Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

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1 Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen Eisenbahn EisenbahnG 1957 SeilbahnG 2003 auch Straßenbahnen und bestimmte Seilbahnen 9a EKHG: auch Schlepplifte (Haftung für schlechten Zustand der Schleppspur nur bei Verschulden) Kraftfahrzeug KraftfahrG 1967 Kfz muss 10 km/h überschreiten können ( 2 EKHG) 3 1

2 Haftpflichtige Personen Eisenbahn Betriebsunternehmer Kfz Halter selbständige Verfügungsgewalt auf eigene Rechnung in Gebrauch unabhängig von Eigentumsverhältnissen Mehrere Betriebsunternehmer bzw Halter desselben Verkehrsmittels haften solidarisch ( 5 EKHG) Schaden durch mehrere Verkehrsmittel: solidarische Haftung der Betriebsunternehmer bzw Halter ( 8 EKHG) 4 Schwarzfahrer ( 6 Abs 1 EKHG) Schwarzfahrer Fahrer, der Verkehrsmittel ohne Einverständnis des Betriebsunternehmers bzw Halters in Betrieb gesetzt hat Schwarzfahrer haftet anstelle des Betriebsunternehmers bzw Halters Betriebsunternehmer bzw Halter haftet neben Schwarzfahrer, wenn er Benutzung des Verkehrsmittels schuldhaft ermöglicht hat Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren, Benutzung schuldhaft ermöglicht haben 5 Angestellter Schwarzfahrer ( 6 Abs 2 EKHG) Angestellter Schwarzfahrer Fahrer, dem Verkehrsmittel für bestimmte Zwecke überlassen ist, der aber für konkrete Fahrt keine Erlaubnis hatte Halter haftet nach EKHG Angestellter Schwarzfahrer haftet nach ABGB, aber Beweislastumkehr ( 6 Abs 2 EKHG) Fraglich, ob wirklich Verschulden oder obj Sorgfaltswidrigkeit 6 2

3 Haftungsausschluss Vereinbarter Haftungsausschluss: prinzipiell möglich aber Haftung für Tötung oder Verletzung entgeltlich beförderter Person kann im vorhinein nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden ( 10 EKHG) 6 Abs 1 Z 9 KSchG: für Personenschäden kein Haftungsausschluss, für Sachschäden kein Haftungsausschluss für grobes Verschulden Gesetzlicher Haftungsausschluss bei Verletzung oder Tötung einer beförderten Person ( 3 EKHG): Eisenbahn: Person wurde ohne Willen des Betriebsunternehmers und unentgeltlich befördert Kfz: Person wurde ohne Willen des Halters befördert (Achtung: Unentgeltlichkeit spielt keine Rolle!) Person war beim Betrieb tätig 7 Haftungsbefreiung bei unabwendbarem Ereignis 9 EKHG: Keine Haftung, wenn 1. Mängelfreiheit der Sphäre des Halters Unabwendbares Ereignis muss von außen kommen (Geschädigter, Dritter, Tiere) Kein Fehler in Beschaffenheit Halter und Betriebsgehilfen: jede nach Umständen gebotene Sorgfalt 2. Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr Hier ist dem Halter auch neutrale Sphäre zugeordnet (nur ag Betriebsgefahr durch Geschädigten ausgenommen) Essentiell für ag Betriebsgefahr: Kontrollverlust (spurhaltende Vollbremsung und Lenkbarkeit einerseits / Schleudern und Verreißen andererseits) 8 Mitverantwortung des Geschädigten 7 Abs 1 EKHG Mitverantwortung des Geschädigten 1304 anzuwenden Tötung: Verschulden des Getöteten Sachbeschädigung: Verschulden desjenigen, der tatsächliche Gewalt über die Sache ausgeübt hat Teleolog. Reduktion: mit Willen des Eigentümers 9 3

4 Rückgriffs und Ausgleichsansprüche 11 EKHG Schaden eines Dritten durch mehrere Verkehrsmittel verursacht Betriebsunternehmer oder Halter haften solidarisch ( 8 EKHG) Rückgriff zwischen diesen Personen: Überwiegendes Verschulden Außergewöhnliche bzw überwieg. gewöhnliche Betriebsgefahr Gegenseitige Schädigung der Verkehrsmittel Ausgleich nach Überwiegendem Verschulden Außergewöhnlicher bzw überwiegend gewöhnlicher Betriebsgefahr 10 Umfang des Ersatzes 12ff EKHG Tötung einer Person Kosten einer versuchten Heilung Verdienstentgang t Kosten aufgrund erhöhter Bedürfnisse Schmerzengeld angemessene Bestattungskosten Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Anspruchs 11 Umfang des Ersatzes II Körperverletzung Heilungskosten Verdienstentgang Kosten aufgrund erhöhter Bedürfnisse Schmerzengeld Verhinderung des besseren Fortkommens Sachbeschädigung nur positiver Schaden (strittig) Haftungshöchstbeträge für Personen und Sachschäden 12 4

5 Haftung nach ABGB EKHG lässt ABGB unberührt ( 19 Abs 1 EKHG) Anspruch nach ABGB, die nach EKHG nicht ersetzt werden Überschreiten der Haftungshöchstbeträge Schädiger haftet nicht, weil nicht Betriebsunternehmer bzw Halter Modifikation des 1315 ABGB: Betriebsunternehmer bzw Halter haftet für jedes Verschulden, der mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen (Leutehaftung 19 Abs 2 EKHG!) 13 Weitere Sondergesetze LuftfahrtG AtomHG Reichshaftpflichtgesetz (RHG) Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität oder Gas GaswirtschaftsG G RohrleitungsG MineralrohstoffG ForstG GentechnikG Analogie: allgemeine verschuldensunabhängige Haftung für gefährliche Anlagen und Sachen 14 Produkthaftungsgesetz (PHG) 15 5

6 Produkthaftung Haftung des Herstellers verschuldensunabhängig Gefährlichkeit der erzeugten Sache Schäden an bereits deliktisch geschützten Gütern Leben, Gesundheit, Eigentum 16 Entwicklung der Produkthaftung Bis 1988: allgemeines Schadenersatzrecht idr kein Schuldverhältnis zwischen Produzent und Endverbraucher nur deliktische Verantwortung des Produzenten unvorteilhaft für Geschädigten Gehilfenzurechnung nach 1315 Keine Beweislastumkehr 17 Abhilfe vor dem PHG Vertrag zwischen Produzent und Händler Schutzwirkung zugunsten des Endverbrauchers vertragliche Ansprüche des Endverbrauchers gegen Produzenten Gehilfenzurechnung nach 1313a Beweislastumkehr ( 1298) aber kein Ersatz bloßer Vermögensschäden 18 6

7 Verbliebene Schwachstellen Dritte von Schutzwirkung nicht erfasst (innocent bystander) Kein Schadenersatz bei schuldloser Fehlproduktion Risiko einer Fehlproduktion aber leichter von Produzent zu tragen Vertraglicher Haftungsausschluss Bei ausländischen Produkten ist Haftung schwer durchsetzbar 19 Einführung des PHG 1988 nach RL der EG vom Verschuldensunabhängige Produzentenhaftung ist vollharmonisiert Abweichungen nationaler Rechtsordnung unzulässig auch nicht zum Vorteil des Geschädigten 20 Exkurs: Haftung des Händlers nicht nach PHG Verschuldensabhängige Haftung nach ABGB Oftmals kein Verschulden Keine Verursachung des Produktfehlers Ki Keine Erkennbarkeit k des Produktfehlers Benennungspflicht ( 1 Abs 2 PHG) Erzeuger oder Importeur ist nicht feststellbar Händler muss Hersteller, Importeur oder Lieferanten benennen Keine Benennung Haftpflicht des Händlers Unabhängig davon, ob Erfüllung der Benennungspflicht möglich ist! 21 7

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