Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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1 Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren -Kanzlerforum, 5.und 6.Mai 2014 Forschungsstelle Recht im Deutschen 1

2 Überblick (1) Hintergrund der Redtube-Abmahnungen Auskunftsbeschluss des LG Köln Einstweilige Verfügung des LG Hamburg Rechtlicher Hintergrund zu Streaming und Download 2

3 Überblick (2) LG Köln revidiert Rechtsauffassung AG Potsdam Weitere Rechtsmeinungen Lösung des Problems: 44a UrhG Fazit Teil 1 Teil 2: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 3

4 Hintergrund Hintergrund der Redtube- Abmahnungen 4

5 Hintergrund der Redtube- Abmahnungen Redtube.com (heute: Redtubes.tv): Videoportal mit erotischen& pornografischen Inhalten Abmahnwelle Ende 2013 in Deutschland: rund angebliche Nutzer abgemahnt wegen urheberrechtswidrigen Abrufs von Filmen Auftraggeber: Schweizer Fima Achive AG Regensburger Anwälte Mandat (Urmann und Collegen) Auskunftsbeschlüsse LG Köln: Telekom händigte anhand IP- Adressen Adressen und Namen aus Abmahnungen 5

6 LG Köln (I) Auskunftsbeschluss des LG Köln 6

7 Auskunftsbeschluss des LG Köln Gründe ( Beschluss vom , Az. 226 O 86/13) Abs. 9 UrhG (Auskunftsansprüche) 2. öffentliches Zugänglichmachen ( 19a UrhG) urheberrechtlich geschützten Films über sog. Tauschbörse 3. Feststellung, dass über bestimmte IP-Adresse Rechtsverletzung begangen wurde 4. Antragstellerin: Archive-AG, die Urheberrecht bzw. anderes nach UrhG geschütztes Recht an Filmwerk Amanda`s Secret geltend machte 7

8 Auskunftsbeschluss des LG Köln Fehlbeurteilungen des Gerichts: 1. Nicht: illegales Filesharing in Tauschbörsen/Download, sondern Streaming von Videomaterial 2. Standen Online-Verwertungsrechte der Archive AG überhaupt zu? FRAGLICH! 3. Möglicherwiese illegales Beschaffen der IP-Adressen 8

9 Auskunftsbeschluss des LG Köln Urheberrechtliche Einordnung von Streaming? Unterscheidung Download/Filesharing und Streaming Datenschutzverletz ungen wegen IP- Adressen- Beschaffung? Abgemahnte überhaupt Nutzer des Portals? Weiterhin offene/ungeklärte Fragen Rechtsmissbrauch wegen Massenabmahnungen? Wie war eingesetztes Ermittlungsprogramm in Lage, IP-Adressen zu erfassen? 9

10 LG Hamburg LG Hamburg: Einstweilige Verfügung 10 10

11 LG Hamburg LG Hamburg ( Beschluss vom , Az. 310 O 460/13): Einstweilige Verfügung gegen Archive AG Antrag: kein Versand weiterer Abmahnungen durch Archive AG/Regensburger Anwälte Gründe: 1. Unterlassungsbegehren seitens der Archive AG zu weitgehend 2. für abgemahnten Nutzer nicht erkennbar, wie er offensichtlich rechtswidrige Vorlage hätte erkennen können: fehlt in Anwaltsschreiben unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen 11

12 Rechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund zu Streaming und Download 12 12

13 Rechtlicher Hintergrund Unterscheidung Streamen von Inhalten im Netz = Abspielen von Medieninhalten direkt aus dem Netz In Paketen ankommende Daten werden nur in temporärem Datenpuffer gespeichert/nicht dauerhaft Inhalte schon während Ladevorgang wiedergegeben Download, z.b. im Rahmen des Filesharing = Empfangen von Daten auf dem eigenen PC Dauerhafte Speicherung der Daten Inhalte können meistens nicht während Ladevorgang wiedergegeben w. 13

14 LG Köln (II) LG Köln revidiert Rechtsauffassung 14 14

15 LG Köln (II) seine Rechtsauffassung Auskunftsbeschlüsse verletzen Anschlussinhaber in ihren Rechten Begründung: man sei von Download und nicht Streaming ausgegangen (irreführendes Gutachten) Streamen/Ansehen einer Video-Datei keine Vervielfältigung i.s.d. 16 UrhG daher keine Urheberrechtsverletzung Lösung: 44a UrhG 15

16 AG Potsdam AG Potsdam : Versäumnisurteil (kein Prozessbeteiligter anwesend) AG Potsdam: 1. Abmahnungen unrechtmäßig 2. Gebühren und Unterlassungserklärungen zu Unrecht gefordert 3. Archive AG muss Prozesskosten tragen Urteil noch nicht rechtskräftig SE-Anspruch gegen Anwälte?! 16

17 Weitere Rechtsmeinungen Rechtsmeinungen zum Streaming in Deutschland: Einigkeit, dass Streamen keine Urheberrechtsverletzung, spätestens seit LG Köln Literatur und Rechtsprechung uneins, ob beim Streamen Vervielfältigung durch Zwischenspeicherung Literatur: Streamen= lediglich Anschauen, nur Datenpuffer wird abgelegt & keine dauerhafte Kopie Bundesregierung: Streamen von Filmen keine Urheberrechtsverletzung (Frage nach Vervielfältigung bleibt offen) 17

18 Lösung des Problems Lösung des Problems: 44a UrhG 18 18

19 44a UrhG Schrankenregelung Erlaubnisfreie Nutzung zu Gunsten legitimer Interessen der Allgemeinheit Voraussetzungen ( 44 a Nr. 2) 1. Zulässigkeit vorübergehender Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig/begleitend sind & wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen 2. Ermöglichung rechtmäßiger Nutzung eines Werkes/sonstigen Schutzgegenstands (Nr. 2): hier Vervielfältigung unabdingbar für Stream- Wiedergabe 19

20 Lösung des Problems- 44a UrhG 3. Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige Bedeutung, sofern Zwischenspeicherung nur rechtmäßiger Nutzung dient Fazit: Streaming und die damit einhergehende Zwischenspeicherung mangels anderweitiger Rechtsvorschriften erlaubt! 20

21 Fazit Fazit Teil 1 21

22 Fazit FAZIT 1. Nutzt User Streaming- Angebote auf andere Weise als durch reinen Werkgenuss 2. Keine höchstrichterliche Rspr. zu juristischer Bewertung des Streaming bzw. Zwischenspeicherns 3. Auch keine Rechtsvorschriften (abgesehen von 44a UrhG) 1. Urheberrechtsverletzung möglich mit strafrechtlichen Folgen, 106 UrhG 2. hier müssen Gerichte tätig werden, ggfs. EuGH 3. Hier muss Gesetzgeber tätig werden (Einheitlichkeit der Begriffe!) Hilft Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken? 22

23 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 23

24 Überblick 1. Abmahnrecht Fliegender Gerichtsstand Werbe- und Gewinnspielrecht Inkassorecht Fazit Teil 2 24

25 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken In Kraft: seit 9. Oktober 2013 ZIELE Eindämmung von urheberrechtlichen Massenabmahnungen Senkung von Forderungsbeträgen der Abmahnanwälten 25

26 Abmahnrecht Abmahnrecht 26

27 Abmahnrecht- 97a Abs. 2 UrhG Transparenz der Abmahnung, 97a Abs. 2 UrhG Anforderungen an die Abmahnung: In klarer und verständlicher Weise Name und Firma des Verletzten Bezeichnung der Rechtsverletzung Geltend gemachte Zahlungsansprüche (SE und Aufwendungsersatz) Inwieweit geht vorgeschlagene Unterlassungserklärung über abgemahnte Rechtsverletzung hinaus? Konsequenz bei Verletzung: unwirksame Abmahnung 27

28 Abmahnrecht- 97a Abs. 3 UrhG Deckelung der Abmahnkosten, 97a Abs. 3 UrhG BISHER: Gegenstandswerte bis zu Euro NEU: Gegenstandswert darf maximal Euro betragen Anwaltskosten bis zu 155,30 Euro! AUSNAHME: wenn Wert (1.000 Euro) unbillig erscheint PROBLEM: Wann ist dieser Wert unbillig? 28

29 Abmahnrecht- 97a Abs. 4 UrhG Anwaltskostenerstattung, 97a Abs. 4 UrhG Bei UNWIRKSAMKEIT oder UNBERECHTIGTER Abmahnung können Verbraucher gegenüber Abmahner eigene Anwaltskosten abrechnen!!! 29

30 Fliegender Gerichtsstand Fliegender Gerichtsstand: 104a UrhG 30

31 Fliegender Gerichtsstand- 104a UrhG Abschaffung Fliegenden Gerichtsstands, 104 a UrhG BISHER: Klage an Gerichten mit günstiger Rechtsprechung (beliebiger Gerichtsort, jedes AG oder LG) NEU: Klage wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen natürliche Person nur an deren Wohnort 31

32 Werbe- und Gewinnspielrecht Werbe- und Gewinnspielrecht 32

33 Werbe- und Gewinnspielrecht Unerlaubte Werbeanrufe, 20 Abs. 2 UWG NEU: Bußgeldgrenze statt jetzt bei Gewinnspielverträge am Telefon, 675 Abs. 3 BGB NEU: schriftliche Bestätigung des Verbrauchers erforderlic, 675 Abs. 3 BGB 33

34 Inkassorecht Inkassorecht 34

35 Inkassorecht Inkassodienstleister Verbraucher mit Mindestanforderungen zur Schuldeneintreibung versorgen: Name des Auftraggebers Forderungsgrund Datum angeblichen Vertragsschlusses schlüssige Auflistung auch der entstandenen Zinsen Geregelt in: 43 d Bundesrechtsanwaltsordnung 11 a Rechtsdienstleistungsgesetz 35

36 Fazit Fazit Teil 2 36

37 Fazit Risiken Bisher gängige Praxis: anwaltsseitiges Angebot auf Nachlass für Summe aus Schadensersatz + Anwaltskosten Gefahr: Schadensersatzforderungserhöhung und weniger Nachlässe? Zu viele Umgehungsmöglichkeiten Keine abschreckenden Sanktionen für Massenabmahnungen (Unwirksamkeit der Abmahnungen & Ersatz der Anwaltskosten für unwirksame Abmahnung) 37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen

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