Verteilungsverfahren nach dem SGB VIII für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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1 Verteilungsverfahren nach dem SGB VIII für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Stadt Bielefeld Amt für Jugend und Familie - Jugendamt -

2 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Inkrafttreten a SGB VIII Vorläufige Inobhutnahme 42b SGB VIII Verfahren zur Verteilung 42c SGB VIII Aufnahmequote 42d SGB VIII Übergangsregelung 42e SGB VIII Berichtspflicht 42f SGB VIII Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung 88a SGB VIII Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche

3 Wie ist das Verfahren zur Bestimmung des Zuweisungsjugendamt? Jugendamt meldet innerhalb von 7 Werktagen Minderjährige zur Verteilung bei der Landesverteilstelle des eigenen Bundeslandes an ( 42a Absatz 4 Satz 1 SGB VIII) Landesverteilstelle meldet innerhalb von 3 Werktagen Minderjährige bei Bundesverwaltungsamt zur Verteilung an ( 42a Absatz 4 Satz 3 SGB VIII) Bundesverwaltungsamt benennt innerhalb 2 Werktagen aufnehmendes Bundesland und informiert dessen Landesverteilstelle ( 42b Absatz 1 SGB VIII) Landesverteilstelle des Aufnahmebundeslandes weist innerhalb von 2 Werktagen Minderjährige einem Jugendamt zu und informiert abgebendes Jugendamt ( 42b Absatz 3 SGB VIII)

4 Wie, wo und wann wird der Minderjährige angetroffen? allein (sog. Selbstmelder) mit Verwandten oder Fluchtgemeinschaft eingereist mit Verwandten, die schon länger im Bundesgebiet leben als verheirateter Ehegatte Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) kommunale Unterkunft für Flüchtlinge unmittelbar nach Einreise nach Verteilung zur ZUE oder zum Zuweisungsort wenn rechtliche Angelegenheiten zu erledigen sind

5 Was macht das Jugendamt? (I) Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme Anspruchsvoraussetzungen ausländisch unbegleitet minderjährig Feststellung im Rahmen einer Erstbefragung Entscheidung zur vorläufigen Inobhutnahme Sicherstellung der Unterbringung und Versorgung Erklärung der Verwaltungsabläufe ärztliche Untersuchung Meldung bei der Ausländerbehörde (ed-behandlung) Übernahme der rechtlichen Vertretung

6 Was macht das Jugendamt? (II) Vorgehen im Verteilungsverfahren ist davon abhängig, ob das Jugendamt seine Aufnahmeverpflichtung bereits erfüllt hat. bei nicht erfüllter Aufnahmeverpflichtung Regelfall: Verbleib beim Jugendamt Ausnahme: kurzfristige Familienzusammenführung ist möglich kurzfristig: innerhalb weniger Tage, da Meldung an Landesverteilstelle innerhalb von 7 Werktagen keine Ermittlungen, aber Hinweisen des Minderjährigen nachgehen Familienzusammenführung muss dem Wohl des Minderjährigen dienen Anmeldung bei der Landesverteilstelle zur Zuweisung an eigenes Jugendamt mit Zuweisung Beginn der Inobhutnahme

7 Was macht das Jugendamt? (III) bei erfüllter Aufnahmeverpflichtung (I) Meldung an Landesverteilstelle innerhalb von 2 Werktagen (NRW) Regelfall: Anmeldung zur Verteilung an ein anderes Jugendamt Ausnahme I: Kindeswohl wird durch Verteilverfahren gefährdet Ausnahme II: kurzfristige Familienzusammenführung ist möglich Ausnahme III: Gesundheitszustand lässt die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Tagen nicht zu Ausnahme IV: Verteilung ist nicht innerhalb eines Monats erfolgt

8 Was macht das Jugendamt? (IV) bei erfüllter Aufnahmeverpflichtung (II) Selbsteintrittsrecht (NRW) Anmeldung zur Verteilung innerhalb von 7 Werktagen an Landesverteilstelle Landesverteilstelle schickt Zuweisungsentscheidung an Zuweisungsjugendamt und abgebendes Jugendamt als rechtlichen Vertreter Sicherstellung der Übergabe der/des Minderjährigen an Zuweisungsjugendamt Ende der vorläufigen Inobhutnahme mit Übergabe Beginn der Inobhutnahme beim Zuweisungsjugendamt

9 Wann ist eine Familienzusammenführung zu Verwandten möglich? während der vorläufigen Inobhutnahme: Zuweisung an Jugendamt des Wohnortes der Familienangehörigen, wenn nach Prüfung Familienzusammenführung dem Kindeswohl dienlich während der Inobhutnahme: Unterbringung bei Verwandten durch Zuweisungsjugendamt nach Kindeswohlprüfung; Zuständigkeit kann vom Jugendamt am Wohnort der Familienangehörigen übernommen werden ( 88a Absatz 2 Satz 3 SGB VIII: Übernahme aus Gründen des Kindeswohls oder sonstigen humanitären Gründen vergleichbaren Gewichts) bei Auslaufen der Jugendhilfe und noch laufendem Asylverfahren: Empfehlung zur Zuweisung an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder den Ort, an dem Familienangehörige leben (NRW) bis zur Entscheidung über aufenthaltsrechtlichen Antrag: Wohnsitzauflage beachten; Änderung der Wohnsitzauflage aus humanitären Gründen möglich; ohne geänderte Wohnsitzauflage kein Anspruch auf Sozialleistungen nach Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz: Wohnsitzverpflichtung kann aus humanitären Gründen aufgehoben werden ( 12a Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a) AufenthG)

10 Zusammenfassung Verteilungsverfahren ist ein zeitlich eng getaktetes Verfahren Meldung nach 2 Werktagen (NRW) Anmeldung zur Verteilung/Zuweisung nach 7 Werktagen Zuweisung nach bis zu 7 Werktagen Abschluss des Meldeverfahrens mit Bestimmung des Zuweisungsjugendamtes nach rund 22 Werktagen Übergabe an Zuweisungsjugendamt innerhalb von 8 Werktagen Beginn der Inobhutnahme mit Übergabe an Zuweisungsjugendamt während Inobhutnahme Durchführung eines Clearingverfahrens Klärung des Jugendhilfebedarfs Klärung der aufenthaltsrechtlichen Perspektive

11 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.