Das Europäische Parlament und die Europawahlen im Meinungsbild der österreichischen Bevölkerung

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1 Das Europäische Parlament und die Europawahlen im Meinungsbild der österreichischen Bevölkerung Im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat das Institut für empirische Sozialforschung GmbH vom. bis. Mai 2009 eine österreichweite CATI-Telefonumfrage unter 1000 Befragten durchgeführt. Themen der Umfrage: Einstellung zur EU-Mitgliedschaft Das Europäische Parlament und die Europawahlen 2009 Auftraggeber: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Postfach 122, 101 Wien, Tel: 01/ , Fax: 01/ europa@euro-info.net, Internet: Projektbetreuer ÖGfE: Mag. Stefan Schaller Umfrage: Institut für empirische Sozialforschung GmbH Teinfaltstraße, 1010 Wien, Tel.: 01/ 670-0, Fax: 01/ ifes@ifes.at, Internet: Autor: Dr. Gert Feistritzer Institut für empirische Sozialforschung GmbH Wien, im Mai 2009

2 Daten zur Untersuchung Thema: Auftraggeber: Erhebungsgebiet: Einstellung zur Europäischen Union Österreichische Gesellschaft für Europapolitik; Dr. Gerhard H. Bauer Österreich Stichprobenumfang: Personen ab 16 Jahren bundesweit repräsentativ Zielpersonenauswahl: Zufallsauswahl (RDD-Verfahren) Art der Befragung: telefonische CATI-Interviews Befragungszeitraum:. bis. Mai 2009 IFES-Projektleiter: Dr. Gert Feistritzer 2

3 Hauptergebnisse der Studie: Die vorliegende Studie wurde vom. bis. Mai 2009 in Form einer bundesweit repräsentativen Telefonumfrage bei Personen durchgeführt. Rund ein Monat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt sich folgendes Stimmungsbild. Grundsätzliche Einstellung zur Europäischen Union Aktuell sind 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugt, dass unser EU-Beitritt im Jahr 199 eine gute Entscheidung war. 29 Prozent bedauern retrospektiv das damalige Ergebnis der Volksabstimmung. Prozent sind da unschlüssig. Bezogen auf die Deklarierten lautet das Pro-/Kontra-Ergebnis 6 Prozent zu 32 Prozent. Diese Zustimmung zur EU deckt sich fast völlig mit dem Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vor 1 Jahren (66,6 % zu 33, %). Damit setzt sich der positive Einstellungstrend der letzten Jahre fort. Im Jahr 2007 fiel die Befürwortung unserer Mitgliedschaft noch deutlich schwächer aus (3 % versus 0 %). Seit damals hat sich der Anteil der Skeptiker um rund ein Drittel verringert (Rückgang von 0 % auf 29 %). Diese Tendenz hin zu einer positiveren Einstellung zur Europäischen Union ist auch vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu sehen. Eine Bewältigung derselben kann man sich eher in einem gemeinsamen Europa vorstellen. Die Jüngeren stehen der EU-Mitgliedschaft noch positiver gegenüber als die mittleren Altersgruppen. Von den unter 26-Jährigen halten 73 Prozent den damaligen Beitritt für eine gute Sache und 20 Prozent für einen Fehler. Auch der Bildungsfaktor spielt hier eine große Rolle. Ab Matura steigt die positive Einstellung zur EU deutlich an

4 Der positive Stimmungstrend in Bezug auf die Europäische Union bildet sich auch bei dem Ergebnis auf die Frage ab, ob Österreich EU-Mitglied bleiben oder aus der Europäischen Union wieder austreten sollte. 72 Prozent sprechen sich für den Verbleib aus; 22 Prozent sind für einen Austritt. Vor 2 Jahren waren noch 26 Prozent für einen Austritt. Die Befürworter der Mitgliedschaft sind bei allen statistisch ausgewerteten Bevölkerungssegmenten klar in der Überzahl. Dies gilt auch für die einzelnen Altersgruppen. Bei der Bildungsschicht zeigt sich wieder, dass bei höherer Schulbildung die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft noch deutlich über dem Durchschnitt liegt: Pro/Kontra bei den Maturanten: % versus 13 %; Pro/Kontra bei den Akademikern: 91 % versus 7 %. Ein wesentlicher, freilich auch mit der Bildungsschicht zusammenhängender Faktor ist dabei auch die subjektive Informiertheit über die EU respektive über die Arbeit des EU-Parlaments. Von den gut Informierten sprechen sich 1 Prozent für einen Verbleib unseres Landes in der EU aus (dagegen: 1 %); bei den so gut wie gar nicht Informierten sind es 63 Prozent (dagegen: 2 %). Auch differenziert nach der Zeitungsleserschaft bildet sich bei allen Gruppen eine Befürwortung der weiteren Mitgliedschaft ab. Am vergleichsweise geringsten fällt diese bei den Leserinnen und Lesern der Boulevardzeitungen aus (ca. 60 % versus ca. 30 %); bei den Lesern und Leserinnen der anderen Zeitungen sind rund acht von zehn Befragten für die weitere Mitgliedschaft. Wahlen zum Europäischen Parlament Vier von zehn Befragten (39 %) sagten, dass sie bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009 sicher teilnehmen werden. Weitere 31 Prozent haben eher schon vor, wählen zu gehen. Ein Viertel schließt das aus heutiger Sicht mehr oder weniger aus. Erfahrungsgemäß nimmt bei Wahlen nur ein Teil der eher schon -Bekunder teil. Eine exakte Wahlbeteiligung lässt sich aus diesen Daten somit nicht prognostizieren. Bereits im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurde diese Frage gestellt. Gegenüber damals hat sich an der Wahlbereitschaft so gut wie nichts verändert (nur die sicher nicht -Wähleranteile sind leicht angestiegen; von 9 % auf 13 %).

5 Differenziert nach Altersgruppen zeigt sich, dass die sichere Wahlbeteiligung bei zunehmendem Alter klar ansteigt. Von den Jüngeren bestätigten nur 26 Prozent, sicher wählen zu gehen; bei den über 0-Jährigen sind es rund doppelt so viele. Ein weiterer Hintergrundfaktor ist auch bei dieser Frage die Bildung. Von den Pflichtschulabsolventen sagten 31 Prozent, dass sie sicher wählen gehen werden; bei den Akademikern sind es Prozent. Rund 30 Prozent der Jüngeren und der eher unteren Bildungsschicht schließen eine Teilnahme eher aus. Analog dazu bildet sich auch bei jenen, die über die Arbeit des EU-Parlaments ihrer Einschätzung nach gut Bescheid wissen, eine überdurchschnittlich hohe Bekundung einer sicheren Wahlbeteiligung ab (9 % versus 3 % bei den nicht Informierten). Gründe dafür, an den EU-Wahlen nicht teilzunehmen Jene, die nicht vorhaben, wählen zu gehen oder noch ganz unschlüssig waren, wurden nach den Gründen dafür befragt (in Summe: 2 %). Ein Drittel dieser Gruppe wählt deshalb nicht, weil man das Gefühl hat, dass sich die EU in eine falsche Richtung hin entwickelt hat. Knapp ebenso viele (29 %) sagten, dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern könnten. 20 Prozent interessieren sich nicht für die EU-Wahlen. Weitere 1 Prozent führten an, dass es für sie keine Partei oder Liste gibt, die ihre Interessen vertritt. Nur Prozent nannten als Grund, dass sie grundsätzlich gegen die Europäische Union sind. 12 Prozent gaben zu Protokoll, dass sie an Wahlen grundsätzlich nicht (mehr) teilnehmen - dies ist gleichsam der harte Kern der Politikverdrossenen. Differenziert nach dem Alter der Befragten fällt auf, dass bei den unter 26- Jährigen der Anteil derer, die sich für diese Wahlen gar nicht interessieren, besonders hoch ist ( %). Das ist jene Bevölkerungsgruppe, die in Zeiten der Mitgliedschaft aufgewachsen ist und für die die Mitgliedschaft unseres Landes quasi immer schon Faktum war, das vielfach nicht weiter von großem Interesse ist. Gerade bei dieser Gruppe besteht jedenfalls noch ein hohes Aktivierungspotenzial, wenn es gelingt, sie von der Wichtigkeit dieser Wahl zu überzeugen. Von den über 0-Jährigen verwiesen hingegen besonders viele (rund 0 %) darauf, dass sie mit der Richtung, in die sich die EU ihrer Einschätzung nach entwickelt hat, unzufrieden sind, was wohl in der Mehrzahl der Fälle heißt, dass man sich eine stärkere Hinwendung zu einem mehr sozial ausgerichteten Europa wünscht (dies geht zumindest aus früheren Umfragen hervor).

6 Wichtige Kriterien in Bezug auf die Wahlpräferenzen Jene, die sagten, dass sie voraussichtlich wählen gehen werden, wurden hinsichtlich einiger Kriterien gefragt, wie wichtig diese für ihr Wahlverhalten bzw. dafür sind, wem sie ihre Stimme geben werden. Fast gleichermaßen wichtig ist dabei die Glaubwürdigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten ( sehr wichtig : 7 %) und die grundsätzliche Einstellung der jeweiligen Partei oder Liste zur Europäischen Union ( sehr wichtig : 3 %). Die Sympathie für die Partei, die man üblicherweise bei Nationalratswahlen wählt, ist da nicht ganz so relevant ( sehr wichtig : 3 %). Da die österreichischen Parteien sich in Bezug auf die EU zum Teil aber sehr klar positionieren, kann davon ausgegangen werden, dass die übliche Parteipräferenz schon eine größere Rolle spielt. Stimmenwanderungen sind vor allem in Bezug auf die Listen zu erwarten, die bei Nationalratswahlen nicht antreten. Die Jüngeren legen auf die Glaubwürdigkeit der antretenden Kandidaten und Kandidatinnen überdurchschnittlichen Wert (zu 60 %). Differenziert danach, wie sicher man an der Wahl teilnehmen wird, zeigt sich folgendes Bild: Für jene, die jedenfalls wählen wollen, sind die Glaubwürdigkeit der Kandidaten und die Einstellung der Parteien und Listen zur EU besonders wichtig (zu je ca. 60 %), aber auch die Sympathie für jene Partei, die sie auch bei Nationalratswahlen wählen (zu 0 %). Bei den Personen, die eher schon wählen gehen liegen die entsprechenden Nennungsanteile jeweils um 12 bis 13 Prozentpunkte darunter. Bei den noch ganz Unschlüssigen spielen alle drei Aspekte keine große Rolle: nur zwischen rund 20 und 30 Prozent von ihnen gaben an, dass diese Kriterien für sie relevant sind - damit ist auch davon auszugehen, dass sich von dieser Gruppe letztlich nur wenige an der Wahl beteiligen werden. Informiertheit über das Europäische Parlament Das Informiertheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher über die Arbeit und die Aufgaben des Europäischen Parlaments hält sich nach wie vor eher in Grenzen. 30 Prozent der Befragten bezeichneten sich als gut informiert. Knapp die Hälfte weiß darüber nach eigenen Angaben nicht so gut Bescheid; ein Fünftel gestand ein, darüber gar nichts zu wissen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil der Informierten immerhin um Prozentpunkte erhöht

7 Informationsdefizite weisen zu höheren Anteilen die unter 26-Jährigen auf; aber auch bei den mittleren Altersgruppen liegt der Anteil der Informierten zum Teil unter der 30-Prozentmarke. Selbst von den Akademikern bestätigten nicht mehr als vier von zehn Befragten, über die Arbeit und die Aufgaben des Europäischen Parlaments gut informiert zu sein. Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Entscheidungen in der Europäischen Union Gegenüber dem Vorjahr verbreitert hat sich der Eindruck bei der Bevölkerung, wonach das Europäische Parlament einen (sehr) großen Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der EU hat. Derzeit gehen davon Prozent aus; im Juni 200 waren es noch 9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen gibt es dabei keine allzu großen Abweichungen. Nur der Bildungshintergrund ist auch hier relevant: Von den Pflichtschulabsolventen gehen Prozent von einem großen Einfluss aus, bei den Akademikern sind es 77 Prozent

8 Resümee Ein dramatischer Rückgang der Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist zumindest aus heutiger Sicht nicht wahrscheinlich. Vor dem Hintergrund der weltweiten Rezession hat sich das Image der Europäischen Union bzw. die Befürwortung unserer Integration bei den Österreicherinnen und Österreichern eher verbessert. Dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die EU-Mitgliedschaft ein großer Vorteil ist, könnte im Zuge der Informationsarbeit noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. In der verbleibenden Zeit bis zu den Wahlen sollte es gelingen, den Informiertheitslevel noch etwas zu erhöhen. Wichtig wäre es vor allem auch, die vielen vorläufig noch nicht so wahlmotivierten Jüngeren gezielt anzusprechen und ihnen die Wichtigkeit der EU-Wahlen zu vermitteln. Hauptergebnisse in grafischer Form

9 Einstellung der Bevölkerung zur Europäischen Union 1

10 Daten zur Untersuchung 2 Auftraggeber Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Stichprobe Personen, bundesweit repräsentativ Methode Zufallsauswahl (RDD-Verfahren) Befragungszeitraum. -. Mai 2009 IFES-Projektleitung Dr. Gert Feistritzer

11 Zur EU-Mitgliedschaft: Verbleiben oder austreten? Grafik 1a: Sollte Österreich, Ihrer Meinung nach, Mitglied der Europäischen Union bleiben oder wieder austreten? Angaben in Prozent Werte im Jahresdurchschnitt 3 SWS Telefonumfragen , N ~ Je 1 Wert 200 und 2009: IFES, N = (36 Umfragen im Zeitraum Juni Mai 2009) 66,6 % = Anteil JA-Stimmen bei Volksabstimmung , % = Anteil NEIN-Stimmen bei Volksabstimmung bleiben austreten europa@euro-info.net

12 Retrospektive Einstellung zum damaligen EU-Beitritt 100 Grafik 2a: Im Jahr 199 haben sich die Österreicher in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur EU entschieden. War aus heutiger Sicht dieser Entschluss der Österreicher damals richtig oder falsch? Angaben in Prozent richtig falsch Werte im Jahresdurchschnitt SWS-Telefonumfragen (N ~ 1000) Je 1 Wert für 200 und 2009: IFES, N = (2 Umfragen im Zeitraum April 1999 bis Mai 2009) europa@euro-info.net

13 Retrospektive Beurteilung des EU-Beitritts Frage: Im Jahr 199 haben sich die Österreicher in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur EU entschieden. War aus heutiger Sicht der Entschluss der Österreicher damals richtig oder falsch? (in Prozent) GESAMT GESCHLECHT Männer Frauen ALTER bis 2 Jahre Jahre Jahre Jahre 36 6 ab 66 Jahren SCHULBILDUNG Pflichtschule Lehre, mittlere Schule Matura Hochschule 11 richtig falsch w.n.

14 Soll Österreich EU-Mitglied bleiben oder austreten? 6 Frage: Sollte Österreicht Ihrer Meinung nach Mitglied der Europäischen Union bleiben oder wieder austreten? (in Prozent) GESAMT GESCHLECHT Männer Frauen ALTER bis 2 Jahre Jahre Jahre Jahre ab 66 Jahren SCHULBILDUNG Pflichtschule Lehre, mittlere Schule Matura 13 2 Hochschule sollte Mitglied bleiben sollte austreten w.n.

15 7 Bekundete Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament Frage: Am 7. Juni 2009 finden in Österreich Wahlen zum Europaparlament statt. Werden Sie aus heutiger Sicht bei den Wahlen zum Europaparlament...? (in Prozent) Mai Juni sicher teilnehmen eher nicht teilnehmen w.n. eher schon teilnehmen sicher nicht teilnehmen

16 Bekundete Teilnahme nach Bevölkerungsgruppen Frage: Am 7. Juni 2009 finden in Österreich Wahlen zum Europaparlament statt. Werden Sie aus heutiger Sicht bei den Wahlen zum Europaparlament...? (in Prozent) GESAMT GESCHLECHT Männer Frauen ALTER bis 2 Jahre Jahre Jahre Jahre ab 66 Jahren SCHULBILDUNG Pflichtschule Lehre, mittlere Schule Matura Hochschule sicher teilnehmen eher schon teilnehmen eher nicht teilnehmen sicher nicht teilnehmen w.n

17 Gründe für eine Nicht-Teilnahme an den EU-Wahlen 9 Frage: Warum werden Sie voraussichtlich nicht an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen? (n=2); (in Prozent) ich bin unzufrieden damit, in welche Richtung sich die Europäische Union hin entwickelt 33 meine Stimme ändert ohnehin nichts 29 interessiert mich grundsätzlich nicht 20 es gibt keine Partei oder Liste, die meine Interessen vertritt 1 ich nehme grundsätzlich an keinen Wahlen (mehr) teil 12 ich bin generell gegen die Europäische Union anderes 20

18 Gründe für eine Nicht-Teilnahme nach Altersgruppen 10 Frage: Warum werden Sie voraussichtlich nicht an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen? (n=2); (in Prozent) ALTER GESAMT bis 2 Jahre 26-3 Jahre 36-0 Jahre 1-6 Jahre ab 66 Jahren interessiert mich grundsätzlich nicht meine Stimme ändert ohnehin nichts es gibt keine Partei oder Liste, die meine Interessen vertritt unzufrieden damit, in welche Richtung sich die Europäische Union hin entwickelt ich bin generell gegen die Europäische Union ich nehme grundsätzlich an keinen Wahlen (mehr) teil anderes

19 Kriterien für die Wahl einer Partei oder Liste 11 Frage: Wie wichtig ist dieser Grund dafür, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben werden? (n=72); (in Prozent) die Glaubwürdigkeit der Kandidaten 7 3 die Einstellung der Parteien und Listen zur Europäischen Union 3 36 die Sympathie für jene Partei, die ich auch bei Nationalratswahlen wähle sehr wichtig eher schon wichtig nicht so wichtig

20 Stimm-Kriterien nach Bevölkerungsgruppen 12 Frage: Wie wichtig ist dieser Grund dafür, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben werden? (n=72); (in Prozent) sehr wichtig die Sympathie für jene die Einstellung der die Glaubwürdigkeit Partei, die ich auch bei Parteien und Listen zur der Kandidaten Nationalratswahlen Europäischen Union wähle GESAMT ALTER bis 2 Jahre Jahre Jahre Jahre ab 66 Jahren BILDUNG Pflichtschule Lehre, mittlere Schule Matura Hochschule EU-WAHL TEILNAHME sicher eher schon 2 2 weiß nicht

21 Subjektive Informiertheit über das EU-Parlament 13 Frage: Wie gut fühlen Sie sich über die Arbeit und die Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert? (in Prozent) Mai Juni sehr gut informiert weniger gut informiert k.a. gut informiert so gut wie gar nicht informiert

22 Subjektive Informiertheit nach Alter und Bildung 1 Frage: Wie gut fühlen Sie sich über die Arbeit und die Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert? (in Prozent) GESAMT ALTER bis 2 Jahre Jahre Jahre Jahre ab 66 Jahren SCHULBILDUNG Pflichtschule Lehre, mittlere Schule Matura Hochschule sehr gut informiert weniger gut informiert k.a. gut informiert so gut wie gar nicht informiert

23 1 Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung Frage: Glauben Sie, dass das Europäische Parlament einen sehr großen, einen großen, einen geringen oder gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Europäischen Union hat? (in Prozent) Mai Juni sehr großen Einfluss geringen Einfluss w.n. großen Einfluss gar keinen Einfluss