6. Schuldnerverzeichnis. Hier finden Sie Musterschreiben zum Schuldnerverzeichnis

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1 6. Schuldnerverzeichnis Hier finden Sie Musterschreiben zum Schuldnerverzeichnis Insbesondere zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit werden auf Antrag Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnissen an Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen erteilt, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen, 915 b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Bei jedem Amtsgericht wird ein Schuldnerverzeichnis geführt über Personen, die in einem dort anhängigen Verfahren eine eidesstattliche Versicherung nach 807 ZPO oder 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben haben (früher: Offenbarungseid), oder gegen die nach 901 ZPO die Haft angeordnet ist. Die Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren seit Ende des Jahres, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist, gelöscht, 915 a ZPO. Die Betroffenen können die Löschung vorher verlangen, wenn die Schulden getilgt sind. Abdrucke des Schuldnerverzeichnisses können u. a. von den Kammern - beispielsweise den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern - oder von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien bezogen und an ihre Mitglieder weitergegeben werden.

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3 Absenderin/Absender: Amtsgericht (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Auskunft über meine Daten

4 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft darüber, ob und welche Daten über mich im Schuldnerverzeichnis gespeichert sind. Bitte teilen Sie mir ferner mit, wann eine Löschung meiner Daten erfolgt. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

5 Absenderin/Absender: Amtsgericht (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Löschung meiner Daten

6 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie speichern folgende Daten über mich: Ich bitte Sie, die Daten nach 915 a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) vorzeitig zu löschen, [ ] da ich die Schulden bezahlt habe (Nachweis ist beigefügt). Datum... [ ] da der Wegfall des Eintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht bekannt geworden ist.* Bitte unterrichten Sie die Stellen, denen Sie die Daten übermittelt haben darüber, dass diese Daten gelöscht worden sind, 915 g Abs. 2 ZPO. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrichtigungen von Empfängerinnen und Empfängern der Datenübermittlungen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift) *nicht Zutreffendes bitte streichen

7 7. Finanz- und Versicherungswirtschaft Hier finden Sie Musterschreiben an die SCHUFA, an Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Eine Vielzahl von personenbezogenen Daten wird durch privatwirtschaftliche Unternehmen erhoben und genutzt. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger werden im Laufe ihres Lebens bewusst oder unbewusst Kontakt mit Unternehmen der o. a. Branchen haben. Dabei erhalten die Unternehmen im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen und Versicherungsverhältnissen vielfach sehr sensible Daten. Die hier zur Verfügung gestellten Musterschreiben ergänzen die Muster im Abschnitt 1 dort, wo es branchenspezifische Besonderheiten gibt. Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Daten über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen. Die Daten stammen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen oder öffentlichen Registern wie dem Handelsregister oder Schuldnerverzeichnis. Gespeichert werden neben Name, Anschrift und Geburtsdatum insbesondere Daten über negatives Zahlungsverhalten. Zu Unternehmen sowie zu Privatpersonen, die dafür ihre

8 Einwilligung erklärt haben, auch Daten zu Vermögens-, Beschäftigungs- und Beteiligungsverhältnissen. Große Auskunfteien sind Creditreform, Bürgel, D&B Schimmelpfeng und der Kreditschutzverein für Industrie, Handel und Dienstleistungen (IKD). Daneben gibt es eine Vielzahl kleinerer Auskunfteien. Auch die SCHUFA ist eine Auskunftei. Sie speichert Daten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen der Gerichte und insbesondere Meldungen von ihren Vertragspartnern (etwa Kreditinstituten, Leasing-Gesellschaften, Versandhandelsunternehmen, Kreditkartengesellschaften und Telekommunikationsunternehmen). Es werden beispielsweise die Einziehung der Kreditkarte oder die Kündigung des Giro-Kontos wegen missbräuchlicher Nutzung, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, fruchtlose Pfändungen, Lohnpfändungen oder Scheckrückgaben mangels Deckung gespeichert. Die SCHUFA erteilt Auskünfte an ihre Vertragspartner zur Risikoeinschätzung von Geld- oder Warenkrediten. Sie informiert diese, welche Daten über Sie gespeichert sind, und macht auch Angaben dazu, wer diese Daten gemeldet hat. Wenn Sie wissen möchten, was konkret über Sie bei einer Auskunftei gespeichert ist, wenden Sie sich bitte an das Unternehmen und verlangen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sofern dem nicht ein überwiegendes Interesse der Auskunftei an der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses entgegen steht, können Sie auch Auskunft über die Herkunft und Empfänger der Informationen über Ihre Person erhalten, 34 Abs. 2 Satz 2 BDSG.

9 Die Auskunfteien verlangen in der Regel für schriftliche Auskünfte an Betroffene ein Entgelt. Statt einer entgeltlichen Auskunft können Sie aber immer eine kostenlose Einsichtnahme in Ihre Daten bei der Auskunftei verlangen, 34 Abs. 6 BDSG. Die Adressen der SCHUFA-Geschäftsstellen in NRW, bei denen Sie Einsicht nehmen können, finden Sie am Ende von Teil 1. Leider beschränken sich Auskunfteien nicht mehr nur darauf, Auskünfte über Personen zu liefern, zu denen Negativdaten über ein vertragswidriges Verhalten vorliegen. Vielfach erstellen Auskunfteien sog. Scorewerte, die eine Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall prognostizieren. Bei der Berechnung des Scorewertes werden statistische und soziodemographische Informationen mit personenbezogenen Daten verknüpft. Für die Betroffenen kann das zu einer Schlechterbehandlung im Geschäftsverkehr führen, auch wenn sie sich bislang stets vertragsgemäß verhalten haben. Sie können von Auskunfteien, die Scoringverfahren einsetzen, auch Auskunft ü- ber Ihren Scorewert verlangen. Die SCHUFA zum Beispiel räumt Ihnen ausdrücklich die Möglichkeit ein, der Berechnung eines Scorewertes für Ihre Person zu widersprechen. Sie werden dann von der SCHUFA über mögliche Folgen der Nichtermittlung des Scorewertes informiert. Wollen Sie an Ihrem Widerspruch festhalten, müssen Sie dies dann noch einmal ausdrücklich gegenüber der SCHUFA bestätigen, um endgültig zu erreichen, dass zu Ihrer Person kein Scorewert errechnet und weitergegeben wird.

10 Versicherungsunternehmen erheben bei Vertragsschlüssen oder im Rahmen der Antragsprüfung eine Reihe von personenbezogenen Daten bei ihren Kundinnen und Kunden. Darüber hinaus können Versicherer weitere Daten von anderen Stellen erfragen. Es existieren zentrale Hinweissysteme, die es den Versicherungen ermöglichen, z. B. Auskünfte über bestimmte Risikofaktoren bei den Vorversicherungen zu erhalten. Beim Abschluss von Kranken-, Lebensversicherungs- und Berufsunfähigkeitsverträgen werden regelmäßig Auskünfte über Vorerkrankungen bei Ärzten und Krankenhäusern eingeholt, wenn Sie eine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben haben. Wenn Sie wissen möchten, was konkret über Sie bei einer Versicherung gespeichert ist, wenden Sie sich bitte an das Versicherungsunternehmen und verlangen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, einschließlich der Herkunft und Empfänger der Daten sowie dem Zweck der Speicherung. Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages wird den Kundinnen und Kunden regelmäßig die Unterzeichnung der sog. Allfinanzklausel nahegelegt. Diese Erklärung ermöglicht es den Versicherungen, bestimmte Daten für die Betreuung und Beratung im Zusammenhang mit anderen Finanzdienstleistungen zu nutzen. Für Sie ist wichtig zu wissen, dass die Einwilligungserklärung freiwillig ist und nicht erteilt werden muss. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden. Lesen Sie in jedem Fall das Merkblatt zur Datenverarbeitung aufmerksam durch, in dem Bedeutung und Umfang Ihrer Einwilligungserklärung erläutert werden.

11 Kreditinstitute erheben ebenfalls bei Vertragsabschlüssen personenbezogenen Daten. Je nach Vertragsart werden den Unternehmen im Laufe der Zeit weitere, zum Teil sehr sensible Daten über ihre Kundinnen und Kunden bekannt. Beispielsweise bilden sich auf einem Girokonto durch getätigte Überweisungen und eingezogene Lastschriften viele Lebensgewohnheiten der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers ab. Etwa der vom Sportverein eingezogene Mitgliedsbeitrag, die Überweisung an die Musikschule für den Unterricht der Kinder oder die Bestellung im Versandhandel, die über das Konto abgewickelt wird, sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass das Girokonto oft Informationen zur eigenen Person wiederspiegelt, an die man gar nicht denkt. Auch Kreditinstitute holen von ihren Kundinnen und Kunden häufig Einwilligungen in die Nutzung der Daten über die Vertragszwecke hinaus oder in die Übermittlung an weitere Unternehmen ein. Diese Einwilligungen sind regelmäßig freiwillig und können jederzeit widerrufen werden.

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13 Absenderin/Absender:... Name... (Auskunftei/SCHUFA) Vorname Straße... (Straße) PLZ... Ort (PLZ) (Ort) Geb.-Datum... Antrag auf Auskunfterteilung gemäß 34 BDSG

14 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, [ ] ich bitte um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Daten. [ ] ich bitte mir auch Informationen über die Herkunft und Empfänger der über mich gespeicherten Daten zu nennen, oder mir mitzuteilen, welche Gründe einer solchen Information entgegen stehen. [ ] sollten Sie Scoringverfahren einsetzen, bitte ich um Mitteilung des aktuellen Scorewertes zu meiner Person so wie um Erläuterung der Scorewertescala. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

15 Absenderin/Absender: Name Vorname... (Name des Versicherungsunternehmens) Straße PLZ... Ort... (Straße) Geb.-Datum (PLZ) (Ort) Antrag auf Auskunfterteilung gemäß 34 BDSG

16 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... bitte teilen Sie mir mit, [ ] welche Daten sie zu welchem Zweck über mich gespeichert haben, [ ] woher Sie diese Daten erhalten haben, [ ] an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern meine Daten weiter gegeben werden. Außerdem interessiert mich, ob über mich Auskünfte aus einem von Ihnen genutzten zentralen Hinweissystem erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

17 Absenderin/Absender:... (Name des Versicherungsunternehmens)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Widerruf der Allfinanzklausel

18 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... bei Abschluss meines Versicherungsvertrages habe ich in die Nutzung meiner allgemeinen Auftrags-, Vertrags- und Leistungsdaten für die Beratung und Betreuung auch in sonstige Finanzdienstleistungen durch den Vermittler eingewilligt. Diese Einwilligung widerrufe ich hiermit. Bitte bestätigen Sie mir, dass die Nutzung meiner personenbezogenen Daten für diese Zwecke künftig unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

19 Absenderin/Absender:... (Name des Kreditinstituts)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Kontonr.:... Widerruf von Einwilligungen

20 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... hiermit widerrufe ich meine Einwilligung in die [ ] Nutzung und Übermittlung meiner Daten für die Beratung und Betreuung in sonstigen Finanzdienstleistungen durch Vermittler. [ ] Datenübermittlung zwischen der Bausparkasse und den Kooperationspartnern. [ ] Datenübermittlung zwischen dem Kreditinstitut und den Kooperationspartnern. Bitte bestätigen Sie mir, dass die Nutzung meiner Daten für andere als Vertragszwecke unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

21 Absenderin/Absender:... (Name des Kreditinstituts)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Beantragung einer nicht kontogebundenen Geldkarte

22 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... im Rahmen der bundesweiten Einführung der Geldkarte wurde darauf hingewiesen, dass es auch möglich sei, nicht kontogebundene Geldkarten so genannte White-Cards - zu erhalten. Bei der Verwendung von White-Cards können die Einkäufe nicht bezogen auf meine Person ausgewertet werden, so dass mein Kaufverhalten anonym bleibt. Da ich weiterhin anonym einkaufen möchte, beantrage ich hiermit eine nicht kontogebundene Geldkarte. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

23 8. Adressenhandel und Werbung Hier finden Sie Musterschreiben an den Verband der Adressenverleger (Robinsonliste), Telekommunikationsunternehmen und Blanko-Schreiben an Firmen, die an Sie Werbematerial senden, sowie Mahnschreiben. Wenn Sie unaufgefordert Werbung erhalten, können Sie verlangen, dass Ihnen künftig keine Werbung mehr zugestellt wird und dass Ihre für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung gespeicherten Daten gelöscht bzw. gesperrt werden. Es ist hilfreich, wenn Sie Ihrem Werbewiderspruch das Werbematerial, das Sie erhalten haben, beifügen. Häufig enthält das Material einen Code, der es dem werbenden Unternehmen besser ermöglicht, die Adressbestände zu identifizieren, die für die Werbeaktion genutzt wurden. Unternehmen, die Ihnen Werbung zusenden, müssen Sie darauf hinweisen, dass Sie jederzeit der Nutzung Ihrer Adressdaten zu Werbezwecken widersprechen können. Sie können von dem werbenden Unternehmen auch Auskunft darüber verlangen, welche Daten man dort über Sie speichert und woher das Unternehmen diese Daten erhalten hat. Gegen Werbung von Unternehmen, die dem Deutschen Direktmarketing Verband e.v. angehören, können Sie sich vorsorglich durch einen Eintrag in die so genannte Robinsonliste ( wehren. Telefonisch können Sie den Verband unter der Telefonnummer (07156) (Anrufbeantworter) erreichen.

24 Haben Sie Beschwerden wegen aggressiver, belästigender oder Ihnen ansonsten unzulässig erscheinender Werbung, können Sie sich an die in Ihrem Raum tätige Verbraucherzentrale oder an deren örtliche Beratungsstelle wenden. Die Verbraucherzentralen sind nach dem Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Rechtsberatung und Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Verbraucherrechts berechtigt. Der Verbraucherschutzverein, in dem auch alle Verbraucherzentralen Mitglieder sind, bekämpft bundesweit unzulässige Werbung und unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Beim Verbraucherschutzverein - wie bei der regional zuständigen Verbraucherzentrale - erhalten Sie auch Aufkleber für Ihren Briefkasten gegen Werbung als Wurfsendung sowie ein Merkblatt, welches Sie über Ihre Möglichkeiten informiert, wenn von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Werbefirma Ihr Aufkleber nicht beachtet wurde. Die Adressen der Verbraucherzentrale und des Verbraucherschutzvereins finden Sie am Ende von Teil 1. Auf Anforderung erhalten Sie von uns Aufkleber, mit denen der Nutzung oder der Übermittlung von Daten für Werbezwecke oder für die Markt- oder Meinungsforschung widersprochen werden kann.

25 Absenderin/Absender: Deutscher-Direktmarketing-Verband Robinsonliste Postfach Ditzingen Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Aufnahme in die Robinsonliste

26 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, gegen meinen Willen erhalte ich von unterschiedlichen Firmen Werbeschriften. Hiergegen möchte ich mich wehren. Da nach einer Aufnahme in die so genannte Robinsonliste die Ihrem Verband angeschlossenen Firmen meine Anschrift zukünftig nicht mehr verwenden, bitte ich Sie, mich in die Liste aufzunehmen und mir dies zu bestätigen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

27 Absenderin/Absender: Name... Vorname... Straße... * (Straße) (PLZ) (Ort) PLZ... Ort... Kunden-Nr.... Widerspruch gegen die Nutzung und Verarbeitung meiner Daten für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung * Anschrift des Telekommunikationsunternehmens, bei dem Sie Ihren Telefonanschluss beantragt haben

28 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... Datum hiermit wende ich mich gegen die Verarbeitung und Nutzung meiner Bestandsdaten für Zwecke der [ ] Beratung [ ] Werbung, [ ] Marktforschung, [ ] sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

29 Absenderin/Absender: (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Verwendung meiner Anschrift; Werbewiderspruch

30 Sehr geehrte Damen und Herren, am... habe ich von Ihnen (beigefügtes) an mich adressiertes Werbematerial erhalten. Daraus ziehe ich den Schluss, dass Sie über mich personenbezogene Daten in einer Datei speichern. [ ] Ich fordere Sie nach 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf, mir unentgeltlich Auskunft zu erteilen über die bei Ihnen über mich gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung, die Personen und Stellen, an die meine Daten regelmäßig übermittelt werden sowie Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger. [ ] Ich widerspreche der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung und erbitte eine Bestätigung. Datum... [ ] Ich bitte Sie, meine Anschrift in Ihrem Adressenbestand unverzüglich zu löschen bzw. zu sperren und mir die Löschung/Sperrung mitzuteilen, 35 Abs. 2 BDSG. [ ] Nach 28 Abs. 4 BDSG sind Sie verpflichtet, mich auf mein Widerspruchsrecht hinzuweisen und mir mitzuteilen, wo ich dieses geltend machen kann. Da diese Angaben in dem Werbeschrieben fehlen, bitte ich Sie, dies nachzuholen. Bitte senden Sie mir die erbetenen Auskünfte und Mitteilungen bis zum. zu. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

31 Absenderin/Absender: (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Verwendung meiner Anschrift; Werbewiderspruch Mahnung

32 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom... hatte ich Sie gebeten, [ ] mir Auskunft über meine bei Ihnen gespeicherten Daten zu erteilen. [ ] zu bestätigen, dass Sie meine Daten zukünftig nicht mehr für Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung verwenden. [ ] meine Anschrift in Ihrem Datenbestand zu löschen und mir dies mitzuteilen. [ ] mir mitzuteilen, wo ich meinen Widerspruch geltend machen kann. Datum Da ich noch nichts von Ihnen gehört habe, bitte ich Sie noch einmal, dies unverzüglich zu tun. Andernfalls müsste ich mich bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschweren. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)