Auswertung der Landtagswahl (LTW) in Nordrhein-Westfalen: 14. Mai 2017

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1 DGB-Bundesvorstand, VB 01 Abteilung Vorsitzender, Verbindungsstelle Bundespolitik Barbara Adamowsky Stand: 11:50 Uhr, Auswertung der Landtagswahl (LTW) in Nordrhein-Westfalen: 14. Mai 2017 Inhalt: 1 Das Wichtigste in Kürze Ausgangslage Wahlrecht Vorläufiges Ergebnis und Sitzverteilung (Landeswahlleiter) Wie die Parteien aus der Wahl hervorgehen Analysen, Strukturdaten, Umfragen Nächste Wahltermine... 14

2 1 Das Wichtigste in Kürze Es waren knapp über 13,1 Mio. WählerInnen aufgerufen, eine neue Landesregierung bzw. die Zusammensetzung des Landesparlaments in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu wählen. Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 Prozent gestiegen, d.h. insgesamt hat die Demokratie gewonnen, da auch viele ehemalige NichtwählerInnen oder sog. Wahlabstinente wieder an die Wahlurnen gegangen sind. Die bisherige Landesregierung ist abgewählt worden, Hannelore Kraft, die bisherige Ministerpräsidentin tritt sowohl vom SPD-Landesvorsitz, als auch vom stellvertretenden SPD-Bundesvorsitz zurück. Dem Ergebnis nach gibt es in NRW folgende Koalitionsoptionen: schwarz-gelb, Große Koalition. Eher unwahrscheinlich ist eine Ampel- oder Jamaika-Koalition. Der neue Landtag setzt sich aus fünf Parteien zusammen. 1 SPD CDU B90/Grüne Piraten FDP Linke Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis in NRW ein, verliert massiv, verliert Regierungsführungsanspruch und muss neue Parteivorsitzende suchen. Starke Zugewinne, wird künftigen Ministerpräsidenten stellen. Verlieren massiv, bleiben aber im Landtag. Weit abgeschlagen auf den Platz einer Kleinpartei zurückgestutzt. Fliegen aus dem Landtag. Gewinnen stark dazu, möglicherweise Teil der künftigen Landesregierung Verpassen trotz Zugewinne knapp den Einzug ins Landesparlament. AfD Bleiben unter den Erwartungen, kaum Zugewinne im Verhältnis zur Europawahl Bundesrat: Die amtierende Bundesregierung verfügt derzeit über keine Mehrheit der Stimmen/Sitze im Bundesrat, dies wird durch diese Landtagswahl nicht verändert. D.h. die Bundesregierung muss bei zustimmungspflichtigen Gesetzen weiterhin B90/Die Grünen, Linkspartei und/oder der FDP mit Kompromissen entgegenkommen oder es werden Vermittlungsausschüsse angerufen. Zudem wird auch keines der beiden Lager (Aund B-Länder) in der nächsten Legislaturperiode mit einer Mehrheit im Bundesrat rechnen können. Bundespolitik: Die Landtagswahl wird von den Kommentatoren als kleine Bundestagswahl bezeichnet, da das bevölkerungsreichste Bundesland wählt. Es wird gesagt, ohne Mehrheiten in NRW, Baden-Württemberg und Bayern kann die SPD keine Bundestagswahl gewinnen. Diese Länder haben derzeit Grüne oder CDU/CSU-Mehrheiten. D.h. es wird schwierig für die Sozialdemokraten für den Herbst Jedoch kündigt die SPD an, ab sofort einen massiven Bundestagswahlkampf zu starten. Ob sich dies jedoch auf die noch zwei Monate verbleibende Legislatur und ihre Gesetzgebung auswirken wird, ist eher unwahrscheinlich. 1 alle Grafiken, wenn nicht anders ausgewiesen: 2

3 2 Ausgangslage Politik in NRW Das Land war seit den 1980er Jahren traditionelle Hochburg der SPD bis im Jahr 2005 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine CDU/ FDP-Regierung gebildet wurde. Hannelore Kraft (SPD) ist seit 2010 Ministerpräsidentin und konnte von diesem Jahr an mit den Bündnis 90/Grünen eine Koalition bilden, zuerst in einer Minderheitsregierungen und ab nach der vorgezogenen Neuwahl - mit einer absoluten Mehrheit. Arbeit und Wirtschaft in NRW Trotz der Strukturprobleme und des jahrelangen unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums war das Land mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 624,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands und eines der wichtigsten Wirtschaftszentren der Welt. Das Land erwirtschaftete 2014 rund 21,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Bei der Betrachtung des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner liegt Nordrhein- Westfalen im Mittelfeld der Länder Westdeutschlands. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,5 % (April 2017). Dieser Wert liegt über der bundesdeutschen und deutlich über der westdeutschen Arbeitslosenquote. Nach Erhebungen des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Fortune haben vier der hundert umsatzstärksten Unternehmen der Welt ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Wikipedia.de) Positionierung DGB Bezirk NRW zur Landtagswahl Die DGB Bezirk NRW hat vor der Wahl einen Forderungskatalog der Gewerkschaften veröffentlicht: 3 Wahlrecht Es gilt eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Die BürgerInnen haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme können die Wählerinnen und Wähler eine konkrete Person aus ihrem Wahlkreis unterstützen, die für den Landtag kandidiert. Mit der Zweitstimme entscheiden sie sich unabhängig von der Erststimme für eine der Parteien, die zur Landtagswahl angetreten und auf dem Stimmzettel vermerkt sind. MinisterpräsidentIn kann nur werden, der/die Mitglied des Landtags ist. Der Landtag besteht aus mindestens 181 Sitzen, jedoch durch Überhang- und Ausgleichmandate erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze erheblich. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Das Wahlalter liegt bei vollendeten 18 Jahren. Es gilt die 5-Prozent-Sperrklausel (der abgegebenen Zweitstimmen). 3

4 4 Vorläufiges Ergebnis und Sitzverteilung (Landeswahlleiter) Partei LTW 2017 LTW /- BT-Wahl 2013 Europawahl 2014 (Zweitstimmen NRW) (Ergebnis NRW) Wahlbeteiligung: 65,2 % Wahlbeteiligung: 59,6 % % Wahlbeteiligung NRW % Wahlbeteiligung NRW: % SPD 31,2 % 39,1 % -7,9% 31,9 % 33,7 % CDU 33,0 % 26,3 % +6,7% 39,8 % 35,6 % Grüne 6,4 % 11,3 % -4,9% 8,0 % 10,1 % FDP 12,6 % 8,6 % +4,0% 5,2 % 4,0 % Piraten 1,0 % 7,8 % -6,8% 2,2 % - Linke 4,9 % 2,5 % +2,4% 6,1 % 4,7 % AfD 7,4 % - +7,4% 3,9 % 5,4 % Andere 3,5 % 4,3 % -0,9% 2,9 % - Sitzverteilung (Gesamt: 199 Sitze, Absolute Mehrheit bei 100 Sitzen) 4

5 5 Wie die Parteien aus der Wahl hervorgehen SPD Die SPD-NRW hat an diesem Wahlabend einen Schock erfahren: sie hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und erlebt ein Erdbeben: Hannelore Kraft, die bisherige Ministerpräsidentin tritt als Landeschefin und als stellvertretende Bundeschefin der SPD zurück. Für eine Wahlanalyse will man sich Zeit nehmen, aber die wird kaum bleiben: bis zur Bundestagswahl sind es nur noch 4 Monate und ohne Erfolg in NRW als bevölkerungsreiches Land wird die SPD dann kaum eine Chance auf den Anspruch aufs Kanzleramt haben. Was ist schief gelaufen? War die Fokussierung auf ausschließlich Landesthemen und das leise Agieren des Parteivorsitzenden Martin Schulz ein strategischer Fehler? Viele WählerInnen sagen, es sei zu ruhig um Martin Schulz gewesen und man wisse zu wenig, was er wolle. Und bei den Landesthemen gab es eine große Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung. Dazu waren die Werte von Hannelore Kraft zwar noch ansehnlich und höher als beim Konkurrenten A. Laschet, aber die Zugkraft, die sie vormals unbestritten hatte, hat sie scheinbar verloren. Bei den Kompetenzen liegt die CDU fast in allen Bereichen vorne. Auch die Wählerwanderung und struktur macht der SPD zu schaffen. Zwar gab es mehr SPD-WählerInnen als zuvor, jedoch nutzt dies bei gestiegener Wahlbeteiligung z.b. der CDU viel mehr. Und auch von der Wählerwanderung verliert die SPD im Saldo. Auch bei den Altersgruppen verliert die SPD durchgängig. 5

6 CDU Die CDU ist mit (trotz?) Spitzenkandidat Armin Laschet klarer Wahlsieger des Abends. Die CDU konnte entgegen den Trends der Vorwahl-Umfragen massiv aufholen und wird jetzt den nächsten Regierungschef im Land stellen. Es scheint sich in international unruhigen Zeiten zu bewahrheiten, dass die WählerInnen eher auf das Bekannte setzen und das ist im Falle NRW bei der CDU stark verknüpft mit Angela Merkel, die einen starken Impuls für die Entscheidung gab. Dazu kommen eine relativ stabile wirtschaftliche Situation und eine als mehrheitlich gerecht empfundene Gesellschaft. Im Kompetenzvergleich der Parteien wollten die Mehrheit der WählerInnen scheinbar einen Wechsel zur CDU, auch wenn der Spitzenkandidat der Konkurrentin nicht das Wasser reichen konnte und hinter ihr, sowohl was die Ansichten über die Personen, als auch im Profilvergleich zurück blieb. 6

7 Wie auch immer: die CDU wird den nächsten NRW-Ministerpräsidenten stellen, ggf. zusammen mit der FDP eine Koalition bilden - mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Wenn dies auch bei den WählerInnen umstritten ist, so ist es dennoch die Koalitionsvariante mit der höchsten Zustimmung. B90/Die Grünen Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl halbiert, für die schlechten Werte der scheidenden Landesregierung verantwortlich gemacht: so gehen B90/Grüne aus der Landtagswahl. Gleichzeitig ein für viele WählerInnen schwer erkennbares Profil und schlechte Imagewerte in den allen Politikfeldern. Dazu eine Spitzenkandidatin mit einer sehr negativen persönlichen Bilanz was die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit der WählerInnen betrifft. Anders als in Schleswig-Holstein vor einer Woche oder in Baden-Württemberg vor einem Jahr, liegen die Grünen in NRW am Boden und sind froh, überhaupt wieder in den Landtag einziehen zu können. Das Regierungsmandat ist weg, auf eine künftige Jamaika-Koalition wird man sich weder von Seiten der Grünen noch von Seiten der CDU entscheiden wollen. Geschweige denn, dass die FDP das mitmachen würde. 7

8 FDP One Man Show, der Wahlkampf: maßgeschneidert für Christian Lindner: so urteilen die Kommentatoren. Lindner ist ein Zugpferd, das sagen die Umfragen. Und die FDP konnte viele WählerInnen dazu gewinnen, das zeigt die Wählerwanderung. Es verwundert nicht, dass FDP-WählerInnen Lindner umjubeln, aber was traut man der FDP zu? In den Kompetenzfeldern gibt es kaum Überraschungen und auch bei den Ansichten über die FDP wird man nicht so recht fündig. So bleibt das, was Lindner am Wahlabend selbst gesagt hat: Wir bleiben auf dem Teppich, immerhin 88 Prozent haben uns nicht gewählt. Die LINKE Die Linke schafft den Wiedereinzug ins Landesparlament knapp nicht, sie ist in NRW eine Protestpartei. Gewählt wird sie überdurchschnittlich von Arbeitslosen, jedoch wie viele von ihnen gehen zur Wahl? 8

9 AfD Die AfD erfüllte in keiner Weise die Erwartungen der einzige Erfolg ist der Einzug ins 13. Landesparlament. Jedoch scheinen die Kernthemen Sicherheit, Islam und Flüchtlinge/Ausländer in NRW bei den WählerInnen kaum eine Rolle gespielt zu haben. Zwar fühlen sich AfD-WählerInnen sehr unsicher wegen der Flüchtlinge, jedoch und das muss gesagt werden tummeln sich viele von ihnen in sozialen Netzwerk-Bubbles, die suggerieren, dass in Deutschland kriminelle AusländerInnen quasi unbehelligt ihr Unwesen treiben würden und könnten. Zudem ist der Landesverband der AfD zerstritten und der Spitzenkandidat parteiintern umstritten dies wurde beim AfD- Bundesparteitag in Köln sichtbar. Die Parteibindung der WählerInnen ist niedrig. 9

10 6 Analysen, Strukturdaten, Umfragen Wirtschaftliche Lage in NRW Wahlentscheidende Themen und Faktoren Gesellschaftspolitische Fragen Flüchtlinge 10

11 Politische Weltlage Wer wählte was? Alter Bildung Geschlecht 11

12 Tätigkeit 12

13 Wählerwanderung 2 Ergebnis umgerechnet auf die Wahlberechtigten

14 7 Nächste Wahltermine Sept. bundesweit Bundestagswahl Januar Niedersachsen Landtag Frühjahr Schleswig-Holstein Kommunalwahl Herbst Bayern Landtag, Bezirkstage Herbst Hessen Landtag 14