GRUNDFRAGEN DES ALLGEMEINEN STAATSRECHTS. Was ist ein Staat? Wozu Staaten? Wie funktioniert der Staat?

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1 GRUNDFRAGEN DES ALLGEMEINEN STAATSRECHTS Was ist ein Staat? Wozu Staaten? Wie funktioniert der Staat? Wie verhalten sich Staat und Individuum zueinander?

2 ENTWICKLUNG DES STAATS- VERSTÄNDNISSES Der Staat: Frieden Der Verfassungsstaat: Freiheit Der demokratische Verfassungsstaat: soziale Gerechtigkeit (vgl. M. Kriele, Einführung in die Staatslehre, 5. Aufl., Opladen 1994) Polizeystaat Nachtwächterstaat Wohlfahrtsstaat Vielvölkerstaat Nationalstaat liberaler Staat korporatistischer Staat totalitärer Staat republikanischer, freiheitlich-demokratischer, sozialer Rechtsstaat (vgl. Art. 20 und 28 Grundgesetz) Verfassungsstaat kooperativer Verfassungsstaat ökologischer Verfassungsstaat

3 Errungenschaften der Revolutionen des ausgehenden 18. Jahrhunderts in Nordamerika und Frankreich: Nordamerikanische Revolution Verfassungsidee Gewaltenteilung (checks and balances) repräsentative Demokratie Menschenrechte Bundesstaat Französische Revolution Idee der Nation Idee der Volkssouveränität Menschenrechte (auf dem Kontinent): Freiheit und Gleichheit

4 GEWALTENTEILUNGSLEHRE Rechtsetzung durch Legislative Rechtsanwendung durch Exekutive und Judikative Rechtsprechung Verwaltung organisatorische Gewaltenteilung personelle Gewaltenteilung Gewaltenhemmung

5 Logische (funktionelle) Gewaltenteilung Staatsfunktionen Rechtsetzung Rechtsanwendung Vollzug Rechtsprechung Legislative (Bundesversammlung / Stimmberechtigte) Exekutive (Bundesrat / Bundesverwaltung) Judikative (Bundesgericht) Staatsorgane Organisatorische Gewaltenteilung

6 Déclaration des droits de l homme et du citoyen (vom 26. August 1789) Article 16 Toute société dans laquelle la garantie des droits n'est pas assurée, ni la séparation des pouvoirs déterminée, n'a point de constitution. [Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Trennung der Gewalten nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.]

7 Deutsches Grundgesetz Art. 20 [Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht] 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

8 Rechtsetzung Verfassungsgeber Bundes- Bundesversammlung, verfassung Volk und Stände (obligatorisches Referendum) Gesetzgeber Bundesgesetz Bundesversammlung, Volk (fakultatives Referendum) Verordnungs- Verordnung der Bundesvergeber Bundesversammlung sammlung Verordnung des Bundesrates/ Bundesgerichts Bundesrat, Bundesgericht Verordnungen der Departemente, Ämter, Anstalten und Privaten div. Prof. Jaag, SS 2000

9 Auslegungsmethoden grammatikalische A. systematische A. historische (subj./obj.) A. zeitgemässe A. teleologische A. Methodenpluralismus: Notwendigkeit einer abwägenden Kombination verschiedener Auslegungsmethoden Verfassungskonforme A.: Berücksichtigung der Verfassungskonformität der Auslegungsresultate Auslegungsmethoden.doc

10 ZUM BEGRIFF STAATSFORM Herrschaftsformen Wer sind die obersten Träger der Staatsgewalt? Staatsformen Wie wird die staatliche Herrschaft organisiert und die Staatsgewalt ausgeübt? Regierungsformen (Regierungssysteme) Wie wird die politische Macht erlangt, ausgeübt, verteilt und kontrolliert? (insbesondere Verhältnis Regierung Parlament)

11 Merkmale des Regierungssystems Gemeinsamkeiten mit parlamentarischem System o Regierungsbildung durch Parlament im Anschluss an Wahlen o Keine direkte Volkswahl der Regierung o Mehrparteienregierung Gemeinsamkeiten mit Präsidialsystem o Unabhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments (Ausnahme: Wahl) o Keine Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef Eigenständige Züge o Starker Einfluss der direkten Demokratie o Kleine Anzahl von Departementen ( Ministerien ) o Kollegialsystem ohne Regierungschef o Vertretung aller grossen Parteien o Parlamentarische Mehrheit für Regierungsvorlagen ist nicht automatisch gesichert o Wenig ausgeprägte politische Verantwortlichkeit

12 DAS POLITISCHE SYSTEM DER SCHWEIZ (stark vereinfacht) Rechtsschutz Wahl Vereinigte Bundesversammlung (246) Wahl Bundesrat (7) Initiative Oberaufsicht Nationalrat Ständerat (200) (46) Bundesversammlung ( ) Bundesgericht Bundesverwaltung Referendum (obligat./fak.) Volksinitiative Wahl Wahl Ständemehr (Verfassungsrevision) Initiative Kantone (26) Oberaufsicht Volk Stimmberechtigte: 5,0 Millionen (2008) Bevölkerung: 7,7 Millionen (2008)

13 HAUPTMERKMALE DES PARLAMENTARISCHEN REGIERUNGSSYSTEMS Wahl des Regierungschefs durch Parlamentsmehrheit oder Ernennung durch Staatsoberhaupt Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments Parlamentsauflösungsrecht keine Unvereinbarkeit Ministeramt-Abgeordnetenmandat Fraktionsdisziplin Opposition neutrale, repräsentative Rolle des Staatsoberhaupts

14 REGIERUNGSSYSTEM DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Veto 2 / 3 Präsident (Vizepräsident) 2 / 3 Senat Kongress Repräsentantenhaus Supreme Court Staatssekretäre Wahlmänner Impeachment Volk

15 DAS REGIERUNGSSYSTEM FRANKREICHS Präsident Conseil constitutionnel Conseil d Etat Kassationsgericht Appelletionsgericht Regierung (Premierminister /Minister) Parlament National- Senat versammlung Gebietsbehörden Volk

16 REGIERUNGSSYSTEM DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Bundesrat Bundestag Bundeskanzler Bundesregierung Bundesminister Länderregierungen Länderparlamente Bundesversammlung Volk

17 DEMOKRATIE government of the people, by the people, for the people (A. LINCOLN, 1863) etymologisch: demos (Volk) kratos (Herrschaft, Macht) historisch: attische Demokratie genossenschaftliche Demokratie Aufklärung Merkmale: Demokratie als eine durch Minderheitsrechte beschränkte Mehrheitsherrschaft Mehrheitsregel Verantwortlichkeit Grundvoraussetzungen: Zivilgesellschaft Bildung und staatsbürgerliche Verantwortung Grundkonsens freie Meinungsbildung

18 INSTITUTIONEN DER HALBDIREKTEN DEMOKRATIE 1) Referendum Verfassungsreferendum Gesetzesreferendum Staatsvertragsreferendum Verwaltungsreferendum 2) Volksinitiative Verfassungsinitiative Gesetzesinitiative Verwaltungsinitiative 3) Abberufungsrecht (recall) gegen: Parlament Regierung Richter 4) Erweiterte Wahlrechte Staatsoberhaupt Regierung Beamte Richter

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