Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen
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- Christoph Lichtenberg
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1 Band 129 llbertz Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen - Beamte, Arbeitnehmer, Richter und Soldaten - 2., aktualisierte Auflage 2010 dbb verlag
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 13 Einleitung 15 A Rechtsgrundlagen 17 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen 17 2 Sinn und Zweck des Nebentätigkeitsrechts in Bund und Ländern 18 3 Beamten-/Richter-/Soldaten-/Tarifrecht 19 B Begriffsbestimmungen (Hauptamt / Nebentätigkeit / Nebenamt / Nebenbeschäftigung) 23 C Beamten-, Richter-, Soldatenrecht 25 1 Verpflichtende" Nebentätigkeiten Pflicht des Beamten zur Übernahme von Nebentätigkeiten Ermessensfehlerfreie Auswahl Grundsätzliches Vergütungsverbot / Ausnahmen Ablieferungs-/Abrechnungspflicht Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten Haftung Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen 30 2 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Allgemein erteilte Genehmigung Antrag auf Erteilung einer Genehmigung Versagung einer beantragten Genehmigung Übermäßige Inanspruchnahme der Arbeitskraft Widerstreit mit dienstlichen Pflichten Kollision mit behördeninternen Angelegenheiten Mögliche Auswirkungen auf Unparteilichkeit oder Unbefangenheit Wesentliche Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung Nebentätigkeit als unzulässige Ausübung eines Zweitberufs Befristung / Auflagen / Bedingungen / Widerruf Nachweis- und Anzeigepflicht Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit 51 3 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Einzelne nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 54
3 3.2 Verwaltung eigenen Vermögens Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit Gutachtertätigkeit Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen Anzeige-/Auskunftspflicht Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten 59 4 Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten/beurlaubten Beamten Nebentätigkeiten bei voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung Nebentätigkeiten bei familienbezogener Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung Nebentätigkeiten bei arbeitsmarktbezogener Teilzeitbeschäftigung 61 5 Nebentätigkeiten bei umfassender Freistellung vom Dienst 61 6 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 62 7 Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten/Versorgungsempfängern Anzeigepflicht Untersagung Anrechnung von Einkünften auf Versorgungsbezüge 68 8 Nebentätigkeiten von Richtern Anzeigepflicht Verbot der Wahrnehmung von Aufgaben der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt Verbot der Erstellung von Rechtsgutachten Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bei Ausübung von Nebentätigkeiten durch Richter Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst Nebentätigkeit von ausgeschiedenen Richtern im Bundes- bzw. Landesdienst 76 9 Nebentätigkeiten von Soldaten Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit Genehmigungspflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Haftung Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen Wahrnehmung von Tätigkeiten durch ausgeschiedene Soldaten Erlöschen von mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten 81 D Tarifrecht 83 1 Allgemeines 83 2 Entgeltliche Nebentätigkeiten 84 3 Anzeige-/Auskunftspflicht 84
4 4 Versagungsgründe Beeinträchtigung arbeitsvertraglicher Pflichten Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Arbeitgebers 89 5 Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen 92 6 Anordnung von Nebentätigkeiten 94 7 Nebenbestimmungen zur Untersagung einer Nebenbeschäftigung von Arbeitnehmern Mehrfachbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers 94 E Rechtsweg / Rechtsschutz / Gerichtskosten / Folgen einer Nichtbeachtung der die Nebentätigkeit betreffenden Vorschriften 95 1 Rechtsweg zu den Verwaltungs-/Arbeitsgerichten 95 2 Rechtsschutz Beamte / Richter / Soldaten Arbeitnehmer 98 3 Gerichtskosten 99 4 Folgen einer Nichtbeachtung der die Nebentätigkeit betreffenden Vorschriften Beamte / Richter / Soldaten Arbeitnehmer 101 F Nebentätigkeit und Personalvertretung 103 G Nebentätigkeit und Betriebsrat 104 Anhang 1 Grundgesetzliche Regelungen Bundesbeamtenrechtliche Regelungen Bundesbeamtengesetz (Auszug) Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz. Auszug) Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes v D I /33a Beamtenrechtliche Regelungen des Nebentätigkeitsrechts in den Ländern (- Abweichungen vom Bundesrecht -) 136
5 5 Übersicht über die nebentätigkeitsrechtlichen Regelungen für Beamte des Bundes und der Länder (Synopse) Tarifrechtliche Regelungen TVöD (Auszug) TV-L (Auszug) Rundschreiben des BMI v DU / Deutsches Richtergesetz (Auszug) Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Soldatengesetz (Auszug) Beamtenstatusgesetz (Auszug) Personalvertretungsrechtsrechtliche Regelungen Bundeserpsonalvertretungesetz (Auszug) Personalvertretungsgesetze der Länder (Synopse) 167 Stichwortverzeichnis 168
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