Skateparks, Mountainbike-Trails, Sportanlagen: Was Sie über die Haftpflicht Ihrer Gemeinde wissen sollten.

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1 Skateparks, Mountainbike-Trails, Sportanlagen: Was Sie über die Haftpflicht Ihrer Gemeinde wissen sollten. Das Gemeinwesen haftet ebenso wie alle anderen Personen, wenn das Handeln oder Unterlassen ihrer Behördenmitglieder, Amtsträger und Angestellten die in den verschiedensten Gesetzen umschriebenen Haftungsvoraussetzungen erfüllt. Eine Haftung muss nicht immer die Folge einer schädigenden Handlung sein. Eine Unterlassung einer gebotenen Massnahme kann unter Umständen genügen: Haftpflichtig kann eine Gemeinde auch dann werden, wenn ein Gemeinderat oder -angestellter den Eintritt eines Personen- oder Sachschadens durch angemessene Schadenverhütungsmassnahmen nicht verhindert hat. Rechtsgrundlage für die Haftung einer Gemeinde für Schäden Dritter auf gemeindeeigenen oder fremden Anlagen ist entweder das Privatrecht (Zivilrecht) oder das öffentliche Recht (Staatshaftung). Es kommt darauf an, auf wessen Areal sich der Unfall ereignet hat. Oftmals kommt bei Unfällen mit Personenschäden auch das Strafrecht hinzu. 1. Zur zivilrechtlichen Haftung der Gemeinde bei Unfällen auf eigenen Anlagen Ereignet sich ein Unfall auf gemeindeeigenen Sport- und Spielanlagen (z.b. Kinderspielplätzen, Mountainbike-Trials oder Skateparks), riskiert die Gemeinde, als Eigentümerin für den Schaden des Verletzten aufkommen zu müssen. Im schweizerischen Obligationenrecht heisst es in Art. 58, dass der Eigentümer eines mangelhaften Werkes für den Schaden haftet, der durch den Werkmangel oder den mangelhaften Unterhalt verursacht wurde. Diese in der Praxis wichtige (privatrechtliche) Haftungsbestimmung gilt auch für den Staat, also auch für die im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäuden und Anlagen, und zwar unabhängig davon, ob diese hoheitlichen, gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Werke im Sinne von OR 58 sind beispielsweise Fusswege, Mountainbike-Trails oder Kinderspielplätze. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, keine genügende Sicherheit bietet. So kann beispielsweise die Gemeinde für den Schaden eines Schülers haftbar gemacht werden, wenn dieser sich an einem mangelhaften Zaun eines gemeindeeigenen Spielplatzes verletzt. Kausalhaftung: Bei der Werkeigentümerhaftung nach OR 58 handelt es sich um eine Kausalhaftung, das heisst, dass für die Haftung des Gemeinwesens kein Verschulden vorliegen muss. Der Eigentümer eines Werkes haftet für dessen fehlerhaften Zustand, unabhängig davon, ob er den Mangel kannte oder nicht und ob er die Möglichkeit gehabt hätte, ihn zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Mangel aus Herstellung oder Unterhalt des Werkes nachweisen kann. Erforderlich ist Sicherheit des Werkes für den bestimmungsgemässen Gebrauch. Der Eigentümer hat nicht für absolute Sicherheit zu sorgen; er darf Risiken ausser Acht lassen, die von den Benützern des Werkes mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können. So hat z.b. die Gemeinde dafür zu sorgen, dass ihre Spielplätze und Sportanlagen bei bestimmungsgemässem Gebrauch genügend Sicherheit bieten. Dabei kommt es auf die Sicherheitserwartungen der Benutzer an. So sind z.b. gemeindeeigene Sportplätze und Anlagen regelmässig zu unterhalten und die nach den Umständen gebotenen Kontrollen durchzuführen, um Mängel zu beheben, die durch Witterung, Naturereignisse oder Verhalten von Dritten verursacht wurden. Bei Kinderspielplätzen stellt sich etwa die Frage: Sind die Geräte kindergerecht aufgestellt? Weisen sie technische Mängel auf? Ist die Bodenbeschaffenheit so gestaltet, dass ein Aufprall gedämpft wird?

2 Bei einer Mountainbike-Strecke bezieht sich die Pflicht zur Sicherung der Route auf Gefahren, welche für die Biker nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Sind z.b. bei überraschenden Gefahrenstellen mit schwierigen Abschnitten Warntafeln angebracht, die auf vorsichtiges Fahren oder unter Umständen auf Anhalten hinweisen? Biker dürfen auf Mountainbike-Routen erwarten, dass bei schwierigen Passagen mit unmittelbarer Absturzgefahr geeignete Sicherungseinrichtungen vorhanden sind, welche ein möglichst gefahrloses Befahren oder Begehen erlauben. Eine Baubewilligung ist kein Haftungsfreipass! Der Umstand, dass eine Baubewilligung für eine bauliche Anlage vorliegt, bedeutet nicht, dass das Werk keinen Mangel hat. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Sicherheit des Werks oft nicht umfassend geprüft. Massgebend für die Haftungsfrage ist nicht die Befolgung von baupolizeilichen Vorschriften, sondern in der Regel die Frage, ob die anerkannten Regeln der Technik und die Regeln der Baukunde eingehalten wurden. Ob ein Werk mangelhaft ist, ist eine rechtliche, nicht eine bautechnische oder baupolizeiliche Frage. Bei Bauwerken orientieren sich die Richter häufig an den SIA-Normen: Was gemäss diesen anerkannten Baunormen erstellt worden ist, gilt grundsätzlich nicht als mangelhaft. Das gleiche gilt für die Einhaltung der von Fachstellen (wie die bfu) empfohlenen Standards zum Bau und Unterhalt von Anlagen wie z.b. Mountainbike- Trials oder Spielplätzen. Unsicher durch Alterung und Gebrauch: Zu beachten ist auch, dass Alterung und häufiger Gebrauch des Bauwerks zu einer Vergrösserung des Risikos (z.b. Abnützungsschäden, Korrosion) führen. Die Gemeinde als Eigentümerin einer Anlage kann nicht davon ausgehen, dass eine fachgerecht erstellte Anlage während der üblichen Nutzungsdauer ohne zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sicher benutzbar ist. Liegen erkennbare Anzeichen von Mängeln vor (Risse, Korrosion usw.), ist der Eigentümer je nach Umständen verpflichtet, einen Fachmann mit der Überprüfung der Anlage zu beauftragen und im Rahmen des Zumutbaren eine Sanierung vorzunehmen. Eingeschränkt wird die Haftung des Werkeigentümers durch die Zumutbarkeit der Schadenverhütungsmassnahmen. Zu berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem Zweck des Werkes stehen. Selbstverständlich haftet die Gemeinde auch dann nicht resp. nicht vollumfänglich, wenn der Unfall auf ein Selbstverschulden des Geschädigten zurückzuführen ist. Regressfrage prüfen: Wenn die Gemeinde gegenüber dem Geschädigten wegen eines Werkmangels (aufgrund der Kausalhaftung) aufkommen muss, ist zu prüfen, ob Rückgriff auf Personen genommen werden kann, die den Schaden durch ihr Verhalten verursacht haben. Bei unsachgemäss gebauten oder gestalteten Fusswegen, Bike-Trials, Strassen oder Eingängen zu Gebäuden könnte z.b. ein Rückgriff auf die Verantwortlichen wie Architekten, Bauunternehmer oder unterhaltspflichtigen Vereine in Frage kommen. Fazit zur zivilrechtlichen Haftung der Gemeinde: Wie Privatpersonen kann auch das Gemeinwesen wegen mangelhaften eigenen Anlagen und Gebäuden aus der zivilrechtlichen Werkeigentümerhaftung (OR 58) haftbar gemacht werden, wenn es bei Unfällen zu Personenund/oder Sachschäden kommt.

3 2. Zur Staatshaftung der Gemeinde bei Unfällen auf fremden Anlagen Wenn für die Gemeinde handelnde Personen bei der Ausübung einer amtlichen (hoheitlichen) Tätigkeit einem Dritten durch eine fehlerhafte Handlung einen Schaden zufügen, kann der Staat (Bund, Kanton, Gemeinde) haftbar gemacht werden. Diese (öffentlich-rechtliche) Staatshaftung ist in der Schweiz kantonal geregelt. Heute verfügen die meisten Kantone und Gemeinden über moderne Haftungsgesetze, wonach der Staat (nachfolgend die Gemeinde) kausal, d.h. ohne Vorliegen eines persönlichen Verschuldens des Behördenmitglieds oder des/der Angestellten der Gemeinde haftet. In der Praxis ist die Staatshaftung aus Sicht des Geschädigten beliebt, weil die Haftungsvoraussetzungen des Staates weniger streng sind als dies bei der Haftung von Privaten nach den privatrechtlichen Haftungsbestimmungen der Fall ist; zudem handelt es sich beim Staat um einen solventen Gläubiger. Bei der Staatshaftung ist der Geschädigte verpflichtet, seine Forderung an den Staat zu richten. Das fehlerhaft handelnde Behördenmitglied (z.b. Gemeinderat) oder der fehlbare Gemeindeangestellte können vom Geschädigten nicht persönlich haftbar gemacht werden. Erfolgt die Schadenverursachung nicht im Rahmen der amtlichen Tätigkeit, z.b. bei gewerblichen Verrichtungen oder in der Eigenschaft als Eigentümer von Gebäuden und Anlagen, kommt die Staatshaftung nicht zur Anwendung. Dann richtet sich die Haftung des Staates (Gemeinde) wie vorne gesehen nach privat-rechtlichen Normen (z.b. Werkeigentümerhaftung nach OR 58). Für Behördenmitglieder und Angestellte von Gemeinden wichtig zu wissen: Ihr Arbeitgeber kann aufgrund der Staatshaftung haftbar gemacht werden, wenn den vorgeschriebenen Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten nicht vorschriftsgemäss nachgekommen wird und deswegen ein Unfall (mit)verursacht wird. So wurde etwa eine Gemeinde für den Personenschaden eines Kleinkindes, das sich bei einem Sturz vom Flachdach eines Gebäudes im Eigentum eines Dritten schwer verletzte und seither invalid ist, wegen Verletzungen baupolizeilicher Aufsichts- und Kontrollpflichten haftpflichtig gemacht. Nach dem Gericht wären aufgrund der baulichen Entwicklung und der besonderen örtlichen Gegebenheiten die für die Baupolizei zuständigen Gemeindeorgane verpflichtet gewesen, den Eigentümer des mangelhaften Gebäudes zum Anbringen einer Schutzvorrichtung auf dem Flachdach anzuhalten bzw. den sicherheitskonformen Zustand durch Dritte herstellen zu lassen. Die Gemeinde wurde nach den gemeinderechtlichen Haftungsbestimmungen (Staatshaftung) dem Geschädigten resp. der IV gegenüber verpflichtet, wegen unterlassener baupolizeilicher Aufsicht für den Schaden des Kindes in Millionenhöhe aufzukommen. Indem die Gemeinde den baurechtswidrigen Zustand auf dem Flachdach des betreffenden Gebäudes bis zum Unfallzeitpunkt nicht entfernen liess, verhielt sie sich widerrechtlich. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass eine ordentliche Bauaufsichtstätigkeit das schädigende Unterlassen des Werkeigentümers und damit den Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Fazit zur Staatshaftung der Gemeinde für Personenschäden Dritter: Bei Verletzung von behördlichen (z.b. baupolizeilichen) Aufsichtspflichten riskiert die Gemeinde, für den Personenschaden eines Dritten als Folge eines durch behördliche Untätigkeit mitverursachten Unfalles nach Staatshaftungsrecht aufkommen zu müssen. 3. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Behörden bei Personenschäden Nicht vernachlässigt werden darf die Tatsache, dass Behördenmitglieder und Angestellte der Gemeinde für Vergehen (Delikte), welche sie in ihrer amtlichen Stellung verüben oder zu vertreten haben, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Im Falle eines Unfalles mit Personenschaden verlangt unsere Rechtsordnung nicht nur den finanziellen Ersatz des Schadens des Verunfallten. Ein Fehlverhalten oder eine pflichtwidrige Unterlassung eines Verantwortlichen wird auch strafrechtlich (z.b. mit Busse, Freiheitsstrafe) sanktioniert. Wer sich pflichtwidrig

4 unvorsichtig verhalten hat und jene Vorsicht nicht beachtet hat, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre (Definition der Fahrlässigkeit im Strafgesetzbuch), und sich deswegen ein Personenschaden ereignet, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung verurteilt werden. So wäre beispielsweise eine strafrechtliche Verurteilung eines Behördenmitgliedes oder Angestellten des Bauamtes denkbar, wenn bei der Bauabnahme baupolizeiliche Sicherheitsvorschriften fahrlässigerweise missachtet resp. deren Einhaltung nicht durchgesetzt wurde und sich deswegen auf dieser Anlage später ein schwerer Unfall ereignen konnte. Die Gemeinde selber kann für Straftaten nicht zur Verantwortung gezogen werden; strafrechtlich verantwortlich sind die natürlichen Personen, zu denen auch die Gemeinderäte und das übrigen Gemeindepersonal gehören. Haftpflicht-Versicherungspolice überprüfen! Unsere Empfehlung: Prüfen Sie, ob Ihre Haftpflicht-Versicherungspolice die oben beschriebenen Haftpflichtrisiken abdeckt. Unsere Empfehlungen zur Schadenverhütung und Tipps zum Thema Versicherungsschutz können Sie im folgenden Beitrag nachlesen.

5 4. Empfehlungen Die Haftpflicht-Versicherungspolice der Gemeinde sollte die Behördenmitglieder, die Angestellten und das übrige Hilfspersonal der Gemeinde so optimal wie möglich vor den finanziellen Folgen eines Haftpflichtschadens schützen. Die vorne beschriebenen Schadenszenarien und Haftungsrisiken sollten über diese Police versichert sein. Nachfolgend einige Tipps zur Überprüfung des Deckungsumfanges der Haftpflichtpolice: Je nach Ausgestaltung der Police können Sportanlagen von der Grunddeckung ausgeschlossen und nur durch besondere Abrede mit dem Versicherer versichert werden. Prüfen Sie, ob in Ihrer Haftpflichtpolice der Bestand und Betrieb einer Sportanlage (z.b. Mountainbike- oder Skateanlage) im Rahmen der übrigen Versicherungsbestimmungen versichert ist. Um sicher zu sein, dass solche Anlagen mitversichert sind, ist in der Police eine entsprechende Präzisierung sinnvoll. Falls der Betrieb einer Sportanlage wie z.b. einer Mountainbike-Anlage (wie Trial oder Park) von einem privaten Verein (z.b. Bikeclub) betrieben wird: Prüfen Sie, ob dieser eine Vereinshaftpflicht-Police mit angemessener Versicherungssumme (mind. CHF 5 Mio.) abgeschlossen hat. Verlangen Sie einen Versicherungsnachweis; ob der Betreiber einer solchen Anlage von der Gemeinde vertraglich angehalten wird, Massnahmen zu treffen, die für die Organisation und Überwachung des sicheren Betriebes erforderlich sind (z.b. Betriebsreglement mit Pflichtenheft); ob die Gemeinde als Auftraggeberin den Verein (oder das beauftragte Unternehmen) auf die Einhaltung sicherheitsrelevanter Normen und Vertragsvereinbarungen effektiv und regelmässig kontrolliert oder durch Fachpersonen kontrollieren lässt. Nur mit regelmässigen Kontrollen sowie einer konsequenten Durchsetzung von allfälligen Beanstandungen kann sich die Gemeinde als Auftraggeberin und die verantwortliche Person (in der Regel der Leiter der entsprechenden Abteilung oder der zuständige Gemeinderat) vor rechtlichen Konsequenzen so gut wie möglich schützen; ob im Vertrag mit dem Verein (oder andern beauftragten Unternehmen) Hinweise zu Haftungsfragen enthalten sind auch wenn sie keine Garantie dafür bieten, dass eine Gemeinde trotzdem nicht direkt in Anspruch genommen werden kann. Eine vertragliche Regelung ist eine gute Basis für allfällige Rückgriffsforderungen auf den Verein (oder andere Dienstleister); Wenn es zu einem Unfall mit Personenschaden kommt, stellen sich nebst komplexen Haftungsfragen immer auch strafrechtliche Fragen.

6 Prüfen Sie, ob die Zusatzdeckung Rechtsschutz im Strafverfahren im Rahmen Ihrer Gemeindehaftpflicht- Police mitversichert ist und diese Deckung alle Behördenmitglieder und Gemeindeangestellte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger umfasst. Prävention als Gebot: Vorbeugen ist besser! Zeigen sich bei gemeindeeigenen Anlagen wie Sportanlagen bautechnische Mängel, sollten diese umgehend behoben werden. Es sollte nicht darauf vertraut werden, dass nichts passiert oder ein Unfall sich nicht wiederholt. Es ist besser, eine unsichere Anlage vorübergehend zu schliessen oder den Betrieb einzuschränken, als zu riskieren, bei einem Unfall selber in ein zivilrechtliches und strafrechtliches Verfahren eingezogen zu werden. Ihre Vorteile bei unserem massgeschneiderten Haftpflicht-Versicherungspaket Unsere Haftpflicht-Versicherung für Gemeinden ist auf die spezifischen Bedürfnisse von Gemeinwesen zugeschnitten. Unser umfassendes Leistungspaket schützt Sie vor gesetzlichen Haftpflichtrisiken bei Ihrer täglichen Arbeit. Sie geniessen Sicherheit zu einem attraktiven Preis. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Die Versicherungsberater Ihrer Generalagentur stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

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