Unternehmenskrise und Organstrafbarkeit wegen Insolvenzstraftaten

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1 Jochen Stockburger Unternehmenskrise und Organstrafbarkeit wegen Insolvenzstraftaten Eine Untersuchung zu aktuellen Problemen der Bestimmung der strafrechtlichen Krisenmerkmale und der Strafhaftung von AG-Vorständen, GmbH- und UG-Geschäftsführern wegen Insolvenzstraftaten Centaurus Verlag Freiburg 2011

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitung 1 I. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung 1 1. Untersuchungsgegenstand 1 2. Strafrechtliche Relevanz der Unternehmenskrise 4 3. Ziel der Untersuchung 6 II. Gang der Untersuchung 7 1. Kapitel: Die Unternehmenskrise und die Krisendelikte im Überblick 10 I. Die Unternehmenskrise - eine Begriffsbestimmung 10 III. Die Krisendelikte Die Krisendelikte im Überblick Der Bankrottstraftatbestand 15 a. Objektive Bedingung der Strafbarkeit in 283 Absatz 6 StGB b. Rechtsgüterschutz 17 c. Einbeziehung überindividueller Interessen 18 d. Eigene Stellungnahme Buchführungs- und Bilanzierungsdelikte ohne Vorliegen einer Krise 20 a. Rechtsgüterschutz 21 b. Eigene Stellungnahme Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung 23 a. Gläubigerbegünstigung 24 b. Schuldnerbegünstigung Insolvenzverschleppung 27 a. Neuregelung durch das MoMiG in 15a InsO 27 b. Insolvenzantragspflicht 28 c. Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung 30 d. Rechtsgüterschutz 32 e. Eigene Stellungnahme Betrug Untreue Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Unterlassene Verlustanzeige Sonstige Begleitdelikte einer Unternehmenskrise oder -insolvenz Auffangtatbestände des Ordnungswidrigkeitenrechts 42 IV. Einteilungsmöglichkeiten Unterscheidung von Insolvenzstraftaten im engeren und im weiteren Sinn 44 IX

3 2. Vermögensbestandsbezogene und vermögensinformationsbezogene Insolvenzstraftaten Eigene Stellungnahme 46. Kapitel: Die Bestimmung der strafrechtlichen Krisenmerkmale 48 I. Vorkommen und Funktion der strafrechtlichen Krisenmerkmale drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung in den Krisendelikten Eingetretene Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung 52 II. Insolvenzrechtsakzessorische Bestimmung der strafrechtlichen Krisenmerkmale? Zivilrechtsakzessorische Bestimmung der Krisenmerkmale im Insolvenzverschleppungsstraftatbestand ( 15a Absatz 4 und 5 InsO)? Zivilrechtsakzessorische Bestimmung der Krisenmerkmale im Insolvenzstrafrecht ( 283 ff. StGB)? Eigenständige strafrechtliche Begriffsbestimmung - funktionale Akzessorietät? Eigene Stellungnahme 61 III. Das strafrechtliche Krisenmerkmal der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit - insolvenzrechtliches Begriffsverständnis a. Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit in der KO 66 b. Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit in der InsO 67 aa. Vorübergehende Zahlungsstockungen und geringfügige Liquiditätslücken - Renaissance der Merkmale Dauer und Wesentlichkeit 68 (1). Vorübergehende Zahlungsstockung 70 (2). Geringfügige Liquiditätslücken 72 (3). FMStG - keine Zahlungsunfähigkeit bei positiver Fortführungsprognose? 75 bb. Liquidierbares unbares Vermögen, Ausschöpfung von offenen Kreditlinien? 77 cc. Fällige Zahlungspflichten 79 dd. Zahlungseinstellung 80 c. Auswirkungen der Einführung der InsO auf den zivilrechtlichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit 83 d. Zusammenfassung Strafrechtliches Begriffsverständnis der Zahlungsunfähigkeit 84 a. Vorübergehende Zahlungsstockungen und geringfügige Liquiditätslücken 86 aa. Zeitpunktilliquidität - Verzicht auf die Kriterien der Dauer und der Wesentlichkeit 86

4 bb. Zeitraumilliquidität - aber Verzicht auf das Kriterium der Wesentlichkeit 88 cc. Unterschiedliche Grenzwerte in objektiver und in subjektiver Hinsicht 91 dd. Berücksichtigung der Fortbestehensprognose für die Bestimmung von Zahlungsunfähigkeit 94 ee. Berücksichtigung der einschränkenden Kriterien Dauer und Wesentlichkeit 95 b. Maßgebliche Zahlungspflichten und Zahlungsmittel 98 c. Zahlungsunwilligkeit als Zahlungseinstellung 99 d. Auswirkungen der InsO auf das insolvenzstrafrechtliche Begriffsverständnis der Zahlungsunfähigkeit 99 e. Zusammenfassung zum insolvenzstrafrechtlichen Zahlungsunfähigkeitsbegriff 100 IV. Das strafrechtliche Krisenmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit Begriffsverständnis im zivilen Insolvenzrecht 102 a. Die Zahlungsfähigkeitsprognose und der zu berücksichtigende Zeitraum 103 b. Voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit 105 c. Maßgebliche Zahlungspflichten Insolvenzstrafrechtliche Bestimmung der drohenden Zahlungsunfähigkeit 107 a. Insolvenzstrafrechtliche Bestimmung der drohenden Zahlungsunfähigkeit 108 aa. Liquiditätsplan 109 bb. Zeitliche Begrenzung des Prognosezeitraums? 110 cc. Grenzwert für den Grad der Illiquiditätswahrscheinlichkeit b. Auswirkungen des 18 InsO auf das Insolvenzstrafrecht 114 c. Zusammenfassung zur drohenden Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstraf recht 115 V. Das strafrechtliche Krisenmerkmal der Überschuldung Insolvenzrechtliches Begriffsverständnis der Überschuldung einschließlich den Auswirkungen der InsO, des FMStG, des MoMiG und des BilMoG 117 a. Entwicklung des Überschuldungsbegriffs seit der Einführung des 19 InsO 117 aa. Einführung des 19 InsO 117 bb. Änderung des 19 Absatz 2 InsO durch das FMStG 118 cc. Ergänzung des 19 Absatz 2 InsO durch das MoMiG 119 dd. Änderung des ab dem 1. Januar 2014 geltenden 19 Absatz 2 InsO durch das FMStErgG 120 ee. Verlängerung der zeitlichen Geltung des durch das FMStG geänderten Überschuldungsbegriffs bis zum 31. Dezember XI

5 2013 durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 121 b. Überschuldungsbilanz als Ausgangspunkt der Überschuldungsfeststellung 122 c. Zweistufige Methoden der Überschuldungsfeststellung 123 aa. Die herkömmliche zweistufige Methode der Überschuldungsbestimmung 124 bb. Bestimmung der Überschuldung gemäß der modifizierten zweistufigen Methode 125 cc. Bestimmung der Überschuldung gemäß der einfachen zweistufigen Methode 126 d. Überschuldungsbestimmung gemäß 19 Absatz 2 InsO in der durch das FMStG geänderten und bis zum 31. Dezember 2013 maßgeblichen Fassung 129 e. Überschuldungsbestimmung gemäß 19 Absatz 2 InsO in der ab dem 1. Januar 2014 maßgeblichen Fassung - kritische Würdigung 130 f. Die Fortbestehensprognose 132 aa. Überwiegende Wahrscheinlichkeit und Fortführungswille bb. Inhalt bzw. Methode der Fortbestehensprognose 134 cc. Prognosezeitraum 135 dd. Auswirkungen der zeitlich befristeten Änderung des 19 Absatz 2 InsO durch das FMStG auf die Fortbestehensprognose 137 g. Vermögensbewertung - Auswirkungen des MoMiG und des BilMoG 139 aa. Maßgeblichkeit der Handelsbilanz? 139 bb. Substanzwert- oder Ertragswertverfahren 140 cc. Änderung des 19 Absatz 2 InsO durch das MoMiG 142 dd. Berücksichtigung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte und des Firmenwerts, Auswirkungen des BilMoG 143 h. Zusammenfassung zu den Auswirkungen der InsO, des FMStG, des MoMiG und des BilMoG auf den Überschuldungsbegriffdes 19 Absatz 2 InsO Insolvenzstrafrechtlicher Überschuldungsbegriff 148 a. Zivilrechtsakzessorischer Überschuldungsbegriff in 15a Absatz4 und 5 InsO 150 b. Zivilrechtsakzessorischer Überschuldungsbegriff in 283 StGB 150 c. Auswirkungen der zeitlich befristeten Änderung des Überschuldungsbegriffs durch das FMStG auf das insolvenzstrafrechtliche Begriffsverständnis 151 XII

6 aa. Maßgeblichkeit für den insolvenzstrafrechtlichen Überschuldungsbegriff 151 bb. Auswirkungen auf Altfälle 153 d. Streitfragen zur Bestimmung des insolvenzstrafrechtlichen Überschuldungsbegriffs 156 aa. Vorliegen von Überschuldung nach sämtlichen anerkannten Maßstäben? 157 bb. Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo? 159 cc. Maßgebliche Prüfungsreihenfolge bzw. Methode der Überschuldungsmessung 161 (1). Prüfungsreihenfolge bei der einfachen zweistufigen Methode 161 (2). Prüfungsreihenfolge bei der modifizierten zweistufigen Methode 163 dd. Fortbestehensprognose 163 (1). Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung 164 (2). Unklare Fortbestehensprognose 166 (3). Fortbestehensprognose als Zahlungsfähigkeitsprognose 167 (4). Zeitliche Begrenzung des Prognosezeitraums 170 ee. Vermögensbewertung im Überschuldungsstatus 171 e. Zusammenfassung zur Insolvenzrechtsakzessorietät 172 f. Auswirkungen der jüngeren Gesetzgebung auf den strafrechtlichen Überschuldungsbegriff 175 aa. Auswirkungen der Einführung der InsO von bb. Auswirkungen des FMStG, des MoMiG und des BilMoG g. Zusammenfassung zum insolvenzstrafrechtlichen Überschuldungbegriff 176 VI. Zusammenfassung zu den Auswirkungen der InsO, des FMStG, des MoMiG und des BilMoG auf die Bestimmung der insolvenzstrafrechtlichen Krisenmerkmale Kapitel: Aktuelle Streitfragen zur objektiven Strafbarkeitsbedingung des 283 Absatz 6 StGB 181 I. Täter = Schuldner 182 II. Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen Bankrottverhaltensweise und objektiver Strafbarkeitsbedingung des 283 Absatz 6 StGB Überblick über den Meinungsstand zum Zusammenhangserfordernis Eigene Stellungnahme zum Zusammenhangserfordernis 185 a. Unscharfe des erforderlichen Zusammenhangs 187 b. Zeitliche Komponente des erforderlichen Zusammenhangs 188 c. Tatsächliche Vermutung des Zusammenhangs innerhalb einer Jahresfrist 189 XIII

7 IM. Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung des 283 Absatz 6 StGB trotz Krisenüberwindung? Krisenüberwindung vor dem Eintritt der Voraussetzungen des 283 Absatz 6 StGB Krisenüberwindung nach Eintritt der Voraussetzungen des 283 Absatz 6 StGB - Anpassung des 283 Absatz 6 StGB? 193 a. Auslegungslösung von Moosmayer 194 b. Stellungnahme zur Auslegungslösung von Moosmayer 195 c. Vorschläge zur gesetzgeberischen Umgestaltung des 283 Absatz 6 StGB 198 aa. Vorschlag von Röhm zur Neufassung des 283 Absatz 6 StGB 198 bb. Stellungnahme zum Vorschlag Röhms 199 cc. Vorschlag von Neumann zur Ergänzung des 283 Absatz 6 StGB durch ein Strafantragserfordernis 202 dd. Stellungnahme zu dem Vorschlag von Neumann zur Ergänzung der 283 ff. StGB um ein Strafantragserfordernis 203 ee. Stellungnahme zu den Vorschlägen von Vallender und Neumann zur Änderung des 283 Absatz 6 StGB 206 d. Stellungnahme zu den Auswirkungen der InsO auf 283 Absatz 6 StGB Kapitel: Täterkreis und Insolvenzdelikte - aktuelle Probleme der strafrechtlichen Organhaftung gemäß den 283 ff. StGB und gemäß 15a Absatz 4 und 5 InsO 213 I. Grundlagen der strafrechtlichen Organhaftung Unternehmens- und Verbandsstrafbarkeit Strafrechtliche Organhaftung im Überblick Struktur und Handlungsfähigkeit der Kapitalgesellschaften AG und GmbH, einschließlich der UG (haftungsbeschränkt) 219 a. Organe der AG und ihre Funktion 221 b. Organe der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) und ihre Funktion Strafrechtliche Organhaftung bei Kollegial- bzw. Mehrpersonenorganen 222 a. Begehungsdelikt und Kollegialorgan 223 b. Unterlassungsstrafbarkeit bei mehrgliedrigen Organen Organstrafbarkeit bei der Delegation von Organpflichten auf Nicht-Organmitglieder 226 II. Inhabilität - Organverbote gemäß den 6 Absatz 2 GmbHG, 76 Absatz 3 AktG Änderungen durch das MoMiG 229 a. Erweiterung des Straftatenkatalogs in 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG 232 XIV

8 b. Beschränkung auf Vorsatztaten 234 c. Beschränkung auf Verurteilungen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe gemäß den 6 Absatz 2 Nr. 3e GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3e AktG 234 d. Erstreckung auf entsprechende Verurteilungen im Ausland Stellungnahme 235 a. Verfassungsmäßigkeit der 6 Absatz 2 GmbHG, 76 Absatz 3 AktG? 235 aa. Erweiterung des Straftatenkatalogs in den 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG 236 bb. Beschränkung auf Vorsatztaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr in den 6 Abs. 2 Nr. 3e GmbHG, 76 Abs. 3 Nr. 3e AktG 240 cc. Begriff der Insolvenzverschleppung in 6 Absatz 2 Nr. 3a GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3a AktG 243 dd. Übergangsregelung 244 ee. Verfassungswidrigkeit 246 b. Vorschlag zur Änderung der 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG, 70 StGB de lege ferenda 247 c. Erstreckung auf entsprechende Verurteilungen im Ausland 249 d. Gesamtstrafe bei 6 Absatz 2 Nr. 3e GmbHG, 76 Absatz 3 Nr. 3e AktG 249 III. Organstrafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung gemäß 15a InsO Täterkreis 254 a. Vertretungsorgane und Abwickler 254 b. GmbH-Gesellschafter und Aufsichtsräte der AG im Fall der Führungslosigkeit 254 aa. Kritik an der Erweiterung des Täterkreises 256 bb. Strafbarkeit bei fahrlässiger Unkenntnis? Tathandlung 260 a. Strafbarkeit der unterlassenen und der nicht rechtzeitigen Antragstellung 260 b. Strafbarkeit der unrichtigen Antragstellung 260 aa. Unzulässiger Antrag = unrichtiger Antrag? 260 bb. Erweiterung des Rechtsgüterschutzes? 262 IV. Strafbarkeit faktischer Organe wegen Bankrott und Insolvenzverschleppung Die Strafbarkeit faktischer Organe gemäß 283 StGB 267 a. Unwirksamer Bestellungsakt 267 b. Handeln als Organ 269 c. Stellungnahme 271 d. Vorschlag zu einer Regelung der Strafbarkeit faktischer Organein 14 Absatz 3 StGB de lege ferenda 275 XV

9 2. Die Strafbarkeit faktischer Organe gemäß 15a Absatz 4 und 5 InsO 277 a. Auffassung in der Rechtsprechung 278 b. Ansichten in der Literatur 279 c. Eigene Stellungnahme 281 d. Vorschlag zu einer Regelung der Strafbarkeit faktischer Organe in 14 Absatz 3 StGB de lege ferenda Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Strohmann-Organs 285 V. Die Interessentheorie Die Interessentheorie als Zurechnungs- und Abgrenzungsmodell Wandel in der Rechtsprechung? Kritik an der Interessentheorie und eigene Stellungnahme 290 VI. Organstrafbarkeit wegen Rechnungslegungsverstößen gemäß den 283, 283b StGB trotz eigenem Unvermögen? Ultra posse nemo obligatur Verpflichtung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rechnungslegung Stellungnahme Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 300 Literaturverzeichnis 312 XVI