Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerleistenzum SchutzundzurFörderungvonMenschenrechtenundRechtsstaatlichkeitsowie zurverhinderungvonkonflikteneinenunschätzbarenbeitrag.inihrerarbeit werdensiedennochhäufigselberzurzielscheibevongewaltundmenschenrechtsverletzungen.insbesonderejenemenschenrechtsverteidigerinnenund Menschenrechtsverteidiger,dieselberdiskriminiertenGruppenangehören,sind hiervon betroffen. ZumSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernhatdieEUam14.Juni2004Leitlinien (Guidelinesonhumanrights defenders)verabschiedet.siesolleneu-missionensowiebotschaftenund KonsulatenderMitgliedstaatenhelfen,MittelundWegezueinemwirksamen EinsatzfürdieFörderungunddenSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigernindrittländernaufzuzeigen.zurkonkretisierungdiesernieimamtsblattdereuropäischenunionveröffentlichtenleitlinien hatdaseuropäischeparlamentam25.januar2010eineanhörungabgehalten. InderenFolgemöchtederspanischeEU-Ratsvorsitznochwährendseiner Amtszeiterreichen,dasssowohlaufEU-EbenealsauchindeneinzelnenMitgliedstaatenjeweilseinAmteinerVerbindungsbeamtinodereinesVerbindungsbeamten (liaisonofficer)fürmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigergeschaffenwird.dieseverbindungsbeamtensolleneinekoordinierendefunktionhabenundzurdurchsetzungderleitlinienzumschutzvon MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernbeitragen. DerDeutscheBundestagunterstütztdieseInitiativedesspanischenEU-Ratsvorsitzes. DieBundesregierungistzumSchutzevonMenschenrechtsverteidigerinnenund MenschenrechtsverteidigernnichtaktivgenugundhatinsbesondereeineunbürokratischeAufnahmebesondersschutzbedürftigerPersonenbislangnicht ausreichendermöglicht.dasamtderoderdesbeauftragtenfürmenschenrechtspolitikundhumanitärehilfeistaufgrundseinerkapazitätennichtinder Lage,alsKontaktstellezuvorOrthandelndenEinzelpersonenzufungieren. DiesistinsbesonderedieAufgabederdeutschenAuslandsvertretungen,dievon

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ihnenaberzumteilnichtübernommenwirdoderaufgrundmangelnderressourcen nicht übernommen werden kann. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, 1.dasAmteinerVerbindungsbeamtinodereinesVerbindungsbeamtenfürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerbeimAuswärtigen Amt einzurichten; 2.indendeutschenAuslandsvertretungenzugewährleisten,dasseineVerbindungsbeamtinodereinVerbindungsbeamterfürdievorOrtaktivenMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerzurVerfügung stehtundfürdiesetätigkeitdienotwendigenkapazitätenzurverfügungstehen; 3.überdiedeutschenAuslandsvertretungendienotwendigenMaßnahmenzum SchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernzuergreifen,dieseinFällenakuterBedrohungfür12bis24Monatein derbundesrepublikdeutschlandaufzunehmenundsiewährenddieserzeit finanziellmiteinemdeutlichüberdergrundsicherungliegendenbetragzu unterstützen; 4.sichinsbesonderefürjenebedrohtenundverfolgtenMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigereinzusetzen,dieselberdiskriminiertenGruppenangehören,daihreSicherheitmeistinbesondersstarker Weise gefährdet ist; 5.aufdieanderenMitgliedstaatenderEUeinzuwirken,ebenfallsdasAmteiner VerbindungsbeamtinodereinesVerbindungsbeamtenfürMenschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einzusetzen; 6.aufdieanderenMitgliedstaatenderEUeinzuwirken,ebenfallsinakuten FällenMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidiger kurzfristigaufzunehmenunddasgemeinsamehandbuchzumschengen- Visakodex so auszulegen, dass dies möglich ist. Berlin, den 23. März 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernkommen überallaufderweltwichtigerollenbeimschutzundbeiderförderungvon Menschenrechtenzu,fürdiesiesichtagtäglichundoftmalsunterLebensgefahr einsetzen. GemäßderErklärungderVereintenNationenzuMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernausdemJahre1998werdenmitdem Begriff Menschenrechtsverteidiger Personenbezeichnet,diesicheinzelnwie auchingemeinschaftmitanderenfürdieförderungoderdenschutzvonmenschenrechteneinsetzen.dabeimüssensiesichaberfriedlichermittelbedienen. DieDefinitionbeziehtsichnichtaufEinzelpersonenundGruppen,dieGewalt anwenden oder dazu aufrufen. MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigersetzensichfür dieverwirklichungvonrechtenein,dieinderallgemeinenerklärungdermen-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1165 schenrechtevon1948sowiedenmenschenrechtspaktenverankertsind.sieengagierensichfürdieförderungunddenschutzbürgerlicherundpolitischer RechtewieauchfürdieFörderung,denSchutzunddieVerwirklichungwirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerwerdenim LaufeihrerTätigkeitoftmalsselbstzurZielscheibevonGewalt.Dazugehören Morde,Morddrohungen,EntführungenundMenschenraub,willkürlicheVerhaftungenundHaftstrafen,gelegentlichauchFolter.Häufigwerdensiedrangsaliert,vielewerdenOpfervonRufmordkampagnen.IneinigenFällenwerdenals VersucheandererArt,ihreArbeitzuunterbinden,StrafverfahrengegensieeingeleitetodersiewerdenwegenandererAnschuldigungenvorGerichtgestellt. FriedlicheDemonstrationenoderdasEinreichenvonBeschwerdenhabenVerfahrenwegenStörungderöffentlichenOrdnungundRowdytumzurFolge,für dievondengerichtenlangjährigehaftstrafenverhängtwerden.als Sicherheitsmaßnahmen bezeichneteaktionen,gesetzeundverfahrenwiedieantiterrorismusgesetzewerdenmituntersoangewendet,dasssiemenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigerinihrerarbeitbehindernbzw. direkt gegen sie gerichtet sind. GanzbesondersvondiesenRepressalienbedrohtsindjeneMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidiger,dieselberdiskriminiertenGruppenangehören:Frauen,Homo-,Bi-oderTranssexuelle,Angehörigereligiöser oderethnischerminderheitenetwawerdenalsmenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigerhäufignochintensiverdiskriminiertundverfolgtalszuvor.ihrmutundihremotivation,aktivfürdenschutzdermenschenrechte einzustehen, sind daher besonders schützens- und unterstützenswert. IneinemgemeinsamenAntragderFraktionenSPD,CDU/CSU,BÜNDNIS90/ DIEGRÜNENundFDP (Bundestagsdrucksache15/2078)fordertederDeutscheBundestagdieBundesregierungam25.November2003auf,einenumfassendenSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigern zu gewährleisten. TrotznunmehrvorhandenerInstrumentewieetwadenLeitlinienzumSchutz vonmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigernwerden seitensderbundesrepublikdeutschlanddennochselbstinakutennotfällendie notwendigenmaßnahmenhäufignichtergriffen.sokamenetwainfolgedes PutschesinHondurasmindestens15AktivistinnenundAktivistenumsLeben, obgleichdasauswärtigeamtkenntnisvonihrerbedrohunghatte (vgl.antwort derbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/die GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/729). DieSchaffungdesAmtesderoderdesBeauftragtenfürMenschenrechtspolitik undhumanitärehilfeimjahre1998stellteeinenenormenfortschrittinder MenschenrechtsarbeitderdeutschenBundesregierungdar.ImFokusdiesesAmtesstehtjedochzumeistdiepolitischeKoordination.DasAmtvermagaufgrund seinerkapazitäteneinenindividuellenschutzdervorortaktivenmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigernichtzugewährleisten. Daheristessinnvollundnotwendig,inErgänzungzumAmtderoderdesBeauftragtenfürMenschenrechtspolitikundHumanitäreHilfedasAmteinerVerbindungsbeamtinodereinesVerbindungsbeamtenfürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerbeimAuswärtigenAmteinzusetzen. DieZusammenarbeitmitundderSchutzfürMenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigermussjedochnichtnurvondeutschlandausverbessert,sonderntatsächlichindenjeweilsbetroffenenländernunbürokratisch undschnellgewährleistetwerden.hierzuistesvonnöten,indendeutschenauslandsvertretungeninzumindestjenenstaaten,indenenmenschenrechtsproblemezubefürchtensind,verbindungsbeamtinnenoderverbindungsbeamte

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einzusetzen.derzeitwirddieseaufgabeinderregeleinzelnenreferatsleiterinnenund-leiternübertragenundtrittdaherzuweilenaufgrundderarbeitsbelastungzuweitindenhintergrund.erforderlichistesdaher,dienotwendigen MittelfüreinzelneVerbindungsbeamtinnenund-beamtezuMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernindenAuslandsvertretungen bereitzustellen. DaSpanienimeigenenLandmiteinemSchutzprogrammfürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerguteErfahrungengemachthat, möchteesdeneu-ratsvorsitznutzen,umdiebisherigenstrategienindereu unddenmitgliedstaatenzuprüfenunddenprozessderumsetzungderleitlinienzumschutzvonmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigern zu beschleunigen. DieVertreterindesspanischenAußenministeriumsbetonteinderAnhörungdes EuropäischenParlamentsam25.Januar2010,dassschonindenSchlussfolgerungendesRateszurÜberprüfungderEU-LeitlinienimJahr2006empfohlen wordensei,indenhauptstädtendermitgliedstaatenundindereu-kommission VerbindungsbeamtinnenundVerbindungsbeamtefürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigereinzusetzen.DieserVorschlagseiaber noch nicht umgesetzt worden. DieVerbindungsbeamtinnenundVerbindungsbeamtesolleneinekoordinierendeFunktionerhaltenunddasAnliegenderEUsichtbarermachen.DasspanischeAußenministeriumseiüberzeugt,dassdieEUdannbesserundeffizienter reagierenkönne.darüberhinausmöchtespanienerreichen,dassalleeu-missionensicheinmalimjahrmitdenlokalenmenschenrechtsorganisationentreffenundgemeinsamdiestrategienzumschutzdermenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigerüberprüfen.spaniensweiterepriorität liegebeiderstärkungderlokalenstrategienzumschutzdermenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidiger.dieseprioritätensollen,soder WunschSpaniens,spätestensbiszum10.April2010verwirklichtwerden.In Spaniengebees sodieauskunftdervertreterinspaniens imaußenministeriumeinekontaktstellefürmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidiger.dieseseifürdasimjahr1997geschaffeneschutzprogramm fürmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigerzuständig. EsermöglicheaucheinevorübergehendeAufnahmevongefährdetenMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerninSpanien.Diese erhalteneinvisumfür12monate,welchesfürweitere12monateverlängert werdenkann,wenndiebedrohungandauert.dieaufnahmeerfolgtvertraulich. DerspanischeStaatunterstütztalleinstehendeMenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigermit1200euroimmonat.nachspätestens 24MonatenmüssendiePersonenausreisenodereinenAsylantragstellenoder dieaufnahmenachdemspanischenausländergesetzbeantragen.bislangwurden mitdiesemprogramm120menschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigervorallemauskolumbien,guatemala,kuba,derdominikanischenrepublikundnigeriavorübergehendaufgenommen.80prozentvon ihnen sind in ihr Heimatland zurückgekehrt, 20 Prozent verblieben in Spanien. DiederzeitgeübtePraxis,Menschenrechtsfragenlosgelöstvonallenanderen Themenzubetrachten,mussgeändertwerden.DieFörderungundderSchutz vonmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigernsindin alleebenenundinalleteilbereicheundinstrumentederpolitikderbundesrepublikdeutschlandzuintegrieren,umdiekohärenz,wirksamkeitundglaubwürdigkeitderunterstützungfürmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigerzuverbessern.dieunterstützungundderschutzvon MenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigernmussmehr umfassenalsmenschenrechtsdialogeunddieprüfungderdringlichkeitzuergreifender Maßnahmen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1165 GefährdeteMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidiger fordernvorallemeinebesseresichtbarkeitundmehröffentlicheaufmerksamkeitinschwierigensituationen.öffentlichkeitswirksamemaßnahmenwerden vonihnenalsschutzmaßnahmenwahrgenommen.eswäredaherempfehlenswert,dieöffentlichkeitübervertraulichedemarchendesauswärtigenamtszu unterrichtenunddarüberaufdenwebsitesdesauswärtigenamtszuinformieren.dieentscheidungüberdieveröffentlichungsolltejedochinjedemfallbei deroderdembetroffenenmenschenrechtsverteidigerinodermenschenrechtsverteidiger bzw. der Familie liegen. EinganzheitlichesKonzeptzumSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigernmusserarbeitetwerden,umdeneu-leitlinien zumschutzvonmenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigernglaubwürdigkeitundeffizienzzuschenken.hierzugehörtvordringlich,das AmteinerVerbindungsbeamtinodereinesVerbindungsbeamtenfürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerzuschaffen,andassich innotbefindlichemenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidigerwendenundaufraschehilfezählenkönnen.besonderesaugenmerk sollteabernichtnuraufdenschutzvonmenschenrechtsverteidigerinnenund MenschenrechtsverteidigerninihremeigenenLandgelegtwerden,sondern auchaufdieerteilungvonvisafürgefährdetemenschenrechtsverteidigerinnen undmenschenrechtsverteidigerinnotfällen.diefragedieserspeziellenvisa sollte im Visakodex der EU geregelt werden.

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