magazin MehrKontrolleure! Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai April Jahrgang Seite 6 Neue Aufgaben Nicht auf Kosten des Zolls

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "magazin MehrKontrolleure! Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 www.bdz.eu April 2011 64. Jahrgang Seite 6 Neue Aufgaben Nicht auf Kosten des Zolls"

Transkript

1 4 magazin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft April Jahrgang Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 MehrKontrolleure! Seite 6 Neue Aufgaben Nicht auf Kosten des Zolls Seite 8 Zolljahrespressekonferenz Beachtliche Steigerung

2 Für die Leser des dbb magazins: Garantierte Durchführung Preis- und Qualitätsgarantie 18-tägige Reise ab1.779, p. P. /DZ Inkl. Nonstop-Linienflug mit Lufthansa Top-Qualität: 4-Sterne- und ausgesuchte Palast-Hotels Inkl. Halbpension Inkl. aller Besichtigungen und Eintritte Inkl. deutschsprachiger TOUR VITAL Reiseleitung TajMahal, Agra Inkl. 3-tägiger Erholung im Maharadscha Palast Sorglos Reisen mit ärztlicher Begleitung Indien-Rajasthan 1. Tag: Anreise Nonstop-Linienflugmit Lufthansa. 2. Tag: Delhi Mandawa(ca.250 km) Ankunftund FahrtnachMandawa. 3. Tag: Mandawa Bestaunen Sie die prachtvollen Stadtresidenzender Kaufleute. NachmittagsFreizeit. 4. Tag: Mandawa Bikaner (ca. 200 km) Besuch des JunagarhForts undeiner Kamelzuchtfarm. 5. Tag: Bikaner Jaisalmer (ca. 330 km) Fahrt durch diewüste nach Jaisalmer. 6. Tag: Jaisalmer Stadtrundfahrt mit dem Fort und abends Kamelritt durch die Wüstenlandschaft und Tanzshow. 7. Tag: Jaisalmer Jodhpur (ca. 300 km) Stadtrundfahrt in Jodhpur. Die Stadt fasziniert mit farbenfrohen Basaren unddem riesigen MehrangarhFort. 8. Tag: Jodhpur Udaipur (ca. 280 km) Heute erleben Sie Udaipur. Unterwegs Besichtigung des Jain Tempels. 9. Tag: Udaipur Bambora (ca. 50km) Vormittags Besichtigungdes StadtpalastesinUdaipur,anschließend Bootspartieauf dempicholasee. 10. Tag: Bambora Tagzur freienverfügung. 11.Tag:Bambora Jaipur(ca.430 km) Weiterreise in diehauptstadt Rajasthans nachjaipur. 12.Tag:Jaipur HeutesehenSie denamber Palast,das Stadtpalastmuseum und den Palast der Winde. Abends Rikschafahrt. 13. Tag: Jaipur Ranthambore (ca. 180 km) Fahrt in daswildschutzgebiet des KönigstigersnachRanthambore, wosie mit etwas Glück Tiere in freier Wildbahn beobachtenkönnen. AnschließendFreizeit. 14. Tag: Ranthambore Morgens besuchen Sie einige 3-tägige Erholungspause im Maharadscha Palast Karni Fort Beratungs- und Buchungstelefon ,14 /Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 /Min. Bitte bei Buchung angeben: Kennziffer Servicezeiten: Mo. Fr. von 8 20 Uhr, Sa. + So. von 9 14 Uhr nahegelegene Dörfer. Stadtrundfahrt durch Sawai Madhopurund am NachmittagWildbesichtigungsfahrt. 15. Tag: Ranthambore Agra (ca. 300 km) Fahrt Richtung Agra mit Zwischenstopp in Fatehpur Sikri und Besichtigung der ehemaligen Hauptstadt. Nachmittag zurfreien Verfügung. 16. Tag: Agra Heutebesichtigen Siedas weltberühmte TajMahal unddie Festung AgraFort. 17.Tag:Agra Delhi(ca.200 km) FahrtnachDelhi. Anschließend Stadtrundfahrt u. a. mit dem Roten Fort (von außen) unddem Indian Gate. 18. Tag: Abreise Rückflug nach Deutschland.Ankunft in MünchenamNachmittag. Inklusivleistungen pro Person: Nonstop-Linienflug mit Lufthansa ab/an München nach Delhi (Economy-Class) Alle Flughafen-, Ausreise-, Sicherheitsgeb. Bahnfahrt Sawai Madhopur Bharatpur Übernachtungen: 2x Heritage Hotel Castle Mandawa o. Mittelklassehotel Desert Resort/Mandawa, 1x Heritage Hotel Lallgarh Palace/Bikaner, 2x Heritage Hotel Rang Mahal/Jaisalmer, 1x Heritage Hotel Ranbanka Palace/Jodhpur, 1x Mittelklassehotel Rajdarshan/Udaipur, 2x Heritage Hotel Karni Fort/Bambora, 2x Heritage Hotel Mandawa Haveli/Jaipur o. 4-Sterne- Hotel Clarks Amer/Jaipur, 2x Mittelklassehotel Tiger Den/Sawai Madhopur o. Ranthambore Regency/Sawai Madhopur, 2x 4-Sterne-Hotel Clarks Shiraz/Agra, 1x 4-Sterne-Hotel Janpath/Delhi Unterbringung im DZ mit Bad o. DU/WC, Tel. u. Klimaanlage Tägl. Frühstück, 16x Abendessen Rundreise im klimat. Reisebus Besichtigungen u. Eintritte (wie beschr.) Kamelritt, Rikschatour, Tanzaufführung, Bootsfahrt (wie beschr.) Yoga- u. Meditationskurse in Jaipur u.agra Reisebegleitung durch einen reiseerfahrenen TOUR VITAL Arzt ab/an Deutschland Qualifizierte,deutschsprachigeTOURVITALReiseleitung ReiseführerproVorgang Reisepreissicherungsschein Staatliche Luftverkehrssteuer in Höhe von 45, TOUR VITAL Notfallkarte 20, Wertgutschein von DocMorris pro Vorgang TOUR VITAL ist nach dem Service Qualitäts- Standard des TÜV-Rheinland zertifiziert. Änderungen vorbehalten, maßgeblich sind die Reisebestätigung und die AGBs der TOUR VITAL GmbH (Einsicht möglich unter Nach Erhalt der Reisebestätigung wird eineanzahlung von 20% auf den Reisepreis fällig. Restzahlung 30Tage vor Reiseantritt, danach erhalten Sie Ihre Reiseunterlagen. Reiseveranstalter:TOURVITAL GmbH, Köln. Pakistan Jaisalmer Termine u. Preise p. P. im DZ in Reise-Nr. DEL001A/C Abflughafen: München Flugtage: Dienstag,Freitag,Sonntag Preise Lufthansa-Zubringer nach München (Hin- und Rückflug) nur 49, p. P. A , , B C Bikaner Jodhpur Bus Zug Udaipur Ihre Reiseroute Mandawa Rajasthan Bambora Jaipur , , , , , , , , , , , , , , , , , , Delhi Agra Bharatpur Ranthambore Rajasthan Indien 1.899, 1.999, Vorauss. Flugzeiten: HINFLUG ab München Uhr an Delhi 7.40 Uhr (nächster Tag) RÜCKFLUG ab Delhi 9.50 Uhr an München Uhr (gleicher Tag, jeweils Ortszeit). Wunschleistungen p. P.: EZ-Zuschlag 439,, April , ; Erm. Bahnfahrt zum /vom Flughafen 2. Kl. inkl. ICE-Nutzung ab allen dt. DB-Bhf.49,80. Nicht im Reisepreis enthalten: Visumgebühr z. Zt. ca. 95, p. P. (Bei Beantragung über TOUR VITAL, vorbehaltlich Zustimmung /Änderung durch Botschaft). Empfehlungen: Trinkgelder für örtl. Reiseführer etc. ca. 66, p. P.. Hinweis: Hotelklassifizierung nach Landeskategorie. Änderungen vorbehalten.

3 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft editorial BDZ Radioaktiver GAUinJapan Konsequenzen für Europa? Sehr geehrteleserinnenundleser, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem massiven Erdbeben, das einen bis dahin unvorstellbaren Tsunami auslöste und in deren Folge die Atommeiler in Fukushimazerstört wurden, bewegen uns die menschlichen Schicksale. Erschüttert und fassungslosmüssenwirzurkenntnis nehmen, dass Naturgewaltensichnur sehr eingeschränkt beherrschen lassen. Die Tatsache, dass ein technisch hoch entwickeltes Land mit seinen Wissenschaftlern, Ingenieuren, Feuerwehrleuten und freiwilligen Helfern bis heute das dramatische Geschehen in Fukushimanicht in dengriff bekommenhat und die radioaktive Strahlung außer Kontrolle geraten ist, hat zur Folgegehabt, dass die Diskussion um die friedliche Nutzung der Atomkraftzueinem zentralen politischen Thema geworden ist. DasBundesministeriumfürUmwelt, Naturschutz undreaktorsicherheit hat unter anderem im Internet umfassend zur Situation in Japan sowie zu möglichen AuswirkungeninDeutschland Stellungbezogen. EineunmittelbareüberdieunbedenklichenWertehinausgehende Strahlenbelastung wirdnahezu ausgeschlossen. Gleichwohl stelle ich fest, dassdieverpflichtung der japanischen Behörden, aufgrundeiner EU-Verordnung die Exportwarenausdenzwölfamstärkstenbetroffenen Präfekturen zu prüfen und zu zertifizieren, der richtige Weg ist, um denverursacher in die Verantwortung zu nehmen. Die Zertifikate werdenbei dereinfuhrin Europa anerkannt und die Kontrollen auf zehn Prozent der Lieferungen begrenzt. WenndieMesswerte zutreffend festgestellt wurdenunddiezertifikate echt sind, kann das Verfahren durchaus akzeptiert werden. Das gilt meines Wissens ebenso für diepraktizierten Kontrollmaßnahmen für denwaren- und Personenverkehr an den Flughäfen mit unmittelbaren Flugverbindungen aus Japan. Aber auch Transportmittel (zum Beispiel Schiffe, Flugzeuge, Container) können kontaminiert werden, wenn sie sich zeitweise in oder unter einer radioaktiven Wolke aufgehalten haben. Dass die Möglichkeit durchaus auch auf See besteht, wird im Rahmen der bekannten Messwerte eingeräumt.die Aussage, dass es sich bei Kontaminierung um nicht haftende Bestandteile handelt, die durch Seewasser, Regen oder normale Hygiene beseitigt werden können, vermag meines Erachtens nicht restlos zu überzeugen, denn eine Verschleppung der radioaktiven Bestandteile durch die Kleidung und die Schuhe in die Innenräume der Schiffe,Flugzeuge und bei Beladung der Container ist möglich. Auch wenn die bisher festgestellten Strahlenbelastungen unbedenklich sein sollen, kann letztlich das Auftreten einer schädlichen Strahlung nicht ausgeschlossen werden. Die vorbeugende vollständige Ausstattung der mit Kontrollen betrauten Beschäftigten mit einer dem Gesundheitsrisiko angemessenen Schutzkleidung ist daher unverzichtbar,denn dieser Schutz muss vor Feststellung gesundheitlich bedenklicher Messwerte vorhanden sein. Die Tatsache, dass eine Vielzahl der 300 Schiffe,die jährlich aus Japan kommend die Häfen in Hamburg und Bremerhaven anlaufen, bereits in anderen Häfen (zum Beispiel Rotterdam und Antwerpen) Teilladungen gelöscht haben, befreit die deutschen Reedereien und Behörden nicht von ihren Pflichten bei der Einfuhr nach Deutschland. Zunächst sollte verbindlich geregelt werden, dass auch alle Transportmittel, die japanische See- und Flughäfen verlassen, zu zertifizieren sind. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass zumindest die Seeschiffe, die unmittelbar einen deutschen Hafen anlaufen, bereits in der Elbe- und Wesermündung mit geeigneten technischen Hilfsmitteln auf die Belastung mit radioaktiven Stoffen überprüft werden. Der BDZ und die Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) setzen sich darüber hinaus für verbindliche europäische Standards ein. Impressum HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße , Berlin, Tel , Fax , INTERNET: GESAMTVERANTWORTUNG: Bundesleitung, REDAKTION: Für den gewerkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für BDZ Senioren : Ronald Hilgert, BUHL Data Service GmbH; für BDZ Fachteil : Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: MEV, Project Photos, fotolia, Bundesministerium der Finanzen, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern nach 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt.der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. LESERBRIEFE: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder.keine Haftung für unverlangte Einsendungen. HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, Berlin, , Telefax , INTERNET: Dr.WalterSchmitz,REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner, FOTOS: fotolia, Brenner,MEV,ProjectPhoto, VERLAG: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Berlin,Telefon , Sparkasse Köln/Bonn, Konto Commerzbank Berlin, Konto , ANZEIGENVERKAUF: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a, Ratingen. Petra Opitz-Hannen, Telefon , Telefax , Anzeigentarif Nr. 52(dbb magazin), Anzeigentarif Nr. 25(BDZ magazin), gültig ab , DRUCKAUFLAGE: dbb magazin Exemplare (IVW 3/2010), ANZEIGEN- SCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen, HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN dbb zoll Arbeitnehmerfreizügigkeit: Drohende Personalengpässe 4 Zusatzbeiträge: Hohe Arbeitsbelastung 5 Neue Aufgaben: Nicht auf Kosten deszolls 6 Zolljahrespressekonferenz: Beachtliche Steigerung 8 Werthebach-Kommission : Keine Fusion zwischen Bundespolizei und BKA 9 HamburgerFreihafen: Aufhebung zum 1. Januar Controlling: So gut wie möglich oder so gut wie nötig Anspruch und Möglichkeit 11 beamte und tarif Schwerbehinderte: Keine Arbeitszeitreduzierung 13 Dienstrechtsreform: Anforderungen erhöht 14 gewerkschaft Meinung: Vertrauensbruch oder Wieverlässlich ist die Politik? 16 Ständiger Ausschuss Beamtenpolitik tagte 18 Bezirkspersonalrat beim Zollkriminalamt: Wechsel an der Spitze Deutsche Zollmeisterschaft 19 BDZ-Blog 20 Der HPRtagte 21 wir gratulieren 22 wir trauern 24 aktuell Arbeitsmarktsituation vonfrauen verbessern 25 Ehrenamtliche Arbeit 25 Bundesvorstandssitzung Forum Personalvertretungsrecht: Erfolgsfaktor Mitbestimmung 27 Gewalt gegen Behördenmitarbeiter 28 Streikrechtfür Beamte 28 hintergrund: Laufbahnen des höheren Dienstes 40 interview: Frank Stöhr, 1.Vorsitzender der dbb tarifunion: SozialpartnerschaftinGefahr 46 fokus reportage: Auslandseinsatz in Afghanistan 30 jugend: Nachwuchs frühzeitig binden 38 Energetisch modernisieren: Jetzt ins Sparen investieren 44 spezial europa: Flexicurity ist keine Lösung 34 3 editorial BDZmagazin April 2011

4 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Arbeitnehmerfreizügigkeit Drohende Personalengpässe Vorder Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 hat der BDZvor weiteren personellen Engpässen bei der Überprüfung der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gewarnt. Bestätigt sieht sich der BDZinseiner Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIELINKE. (BT-Drs. 17/4951), wonach im Jahr 2010 allein in der Baubranche bei jeder fünften Kontrolle Verstöße gegendie Mindestlohn-Regelungen festgestellt wurden. 4 zoll Den Angaben der Bundesregierung zufolge hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr bei 3432 von überprüften Betrieben in der Baubranche Verstöße festgestellt und in Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet. In der Gebäudereinigungsbranche waren356 der 2385 kontrollierten Betriebe betroffen. In der Abfallwirtschaft missachteten 111 der 1602 überprüften Betriebe die gesetzlichen Regelungen. Die Einnahmen aus den Bußgeldverfahren in den drei Branchen beliefen sich 2010 auf rund 17,5 Millionen Euro. Mit Blick auf den Prüfungsumfang werden in der Antwort der Bundesregierung folgende Zahlen genannt: Branche Nach Ansichtvon BDZ-Chef Klaus H. Leprich sind diese Zahlen ein deutliches Indiz für den tatsächlichen Umfang der Verstöße.Die mit der Ausweitung des Mindestlohns gewachsenezahl vonverstößen erforderedeshalb wirksame und nachhaltigekontrollen, die mit dem vorhandenen Personal nicht gewährleistet werden könnten. Er begrüßt daher, dass nach Bündnis 90/Die Grünen und DIELINKE. auch die SPD die BDZ-Forderungnach mehrpersonal für die FinanzkontrolleSchwarzarbeit aufgegriffenhat. Bundesregierung: Personalausstattung ist angemessen Die Bundesregierung beurteilt die Personalsituation allerdings positiv.in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, die personellen und finanziellen Mittel der Zollverwaltung seien auch im Hinblick auf die Personenbefragungen Arbeitgeberprüfungen Bauwirtschaft Gebäudereinigung Abfallwirtschaft erforderlichen Prüfungen auf der Grundlagedes Arbeitnehmer-Entsendegesetzes angemessen. Mit dem Haushalt 2011 habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 150 zusätzliche Stellen erhalten. Fürdie Jahre 2012 und 2013 würden jeweils weitere100 Planstellen angestrebt.diese Aufstockung erfolgewegen der zusätzlich in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommenen Branchen und des damit entstehenden zusätzlichen Prüfaufwandes. Anders die Opposition: In einer Presseerklärung vom 22. März 2011 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Mindestlöhne im Arbeitnehmerentsendegesetz keine grobe Empfehlung seien, sondern eine rechtlich zwingende Lohnuntergrenze. Deshalb sei auch die Bundesregierung verpflichtet, eine wirksame KontrollederMindestlohn-Zahlung zu ermöglichen. Leprich bezeichnete die Behauptungen der Bundesregierung in der Antwortauf die Kleine Anfrageals absurd. Fakt sei, dass im Jahr 2004 zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung Planstellen eingerichtet wordenseien. Diesehabe die Bundesregierung jedoch stufenweise durch pauschale Stelleneinsparungen trotz wachsender Aufgaben auf weniger als 6500 reduziert. Mit der Einführung und Ausweitung der Mindestlöhne behaupte die Bundesregierung nun, es sei genug Personal vorhanden, um die Mindestlöhne wirksam zu kontrollieren, ohne die Aufgaben der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beeinträchtigen. BDZmagazin April 2011

5 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft SPD-Presseerklärung Wörtlich heißt es in der Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion: DiezuständigeFinanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehrpersonal. Nurso ist es möglich, die Zahlung der Branchenmindestlöhne effektivzuüberwachen. Derzeit kontrollieren rund 6500 Mitarbeiter, ob die Branchenmindestlöhne bei über 2,3 Millionen Arbeitnehmern eingehalten werden. Dasist einunhaltbaresmissverhältniszwischen Kontrolleuren und Kontrollierten. Die vombundesfinanzministerium angekündigte Aufstockung um je 100 Planstellen im Jahr 2012 und 2013 ist viel zu gering und wirdwirkungslos verpuffen. Viele Arbeitgeber,die sich unrechtmäßig um Mindestlöhne herumdrücken, werdenweiterhin unentdeckt bleiben. BDZ: Zusätzlicher Gesamtpersonalbedarf von2000 Arbeitskräften der gesamten Bundesverwaltung angekündigt.insgesamt beziffert der BDZden tatsächlichen zusätzlichen Personalbedarffür den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mindestens 2000 Arbeitskräfte. Leprich rechnet mit einer weiteren Verschärfung des Problems im Zuge der Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai Da reiche der stufenweise Aufwuchs um 350 zusätzliche Planstellen in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 nichtaus. Mit der Schaffung dieser Planstellen würden nichteinmal die aktuellen pauschalen Stelleneinsparungen kompensiert. Zudem habe die Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets die Streichung von15000 Stellen bis zum Jahr 2014 in Expertenwarnen zudem davor, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Niedriglohnspirale in Gang gesetzt werden könnte, weil sich einheimische Firmen der Billigkonkurrenz aus dem osteuropäischen Ausland gegenübersehen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit bis Arbeitskräften jährlich, die vorübergehend oder dauerhaft einen Job in Deutschland suchen. Ein weiteres Unterlaufen der Mindestlöhne drohtdurch Arbeitsverdichtung und versteckte Akkordarbeit.Darüber hinaus bietet der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel, die Mindestlohn- Regelungen in Deutschland zu unterlaufen. Seit Jahren hatte Leprich allein für die Branchen Bauwirtschaft, Gebäudereinigung und Postdienste auf einen erheblichen personellen Mehrbedarfbeim Zoll im vierstelligen Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit Bereich aufmerksam gemacht. Mit der Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen werdeder Mangel an Kontrollbeamten und Ermittlern bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit umso gravierender ausfallen, äußerte Leprich bereits im Jahr 2008 in einem Interview mit dem Focus.Diese Voraussage ist nach den vonder Bundesregierung jetzt vorgelegtenzahlen offensichtlich eingetreten. Als am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn der Europäischen Union beigetreten sind, beschränkte Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit bis zum 30. April Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den achtosteuropäischen Mitgliedstaaten somit ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Es bestehtlediglich die allgemeine Meldepflichtbeim zuständigeneinwohnermeldeamt. Die EU-Dienstleistungsfreiheit gilt dann in vollem Umfang.Zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsländernkeine Arbeitserlaubnis mehr notwendig. AllerdingssinddiedeutschenGesetzeundRechtsvorschriften sowie branchenspezifische Regelungenzubeachten. DasArbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland beziehungsweise im Ausland zureinhaltunggesetzlicherarbeitsbedingungen in Deutschland. In bestimmten Branchen sind den Arbeitskräften tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen zugewähren oder Mindestentgelte zu zahlen. 5 zoll Zusatzbeiträge Hohe Arbeitsbelastung Vordem Hintergrund der Ankündigung der Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträgevon säumigen Versicherten eintreiben zu lassen, befürchtet der BDZweiterepersonelle Probleme in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur erledigen, wenn das erforderliche Personal bereitgestellt werde, betont BDZ-Chef Klaus H. Leprich. Der BDZerwarte deshalb vombundesfinanzministerium, dass die pauschalen Stelleneinsparungen sofort gestoppt werden. Krankenkassen wie die DAK erheben zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag einen Zusatzbeitrag,umihreKosten decken zu können. Diese Zusatzbeiträgewerden nichtunmittelbar vomlohn einbehalten und abgeführt. Umbei den säumigen rund Krankenversicherten die Zusatzbeiträgeeinzuziehen, sollen die Vollstreckungsstellen des Zolls den Druck erhöhen. Bei Krankenversicherten, die sechs Monate lang keinen Zusatzbeitragzahlen, wirdzusätzlich ein sogenannter Verspätungszuschlag in Höhe vonmindestens 20 Eurofällig. AlleindieDAK beziffert die Außenständeauf über 20 Millionen Euro. Fürdie Praxis der Vollstreckungsstellen bedeutet das eine Vielzahl zusätzlicher Fälle mit geringen Forderungsbeträgen, die einen erheblichen Arbeitsmehraufwand ausmachen. Fortsetzung auf Seite 6 BDZmagazin April 2011

6 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Fortsetzung vonseite5 RiesigeRückstände 6 Ohne Personalaufstockung ist diese Aufgabe nicht zuleisten,ist BDZ-Chef Leprich überzeugt.ohnehin bestünden bereits jetzt riesigerückstände, sodass die Vollstreckungsstellen zunächst in die Lageversetzt werden müssten, die bestehenden Forderungen zeitnah bearbeiten zu können. Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Antwortauf eine Kleine Anfrageder Fraktion DIE LINKE. den Personalfehlbestand im Bereich der Vollstreckung eingeräumt. Hiernach belief sich das Volumen der Vollstreckungsfälle im Jahr 2009 auf 4,2 Millionen und das Volumen der Forderungen auf über 4,6 Milliarden Euro. 1,2 Millionen Vollstreckungsfälle werden als offene Verfahrenbezeichnet. Leprich äußerte wörtlich: Für den BDZist es ein Unding, dass dievollstreckung zu den sogenannten nicht priorisierten Bereichen in der Bundeszollverwaltung gehört. Ichhabe erhebliche Zweifel, dass die Probleme bei den Vollstreckungsstellen durch verbesserterahmenbedingungen (Informationstechnik, Standards)beseitigt werden. DiesenBeweisist das Bundesfinanzministerium bisher schuldig geblieben. Sollte die DAKernst machen und weiterekrankenkassen diesem Beispiel folgen, ist das Bundesfinanzministerium gefordert, Farbe zu bekennen. Ohne eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung versinken dievollstreckungsstellen in einer Flut offener Verfahren. zoll Neue Aufgaben Nicht auf KostendesZolls Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, zur Bewältigung der neuen Aufgaben beim Zoll im Zusammenhang mit der Luftverkehrsabgabe, der Brennelementesteuer und der Ökosteuer 100 zusätzliche Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes einzustellen. Bis zum Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2014 sollen übergangsweise Beschäftigte des Dienstleisters Viventofür eine auf drei Jahrebefristete Tätigkeit gewonnen werden. Der BDZbetont, dass die Personalverstärkung zwar notwendig sei, aber nicht auf Kosten der Einstellungen und Ausbildung eigener Nachwuchskräfte gehen dürfe.deshalb müsse die Befristung der Beschäftigung auch tatsächlich eingehalten werden. Bei den Betroffenen dürften keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Mit der Verwaltung,Erhebung und Vollstreckung der Steuern sind dem Zoll ab 2011 neueaufgaben übertragen worden. Derdadurch entstehende Personalbedarf soll durch Verstärkung der Sachgebiete B(Abgabenerhebung) bei den Hauptzollämterngedeckt werden. Mit Erlass vom14. Januar 2011 teilte das Bundesfinanzministerium mit, auf Staatssekretärsebene sei vereinbart worden, 100 zusätzliche Nachwuchskräfte im gehobenen Dienst einzustellen. Da diese erst mit Abschluss ihrer Ausbildung zum 1. August 2014 zur Verfügung stünden, sei beabsichtigt, innerhalb des ersten Quartals 2011 übergangsweise Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes der Vivento für eine auf die Dauer vondrei Jahren bis maximal 31. Juli 2014 befristete Tätigkeit zu gewinnen. Die Bewerbungsfrist endete am 18. Februar 2011.Die erforderliche Fortbildung und Einarbeitung soll zeitnah gewährleistet werden. Diepersönliche Bereitschaft, sich freiwillig für eine befristete Tätigkeit beim Zoll zu bewerben, wird vonvivento zusätzlich zum Gehalt finanziell unterstützt. Bedarfsgerechte Personalpolitik notwendig Den Personalbedarf beziffert das Bundesfinanzministerium auf 94 Arbeitskräfte. Diese sollen auf der Grundlageder Daten der Kostenund Leistungsplanung und der Ermittlung der aktuellen Personalfehlbestände auf die einzelnen Standorte der Hauptzollämter verteilt werden. Über die Zuteilung wei- BDZmagazin April 2011

7 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft terer sechs Verstärkungskräfte soll kurzfristig entschieden werden. Die kurzfristige und zeitlich begrenzteverstärkung durch externe Kräfte zur Erledigung derneuenaufgaben sei unverzichtbar.an der grundsätzlichen gewerkschaftlichen Positionierung des BDZändert sich dadurch nichts. Der Vorrang der Einstellung und Ausbildung eigener Nachwuchskräfte dürfe fürdiezukunft nicht infrage gestellt werden, so der BDZ. Seit Bekanntwerden der Übertragung neuer gesetzlicher Aufgaben auf den Zoll hatte der BDZauf den daraus resultierenden Personalmehrbedarf hingewiesen und vor weiterempersonalabbau gewarnt. Notwendig sei eine bedarfsgerechte Personalpolitik, die langfristig angelegt sei, um auf künftige Herausforderungen flexibel reagierenzu können. Der Hauptpersonalrat müsse daher sorgsam beobachten, dass die zeitlichbefristeten Beschäftigungsverhältnisse nichtindauerhafte Verwendungen beim Zoll umgewandelt werden. Stichwort Vivento BeiViventohandelt es sich um einen 2003 gegründeten Dienstleister der Deutschen Telekom AG mit fast Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der nach eigener Darstellung Outsourcing und Projektmanagementanbietet sowie Unternehmen und Behörden Fachpersonal vermittelt. Beamtendarlehen ab 0,99% gibts bei uns nicht! Dafür aber die besten Konditionen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 %anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 %Vertrauensgarantie» Garantierte Bestkonditionen* * Erhalten Sie bei einem anderen Anbieter eine nachweislich günstigeremonatliche Rate für ein Beamtendarlehen bei gleicher Laufzeit inklusiveüberschuss als bei uns, schenken wir Ihnen einen 100 Tankgutschein! Jetzt anrufen: 030/ und unverbindliches Angebot abfordern! dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin BDZmagazin April 2011 Tel.: 030/ Fax: 030/

8 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 8 zoll Zolljahrespressekonferenz Beachtliche Steigerung Trotz des gravierenden Personalfehlbestands haben die Zöllnerinnen und Zöllner nach den in der Zolljahrespressekonferenz am 11. März 2011 vorgestellten Ergebnissen für eine beachtliche Steigerung der Einnahmen gesorgt.nach Ansicht des BDZist diese Bilanz trotz der erheblichen personellen, fachlichen und organisatorischen Defizite Ausdruck des engagierten Einsatzes der Zöllnerinnen und Zöllner bundesweit. V. l. n. r.:martin Kreienbaum, Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums,Staatssekretär Werner Gatzer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Zollabteilungsleiter Hans-Joachim Stähr,Dr. Paul Wamers,Präsident des Zollkriminalamtes. Die 2010 eingenommenen 111,6 Milliarden Euroaus Steuern und Zöllen belegen nach Ansicht des BDZ, wieerfolgreich der Zoll trotz der bestehenden Probleme arbeitet. DieseSummemachtfast die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte diesen Beitrag,ließ aber die vombdz angeprangerten Personalfehlbestände und weitere Defizite unerwähnt. Schäuble stellte fest, dassdie Beschäftigten beim Zoll Außerordentliches geleistet hätten. Auch sei der Zoll ein verlässlicher und starker Partner für die deutschen Unternehmen.Damit stelle der Zoll einen überaus wichtigen Standortfaktor für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland dar. Aus Sicht von BDZ-Chef Klaus H. Leprich zeigen die Zahlen eindrucksvoll, dass die Zöllnerinnen und Zöllner trotz schwieriger personeller und organisatorischer Rahmenbedingungen einen Super-Job gemachthätten. Leprich bemängelte allerdings,dass Schäuble es versäumt habe, die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen, um die zweite Säule des ZollsalsTeil der inneren Sicherheit gebührend zu würdigen. Der AussageSchäubles,trotz guter Arbeit müsse der Zoll weiter sparen, an den Aufbau neuer Stellen sei nichtzudenken und neue Aufgaben müssten mit Flexibilitätund Umbesetzungen bewältigt werden, widersprichtleprich vehement: Ich schätzeschäuble sehr. Wenn sich der Minister aber in dieser Weise äußert, heißt das für mich, dass er über den tatsächlichen Zustand der Zollverwaltung unzureichend oder gar falsch informiert ist.ein Grund mehr,möglichst bald persönlichmit ihm ins Gespräch zu kommen. Selbstverwaltung beanspruchtarbeitskapazitäten Leprich vermisst vor allem eine plausible Erklärung,aus welchem Grund die Feststellungen im Rahmen des Zigarettenschmuggels trotz des boomenden Schwarzmarkts drastisch eingebrochen sind. Der Öffentlichkeit werde auch vorenthalten, dass die positive Jahresbilanz möglich sei, obwohl die Personalausstattung völlig unzureichend sei und die Selbstverwaltung infolge der teilweise sinnlosen Anwendung einer weitestgehend überflüssigen Kosten- und Leistungsrechnung sowie einer teils manipulativen Kosten- und Leistungsplanung immer größere Arbeitskapazitäten beanspruche. Leprich beruftsich unter anderemauf die vonder Bundesregierung eingeräumten Personalfehlbestände, die laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE Quelle: Bundesministeriumder Finanzen LINKE. auf 3650 Arbeitskräfte zum Stichtag 1. September 2010 beziffert wurden. Angesichts der neuen Aufgaben des Zolls (Kraftfahrzeugsteuer,Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und Ökosteuer) sowie der Ausweitung bestehender Aufgaben (unter anderem Kontrolle der Mindestlöhne und Vollstreckungsaufgaben) sei es an der Zeit, dass Schäuble sich den Herausforderungen seines Hauses stelle und die Bundesfinanzverwaltung unverzüglich von jeglichen Stelleneinsparungen ausnehme, so Leprich. Bilanz 2010 Erhebung vonabgaben Die wichtigsten Einnahmen stammen aus den besonderen Verbrauchsteuern mit rund 64 Milliarden Eurosowie der Einfuhrumsatzsteuer mit fast 44 Milliarden Euro. 4,4 Milliarden Euro an klassischen Zöllen fließen der Europäischen Union zu. Die drei aufkommensstärksten besonderen Verbrauchsteuern sind die Energiesteuer mit 39,8 Milliarden Euro, die Tabaksteuer mit 13,5 Milliarden Euro und die Stromsteuer mit 6,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränkeund die Kaffeesteuer,die zusammen rund 4,1 Milliarden Euro erbrachten. Marken- und Produktpiraterie Im vergangenen Jahr hat der Zoll mehr als 2,4 Millionen gefälschte WarenimWertvon annähernd 96 Millionen Euro an den Grenzen gestoppt.china wardabei mit über 80 Prozent der angehaltenen Warenmengewieder Hauptquelle gefälschterwaren. Einen Sonderfaktor stellte im vergangenen Jahr die Fußball-WeltmeisterschaftinSüdafrikadar.Über das Internet vor allem in Thailand bestellte Fanartikel zogen einen allgemeinen Anstieg der BDZmagazin April 2011

9 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Fälle impostverkehr vonüber 170 Prozent nach sich. Obwohl auf Thailand ein Anteil von 47,3Prozent der aufgegriffenen Sendungen fiel, hatten diese Kleinsendungen im Vergleich zur gesamtensichergestellten Warenmengeeine untergeordnete Bedeutung. Schwarzarbeit Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüften 2010 über Personen und annähernd Arbeitgeber.Dabei deckten sie einen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachten Schaden von 711 Millionen Euro auf und leiteten über Ermittlungsverfahren wegenstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein. Abgeschlossene Verfahren führten zu Geldstrafen und Geldbußen von 44 Millionen Euro. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt Jahren. Rauschgiftkriminalität Der Zoll stellte wiederum große Mengen an Rauschgift sicher:1,1 Tonnen Kokain, 218 Kilogramm Heroin, 2,3 Tonnen Marihuana, 1,3 Tonnen Haschisch, 361 Kilogramm Amphetamine und 21,5 Tonnen andere Rauschgifte. Zigarettenschmuggel Im vergangenen Jahr verhinderte der Zoll, dass 157 Millionen Zigaretten auf den deutschenschwarzmarkt gelangen konnten. Artenvielfalt Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten hauptsächlich an den Flughäfen rund geschützte Tier-und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Warensicher. Vollstreckung Die Zollverwaltung hatals Vollstreckungsbehördefür die öffentlich-rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden im vergangenen Jahr rund 4,1 Millionen Vollstreckungsfälle bearbeitet und dabei fast 1,2 Milliarden Euro beigetrieben. Quelle: Bundesministerium der Finanzen Werthebach-Kommission Keine Fusion zwischen Bundespolizei und BKA 9 Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verkündete am 16. März 2011 beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei in Berlin seine Entscheidung,dass es keine Fusion zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) geben wird. Mit der Aussage, Bundespolizei und BKAblieben zwei Säulen der Polizei, seien jedoch die Empfehlungen der Werthebach-Kommission keinesfalls ad acta gelegt, erklärte BDZ-Chef Klaus H. Leprich. Leprich begrüßte die Entscheidung Friedrichs,denn sie entspreche dem einstimmigen Beschluss des Beiratsder Werthebach-Kommission,dem er selbst angehörte. Wörtlich äußerte er: Wir Gewerkschafter und die Behördenleiter warenalle von dieser Empfehlung überrascht worden. Erst die unüberlegte Äußerung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die Empfehlung entgegen dem Werthebach- Berichtnichtstufenweise, sondern umgehend zu realisieren, hatdie politische Diskussion beschleunigt. Die Bewertung der Aussage Friedrichs durch gewerkschaftliche Mitbewerber,die Empfehlungen der Werthebach- Kommission seien damit vom Tisch, bezeichnete Leprich als oberflächlich. Vielmehr habe Friedrich erklärt, er halte zahlreiche der Einzelempfehlungen weiterhin für bedenkenswert. Leprich ist überzeugt, dass sich die Projektgruppe Evaluierung der Sicherheitsbehörden beim Bundesinnenministeriumauchkünftig mit der Hans-Peter Friedrich Umsetzung der Werthebach- Empfehlungen beschäftigen wird, soweit sie nicht die Fusion zwischen Bundespolizei und BKAbetreffen. AusSicht des BDZgebe es zwischen dem Ist-Zustand und optimierten Modellen der Zusammenarbeit eine Reihe vonüberlegenswerten Ansätzen, die auch die Schnittstellen mit dem Zoll betreffenkönnten. Füreine grundsätzliche Neuorganisation des Zolls bestehe jedoch nach wie vorkein Anlass. Projektgruppe EvaluierungderSicherheitsbehörden Die beim Bundesinnenministerium gebildete Projektgruppe Evaluierung der Sicherheitsbehörden hatte die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewertet.der Projektgruppe gehörenunter anderem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Finanzstaatssekretär Werner Gatzer,der Leiter der Zoll- undverbrauchsteuerabteilung beim Bundesfinanzministerium, Hans- Joachim Stähr sowie die Behördenleiter vonbundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt an. Die betroffenen Interessenvertretungen einschließlich der Gewerkschaften werden über dieeckpunkte informiert und die Personalräte später unmittelbar in die Projektarbeit eingebunden. Der BDZ, dem der vollständige Bericht vorliegt, hatte sich mit einer ReihevonHinweisenundErgänzungen zur Prüfungder Sachverhalte geäußert und sich an der Arbeit der Projektgruppe beteiligt. zoll BDZmagazin April 2011

10 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 10 zoll HamburgerFreihafen Aufhebung zum 1. Januar 2013 VonChristian Beisch Am 27. Januar 2011 ist das Gesetz zur Aufhebung des Hamburger Freihafens im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es wirdam 1. Januar 2013 in Kraft treten. Damit geht die über einhundertjährige Geschichtedes HamburgerFreihafens,der am 15. Oktober 1888 gegründet wurde, zu Ende.Die Gründung des Freihafens warein Teil der Vereinbarung über die Modalitäten, unter dem der Anschluss Hamburgs an das deutsche Zollgebiet erfolgen sollte.hamburgschloss sich damit mit Ausnahme des als Freihafen bezeichneten Hafenbezirksdem Reichszollgebiet an. Seit jeher ist der Freihafen landseitig mit einem ca. 17,5 Kilometer langen und ca. drei Meter hohen Zollzaun gesichert. Für die Warenabfertigung stehen sieben Zolldienststellen an Straßen und eine Eisenbahnzollstelle den Beteiligten zur Verfügung.Für den Personenverkehr gibt es acht Freihafengrenzübergänge. Der Freihafen nimmtmit Quadratmeter rund ein Fünftel der gesamten Hafenfläche ein. Etwa 550 Unternehmen haben sich im Freihafen angesiedelt. Dazu gehören unter anderem Umschlagbetriebe, Lagerbetriebe, Im- und Exporteure von Orientteppichen, Schiffsausrüster,Containerreparaturbetriebe und natürlich auch Containerterminals. All diese Firmen müssen sich nun innerhalb von zwei Jahren auf die Regeln eines Seezollhafens einstellen. Wiekam es zu der Auflösung? Verbände und Unternehmen forderten die teilweise Aufhebung des Freihafens,damit der Einführung des modernisierten Zollkodexesangeblich alle Vorteile eines Freihafens entfallen würden. Die Handelskammer zu Hamburghat die Forderungen aufgegriffenund einen Vorschlag zu einer Aufhebung des Freihafens,mit Ausnahme des Gebiets des Kleinen Grasbrooks,gemacht. Die Regierungskoalition aus CDUund Bündnis 90/ DieGrünen (GAL) hat den Handelskammervorschlag aufgegriffen und dieses Ziel in ihren Koalitionsvertragaufgenommen. Nach eingehender Prüfung und Einwänden der Bundesfinanzdirektion Nord wurde das geplante Freihafengebiet nochmals verkleinert. Die FolgewäreeineMinifreizone auf dem Gebiet des Kleinen Grasbrooks gewesen.da dieseweder zollrechtlichnoch wirtschaftlich einen Sinn ergeben hätte, hatsich die Bürgerschaft der FreienundHansestadt Hamburgfür eine komplette AufhebungderFreizone ausgesprochen. Dieses Modell wurdeauchvonder Bundesfinanzdirektion Nordklar favorisiert. Wegfall der Vorteile nichterkennbar AusSichtdes BDZhat sich der HamburgerFreihafen in mehr als 100 Jahren bewährt. Auch der Wegfall der Vorteile mit Einführung des Modernisierten Zollkodexesist nichterkennbar.dennoch hat sich auch der BDZletztlich für eine komplette Abschaffung des Freihafens ausgesprochen, da die Alternativeeine sinnlose Minifreizone gewesen wäre. Das Personal, das für die Überwachung notwendig gewesen wäre,ist nichtvorhanden, da dieses Personal für die Überwachung des Seezollhafens benötigt wird. Die Bundesfinanzdirektion Nordund das Hauptzollamt Hamburg- Hafen sind nun aufgefordert, einkonzept für die künftige Arbeit der Zollverwaltungim HamburgerHafen zu erarbeiten. Die von den Veränderungenbetroffenen Beschäftigten müssen zeitnahüberihre berufliche Zukunftinformiert werden. Im gesamten Hafen wirdes nur noch ein Zollregime mit einheitlichen Regelungen geben. Die zollamtliche Überwachung ist sicherzustellen. Hierdurch wirdesdeutliche Veränderungen in Bezug auf die Zollabfertigung und die gesetzlichen Pflichten der Beteiligten geben. Die Beteiligten müssen sich nun mit den neuen Bestimmungen vertraut machen. Es ist damit zu rechnen, dasszahlreiche Betriebe ein Zolllagerbenötigen werden. Hierfür sind rechtzeitig Anträgezustellen und die erforderlichen Voraussetzungenzuschaffen. Hier wirdeine MengeArbeit auf die Beschäftigten des Sachgebiets B und des Sachgebiets Dzu- kommen. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen hat bereits begonnen, diebetroffenen Firmen zu informieren. Der BDZ geht davonaus,dass das vorhandene Personal für alle anfallendenaufgaben in einem Seezollhafen nicht ausreichen wird. Hier ist rechtzeitig Personal zuzuführen, damit die Wünsche der Politiknicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. BDZmagazin April 2011

11 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Controlling So gut wie möglich oder so gut wie nötig Anspruch und Möglichkeit VonAnton Eberle und Reimund Höpfner Es gibt ihn schon immer,diesen Anspruch an die tägliche Arbeit, so gut wie möglich mit allem Erforderlichen ausgestattet zu sein, denn Material undpersonal fehlen an allen Ecken und Enden. Vor allem aber Personal. Und dann gibt es den Widerstand in der strategischenführung,getrieben vonhaushaltsvorgaben und Berichten des Bundesrechnungshofs: Haushaltsneutralität, aber noch besser Einsparung,dennmehrgeht nicht. Aufkeinen Fall! Ein wichtiges Instrument warendie mit arbeitswissenschaftlichen Methoden erarbeiteten Untersuchungsergebnisse der früheren Personaluntersuchungsgruppen (PUG), um durch Zahlen Argumente in diese Dauerdiskussion einzuführen. Man konnte mit den rechnerischen Ergebnissen einverstanden sein oder nicht internwarensie akzeptiert. Jedoch waresunmöglich, den Grundsatz einheitlicher Bemessungswertekonsequentin die Praxis umzusetzen, weil fachlich qualifiziertes Personal immer fehlte. Nach mehr als zehn Jahren sind alle Bereiche der Zollverwaltung teilweise sogar mehrfach untersuchtworden. Der Weg, eine Gesamtaufgabe in klar umrissene Teilschrittezuzerlegen, mit vielen Messpunkten zu versehen und so differenzierte Erkenntnisse zum Personaleinsatz zu gewinnen, waranseine Grenzen gestoßen, denn echte Zeiteinsparungen und damit weiterepersonalkürzungen warennicht mehr zu erzielen. Die einzelnen Aufgaben der Zollverwaltung und deren engeverzahnung untereinander warenfür eine reinezeitmessungzu komplexgeworden. Controlling kann da nach herrschender Meinung auch keine Lösung sein, aber dazu dienen Leistungsmenge, Zeitaufwand und Kosten transparentzumachen und bei gutem Willen fachliche Entscheidungen mit statistischenfakten zu hinterlegen. In der Praxis hatsich aber in der Zollverwaltung ein umgekehrtes Verfahren entwickelt.controlling liefert in Form der Kosten- undleistungsplanung Vorgaben, in deren Rahmen sich fachliche Entscheidungen zu bewegen haben. Entscheidend ist einzig und allein der Ressourcenverbrauch. Die Frage der Qualität der Aufgabenerledigung wird dabei völlig ausgeblendet. Gesetzliche Vorgaben gnadenlos verbogen Gut ist, wasschnellgeht und wenig kostet.dawerden selbst gesetzliche Vorgaben gnadenlosverbogen. Das radikalste Beispiel ist das zurzeit imaufgabengebiet Agrardiesel praktizierte Verfahren, Anträge auf Steuerentlastung unter Verzicht auf die Prüfung unaufgefordertvorgelegter Belege zubewilligen. Offenbar ist keiner Stabsstelle aufgefallen, dasskonkrete Rechtsänderungenzueinem Aufgabenzuwachs führen können, der mit demvorhandenen Personal nicht mehr zeitnahabgearbeitet werdenkann. Die im Feinkonzept für das Controlling vorgesehene Datenauswertung und -analyse zur Beratung der LeiterinnenundLeiter ist hieroffensichtlich komplett misslungen. Wenn dann wie hier geschehen dierechtsänderung auch noch in ein beste- Fortsetzung auf Seite zoll LBN VVaG gegründet als Lehrerbrandkasse heute offen für alle Tel / Weniger zahlen. Besser leben. Sparen auch Sie mit unseren überaus günstigen Versicherungen. Hausrat- und Glasversicherung siehe 6/10 Unfallversicherung sicher versichert seit 1845 Rechnen Sie im Internet nach oder rufen Sie uns an! Profitieren Sie über unsere günstigen Wahltarife hinaus von maßgeschneiderten Leistungen, kompetenter Beratung und persönlicher Betreuung (kein Call Center). BDZmagazin April 2011

12 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Fortsetzung vonseite11 12 zoll hendesit-verfahren integriert werden muss,gehtzeitweise gar nichts mehr. Wasdann folgt, ist Aktionismus pur: Beschwerdeeines Lobbyverbandes beim Minister,und schon wird der Vorgang zur Chefsache KurzfristigetemporäreZuführung nicht qualifizierter Beschäftigter zur Aushilfe EinholungvonBerichten bei den Bundesfinanzdirektionen mit der zentralenaussage Alles wirdgut Bis zum nächsten Mal: Energiesteuer,Stromsteuer,Umsatzsteuer,Brennelementesteuer,Luftverkehrssteuer, Kraftfahrzeugsteuer der Möglichkeiten sind viele.an welchen Stellschrauben kann der Leiter einer Kostenstelle eigentlich drehen, wenn er nach wie vorkeine eigenverantwortliche Entscheidung zur Besetzung vondienstposten treffen kann, wenn kein Personalentwicklungskonzept existiert, wenn es keine Budgetierung gibt, kein Qualitätsmanagement, kein Weiterbildungsmanagement, wenn für alle wichtigen Entscheidungen das Votum einer Führungsklausur erforderlichist? Sieht sodiewahrnehmung vonverantwortungaus? Wohl eher nicht. Es ist an der Zeit, dass die Stabsstellen der Bundesfinanzdirektionen deutlicher die ihnen zugedachte Rolle der Beratung ausüben. Nichtweniger, aberauchnicht mehr.für die operativen Ergebnisse der Hauptzollämter können sie ohnehin nichtindie Pflichtgenommen werden. Zudem sorgt der derzeitigezuschnitt eines tatsächlich gelebtenvierstufigen Verwaltungsaufbaus (Hauptzollamt Referat Zentrale Facheinheit Bundesfinanzministerium) leider auch dafür,dass steuerungsrelevante Erkenntnisse durch gezielte Filterungvonfachlichen Berichten gar nicht dort ankommen, wo sie eigentlich vorliegenmüssten (siehe Beispiel Agrardiesel). Controlling hatein erhebliches Akzeptanzproblem. Die Bandbreitegeht vonignorieren bis Hassen. Im Handelsblatt vom2.märz 2011 ist dazu gerade ein Artikel erschienen. Überschrift: Controlling: Das Hasswort inderöffentlichenverwaltung.als der ehemaligebundesinnenminister Otto Schily auf einem Kongress des dbb die Einführung voncontrolling befürwortete, wurde er ausgepfiffen. Er warinseiner Art, mit den Beamten umzugehen, nicht beliebt.aberwashat das mit Controllingzutun? Nichts eher mit Vorurteilen. Daran muss und kann etwas geändertwerden. AktiveMitgestaltung gefordert Controlling-Ergebnisse müssen daher praxisorientiertsein, das heißtberichte mit tatsächlich steuerungsrelevanten und am Empfänger orientierten Informationen. Waswill der Adressatfür die Organisation seiner Fachaufgabe wissen? Also Angebote machen. Das bedeutet aber auch: Schluss mit faulen Tricks. Kein Einfrieren von unbequemen Daten (zum Beispiel beim Kontierungsprodukt krank ). Kein Umwidmen vontätigkeiten wie im Sachgebiet C, wenn aus Fahrten zum Sport oder zum Schießplatz Kontrollfahrten werden. Und es bedeutet Ehrlichkeit. Wenn den politisch Verantwortlichen geschminkte Informationenvorliegen, soll sich niemand wundern, dass die Entscheidungen entsprechend ausfallen. Wenn eine Anfrage aus dem Bundestag zu den personalwirtschaftlichen Folgender Rechtsänderungenim Bereich Agrardiesel mit der Floskel Da entstehen nur unwesentliche Mehraufwendungen und eine andere Anfrage zur Aufgabenerledigung im Sachgebiet G mit dem Hinweis auf zukünftigestandards und ein noch zu konzipierendes IT-Verfahren beantwortet werden, dann sind leichtfertig Chancen vertan worden, auch anhandderzahlen aus dem Controlling,die nachweislich benötigten zusätzlichen Planstellen einzufordern. Undaufdierealistische Darstellung kommt esumsomehr an, wenn man mit Zielen die Zukunft der Zollverwaltung gestalten will und sich alle Beschäftigten damit identifizieren sollen. Das verlangt vonder strategischen Leitung eine Aufgeschlossenheit gegenüber den aktuellen Veränderungsprozessen und deren aktive Mitgestaltung. Notwendig sind arbeitswissenschaftliche Untersuchungen bei den Arbeitsabläufen und nicht nur zum Personalbedarf. Die Ergebnisse erfordern eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Fachbereichen und erfahrenen Vertretern aus der Verwaltung für das Ziel des Lernens vombesseren. Mit der gewonnenen Überzeugung der Beschäftigten, dass die Arbeitsabläufe dadurch effizienter werden, verbessert sich auch deren Arbeitszufriedenheit.Und diese kann nun mal nicht standardisiertwerden. BDZmagazin April 2011

13 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Schwerbehinderte Keine Arbeitszeitreduzierung In einem mit Rechtsschutz durch den BDZgeführten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom29. Juli 2010 (Az.: 2C17.09) entschieden, dass Bundesbeamte, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, keinen Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit von41auf 40 Stunden haben. Dieser Personenkreis falle nicht unter die Verkürzungsregelung der Arbeitszeitverordnung. Der Kläger ist Beamter im gehobenen Zolldienst.Erist einemschwerbehinderten Menschen gleichgestellt.sein Antrag,seine regelmäßigewöchentliche Arbeitszeit von41 auf 40 Stunden zu verkürzen, wurde abgelehnt. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, die Möglichkeit zur Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach derarbeitszeitverordnung bestehe nur für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung vonmindestens 50 Prozent,nicht aber für Behinderte, die ihnen gleichgestellt seien. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Die Arbeitszeitverordnung nimmt hinsichtlich des Schwerbehindertenbegriffs nichtausdrücklich Bezug auf die einschlägigeregelung des Neunten Sozialgesetzbuchs. Soist es einefrage der AuslegungderVorschrift, ob von diesem Begriffauch Personen erfasst sind, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Ihr negatives Auslegungsergebnis sehen die Leipziger Richter auch dadurch bestätigt, dass nach der Arbeitszeitverordnung die Verkürzung der Arbeitszeit endet, sobald die Schwerbehinderung entfällt, eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Gleichstellung mit der Schwerbehinderung nachträglich entfällt, jedoch fehlt. Gleichstellungdurch konkrete Maßnahmen grundsätzlich anzuwenden seien, folgekein die gesamte Rechtsordnung und damit die Arbeitszeitverordnung erfassendes Gebot, schwerbehinderte Gleichgestellte in jeder Hinsichtsozubehandeln wie Schwerbehinderte. Die Gleichstellung vonbeamten mit einem Grad der Behinderung vonmindestens 30 Prozent solle deren Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten. Das könne der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht durch konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel eine behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sicherstellen, ohne dass er zu einer pauschalen Arbeitszeitreduzierung verpflichtet sei, heißtesinder Urteilsbegründung weiter. Die Leipziger Richter betonen, ausdervorschrift des Neunten Sozialgesetzbuchs,wonach Regelungen für Schwerbehinderte auf diesen Gleichgestellten Die Nichtberücksichtigung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten verstoße auch nicht gegendenverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Besserstellung der Schwerbehinderten durch die Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung knüpfe andie mit dem höherengradder Behinderung verbundene höhereschutzbedürftigkeit der Schwerbehinderten an und sei damit sachlich gerechtfertigt. Krankenversicherungsverein a. G. GrößteSelbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Krankenversicherung Februar 2010 Platz 1 langjährig hervorragendeleistungen Bestnote, bilanzstärkstegesellschaft + Bestnote, servicestärkster Versicherer Vergleich vonkrankenversicherungen Eine große GemeinschaftbietetSchutz h Sie suchen eine optimale Vorsorge für den Krankheitsfall? Kostengünstig, leistungsstark, individuell, zuverlässig? Dann werden auch Sie Mitglied bei Deutschlands größtem privaten Krankenversicherer. Mehr als 2,1 Millionen Vollversicherte profitieren bereits von den hervorragenden Leistungen der Debeka. Debeka-Hauptverwaltung Ferdinand-Sauerbruch-Straße Koblenz Telefon (02 61)

14 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Dienstrechtsreform Anforderungen erhöht VonThomas Liebel 14 beamte und tarif Die Dienstrechtsreform hat die Anforderungen an die beamtenrechtliche Probezeit grundlegend verändert und erhöht.beispielsweise wurde die Altersgrenze von 27 Jahren zur Verbeamtung auf Lebenszeit gänzlich gestrichen und die Probezeit für alle Laufbahngruppierungen auf drei Jahre festgelegt.das Institut der Anstellung (Zusatz z. A. ) ist entfallen und die betroffenen Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich während der Probezeit in mindestens zwei Verwendungsbereichen einzusetzen. Nur ein paar Beispiele der neu gefassten Bestimmungen, die wiederum Anlass zu zahlreichen offenen Fragen im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Vorschriften geben. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen der einschlägigen Regelungen erläutert und ein Ausblick auf mögliche, künftigeverfahrensweisen in der Praxis gegeben. Hintergründe rum die allgemeinen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten auf Probe erhöhen. Hiervonbetroffensind sämtliche beamtete Nachwuchskräfte, die nach dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. Die gesetzlichen Änderungen wirken sich vor allem auf die Festsetzung der Dauer und die Gestaltung der Probezeit aus. Insbesondere der Wegfall der Altersgrenze von 27 Jahren zur Verbeamtung auf Lebenszeit sowie des Institutes der Anstellung (Zusatz z. A. ) haben eine wesentliche Umstellung der bisherigen Verfahrensweise erfordert. Das seit dem 12. Februar 2009 geltende Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist Bestandteil einer umfassenden Dienstrechtsreform im Bund, die mit zahlreichen Neuregelungen und der Änderung bestehender Rechtsnormen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausbauen beziehungsweise steigern soll. Zu den dienstrechtlichen Neuerungen gehört auch die gesetzliche Regelung zur Reform des Laufbahnsystems,also eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung.Insbesondereangehende Beamtinnen und Beamte sollen hierbei vonflexibleren Einstiegsmodalitäten profitieren. Somit wurden positive Anreize bei der Neugestaltung der Probezeitbestimmungenberücksichtigt, die wiede- Dauer der Probezeit Im Gegensatz zur alten Rechtslagebeträgt die Dauer der re- gelmäßigen Probezeit für alle Laufbahnen einheitlich drei Jahre. Beispielsweise könnte demnach ein Zollsekretär,der imalter von19jahren in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde, bereits mit Vollendung des 22. Lebensjahres zum Beamten auf Lebenszeit ernanntwerden. Bei der Berechnung der Probezeit können hauptberufliche Tätigkeiten, dievor der Übernahme ineinbeamtenverhältnis erbracht wurden (sogenannte anrechenbarevordienstzeiten), unter bestimmten Voraussetzungen auf die Probezeit angerechnet werden und müssen im Einzelfall geprüft werden. Hingegen siehtdie Bundeslaufbahnverordnung eine Verkürzung der Probezeit aufgrund besonders herausragender Leistungen inderlaufbahnprüfung und überdurchschnittlicher Leistungen in der Probezeit nichtmehr vor. Der BDZbegrüßt die einheitliche Festsetzung der Probezeit für alle Laufbahnen auf drei Jahre, da hierdurch die Berufsperspektivenvonjungen Beschäftigten umfassend ausgebaut werden. Der Wegfall der Verkürzung der Probezeit aufgrund herausragender Leistungeninder Laufbahnprüfung wirdjedoch im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Bundesregierung zur Förderung vonleistungsstarken eher kritisch betrachtet. Gestaltung der Probezeit In einem Probezeiterlass hat das Bundesfinanzministerium 2010 geregelt, dass die Beamtinnen und Beamten während der Probezeit grundsätzlich in mindestens zwei Bereichen eingesetzt werden, damit sichergestellt wird, dass sie die wechselnden Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen. Dabei kann die Erprobung in den Verwendungsbereichen sowohl auf einer als auch auf verschiedenen Verwaltungsebenen erfolgen. Beispielsweise können betroffene Bedienstete bei den Hauptzollämtern ihreverwendung in zweiverschiedenen Sachgebieten/Stabsstellen oder einem Sachgebiet und einem Zollamt absolvieren. Auch der Wechsel zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen (zum Beispiel Mittel- und Ortsbehörde) entspricht dem Erforderniseiner zweiten Verwendung.Eine Verwendung soll in der Regel jeweils sechs Monate nicht unterschreiten und wirdineinem Verwendungsplan festgelegt.der Verwendungsplan wirdvon der Einstellungsbehörde vor der Einstellung des Probebeamten erstellt und war eine zentrale ForderungderBDZ- Vertreter in den Jugend- und BDZmagazin April 2011

15 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Auszubildendenvertretungen. Eineverlässliche Planung zur Gestaltung der Probezeit bringt für die Betroffenen eine ausreichende Planungssicherheit im Hinblick auf ihreverwendung mit sich. Ausnahmen vomverwendungswechsel können aus dienstlichen Gründen eingeschränkt angewandt werden. Probezeitbeurteilungenund Bewährungsfeststellung Der Probezeiterlass des Bundesfinanzministeriums sieht weitervor, dass die Beamtinnen und Beamten spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals nach Eignung,Befähigung und fachlicherleistung zubeurteilensind. VorAblauf der Probezeit ergeht letztmaligeine Probezeitbeurteilung.Hierbei wirdendgültig festgestellt, ob sich der Beschäftigte bewährt hat und inwiefern die wechselnden Anforderungen der jeweiligen Laufbahn erfüllt wurden oder nicht. Eine Verlängerung der Probezeit vondrei Jahren ist durchaus möglich, jedoch grundsätzlich nicht über insgesamtfünf Jahrehinaus, zum Beispiel wegenlängerer krankheitsbedingter Abwesenheit oder aufgrund des Grundwehrdienstes. SonstigeHinweise Das Institut der Anstellung (Zusatz z. A. ) ist entfallen. Somit muss nun jeder besetzte Dienstposten während der Probezeit mit einer Planstelle hinterlegt werden. Fürdie Probezeitbeurteilungen gelten im Übrigen auch die Vorschriften der Beurteilungsrichtlinien der Zollverwaltung (BRZV).Eine Entlassung ist aufgrund schwerwiegender Mängel während der Probezeit möglich. Nach der alten Rechtslage werden noch Beamtinnen und Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, behandelt. Sie können vorvollendung des 27. Lebensjahres nicht auf Lebenszeit verbeamtet werden, da keine Übergangsvorschrift geregelt wurde und auch nicht politisch gewollt war. Fazit In den Erlassregelungen des Bundesfinanzministeriums wurde das Verfahren zur Verwendung von betroffenen Nachwuchskräften während der Probezeit sowie deren Beurteilung mit Blick auf die erbrachte Leistungbestimmt. In diesem Zusammenhang erwartet der BDZ, dass diese Bestimmungen bundeseinheitlich angewendet werden und hierbei insbesonderevon der Möglichkeit des Absehens vom Verwendungswechsel restriktiv Gebrauch gemachtwird. HäufigeAusnahmen vonder Zweitverwendung in der Probezeit würden den Prinzipien des Dienstrechtneuordnungsgesetzes einer Erhöhung der Anforderung an Nachwuchskräfte und der gleichzeitigen Absenkung des Einstiegsalters füreineverbeamtung auf Lebenszeit nichtentsprechen. Zudem darf ein Verzicht auf den Einsatz vonprobezeitbeamtinnen und -beamten in zwei Verwendungsbereichen wegendienstlicher Gründe nichtzulasten der Nachwuchskräfte bei einer späteren Beurteilung oder einem Auswahlverfahren zur Besetzung vondienstposten gehen. Ebenso sollte eine Änderung der ursprünglichen Verwendungsplanung aufgrund dienstlicher Bedürfnisse nur in Einzelfällen erfolgen, damit die Planungssicherheit der jungen Beschäftigten nichtbeeinträchtigt wird. Der BDZund die BDZ- Jugend werden daher auch weiterhin die künftigen Verfahrensweisen zur Umsetzung der Probezeitregelungen in der Praxis analysieren, betrachten und bewerten. TRUST EXCELLENCE CARING PASSION Unsere BEGEISTERUNG ist spürbar. Eine fast 150-jährige Tradition, die bis zu Facundo Bacardi auf Kuba zurückreicht, bietet ein einzigartiges Fundament an unschätzbaren weltweiten Erfahrungen, durch die BACARDI Deutschland zum führenden Anbieter internationaler Spirituosen gewachsen ist. Vier Prinzipien prägen unser Handeln, unsere Strategien und Marken: TRUST,EXCELLENCE, CARINGund PASSION.Dies sind die Werte, die wir jeden TagaufsNeue leben und in unsere Ideen und Konzepte einbringen. Sind Sie dabei? Dann verstärken Sie unser Team. Für unser in direkter Berichtslinie zum Finanzbereich Hamburg stehendes Finanzteam im Werk Buxtehude suchen wir einen Manager (w/m) Zölle und Verbrauchsteuern Ihre Aufgaben: Betreuung und Bearbeitung sämtlicher Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren Ansprechpartner/in für alle Fragen des Außenwirtschaftsrechts Erstellung der Steuer-und Zollanmeldungen Beantragung und Verwaltung der Zollbewilligungen Begleitung von Betriebsprüfungen der Zollverwaltung, etwa der Außenprüfung und der Steueraufsicht monatliche Erstellung der Verbrauchsteueranmeldung Überprüfung der Zoll- und Steuerbescheide sowie Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Optimierung der zollrechtlichen Abläufe Kontaktperson für Zollstellen und Hauptzollämter laufende Überwachung sowie Umsetzung aller gesetzlichen und administrativen Änderungen Ihr Profil: erfolgreich abgeschlossene Ausbildung, vorzugsweise im Bereich Außenhandel oder Finanzwirtschaft mit Schwerpunkt Zoll, sowie einschlägige zollrechtspezifische Berufspraxis spezielle Fachkenntnisse im Verbrauchsteuer-und im Gemeinschaftsrecht, insbesondere im EG-Zollkodex sowie in kombinierternomenklatur Überblick über nationales (deutsches) Recht Beherrschung der zollrechtlichen Bestimmungen und klassischer bzw. vereinfachter Zollverfahren, wie etwa zugelassene Ausführer, Empfänger oder Versender Erfahrung mit Steueraussetzungsverfahren Routine im Einsatz von ATLAS-Verfahren, vor allem bei Versand, Ausfuhr, Einzelzoll- und summarischen Anmeldungen Fachwissen im Warenursprungs- und Präferenzrecht Sicherheit im Umgang mit dem PC, insbesondere mit MS Office, sowie idealerweise mit SAP R/3 (MM/Verbrauchsteuer) gutes Englisch in Wort und Schrift ausgeprägtekommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Teamgeist eigenverantwortliches, zielorientierteshandeln Flexibilität, Einsatzbereitschaft und Stressresistenz Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung einschließlich frühestmöglichen Eintrittstermins: BACARDI GmbH, Sabine Albertsen, Hindenburgstraße 49, Hamburg, BDZmagazin April 2011

16 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Der Gesetzgeber hatoffensichtlich die Auffassung vertreten, dass diese Entscheidung mit den einschlägigen Gesetzen vereinbar ist.das wäre verfassungsrechtlich zu überprüfen. Ich stelle mir vor, der Gesetzgeber beschließt mal eben so auf einer Klausurtagung,dass die Bankenabgabe nicht in einen Sonderfonds,sondern entgegen dem Gesetz an anderer Stelle seine Verwendung findet, zum Beispiel zum Schuldenabbau beiträgt.somit stellt sich die Frage für alle Betroffenen, wie verlässlich die künftige Politik des Gesetzgebers als oberstem Dienstherr beziehungsweise alspartner der Fürsorge ist. Es wirdunterstellt, dass die in dem unten auszugsweise zitierten Beitrag vondierk Hirschel in der Juli-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik genannten Fakten den Entscheidungsträgern bekannt gewesen sein müssen. 16 gewerkschaft Meinung Vertrauensbruch oder Wieverlässlich ist die Politik? VonKarl-Hermann Lang Als der Bundestag am 30. September 2010 das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 verabschiedete, hat erauch die Rücknahme der bereits geregelten Erhöhung der Sonderzahlung ( Weihnachtsgeld ) für die Beamtinnen und Beamten des Bundes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent eine Maßnahme des Sparpaketes der Bundesregierung mit beschlossen. Dass dbb-bundesvorsitzender Peter Heesen und BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich in ihren Veröffentlichungen zu der aktuellen Situation klar und deutlich Stellung bezogen haben, warrichtig und gut so.die Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizièremag zwar rechtens gewesen sein; gerecht war sie allerdings nicht. Auch externer Sachverstand konnte offensichtlich den Bundesinnenminister und die Entscheidungsgremien im Rahmen der Beratungen nicht von einer derartigen Entscheidung abbringen, die vorabimkabinett beschlossen wordenwar. Es drängt sich der Eindruck auf,dass hier die Anhörung vonsachverständigen nur als Alibi benutzt wurde. Bei dieser Entscheidung wurde nicht nur Vertrauen zerstört,was für sich genommen schon schlimm genug ist, sondern auch bei den aktiv Beschäftigten die Motivation. Denn, so lautet eine alte Lebensweisheit: Ohne Identifikation keine Motivation und ohne Motivation keine Leistung. Zitat Dierk Hirschel Beschlossene Einsparsumme =80Milliarden Euro: Konsolidiert wirdüberwiegend dabei bei den Ausgaben bei den Ärmsten der Armen, beidenbeschäftigtenimöffentlichen Dienst und bei den öffentlichen Haushalten 30 Milliarden Eurosollen allein im Sozialbereich eingespart werden (Hartz-IVEmpfänger und Eltern), ca. 13 Milliarden Euroinder Verwaltung sowie ca. vier Milliarden im Verteidigungshaushalt.DiegeplantenLohnkürzungen und der Personalabbauimöffentlichen Dienst (geplant sind Einsparungen von 3,2 Milliarden Euro) gehen ebenfalls zu Lasten des privatenverbrauchs. Weit weniger wird dagegen über die Einnahmeseite saniert. DieUnternehmensollenzwar durch zusätzliche Steuern und Abgaben knapp 30 Milliarden Eurozur Gesundung der Staatsfinanzenbeitragen;darunterbefindensichaberzahlreiche Luftbuchungen. So fließt diesechs Milliarden Euro schwere Bankenabgabe nicht in den Haushalt, sondern in einen Versicherungsfonds, der künftigebankenpleiten absichern soll. AuchdieneunMilliarden EuroausdergeplantenSondersteuerfürAtomkraftwerkesindkeineswegs sichereeinnahmen, da sie davonabhängen, dass die Atomkraftwerkelänger am Netz bleiben ein Schelm, der Böses bei der Verbuchung dieser Abgabe denkt. BDZmagazin April 2011

17 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ZitatThomas de Maizière Noch ein Wort zum öffentlichen Dienst: Hier müssen wir 800 Millionen Euroeinsparen. 500 Millionen Euroergeben sich dadurch, dass die beabsichtigte Einsortierung der Hälfte des Weihnachtsgeldes in die Gehaltstabelle, die in einem Gesetz von 2006 ausgesetzt war und zum 1. Januar 2011 nachgeholt werden sollte, nicht eingeführt wird. Das ist, wenn Sie so wollen, eine Gehaltskürzung um 2,5 Prozent für alle Beamten. Der Satz stimmt. Sie können umgekehrt aber auch sagen, es ist nur eine enttäuschte Erwartung, und keiner bekommt Geld weggenommen. Der Satz stimmt auch. Beides stimmt. Dafür wird der Tarifabschluss für die Tarifangestellten eins zu eins für die Beamten umgesetzt.und in der Alternative schien mir das auch wegen der Gleichbehandlung vonangestellten und Beamten der richtigeweg. Es gibt eine Ausnahme: Der Tarifabschluss wirdnichtfür Minister und Parlamentarische Staatssekretäreübernommen. Wirhaben den Deutschen Bundestag gebeten, diese Gehaltserhöhung für uns nichtvorzunehmen. Wirhaben für uns gesagt, dass wir nichteinen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger kürzen können und uns gleichzeitig als Minister eine Gehaltserhöhung von2,5 Prozent genehmigenkönnen. An dieser Stelle sind meines Erachtens folgende Fragen zu stellen: Wie undwann will der Gesetzgeber das verloren gegangenevertrauen zurückgewinnen, sofern er ein Interesse daran hat? Wielangekann man in Zukunftpolitischen Entscheidungen noch vertrauen? Warum sollen die Betroffenen glauben, dass ab 2015 die Aufnahme der Sonderzahlung wieder erfolgt? Wieundwomit will die Bundesregierung der verlorengegangenen Motivation bei den Beschäftigten wieder neues Leben einhauchen? Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man in der Januar-/Februar-Ausgabe 2011 des BDZmagazins die AussagedeMaizières liest. De Maizièreräumte den Vertrauensverlust im Zusammenhang damit ein, dass die Bundesregierung die Kürzung des Weihnachtsgeldes obwohl per Gesetz beschlossen zum 1. Januar 2011 nicht zurückgenommen hat. Allerdings fügte er hinzu, sei die gesamte Geschichte der Finanz-und Wirtschaftskrise eine Geschichte von Vertrauensbrüchen aller Art. Und weil das so warbeziehungsweise ist, beteiligt sich die Bundesregierung ebenfalls an einem Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten und den Versorgungsempfängern. Hier kann man nun wirklich jeglichen Glauben an Regierungsentscheidungen und Regierungshandeln verlieren. Es wäre für den Vorgang hilfreich gewesen, wenn diese Fragen einer Beantwortung im Rahmen der parlamentarischen Beratung zugeführt worden wären. Aber kann man das vondieser Bundesregierung erwarten? Vor dem Hintergrund derartiger Verfahrensabläufe sicherlich nicht. So jedenfalls schafft man keine Anreize, dass auch in Zukunft ein flexibler Einsatz der Beamtinnen und Beamten gefördert wird. Eine solche Vorgehensweise mit dem Ergebnis eines Vertrauensbruchs lässt ebenso wenig verlässliche und vertrauensbildende Denkansätze erkennen. Sollte es wirklich so sein, dass de Maizière von jeglicher Vorstellung über Besoldung und Versorgung ungetrübt ist? Ich glaube nicht. Man hatschließlich den Bundestag gebeten, für die Minister und Staatssekretärekeine Gehaltserhöhung vorzunehmen, wenn man zeitgleich für verschiedene Personengruppen Kürzungen im Sozialbereich beschlossen hat. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass bei einer Gewährung von2,5 Prozent Gehaltserhöhung an die Minister und Staatssekretärediese dann auch für die betroffenen Personengruppen ihreanwendung findet. DieserSparvorgang war im Übrigen bereits Gegenstand einer Behördenleitertagung am 8. Juni Linksoben stehend ein Auszug aus der Rede de Maizières anlässlich dieser Tagung. Schlussbemerkung Die darin genannte Ausnahme und der dort angestellte Vergleich sind weder der Sache angemessen noch für die Betroffenen hilfreich. Es ist schlicht und ergreifend nur noch perfide.das Ganzehätte nicht diese Wirkung auf die Betroffenen, wenn nicht bereits die Gesetzeslage eine andere gewesen wäre. Esist nichtbekannt, inwieweit in diesem erlauchten Personenkreis über die möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigten gesprochen wurde. Doch es bleibt die Frage, wie die Beschäftigten und die Versorgungsempfänger einen solchen Vorgang wahrnehmen. Jetzt wissen alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen, was sie vonder in Paragraph 78 des Bundesbeamtengesetzes geregelten Fürsorgepflichtdes Dienstherrn zu halten haben. Ich hoffe und wünsche, dass sowohl die aktiven Beschäftigten als auch die Versorgungsempfänger es verstehen, politisch mit dieser Entscheidung umzugehen. König FriedrichII.ist in seiner Zeit bei ähnlichemsachverhalt wie folgt vorgegangen: Antwort auf den Vorschlag des Geheimrats von Taubenheim, die Gehälter der unteren Beamten aus Ersparnisgründen um die Hälfte herabzusetzen: Ich dankedem Geheimen Rat vontaubenheim für seine guten Gesinnungen und ökonomischen Rat. Ich findeaber solchenumso weniger applikable, da die armen Leute jener Klasse ohnehin schon kümmerlichlebenmüssen, da dielebensmittel und alles jetzt so teuer ist, und sie eher eine Verbesserung als Abzug haben müssen. Indessen will ich doch seinen Plan und die darin liegende gute Gesinnung annehmen und seinen Vorschlag an ihm selbst zur Ausführung bringen und ihm jährlich 1000 Taler mit dem Vorbehalte an dem Traktamentabziehen, dass er sich übers Jahr wieder melden und Mir berichten kann, ob dieser Etat seinen eigenen häuslichen Einrichtungen vorteilhaftoder schädlich sei. Im ersten Falle will Ich Ihm vonseinem so großen als unverdientengehaltevon4000talern auf die Hälfte heruntersetzenund bei seiner Beruhigung seine ökonomische Gesinnung loben und auf die anderen, die sich deshalb melden werden, dieseverfügung in Applikation bringen. aus: GeorgPiltz (Herausgeber), Friedrich II.,Wonach er sich zu richten hat, Urteile und Verfügungen, Eulenspiegel Verlag Berlin 17 gewerkschaft BDZmagazin April 2011

18 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ständiger Ausschuss Beamtenpolitik tagte Unter der Leitung des Vorsitzenden Axel Böhning tagte der StändigeAusschuss Beamtenpolitik vom28. Februar bis 2. März in Fulda. Am ersten Tagnahm Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich an den Beratungen teil. Zentrale Themen warendie Evaluierung der Ausschreibungsrichtlinien (ARZV)und Beurteilungsrichtlinien (BRZV) sowie das Beförderungsverfahren in der Zollverwaltung. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik. aufgrund des rechtswidrigen Verfahrens nachträglich durch ein Verwaltungsgericht als nichtig eingestuftwird. 18 gewerkschaft Das Gremium hatte sich eine umfangreiche Tagesordnung für seine erste Sitzung nach dem 29. Gewerkschaftstag 2010 in Magdeburgvorgenommen. Dortwar Axel Böhning erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Beiderkonstituierenden Sitzung wurden ihm nun erneut Peter Krieger als Vertreter und Jürgen Schülzkeals Schriftführer an die Seite gestellt.hauptthemawardie Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen für die derzeitige Beurteilungsrichtlinie.Insbesondere die Anlage 1 hatte bei der letztjährigen Beurteilungsrunde großen Schaden angerichtet und das Vertrauen von vielen KolleginnenundKollegen nachhaltig gestört. Bereits im März 2009 hatte der BDZseine Vorstellungen zum neuen Dienst-und Laufbahnrechtineinem 48-seitigenPositionspapier fixiert und veröffentlicht. In seinen Stellungnahmen zu den Entwürfender Ausschreibungsrichtlinien (ARZV)und Beurteilungsrichtlinien (BRZV) der Zollverwaltung hatte der BDZ sehrdeutlichvor der Einführung und Anwendung der Anlage 1 gewarnt und die erforderliche Schulung der Führungskräfte angemahnt. Vergleichbarekonkrete Forderungen vongewerkschaftlichen Mitbewerbern sind nichtbekannt. Auch die Warnungen des Hauptpersonalrates vor den Auswirkungen deranlage 1 waren nicht beachtet worden. Die in der Bundeslaufbahnverordnung geregelte Quotierung für die beste und zweitbeste Note ist geltendes Recht. Durch die Übertragung der Quotierung auf die Anlage1 wurdenzahlreichen Beschäftigten persönliche und charakterliche Mängel unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprachen. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden dadurch in ihren Gefühlen verletzt.es bleibt zuhoffen, dass nicht die gesamte Beurteilungsrunde Um den Beurteilerinnen und Beurteilern sowie den Beschäftigten für die Zukunft ein durchdachtes und akzeptables Modell anbieten zu können, überarbeitete das 15-köpfige Gremium die bestehenden Regelungen gründlich und berücksichtigte dabei die aktuelle Rechtsprechung.Sobald die redaktionellenarbeiten abgeschlossensind, werden wir unseren Forderungskatalog im Intranet des BDZveröffentlichen. AufEinladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (4. v. l.) und Hartfrid Wolff(2. v. l.) vertraten am 11. März in Stuttgart BDZ-Spitzenvertreter gewerkschaftliche Positionen zum Thema Werthebach-Kommission.Andem Gespräch nahmen neben den Vertretern vongewerkschaften, die Beschäftigte im Bereich der inneren Sicherheit organisieren, für den BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich (3. v. l.), die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Beisch (5. v. l.) und Wolfgang Kailer (nicht im Bild)sowie die Bezirksverbandsvorsitzenden Horst Reichl (Baden), 6. v. l. und Peter Horzella (Württemberg), nicht imbild, teil. Zu den Gesprächsteilnehmern gehörteauch der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (1. v. l.). Vereinbart wurde, über die erörterten Fragen im Dialog zu bleiben. BDZmagazin April 2011

19 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirkspersonalratbeim Zollkriminalamt Wechsel an der Spitze In der Sitzung des Bezirkspersonalrats beim Zollkriminalamt am 2. März 2011 wurde Werner Herrmann (BDZ)zum neuen Vorsitzenden gewählt.herrmann gehört dem Bezirkspersonalrat seit dem Jahr 2002 als ständiges Mitglied an. Seine ermittlerische Tätigkeit versieht der 58-Jährige beim Zollfahndungsamt in Hamburg. Zu seiner Wahl zum Vorsitzenden sprechen wir ihm herzliche Glückwünsche aus und wünschen ihm für seine Amtsperiode eine glückliche Hand. Werner Herrmann seit Juni 2009 vorstand, trat mit Ablauf des Monats Februar 2011 in die Freistellungsphase imrahmen der Altersteilzeit. Wir sprechen ihm unseren Dank aus und wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute. Die Neuwahl des Vorsitzenden wurde durch das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden Georg Schorsch Bremberger GeorgBremberger(BDZ) erforderlich. Georg Schorsch Bremberger, der dem Gremium 19 Dienstlicher Werdegang 1971: Eintritt in die Bundeszollverwaltung bis 1981: Zollgrenzdienst in Lackenhäuser (Bayerischer Wald) undim Raum Passau bis 1985: Abfertigungsbeamter beim ZollamtNeuhaus am Inn ab 1985: bis zum Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) Ermittlungsbeamter beim ZollfahndungsamtMünchen Gewerkschaftliche Tätigkeiten 1971: Eintritt in den BDZ bisheute: Funktionen in den BDZ-Ortsverbänden Suben- Autobahn und ZollfahndungsamtMünchen Personalratstätigkeiten seit 1983: Mitglied im örtlichen Personalrat beimdamaligen Hauptzollamt Passau sowie im Bezirkspersonalrat bei dendamaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg seit 2002 Mitglied im Bezirkspersonalrat beim Zollkriminalamt seit Juni 2009 bis zum Eintritt in die Freistellungsphase Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beimzollkriminalamt Aktiv im Ruhestand In der Hoffnung,gesund zu bleiben, will sich Schorsch Bremberger nach dem jahrelangen Unterwegssein stärker der Familie widmen, mit Freunden Radtouren unternehmen, im Winter Ski fahren und sich mit seinem Oldtimer-Motorrad auf Tour begeben. Die heiße Phase der Vorbereitung zur 7. Deutschen Zollmeisterschaft2011 hatbegonnen. Vom24. bis 25. Juni messen sich in Erfurt rund sportliche Kollegen. Zum ersten Mal gibt es hierbei für weiterebehörden (unteranderempolizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Bundeswehr) die Gelegenheit, an den Laufwettbewerben teilzunehmen. Beim abschließenden Sportlerball am 25. Juni in der Thüringenhalle werden rund 1500 bis 2000 Sportler,BetreuerundGästeerwartet.Bereitsvom13. bis 14. Dezember 2010 nahmen die Verantwortlichen der Deutschen Zollsporthilfe e.v. einevor-ort-besichtigungvor, um einen reibungslosen Ablauf während der Meisterschaften zu garantieren. Weitere Großereignisse, zum Beispiel der EU-/Behörden-Lauf im Oktober 2011 in Köln, sind in Planung. Die Deutsche Zollsporthilfewirbt dafür,ihre Anliegen durch eine Mitgliedschaftzuunterstützen. Der Jahresbeitrag beläuft sichauf zehn Euro. Weitere Informationen, insbesonderedie Anmeldungen zu den Disziplinen und zur Abendveranstaltung,sindunter zu finden. Unter dem Motto Rendezvous in der Mitte Deutschlands hofft der Veranstalterwährend der vombdz gesponserten 7. DeutschenZollmeisterschaft 2011aufeingelungenesTreffenbegeisterter Sportlerinnen und Sportler. gewerkschaft BDZmagazin April 2011

20 BDZDeutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 20 gewerkschaft BDZ-Blog Kommentareerwünscht In einer Reihe vonbeiträgen im BDZmagazin stellen wir die einzelnen Funktionen des seit Herbst 2010 grundlegend neu gestalteten Internet-und Intranetauftritts des BDZvor. Den Auftakt bildet eine Vorstellung des BDZ- Blogs,der den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit bietet, aktuelle Meldungen zu kommentieren und darüber zu diskutieren. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal. Häufig ist ein Blog vorlaufend, das heißteine lange, abwärts chronologisch sortierte Liste von Einträgen, die in bestimmten Abständen umgebrochen wird. Der Herausgeber steht anders als etwabei Netzzeitungen als wesentlicherautor Definitionen Einträge/Posts Die Einträge, auch PostingsoderPosts genannt, sind die Artikel, die die Hauptbestandteile eines Blogs darstellen. Sie werdenüblicherweise umgekehrtchronologisch aufgelistet, die neuesten Beiträge findet man also im Blog oben. ÄltereBeiträgewerden zum Teil auf weiteren Seiten angezeigt oder in Archiven aufgelistet. Thread Als Thread wirdhier die Gesamtheit der aufeinander folgenden Beiträgezueinem bestimmten Thema innerhalb eines Blogs bezeichnet. Permalinks Jeder Eintrag,bei manchen Blog-Systemen auch jeder Kommentar, besitzt eine eindeutige und sich nicht verändernde, permanente Internetadresse (URL). So können andere Nutzer oder andere Blogs direkt einzelne Texte anstatt des gesamten Blogs verlinken. Diese permanenten Links( Permalinks ) werden zum Beispiel genutzt, wenn man einen einzelnen Artikel aus einem RSS-Feed heraus aufruft. Feed/RSS-Feed Ein Feedenthält dieinhalteeinesblogsinvereinheitlichterform. Ein Feedkann mittels Feedreadervon einem interessierten Leser abonniert werden. Mit demfeedreaderkann der Leser mehrere Blogs auf einen Blick überschauen und erkennen, in welchem abonnierten Blogs es neue Beiträgegibt.Diese Beiträgekönnen auch im Feedreadergelesen werden. Es gibt mehrere technische Formate für Feeds,dergängigsteist derrss-feed. Kommentare Bei vielen Blogs ist es möglich, eine eigene Meinung zu einem Eintrag zu veröffentlichen. EinsolcherKommentar wirddann auf der gleichen Seite wie der Eintrag selbst oder als Pop-upangezeigt.Bei vielenblogskann man jedoch festlegen, ob derkommentar sofort angezeigt wird oder moderiert, also vom Inhaber geprüft und dann freigeschaltet werdenmuss. Daswirdhäufigangewandt, umvandalismus und Spam in den Blogs zu verhindern. TagClouds Schlagwortwolken (Tag Clouds)listen und gewichten die im Blog verwendeten Schlagwörter auf visuell ansprechende Weise meist in einem animierten Bereich. Sie helfen zum Beispiel beim Indizieren. Quelle: Wikipedia über dem Inhalt.Die Tätigkeit des Schreibens in einem Blog wirdals Bloggenbezeichnet. Die Begriffe Blog, Blogger, Bloggerin und Bloggen haben in den allgemeinen Sprachgebrauch und in den Duden Eingang gefunden. Sowohl der Autor als auch der Leser finden in einem Blog ein einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung vonartikelnundvonmeinungen zu spezifischen Themen. Kommentareoder Diskussionen der Leser über einen Artikel sind möglich und erwünscht. Ein Blog kann sowohl dem Austausch voninformationen, Gedanken und Erfahrungen als auch der Kommunikationdienen. Insofern ähnelt ein Blog einem Internetforum, je nach Inhalt aber auch einer Internet-Zeitung. BDZmagazin April 2011

Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Dr. Bernd Ramming Arbeitsbereichsleiter bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln Was prüft die FKS? Arbeitsrecht Sozialrecht Gewerbe- und

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011

Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011 Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011 1. Arbeitnehmer aus anderen Ländern Grundsätzlich gelten für Personen aus anderen Ländern, die in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Prekäre Beschäftigung. Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011

Prekäre Beschäftigung. Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011 Prekäre Beschäftigung Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011 Einführung Mir ist der "Umgang" der Chefs der Zeitarbeitsfirmen mit diesen Menschen immer wieder sauer aufgestoßen...von unserer Chefetage

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?

Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Rechtsschutz können wir nur in den Fällen gewähren, die im Zusammenhang mit Ihrer derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

DER MINDEST- LOHN GILT

DER MINDEST- LOHN GILT JULI 2015 DER MINDEST- LOHN GILT Mehr Lohngerechtigkeit Gesagt Getan Gerecht DER MINDEST- LOHN GILT Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende... 4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet.

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3630 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften A.

Mehr

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung. Michael Klauer Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Zollverwaltung Diplom-Finanzwirt Michael Klauer Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Hamburg-Stadt Schattenwirtschaft in Deutschland

Mehr

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. bis 31.3. www.mindestlohn.de 1 WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Zusatzbeiträge und ihre Folgen für den Wettbewerb zwischen Krankenkassen

Zusatzbeiträge und ihre Folgen für den Wettbewerb zwischen Krankenkassen Zusatzbeiträge und ihre Folgen für den Wettbewerb zwischen Krankenkassen Ergebnisse Bericht der IW Consult GmbH Köln, den 17. Juni 2011 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Konrad-Adenauer-Ufer

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Arbeitswelt und Zukunft

Arbeitswelt und Zukunft Arbeitswelt und Zukunft 1. Welche Aussage über mündliche Verträge ist richtig? Umkreisen Sie die richtige Antwort. a) Mündliche Verträge sind nichtig. b) Mündliche Verträge sind formlose Verträge. c) Schriftliche

Mehr

Profession die Dienstunfähigkeitsversicherung

Profession die Dienstunfähigkeitsversicherung Profession die Dienstunfähigkeitsversicherung Lebensversicherung Die maßgeschneiderte Absicherung für: Beamtinnen und Beamte Richterinnen und Richter Schutz für den Lebensstandard Ihre Arbeitskraft ist

Mehr

Ihr starker Schutz von Anfang an mit der Dienstanfänger-Police.

Ihr starker Schutz von Anfang an mit der Dienstanfänger-Police. Für Beamte auf Widerruf und auf Probe Ihr starker Schutz von Anfang an mit der Dienstanfänger-Police. Speziell für Feuerwehr, Polizei, Bundespolizei, Justiz, Zoll und Strafvollzug. Schließen Sie rechtzeitig

Mehr

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort:

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: befristeter Arbeitsvertrag zwischen der Firma ( nachfolgend Arbeitgeber genannt) : und Herrn/Frau/Frl.: ( nachfolgend Arbeitnehmer genannt ) Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: wird folgender

Mehr

Rundschreiben Nr. 7 Köln im Juni 2012

Rundschreiben Nr. 7 Köln im Juni 2012 Postanschrift: Conterganstiftung für behinderte Menschen 50964 Köln HAUSANSCHRIFT Sibille-Hartmann-Str. 2-8 50969 Köln POSTANSCHRIFT 50964 Köln TEL +49 221 3673-3673 FAX +49 221 3673-3636 www.conterganstiftung.de

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Gemeinsam. für Ihre Zukunft. GHPersonal. Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft

Gemeinsam. für Ihre Zukunft. GHPersonal. Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft GHPersonal Künstlersozialabgabe: Prüfungen werden ab 2015 deutlich verschärft Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren keine Abgaben zur Künstlersozialkasse (KSK) gezahlt. Die Prüfungen bei den

Mehr

Pressemitteilung. Die Kreissparkasse St. Wendel 2015: Mehr qualifizierte Beratung im neu strukturierten Geschäftsstellennetz

Pressemitteilung. Die Kreissparkasse St. Wendel 2015: Mehr qualifizierte Beratung im neu strukturierten Geschäftsstellennetz Pressemitteilung Die Kreissparkasse St. Wendel 2015: Mehr qualifizierte Beratung im neu strukturierten Geschäftsstellennetz Konzentration stärkt Beratungskompetenz St. Wendel, 27. Juli 2015 Die Kreissparkasse

Mehr

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 265/14 (Beschluss) 11.07.14 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund

Mehr

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über aktuelle Themen im Bereich der kvw- Zusatzversorgung.

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über aktuelle Themen im Bereich der kvw- Zusatzversorgung. An alle Mitglieder der kvw-zusatzversorgung SERVICEZEITEN Mo Do 08.30 12.30 Uhr 14.00 15.30 Uhr Fr 08.30 12.30 Uhr AUSKUNFT Daniel Uhlenbrock (0251) 591-6765 d.uhlenbrock@kvw-muenster.de Stefan Plesker

Mehr

Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher!

Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher! Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher! Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Viele Menschen in Hamburg und

Mehr

Ihre Zukunft im Blick. ASSTEL Versicherungsgruppe

Ihre Zukunft im Blick. ASSTEL Versicherungsgruppe SICHTWEISEN. Ihre Zukunft im Blick. ASSTEL Versicherungsgruppe ABSICHT. Philosophie Von Beginn an haben wir uns ein klares Ziel gesteckt die Zufriedenheit unserer Kunden. Darauf ist unsere gesamte Unternehmensphilosophie

Mehr

Reglement Teilliquidation Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich. Gültig ab 1. Januar 2005

Reglement Teilliquidation Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich. Gültig ab 1. Januar 2005 Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich Gültig ab 1. Januar 2005 - 2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Art. 1 Einleitung 1 Art. 2 Voraussetzungen einer Teilliquidation 1 Art. 3 Bilanzierung 2 Art. 4 Anspruch auf

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung

MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 23.09.2006 Charitéstraße 5 10117 Berlin Telefon 030 220798-0 Telefax 030 220798-22 Volksbank Bonn BLZ 380 601 86 Konto-Nr.

Mehr

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen Tarifkraft und Beamten im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Die Fachgruppe BAG der GdP fordert eine Verbeamtung im BAG. Unsere Forderung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren

Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Minijobber im privaten Haushalt Haushaltsscheckverfahren Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. Sind Sie ein privater Arbeitgeber und beschäftigen einen Minijobber in Ihrem Privathaushalt? Dann gilt

Mehr

Die Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehen sich hier

Die Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehen sich hier Beamte Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Andreas Menthe TK Lexikon Sozialversicherung 25. März 2015 Sozialversicherung 1 Beamte HI726625 HI2330405 Beamte sind in ihrer Beschäftigung als Beamte versicherungsfrei

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Bundesrat Drucksache 629/1/08 29.09.08 Empfehlungen der Ausschüsse - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Inhalt: Durchführung von Beihilfevorschriften

Inhalt: Durchführung von Beihilfevorschriften PERSONALBLATT Freie Universität Berlin Nummer 3/2005 04.03 2005 Inhalt: Durchführung von Beihilfevorschriften hier: Öffnungsangebot der Privaten Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

FAHRDIENSTVEREINBARUNG

FAHRDIENSTVEREINBARUNG FAHRDIENSTVEREINBARUNG für den TIXI Berner Freiwilligenfahrdienst für Behinderte vom 2. Juni 2014 2 TIXI setzt sich als gemeinnütziger Verein für die Mobilität von Menschen mit einer Behinderung ein. Den

Mehr

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft.

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft. Aufruf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Interessenbekundung als Sachverständige oder Sachverständiger im Ausschuss für Betäubungsmittel nach 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Dieser Aufruf

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Martin Runge 0507 Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die sich offenkundig schwerer Verfehlungen wie

Mehr

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen. Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung...2 Schwerwiegend chronisch krank... 2 Fahrtkosten für Krankenfahrten... 3 Krankengeld...4 Leistungen bei Heimhämodialyse... 4 Private Krankenversicherung...4

Mehr

Für eine familienbewusste Personalpolitik im Gesundheits- und Pflegebereich

Für eine familienbewusste Personalpolitik im Gesundheits- und Pflegebereich für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Für eine familienbewusste Personalpolitik im Gesundheits- und Pflegebereich Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen meistern

Mehr

V W l - l e i s t u n g e n VWL Care s t e u e r s p a r e n d a n l e g e n

V W l - l e i s t u n g e n VWL Care s t e u e r s p a r e n d a n l e g e n V W L - L e i s t u n g e n VWL Care s t e u e r s p a r e n d a n l e g e n 2 Ich mache mir Gedanken um meine Zukunft. Heute wird Ihre Leistung belohnt Sie haben Spaß an Ihrer Arbeit und engagieren sich

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.11 OVG 6 A 1546/10 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Arbeitszeitnachweis. Schnellerfassung oder detaillierte Erfassung? Bußgelder von 500 EUR und mehr müssen nicht sein!

Arbeitszeitnachweis. Schnellerfassung oder detaillierte Erfassung? Bußgelder von 500 EUR und mehr müssen nicht sein! HAPAK Arbeitszeitnachweis Mit 6500 Mitarbeitern ist derzeit die Zollverwaltung unterwegs, im Zuge der Bekämpfung der Schwarzarbeit Kontrollen in Unternehmen durchzuführen. Die Grundlage bildet dabei das

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und

Mehr

Merkblatt Familienzuschlag

Merkblatt Familienzuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

zwischen einerseits und Deutsche r Gewerkschaftsbu nd Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt. sowie

zwischen einerseits und Deutsche r Gewerkschaftsbu nd Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt. sowie Vereinbarung gemäß S 81 NPersVG über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Dokumentenmanagementund Vorgangsbearbeitungssystems (DMS) in der niedersächsischen Landesverwaltung zwischen der Niedersächsischen

Mehr

Übersicht Grundlagen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN. Grundlage Titel. M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen

Übersicht Grundlagen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN. Grundlage Titel. M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN Übersicht Grundlagen Grundlage Titel M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen M08 G02 Gesetzliche Versicherungen M08 G03 Übersicht Versicherungen Koordinierungsstelle

Mehr

Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung

Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung Illegale Arbeitnehmerüberlassung, Illegale Ausländerbeschäftigung, Verstöße gegen das Arbeitnehmer Entsendegesetz, Schwarzarbeit. Erscheinungsformen der Schwarzarbeit

Mehr

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger PKV-Info Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger 2 Die private Krankenversicherung (PKV) war immer schon für Beamte besonders geeignet, da sie ihre Versicherungsleistungen

Mehr

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der Stellungnahme des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Fragen von Plusminus zur Pflegeversicherung vom 04.02.2014 per Email vom 04.02.2014 18.15 Uhr: Frage: Kritiker behaupten, dass die

Mehr

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein.

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Eine private Zusatzversicherung wird für Sie immer wichtiger Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen ihre Leistungen

Mehr

Integrationsvereinbarung

Integrationsvereinbarung Integrationsvereinbarung zwischen der Technischen Universität Chemnitz (im Nachfolgenden: Dienststelle), vertreten durch den Kanzler und der Schwerbehindertenvertretung der Technischen Universität Chemnitz,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Sicherheits-Beauftragte im Betrieb

Sicherheits-Beauftragte im Betrieb Sicherheits-Beauftragte im Betrieb Erklärt in Leichter Sprache FÜR EIN GESUNDES BERUFSLEBEN Sicherheits-Beauftragte im Betrieb Erklärt in Leichter Sprache Das Heft haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V Tabellarische Übersicht zu dem Besprechungsergebnis zu TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 27. Juni 2012 Grundsätze Wirkung Die Befreiung

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Statuten der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Altstätten

Statuten der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Altstätten Statuten der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Altstätten Altstätten 2013 Statuten der Pferdeversicherungsgesellschaft Altstätten Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen der Pferdeversicherungs- Gesellschaft

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Hoteldienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Hoteldienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Hoteldienstleistungen Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Hotelzimmerbuchungen, die der Kunde per Post, Fax oder E-Mail bei der Leipziger

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung

Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung Das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds veröffentlicht ab dem Jahr 2014 eine monatlich aktualisierte Übersicht über

Mehr

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q052 MO (2. Modul) Termin: 10.11. 12.11.2015 (2. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften (beschlossen vom Bundeshauptvorstand am 18./19. November 2002 in der redaktionellen Fassung des Gewerkschaftstages

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5 Alt-Moabit 101

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit

fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in

Mehr

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Zwischen der Firma Adresse und Frau/Herrn Adresse wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Einstellung / Probezeit / Beendigung Mit Wirkung vom werden

Mehr

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten PKV-Info Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr