor. Erschwerungs- und Milderungsgründe, welche bereits die maximale Höhe der Geldbuße bestimmen (dh letztlich die Strafdrohung der zugrunde liegenden Straftat), dürfen für die Bemessung der Anzahl der Tagessätze nicht nochmals herangezogen werden. Ist die Strafdrohung eines qualifizierten oder privilegierten Delikts zugrunde zu legen, so dürfen die qualifizierenden bzw privilegierenden Umstände nicht ein zweites Mal bei der Bemessung berücksichtigt werden. Die beispielhaft (arg insbesondere ) aufgezählten Erschwerungsgründe in 5 Abs 2 ähneln den allgemeinen Strafzumessungserwägungen in 32 Abs 3 StGB. Die Wiederholung von zurechenbaren Straftaten (vgl 33 Z 1 u 2) wird wohl auch als Erschwerungsgrund zu berücksichtigen sein. Bei den Milderungsgründen nach 5 Abs 3 hat sich der Gesetzgeber stärker an denen des 34 orientiert. Über die ausdrücklich erwähnten Milderungsgründe hinaus werden wohl auch die erstmalige Verantwortlichkeit (vgl 34 Abs 1 Z 2 StGB), Unterlassungsstrafbarkeit des Verantwortlichkeitsmittlers (vgl 34 Abs 1 Z 5 StGB), besonders entlastende Umstände für den Verantwortlichkeitsmittler (vgl 34 Abs 1 Z StGB), die kooperative Mitwirkung im Strafverfahren (vgl 34 Abs 1 Z 17 StGB), das lange Zurückliegen der Straftat ( 34 Abs 1 Z 18 StGB) sowie die überlange Dauer des Verfahrens ( 34 Abs 2 StGB) als Milderungsgrund zu berücksichtigen sein (dafür spricht auch der Verweis auf die subsidiäre Geltung des materiellen Strafrechts gem 12). 3. Höhe des Tagessatzes 4 Abs 4 stellt für die Bemessung des einzelnen Tagessatzes auf die Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ab. Das entspricht im Wesentlichen der Idee des Tagessatzsystems der Geldstrafe nach 19 StGB. Es geht darum, dem Verband Überschüsse zu entziehen, ohne seine Betriebsgrundlage zu zerstören. Auszugehen ist also von jenem Betrag, der ansonsten zur Ausschüttung an die Eigentümer zur Verfügung stünde. Die Bemessung erfolgt freilich schon nach dem Gesetzesbefehl formalisierter als die der Geldstrafe (was in etwa der Gerichtspraxis bei dieser entspricht): Auszugehen ist vom (idr: durchschnittlichen) Jahresertrag bzw einem 360stel davon; im Hinblick auf die sonstige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann dieser Betrag um höchstens ein Drittel über- oder unterschritten werden. Die zuletzt genannten Umstände betreffen insb das nicht betriebsnotwendige Vermögen des Verbandes, dessen Verwertung die Ertragslage nicht beeinträchtigt. Pichlmair & Schwaiger OEG 15 19

16 Für Verbände, welche keinen Gewinn oder sonst verwertbare Vermögenswerte auszuweisen vermögen, sieht das Gesetz eine fixe Untergrenze von 50,00 Tagessatz vor. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde auch eine Obergrenze eingezogen: der Tagessatz beträgt höchstens ,00. Für nicht auf Gewinn gerichtete Verbände sind besondere Grenzwerte vorgesehen: mindestens 2,00, maximal 500,00. Im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht ist eine Ersatzsanktion für den Fall der Uneinbringlichkeit der Verbandsgeldbuße nicht vorgesehen. Zahlungsunfähigkeit des Verbandes wird idr zu Konkurs oder Ausgleich führen. Gem 58 KO bzw 28 AO können Geldstrafen im entsprechenden Verfahren nicht geltend gemacht werden. Das muss auch für die Verbandsgeldbuße gelten. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass für die Strafzumessung in Konkurrenzfällen (wenn mehrere verantwortlichkeitsbegründende Straftaten zusammentreffen) gem 12 die allgemeinen Regeln der 28ff StGB gelten. B. Bedingte Nachsicht Bis zur Höhe von 70 Tagessätzen ist eine Verbandsgeldbuße gem 6 (zwingend!) unter Bestimmung einer Probezeit grundsätzlich bedingt nachzusehen, wenn eine positive spezialpräventive und keine negative generalpräventive Prognose indiziert sind. Prinzipiell orientiert sich das Gesetz dabei an 43 StGB. Die Probezeit beträgt zwischen einem Jahr und drei Jahren. Eine Verbindung mit Weisungen ist möglich. 1. Ganz oder teilweise bedingt Treffen die Präventionserwägungen nur auf einen Teil der Buße zu, ordnet 7 (zwingend!) eine teilweise bedingte Nachsicht an. In diesem Fall sind zumindest ein Drittel und höchstens fünf Sechstel der Geldbuße für eine Probezeit von wenigstens einem Jahr und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen. 2. Weisungen Die Erteilung von Weisungen ist in 6 Abs 1 bzw 7 fakultativ vorgesehen (arg gegebenenfalls ; bzw kann in 8 Abs 1). In diesem Fall ist jedenfalls die Schadensgutmachung aufzutragen ( 6 Abs 2). Weitere Weisungen bedürfen der Zustimmung des verurteilten Verbandes ( 6 Abs 3). Die letztgenannten Maßnahmen sind solche, welche der künftigen Begehung von verantwortlichkeitsbegründenden Straftaten entgegen wirken sollen, wie technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Andere Weisungen wären auf Grund des auch für das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geltenden Analogieverbots unzulässig (vgl 1 Abs 1). 3. Widerruf Unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention ist bei neuerlicher Verurteilung gem 9 (grundsätzlich zwingend!) wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Tat ( 9 Abs 1 u Abs 3) bzw Nichtbefolgung von Weisungen innerhalb der Probezeit trotz förmlicher Mahnung ( 9 Abs 2) die bedingte Nachsicht zu widerrufen. Wie während der Probezeit begangene Taten werden auch solche behandelt, die zwischen Pichlmair & Schwaiger OEG 16 19

17 erstinstanzliches Urteil und Rechtskraft der Entscheidung fielen ( 9 Abs 1 Satz 2). Auf generalpräventive Erwägungen ist dabei nicht einzugehen. Hält das Gericht es aus spezialpräventiven Gründen für vertretbar, so kann es auf den Widerruf verzichten, aber gleichzeitig auch die Probezeit auf maximal 5 Jahre verlängern sowie neue Weisungen erteilen die letzteren, abgesehen von der Schadensgutmachung, freilich nur mit Zustimmung des Verbandes (vgl 8 Abs 3). Eine Sonderregelung sieht 9 Abs 4 für die nachträgliche Verurteilung gem 31 StGB vor. 4. Endgültig Nach anstandslosem Ablauf der Probezeit wird die Geldbuße gem 6 Abs 2 für endgültig nachgesehen erklärt. Das gilt analog auch für die teilweise bedingte Nachsicht gem 7. C. Unbedingte Verurteilung Wenn aus präventiven Erwägungen eine bedingte Nachsicht nicht in Betracht kommt, wird die Verbandsgeldbuße unbedingt ausgesprochen und in weiterer Folge gem 27 vollstreckt. Zunächst erfolgt eine Zahlungsaufforderung; bleibt diese erfolglos, wird die zwangsweise Eintreibung betrieben. Denkbar ist gem 27 Abs 2 u 3 auch ein Aufschub oder eine Ratenzahlung, ähnlich wie dies für Geldstrafen gem 409a StPO vorgesehen ist. Das Gesetz verweist ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer nachträglichen Milderung der Geldbuße (unter Anwendung des 31a StGB). Die Ratenzahlung ist auf zwei Jahre limitiert. Im Verzugsfall werden alle noch ausstehenden Raten sogleich fällig ( 27 Abs 3 ae). III. Diversion Nach kontroverser Diskussion im Vorfeld der Gesetzwerdung hat sich der Gesetzgeber letztlich entschlossen, auch für die Verbandsgeldbuße in 19 die Möglichkeit der Diversion vorzusehen. A. Gemeinsamkeiten Vorausgesetzt werden zunächst (entsprechend 90a StPO) ein hinreichend geklärter Sachverhalt, eine (aus Sicht des Staatsanwalts) überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, die Zuständigkeit des Bezirksgerichts oder Einzelrichters am Landesgericht sowie, dass es nicht um den Tod eines Menschen geht. Weiters setzt das Gesetz voraus, dass der Verband den aus der Tat entstandenen Schaden gut macht sowie andere Tatfolgen beseitigt und dies unverzüglich nachweist ( 19 Abs 1) und schließlich ist Voraussetzung für eine diversionelle Erledigung das Fehlen einer ungünstigen negativen general- und spezialpräventiven Prognose. Aus dem generellen Verweis auf die StPO ( 14) ergibt sich, dass die Zustimmung des Verbandes unabdingbare Voraussetzung der Diversion ist (vgl 90j StPO). Als diversionelle Maßnahmen sieht das Gesetz die folgenden vor: Pichlmair & Schwaiger OEG 17 19

18 - Geldbuße (Z 1) - Probezeit (Z 2) oder - gemeinnützige Leistungen (Z 3). Wie bei Straftaten ist eine Kumulation ausgeschlossen. Ausdrücklich sieht das Gesetz die Möglichkeit der diversionellen Erledigung auch durch das Gericht vor ( 19 Abs 2 wäre eigentlich wegen 14 ivm 90b StPO entbehrlich). B. Geldbuße (Z 1) Hinsichtlich der Geldbuße empfehlen die Materialien eine Orientierung an den 4 u 5 (EBRV 994 BlgNR. 22. GP 35f). Das Gesetz legt als Obergrenze 50 Tagessätze fest. Zusätzlich sind dem Verband die im Falle einer Verurteilung zu ersetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen, wozu das Gesetz ausdrücklich auf 90c StPO verweist. Dieser Verweis stellt insb auch klar, dass ein Zahlungsaufschub sowie Ratenzahlung zulässig sind. C. Probezeit (Z 2) Für die Bestimmung einer Probezeit (eventuell ivm Maßnahmen isd 8 Abs 3) ist eine Grenze von 3 Jahren vorgesehen. Im Übrigen ist 90f StPO sinngemäß anzuwenden. D. Gemeinnützige Leistungen (Z 3) Im Ministerialentwurf war diese Variante noch nicht vorgesehen. Auf Grund des Begutachtungsverfahrens hat der Gesetzgeber aber auch diese Form der diversionellen Erledigung eingeführt. Wegen des naturgegebenen Unterschiedes zu Leistungen einer natürlichen Person ist 90e StPO ausdrücklich von der Anwendung ausgenommen. Das Ausmaß der gemeinnützigen Leistungen wird nicht finanziell limitiert, sondern zeitlich: es ist eine Frist von maximal 6 Monaten zu vereinbaren. Dabei wird ausdrücklich auf 90d StPO verweisen. Die Materialien gehen davon aus, dass die bloße Leistung einer Geldspende an eine gemeinnützige oder karitative Einrichtung noch nicht als gemeinnützige Leistung anzusehen wäre (EBRV 994 BlgNr. 22, GP 36). In Frage kommt beispielsweise das Abstellen eines Mitarbeiters für eine bestimmte Zeit als Rettungsfahrer. Pichlmair & Schwaiger OEG 18 19

19 Impressum Herausgeber, Medieninhaber: Pichlmair & Schwaiger OEG, Flemingstraße 16, 4600 Wels, Redaktion: Mag. Dr. Michael Pichlmair, Mag. Dr. Michael Schwaiger. Grundlegende Richtung: Unabhängige juristische Zeitung für Unternehmer. Die Zeitung erscheint einmal im Monat. Preis des Jahresabonnements: 96,-- exkl. 20% MWSt; Preisänderungen vorbehalten. Bankverbindung: Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG, KtoNr , BLZ Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern es nicht von einem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt wird und wenn es nicht unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich (auch ) zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt wird. Reklamationen die Übermittlung betreffend, werden nur innerhalb von 4 Wochen nach Versand akzeptiert. Mit der Einreichung seines Manuskripts räumt der Autor dem Verlag für den Fall der Annahme das übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte ausschließliche Werknutzungsrecht ( 24 UrhG) der Veröffentlichung in der elektronischen Zeitung derunternehmer.at, einschließlich des Rechts der Vervielfältigung in jedem technischen Verfahren und der Verbreitung (Verlagsrecht) sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, einschließlich des Rechts der Vervielfältigung auf Datenträgern jeder Art, der Speicherung in und der Ausgabe durch Datenbanken, der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken an die Benutzer, der Sendung ( 17 UrhG) und sonstigen öffentlichen Wiedergabe ( 18 UrhG) ein. Gemäß 36 Abs 2 UrhG erlischt die Ausschließlichkeit des eingeräumten Verlagsrechts mit Ablauf des dem Erscheinen des Beitrags folgenden Kalenderjahrs: dies gilt für die Verwertung in Datenbanken nicht. Pichlmair & Schwaiger OEG 19 19

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